{"id":697,"date":"2009-01-24T01:55:55","date_gmt":"2009-01-24T00:55:55","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=697"},"modified":"2009-01-24T01:55:55","modified_gmt":"2009-01-24T00:55:55","slug":"proteste-gegen-neuen-schauble-plan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2009\/01\/24\/proteste-gegen-neuen-schauble-plan\/","title":{"rendered":"Proteste gegen neuen Sch\u00e4uble-Plan"},"content":{"rendered":"
In letzter Zeit wurde hier auf meinem Blog des \u00d6fteren das Thema „\u00dcberwachungsstaat“ angeschnitten. Dazu wurden mir heute ein interessanter Artikel von unserem Community-Mitglied Xara <\/strong>verlinkt. Es geht hierbei um ein neues Gesetz, welches Bundesinnenminister Sch\u00e4uble<\/strong> scheinbar vorantreibt:<\/p>\n In dem Entwurf des „Gesetzes zur St\u00e4rkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ versteckt sich laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Vorhaben von Bundesinnenminister Sch\u00e4uble, das „gewaltig \u00fcber die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“ gehe. In dem Gesetz ist vorgesehen, das jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen darf. Dies soll laut Entwurf helfen, St\u00f6rungen zu erkennen, f\u00fchrt aber laut dem Arbeitskreis zur Legalisierung der unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks im Internet. Die Protokolle st\u00e4nden ohne richterliche Anordnung oder Beschr\u00e4nkung auf schwere Straftaten f\u00fcr Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienst oder die Unterhaltungsindustrie zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n