CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern \u00fcber eine Regulierung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Netz vor Wahlen nachgedacht. Sie begr\u00fcndete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie. (Via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt ist der Wahlkampf vorbei und die CDU kann wieder ihr wahres Gesicht zeigen. Das Sch\u00f6ne ist: Die krassen Verluste der CDU gestern bei der Europawahl waren nur der Anfang. Man redet sich bei jeder neuen Wahl (trotz bis zu 10% weniger W\u00e4hlerstimmen) damit heraus, dass man ja immer noch die st\u00e4rkste Kraft sei. Offensichtlich haben die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Partei immer noch nicht erkannt, dass es nur eine Frage der Zeit ist (alte Stammw\u00e4hler), bis man diese Position eben nicht mehr bekleidet. Wenn die Partei nicht schleunigst einen neuen, offeneren Kurs einschl\u00e4gt und damit aufh\u00f6rt, politische Gegner durch Verleumdungskampagnen zum Schweigen zu bringen (Youtuber-Meinungen m\u00f6glichst einschr\u00e4nken; bei Artikel 13 die Gegner als „Bots“ zu betitelt und schnell die Wahl vorziehen, um den Demos aus dem Weg zu gehen), dann hat man auf lange Sicht schlechte Karten…<\/p>\n

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Sollen zur Durchsetzung dann #Uploadfilter<\/a> eingesetzt werden liebe @akk<\/a>? Die @CDU<\/a> macht einfach da weiter, wo sie bei #Artikel13<\/a> aufgeh\u00f6rt hat. Scheint mit eine kluge Strategie zu sein. Nicht.
Finger weg von der #Meinungsfreiheit<\/a> im Internet, liebe #CDU<\/a>https:\/\/t.co\/OZAp5YJ1SP<\/a><\/p>\n

— Tiemo W\u00f6lken\ud83c\uddea\ud83c\uddfa (@woelken) 27. Mai 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n