Statt eines unabh\u00e4ngigen Gerichts entscheidet k\u00fcnftig die \u201eClearingstelle Urheberrecht im Internet\u201c (CUII) als Selbstregulierungsgremium marktm\u00e4chtiger Verb\u00e4nde der Unterhaltungsbranche sowie aller gro\u00dfen deutschen Internetprovider, ob bestimmte Webseiten im Internet erreicht werden k\u00f6nnen oder nicht. Diese privaten Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss h\u00f6hlen rechtsstaatliche Prinzipien aus und berauben betroffene Dritte eines effektiven Grundrechtsschutzes. (Via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt entscheiden also die DFL, Sky und die Telekom, welche Seiten im Netz k\u00fcnftig gesperrt werden. Prima! Daf\u00fcr sind wir vor zwei Jahren also auf die Stra\u00dfe gegangen (und wurden von der Politik ignoriert). Die Lobby hat gewonnen und wir sind auf lange Sicht „am Arsch“. Man darf gespannt sein, wer aufgrund von unbequemer Berichterstattung zuk\u00fcnftig wegen „angeblicher Urheberrechtsverletzungen“ gesperrt wird. Sch\u00f6nes, neues (reguliertes) Internet! #NieMehrCDU<\/p>\n