{"id":6432,"date":"2010-12-15T14:06:58","date_gmt":"2010-12-15T14:06:58","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=6432"},"modified":"2010-12-15T14:06:58","modified_gmt":"2010-12-15T14:06:58","slug":"nrw-lasst-jugendschutz-staatsvertrag-scheitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2010\/12\/15\/nrw-lasst-jugendschutz-staatsvertrag-scheitern\/","title":{"rendered":"NRW l\u00e4sst Jugendschutz Staatsvertrag scheitern"},"content":{"rendered":"
Am Ende war die ganze Aufregung also doch mal wieder v\u00f6llig umsonst:<\/p>\n
Der geplante Staatsvertrag f\u00fcr Jugendschutz in den Medien steht vor dem Aus. Als letztes Bundesland m\u00fcsste Nordrhein-Westfalen zustimmen – doch eine ganz gro\u00dfe Koalition stemmt sich dagegen: Neben CDU, FDP und Linken wollen jetzt auch die Regierungsparteien SPD und Gr\u00fcne die Regelung ablehnen […] Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilit\u00e4t und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschr\u00e4nkung der Meinungsvielfalt. Web-Seiten-Betreiber bef\u00fcrchten zus\u00e4tzliche Belastung durch die Selbsteinstufungen und die f\u00fcr gewerbliche Angebote ab einer gewissen Reichweite verf\u00fcgte Pflicht, einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen. Manche Kritiker warnen vor einer Abmahnwelle \u00e4hnlich der nach der Einf\u00fchrung der Impressumspflicht f\u00fcr Web-Seiten. Betreiber von Internetangeboten, so die Bef\u00fcrchtung, k\u00f6nnten ihren Konkurrenten Probleme bereiten, indem sie ihnen kostenpflichtige Abmahnschreiben f\u00fcr nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gestaltete Seiten zustellen lie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n
Wer hat nochmal gleich gesagt, dass Ihr locker bleiben sollt und erstmal abwarten? Danke an die vielen Community-Mitglieder, die mir die News heute verlinkt haben.<\/p>\n