{"id":37143,"date":"2015-12-31T13:57:20","date_gmt":"2015-12-31T12:57:20","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=37143"},"modified":"2015-12-31T13:57:20","modified_gmt":"2015-12-31T12:57:20","slug":"polen-unterstellt-medien-staatlicher-willkuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2015\/12\/31\/polen-unterstellt-medien-staatlicher-willkuer\/","title":{"rendered":"Polen unterstellt Medien staatlicher Willk\u00fcr"},"content":{"rendered":"
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Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts hat das polnische Parlament im Eiltempo eine Medienreform durchgepaukt, die den nationalen Rundfunk faktisch der staatlichen Willk\u00fcr unterstellt. Internationale Medienverb\u00e4nde laufen Sturm gegen das Gesetz – doch die Emp\u00f6rung prallt an den T\u00fcren des Sejm ab […] Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt. „Das ist ein Weckruf“, hie\u00df es aus Br\u00fcssel. Frans Timmermans, der erste Vizepr\u00e4sident der Beh\u00f6rde, verschickte einen Brief an die polnische Regierung, in dem er eine Erkl\u00e4rung verlangt. In dem Schreiben fordert er von Polens Au\u00dfenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzes\u00e4nderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen k\u00f6nnte – und er erinnert an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu f\u00f6rdern“.<\/p><\/blockquote>\n
Krass, was momentan rund um die Welt alles passiert. Ich finde diese Entwicklung ehrlich gesagt ziemlich besorgniserregend und f\u00fcr ein EU-Land einen massiven R\u00fcckschritt. Wie seht Ihr die Sache?<\/p>\n