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<\/p>\nEs ist schon irgendwie beeindruckend, wie die SPD es immer wieder schafft, Gelegenheiten auszulassen, sich selber mal wieder positiv darzustellen und dem Negativtrend entgegenzuwirken. Vor einigen Tagen war die Haltung der SPD zur umstrittene EU-Urheberrechtsrichtline der EU folgende…<\/p>\n
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Bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament stimmte die SPD geschlossen gegen die Reform und gegen Artikel 13. <\/p>\n
Heute wurde nun im Bundestag \u00fcber die neue Urheberrechtsrichtline der EU debattiert. Die Linke und FDP brachten jeweils Antrage ein, dass Deutschland in der finale Abstimmung der L\u00e4nder doch noch gegen die Reform stimmen solle. Die GroKo lie\u00df die Antr\u00e4ge nat\u00fcrlich nicht zur Abstimmung kommen. Statt dessen will man (entgegen dem Koalitionsvertrag) weiterhin f\u00fcr die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtline stimmen.<\/p>\n
Besonders negativ fiel hierbei mal wieder die Bundesjustizministerin Katarina „F\u00e4hnchen im Wind“ Barley auf. Jene Dame, die die Reform mit eingef\u00e4delt hat, dann pl\u00f6tzlich nichts mehr davon wissen wollte und „grunds\u00e4tzlich dagegen“ war (aufgrund des Widerstandes aus der Bev\u00f6lkerung), nur um seit heute urpl\u00f6tzlich doch wieder dahinter zu stehen…<\/p>\n
– Justizministerin Barley schl\u00e4gt ihren Kabinettskollegen vor, dass Deutschland der EU-Urheberrechtslinie zustimmt und eine erg\u00e4nzende Protokollerkl\u00e4rung hinzuf\u00fcgt.<\/p>\n – Die Upload-Filter sollen demnach nur „marktm\u00e4chtige“ Plattformen wie Facebook treffen.<\/p>\n – Bislang ist noch unklar, wie das funktionieren soll. Die Erkl\u00e4rung ist zudem vermutlich rechtlich nicht bindend. (Via<\/a>)<\/em><\/p>\n So nen Bullshit hat die CDU auch schon versucht, uns unterzujubeln. Nach Experten und Juristenmeinungen funktionieren solche Einschr\u00e4nkungen nicht, eben da die Urheberrechtsrichtlinie f\u00fcr die Mitgliedsl\u00e4nder der EU bindend w\u00e4re und man bei Zuwiderhandlung empfindliche Strafen zahlen m\u00fcsste.<\/p>\n Dementsprechend trendet aktuell der Hashtag #NieMehrSPD auf Twitter. Eine Partei schafft sich endg\u00fcltig ab. Und immer, wenn sie die Chance hat, diesem Trend entgegenzuwirken, offenbart sie sich wieder als „Scho\u00dfh\u00fcndchen“ der CDU. Traurig!<\/p>\n Barley (SPD) versucht Artikel 13 durchzudr\u00fccken. Das ist die Spitzenkandidatin der SPD.. Die genannten Zusatzerkl\u00e4rungen sind allesamt nicht rechtlich bindend. SPD k\u00e4mpft nun f\u00fcr die \u201eUrheberrechtsreform\u201c. https:\/\/t.co\/N3zWYGmRDO<\/a><\/p>\n — HerrNewstime (@HerrNewstime) 4. April 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n