{"id":51777,"date":"2017-04-06T14:14:18","date_gmt":"2017-04-06T12:14:18","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=51777"},"modified":"2017-04-06T14:15:50","modified_gmt":"2017-04-06T12:15:50","slug":"vom-zensurgesetz-sind-alle-betroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2017\/04\/06\/vom-zensurgesetz-sind-alle-betroffen\/","title":{"rendered":"Vom „Zensurgesetz“ sind alle betroffen"},"content":{"rendered":"
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Super interessanter Leserbrief von Community-Mitglied Kinki<\/strong>, der gleichzeitig auch noch Jurist ist. Es geht dabei um das neue „Hatespeech“-Gesetz, was Justizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat. Offenbar betrifft dieses nicht nur Hetz-Postings auf Facebook, sondern uns alle. Lest unbedingt mal rein!<\/p>\n „Hallo Steve,<\/p>\n ich wei\u00df nicht, inwieweit du die Gesetzesdiskussion um „Hatespeech“ im Internet verfolgt hast. Es gibt wohl kaum einen Juristen, der den Gesetzesentwurf, der meines Wissens heute das Bundeskabinett passiert hat, nicht kritisiert. Wenn aber bislang in der \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber gesprochen wurde, war das Stichwort immer „Facebook“ und „Twitter“, also die gro\u00dfen, vermeintlich b\u00f6sen amerikanischen Firmen … sonst w\u00e4re ja niemand davon betroffen.<\/p>\n Kurz zusammengefasst und pointiert: Wenn Facebook einen „b\u00f6sen“ Inhalt nicht binnen kurzer Zeit auf Zuruf l\u00f6scht, dann riskiert die Firma Bu\u00dfgelder bis zu 50 Millionen Euro.<\/p>\n Tats\u00e4chlich geht es um rechtswidrige Inhalte. Aber mal ehrlich: Monatelang zerbrechen sich die Gerichte die K\u00f6pfe \u00fcber die Einordnung von B\u00f6hmermanns Schm\u00e4hgedicht gegen Erdogan. Welcher arme Facebook-Moderator soll bittesch\u00f6n binnen 24 Stunden oder einer Woche rechtssicher entscheiden, ob ein Inhalt rechtswidrig ist? Die Folge ist, dass im Zweifel gel\u00f6scht wird. Denn ein Bu\u00dfgeld droht nur f\u00fcrs Nichtl\u00f6schen. Zuviel gel\u00f6scht? Interessiert keinen.<\/p>\n