{"id":78455,"date":"2020-07-19T14:47:08","date_gmt":"2020-07-19T12:47:08","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=78455"},"modified":"2020-07-19T14:47:08","modified_gmt":"2020-07-19T12:47:08","slug":"paritaetsurteil-aus-thueringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2020\/07\/19\/paritaetsurteil-aus-thueringen\/","title":{"rendered":"Parit\u00e4tsurteil aus Th\u00fcringen"},"content":{"rendered":"

Der gute, alte Kinki<\/strong> schreibt dazu:<\/p>\n

„Sicher hast du in den Medien schon mitbekommen, dass das Th\u00fcringer Parit\u00e4tsgesetz gekippt wurde, wonach Wahllisten zuk\u00fcnftig zwingend abwechselnd mit M\u00e4nnern und Frauen zu besetzen gewesen w\u00e4ren. Ich habe mir das Urteil im Volltext durchgelesen (http:\/\/www.thverfgh.thueringen.de\/webthfj\/webthfj.nsf\/8104B54FE2DCDADDC12585A600366BF3\/$File\/20-00002-U-A.pdf?OpenElement<\/a>), und es l\u00e4sst sich im Grunde auf das ganze Land umschreiben; die Th\u00fcringer Verfassung spielt, soweit sie vom Grundgesetz abweicht, praktisch keine Rolle bei den Erw\u00e4gungen.<\/p>\n

Etwas weiter gedacht k\u00f6nnte das Urteil sogar den ganzen Quotenwahnsinn zu Fall bringen. In einem wichtigen Punkt sagt das Urteil aus, dass „das Volk“ das Parlament w\u00e4hlt und das Parlament „das Volk“ repr\u00e4sentiert. In dem Sinne, dass jeder Abgeordnete das ganze Volk repr\u00e4sentiert und das Volk eine Einheit ist, es insbesondere also kein m\u00e4nnliches oder weibliches Volk gibt, welches von m\u00e4nnlichen oder weiblichen Parlamentariern repr\u00e4sentiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Parteien d\u00fcrfen sich intern Quoten geben, wie sie lustig sind, das ist Teil ihrer Handlungsfreiheit. Wenn also Partei X ihre Kandidaten nach Geschlecht, Blutgruppe oder Augenfarbe aufstellen will, ist ihr das erlaubt. Aber der Zwang gegen\u00fcber der Partei verletzt eben verschiedentlich die Grunds\u00e4tze der freien und gleichen Wahl.<\/p>\n

Und das l\u00e4sst sich verallgemeinern: Der Staat darf letztlich in keinem Bereich Quoten vorschreiben, denn durch Quoten entstehen Benachteiligungen, die im Zweifel nicht gerechtfertigt sind, vom DAX-Konzern bis zum \u00f6ffentlichen Dienst.“<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt hei\u00dft das, dass beispielsweise eine Partei eine m\u00e4nnlich-weibliche Doppelspitze haben darf (so wie die Gr\u00fcnen und die SPD) – weil Parteien intern solche Quotenregelungen durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Aber im Parlament darf es keine Quoten geben, die vorschreiben, wie viele Sitze jeweils von Frauen oder M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. Und das finde ich richtig so!<\/p>\n