{"id":3194,"date":"2009-10-16T03:37:56","date_gmt":"2009-10-16T01:37:56","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=3194"},"modified":"2009-10-16T03:37:56","modified_gmt":"2009-10-16T01:37:56","slug":"fdp-stoppt-internetsperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2009\/10\/16\/fdp-stoppt-internetsperren\/","title":{"rendered":"FDP stoppt Internetsperren"},"content":{"rendered":"
D\u00e4mpfer f\u00fcr die CDU-Minister Sch\u00e4uble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen \u00fcber Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die H\u00fcrden f\u00fcr Online-Durchsuchungen werden erh\u00f6ht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.<\/strong><\/p>\n
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschr\u00e4nkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU). Bei den Internetsperren verst\u00e4ndigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zun\u00e4chst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu l\u00f6schen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein „echter Durchbruch“. Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Ma\u00dfnahme \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
F\u00fcr heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verd\u00e4chtiger ist k\u00fcnftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft n\u00f6tig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbeh\u00f6rden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.<\/p><\/blockquote>\n
Soviel zum Thema „die Piraten sind die Einzigen, die sich gegen die Internetsperren stellen“. Man muss der FDP lassen, dass die Wahlversprechen dahingehend keine „hei\u00dfe Luft“ waren. Hut ab!<\/p>\n