{"id":30256,"date":"2015-03-05T19:56:24","date_gmt":"2015-03-05T18:56:24","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=30256"},"modified":"2015-03-05T19:56:42","modified_gmt":"2015-03-05T18:56:42","slug":"ein-hetzkommentar-mit-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2015\/03\/05\/ein-hetzkommentar-mit-folgen\/","title":{"rendered":"Ein Hetzkommentar mit Folgen"},"content":{"rendered":"
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Unsere Kollegen des Polizeilichen Staatsschutzes haben heute Morgen gegen 6 Uhr gemeinsam unseren Spezialeinsatzkr\u00e4ften des Landeskriminalamtes Berlin die Wohnung eines 28-J\u00e4hrigen im Falkenhagener Feld (Spandau) durchsucht. Der polizeilich bekannte Mann steht im Verdacht, in einem Internet-Kommentar \u00f6ffentlich zu Brandanschl\u00e4gen an Asylbewerberheimen aufgerufen zu haben. Unsere Ermittler beschlagnahmten bei der Durchsuchung f\u00fcnf Computer und zwei Handys als Beweismittel. Unser Polizeilicher Staatsschutz ermittelt regelm\u00e4\u00dfig gegen Personen, die mit volksverhetzenden, beleidigenden oder bedrohenden Kommentaren im Internet agitieren […] Die Geldstrafen bewegen sich dabei grunds\u00e4tzlich im vierstelligen Bereich. (Gemeinsame Erkl\u00e4rung von Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin)<\/p><\/blockquote>\n
Bravo! Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.<\/p>\n