{"id":541,"date":"2008-12-19T17:45:42","date_gmt":"2008-12-19T16:45:42","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=541"},"modified":"2008-12-19T17:45:42","modified_gmt":"2008-12-19T16:45:42","slug":"willkommen-in-der-matrix","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2008\/12\/19\/willkommen-in-der-matrix\/","title":{"rendered":"Computer-Stasi!"},"content":{"rendered":"
BKA-Gesetz endg\u00fcltig beschlossen<\/strong> – Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit f\u00fcr das umstrittene Gesetz:<\/p>\n
Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen f\u00fcr das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Aussp\u00e4hen privater Computer zur Terrorismusbek\u00e4mpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angek\u00fcndigt.<\/p><\/blockquote>\n
F\u00fcr mich klingt das alles sehr nach dem „Anfang vom Ende“. Jetzt d\u00fcrfen „sie“ sogar schon unsere Rechner ausspionieren – zum Gl\u00fcck nicht ohne richterlichen Beschluss:<\/p>\n
Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt. Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert<\/span>. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden d\u00fcrfen, weil sie zum privaten Kernbereich geh\u00f6ren.<\/p><\/blockquote>\n
„Nachtigal, ick h\u00f6r dir trapsen“! Ich bin sehr gespannt auf Eure Meinung in den Comments.<\/p>\n