{"id":58612,"date":"2017-12-20T15:08:31","date_gmt":"2017-12-20T14:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=58612"},"modified":"2017-12-20T15:08:31","modified_gmt":"2017-12-20T14:08:31","slug":"eu-kommission-will-sanktionsverfahren-gegen-polen-einleiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2017\/12\/20\/eu-kommission-will-sanktionsverfahren-gegen-polen-einleiten\/","title":{"rendered":"EU-Kommission will Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten"},"content":{"rendered":"
Es ist ein beispielloser Schritt: Zum ersten Mal ergreift die EU Ma\u00dfnahmen gegen ein Mitgliedsland wegen der Gef\u00e4hrdung von Grundwerten. Dabei geht es um die umstrittenen Justizreformen in Polen.<\/p><\/blockquote>\n
Endlich! Wieso ein „beispielloser Schritt“? Wenn ein Mitgliedsstaat der EU die Grundwerte der Demokratie mit F\u00fc\u00dfen tritt, ist ein solches Verfahren doch die logische Konsequenz? Pressefreiheit abgeschafft, Gewaltenteilung abgeschafft – und sich dann bei Kritik auch noch trotzig stellen und sich verbitten, dass man sich einmischt. Alles kl\u00e4rchen! Dann erf\u00fcllt Polen halt einfach nicht mehr die Voraussetzung, die n\u00f6tig sind, um Mitglied in der EU zu sein. Ich bin sehr gespannt, wie die Sache weitergeht…<\/p>\n