{"id":75245,"date":"2020-02-01T22:15:15","date_gmt":"2020-02-01T21:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=75245"},"modified":"2020-02-01T22:16:26","modified_gmt":"2020-02-01T21:16:26","slug":"gutachten-artikel-17-der-urheberrechtsrichtlinie-verstoesst-gegen-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2020\/02\/01\/gutachten-artikel-17-der-urheberrechtsrichtlinie-verstoesst-gegen-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Gutachten: Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie verst\u00f6\u00dft gegen Grundgesetz"},"content":{"rendered":"

Ein von der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der umstrittene Artikel 17 der im letzten Jahr vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und somit vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gekippt werden m\u00fcsste. (Via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Das Gutachten stammt vom G\u00f6ttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Gerald Spindler<\/strong>. Dieser kommt zu dem Schluss, dass vor allem die vollst\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Inhalte w\u00e4hrend des Uploads in Widerspruch zu dem vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof ausgesprochenen Verbot einer allgemeinen aktiven \u00dcberwachungspflicht steht. Er stellt in seinem Gutachten auch das Versprechen der Bundesregierung in Frage, dass die neuen Richtlinien in Deutschland so angewendet werden k\u00f6nnten, dass keine Upload-Filter notwendig seien. Laut seinen Ausf\u00fchrungen sei daf\u00fcr ein Geoblocking durch die Diensteanbieter unvermeidbar, um die strengen Vorschriften erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und daran sieht man mal wieder: Wenn Du Politiker Gesetze machen l\u00e4sst, die keine Ahnung von der Materie haben, kommt sowas dabei raus. Aber Hauptsache irgendwelche Versprechen raushauen, obwohl man im Grunde keinen Plan hat, ob man diese \u00fcberhaupt so umsetzen kann. <\/p>\n