{"id":46686,"date":"2016-10-28T17:54:40","date_gmt":"2016-10-28T15:54:40","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=46686"},"modified":"2016-10-28T17:55:09","modified_gmt":"2016-10-28T15:55:09","slug":"polen-laesst-streit-mit-eu-kommission-eskalieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2016\/10\/28\/polen-laesst-streit-mit-eu-kommission-eskalieren\/","title":{"rendered":"Polen l\u00e4sst Streit mit EU eskalieren"},"content":{"rendered":"
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Polen bleibt v\u00f6llig unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission wegen seiner umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts […] Die Kommission k\u00f6nnte deswegen nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Vertr\u00e4ge vorschlagen. Dieser sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte, einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden k\u00f6nnen. Nach Ansicht von Juristen bedroht die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung und die Demokratie. <\/p><\/blockquote>\n
Bei allem Respekt f\u00fcr unsere polnischen Freunde: Die neue Regierung hat in Polen sowohl die Pressefreiheit als auch die Gewaltenteilung au\u00dfer Kraft gesetzt und gef\u00fchlt alles unter staatliche Aufsicht gestellt. Ich finde es absolut legitim, dass die Europ\u00e4ische Union da mal „nachfragt“. Klar k\u00f6nnen die Polen machen, was sie wollen, nur dann halt au\u00dferhalb der EU…<\/p>\n