{"id":31847,"date":"2015-05-27T22:07:51","date_gmt":"2015-05-27T20:07:51","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=31847"},"modified":"2015-05-27T22:07:51","modified_gmt":"2015-05-27T20:07:51","slug":"gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2015\/05\/27\/gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"
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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In den Pl\u00e4nen werden viele Details aufgegriffen, die es den Gerichten vermutlich schwieriger machen, das angek\u00fcndigte Gesetz zu kippen […] So listet der Gesetzentwurf auf, bei welchen Delikten die Daten verwendet werden k\u00f6nnen. Diese Liste sieht auf den ersten Blick plausibel aus – wer w\u00fcrde nicht wollen, dass bei Mord und Totschlag oder bei schwerem Bandendiebstahl der Staat gr\u00fcndlich ermittelt? […] Die Gerichte haben auch verlangt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden d\u00fcrfen. Denn damit w\u00fcrde bei allen B\u00fcrgern ein diffus bedrohliches Gef\u00fchl entstehen. Aus diesem Grund will der Gesetzentwurf die Daten nur einige Wochen speichern: Zehn Wochen f\u00fcr die Telefonnummern, IP-Adressen, Datum und Uhrzeit und vier Wochen f\u00fcr die Standortdaten bei Handys.<\/p><\/blockquote>\n
Nat\u00fcrlich schreien die Datensch\u00fctzer jetzt wieder auf, aber was ich hier lese, klingt doch alles eigentlich ganz legitim. Wie w\u00fcrden die Experten\/Juristen in der Community den Gesetzentwurf analysieren?<\/p>\n