{"id":49434,"date":"2017-01-17T17:06:51","date_gmt":"2017-01-17T16:06:51","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=49434"},"modified":"2017-01-17T17:09:39","modified_gmt":"2017-01-17T16:09:39","slug":"amnesty-viele-eu-laender-unterscheiden-sich-kaum-noch-von-ueberwachungsstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2017\/01\/17\/amnesty-viele-eu-laender-unterscheiden-sich-kaum-noch-von-ueberwachungsstaaten\/","title":{"rendered":"Amnesty: Viele EU-L\u00e4nder unterscheiden sich kaum noch von \u00dcberwachungsstaaten"},"content":{"rendered":"
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Amnesty International hat die Auswirkungen von Anti-Terrorgesetzen auf die Grund- und Freiheitsrechte in 14 EU-Staaten analysiert […] Viele EU-L\u00e4nder unterschieden sich kaum noch von \u201e\u00dcberwachungsstaaten\u201c, indem sie Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massen\u00fcberwachung ohne die notwendige rechtsstaatliche richterliche Kontrolle einr\u00e4umen, hei\u00dft es im Bericht. So seien beispielsweise in Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, \u00d6sterreich, Belgien und den Niederlanden Befugnisse zur Massen\u00fcberwachung erteilt beziehungsweise erweitert worden, die das anlasslose Abgreifen und den Zugang zu den Daten von Millionen von Menschen erlauben.<\/p><\/blockquote>\n
Ach komm! Ist das nicht ein bisschen \u00fcbertrieben? Wenn Du f\u00fcr die Sicherheit Menschen \u00fcberwachst, gehen die Datensch\u00fctzer auf die Barrikaden. Wenn Du aufgrund der vorhandenen M\u00f6glichkeiten und Gesetzgebung Menschen nicht \u00fcberwachst, und es gibt einen Anschlag, gehen die Leute auf die Barrikaden und beschweren sich, dass die Polizei und\/oder die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ihre Arbeit nicht gemacht h\u00e4tten (siehe jetzt in Berlin). Man muss sich mal f\u00fcr einen Weg entscheiden: Entweder willst Du Sicherheit gegen den Terror oder Du willst konsequenten Datenschutz. Wenn man der Polizei oder dem Geheimdienst zugesteht, potentielle Attent\u00e4ter zu \u00fcberwachen, kann man sich nicht \u00fcber das „Eindringen in die Privatsph\u00e4re“ beschweren…<\/p>\n