{"id":942,"date":"2009-03-07T13:52:22","date_gmt":"2009-03-07T12:52:22","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=942"},"modified":"2009-03-07T13:52:22","modified_gmt":"2009-03-07T12:52:22","slug":"wie-demontiert-man-einen-datenschutzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2009\/03\/07\/wie-demontiert-man-einen-datenschutzer\/","title":{"rendered":"Wie demontiert man einen Datensch\u00fctzer?"},"content":{"rendered":"
Ich habe heute eine Mail von unserem Community-Mitglied Marco <\/strong>bekommen, die mich \u00e4u\u00dferst nachdenklich gemacht hat. Erinnert Ihr Euch an den SPD-Politiker, gegen den angeblich wegen Kinderpornographie ermittelt wurde? Diese Meldung ging in den letzten Tagen durch die Medien. Man nimmt diese Meldung so hin, denkt „so ein Schwein“ und forscht nicht weiter nach. Der Artikel, den mir Marco<\/strong> genau zu diesem Thema verlinkt hat, besch\u00e4ftigt sich genau mit diesem Fall und kommt zu einem \u00e4u\u00dferst interessanten Ergebnis:<\/p>\n Heute Nachmittag wurden die Privatr\u00e4ume und das Berliner Abgeordnetenb\u00fcro des SPD-Bundestagsabgeordneten J\u00f6rg Tauss vom Berliner LKA durchsucht. Um den Beh\u00f6rden die Durchsuchungen zu erm\u00f6glichen, hatte der Immunit\u00e4tsausschuss des Bundestags am Vormittag die parlamentarische Immunit\u00e4t von Tauss aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, \u201estrafrechtlich relevantes Bildmaterial\u201c zu besitzen \u2013 die Rede ist von \u201eKinderpornographie\u201c. Tauss soll einem Verd\u00e4chtigen aus Bremerhaven per Handy eine MMS geschickt haben und von ihm auch eine DVD erhalten haben \u2013 jeweils mit strafbarem Inhalt. Ein Sprecher der gegen Tauss ermittelnden Staatsanwaltschaft Karlsruhe spricht von einem Anfangsverdacht \u2013 es k\u00f6nne sich jedoch auch herausstellen, \u201edass er komplett unschuldig ist\u201c. Ein schwerer und unappetitlicher Vorwurf, der im Raum steht. Kinderpornographie ist ein Tabu-Thema \u2013 das Metier ist derart negativ besetzt, dass es sich auch hervorragend daf\u00fcr eignet, die Internetzensur voranzutreiben. Wer verteidigt schon gerne P\u00e4dophile? Tauss\u00b4 Leumund ist damit schwer besch\u00e4digt \u2013 egal, was die Ermittlungen ergeben. Das alles w\u00e4re eine schmutzige Randnotiz, wenn es nicht ausgerechnet J\u00f6rg Tauss w\u00e4re, gegen den ermittelt wird.<\/p>\n Tauss ist einer profundesten Datenschutzexperten im Bundestag \u2013 seit 1997 befasst er sich mit dem Thema. Er ist Fraktionssprecher f\u00fcr das Thema \u201eBildung und Forschung\u201c und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses f\u00fcr Kultur und Medien. Bis zum November letzten Jahres war er in der SPD-Fraktion f\u00fcr die Koordination von Datenschutzfragen verantwortlich \u2013 doch Tauss war der Partei zu unbequem. Er nimmt das Thema Datenschutz n\u00e4mlich ernst und versteht etwas von der Materie. Der Novelle des BKA-Gesetzes stimmte er wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zu. Daraufhin wurde er gegen Michael B\u00fcrsch ausgetauscht, der das BKA-Gesetz unterst\u00fctzte. Das Thema Datenschutz hat bei der SPD keinen hohen Stellenwert und Kritiker werden mundtot gemacht.<\/p><\/blockquote>\n Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: Wer sich dem System widersetzt, der wird ersetzt! Ich wei\u00df nat\u00fcrlich nicht, inwieweit die hier dargelegten Fakten der Realit\u00e4t entsprechen, aber der komplette Artikel ist in meinen Augen zumindest \u00e4u\u00dferst lesenswert. Ansonsten w\u00fcrde mich Eure Meinung dazu in den Comments interessieren.<\/p>\n