{"id":84288,"date":"2021-04-18T12:58:57","date_gmt":"2021-04-18T10:58:57","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=84288"},"modified":"2021-04-18T12:58:57","modified_gmt":"2021-04-18T10:58:57","slug":"gesetzespaket-gegen-hasskriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2021\/04\/18\/gesetzespaket-gegen-hasskriminalitaet\/","title":{"rendered":"Gesetzespaket gegen Hasskriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"
Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Besch\u00e4ftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verst\u00e4rkt ihren Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafversch\u00e4rfungen vorsieht, ist in Kraft getreten. (Via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n
Spannende Entwicklung. Was sich im Detail alles \u00e4ndert, erfahrt Ihr hier auf der offiziellen Seite der Bundesregierung<\/a> oder im neuen Solmecke-Video (unten angef\u00fcgt). <\/p>\n
Grob zusammengefasst: Das Bundeskriminalamt wird eine neue Zentralstelle einrichten und Facebook und co m\u00fcssen ab jetzt Morddrohungen, volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen und andere strafbare Inhalte dort melden, anstatt sie wie bisher zu l\u00f6schen oder zu sperren. Au\u00dferdem sollen Kommunalpolitiker, Mitarbeiter des \u00e4rztlichen Notdienstes und ehrenamtliche Mitarbeiter st\u00e4rker vor Anfeindungen und \u00dcbergriffen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
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