Darf ein Kunde einen H\u00e4ndler auf ebay zugespitzt oder gar \u00fcberzogen negativ bewerten? Dies hat der Bundesgerichtshof nun grunds\u00e4tzlich entschieden – und dem K\u00e4ufer weitreichende Rechte zugesprochen (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof ein interessantes Urteil dar\u00fcber gef\u00e4llt, was f\u00fcr Bewertungen und Kommentare auf der Plattform Ebay und vermutlich auch \u00e4hnlichen Anbietern erlaubt sind. Das Ganze startete vor einiger Zeit mit einem Kunden, der vier Metallschellen<\/span> kaufte und daf\u00fcr 19,26 Euro inklusive 4,90 Euro an Versand zahlte. In seiner Bewertung schrieb er dann die Worte „<\/span>Ware gut. Versandkosten Wucher!!<\/span>„<\/span>.<\/p>\n

Der H\u00e4ndler stufte das Ganze als Beleidigung ein und wollte veranlassen, dass dieses Kommentar gel\u00f6scht wird. Als Grund daf\u00fcr nannte er die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Ebay. Diese Regeln schreiben n\u00e4mlich vor, dass die Bewertungen von Nutzern alle sachlich gehalten sein m\u00fcssen und sie keine Schm\u00e4hkritik beinhalten d\u00fcrfen. Um diese Forderung durchzusetzen, zog der H\u00e4ndler vor Gericht. Laut seiner Anw\u00e4ltin Brunhilde Ackermann ist die Kritik einfach unsachlich und man muss sich so etwas nicht gefallen lassen.<\/p>\n

Weil der Begriff ‚Wucher‘ ein Gesch\u00e4ftsgebaren als unseri\u00f6s, sogar als sittenwidrig bezeichnet. Und dies ist im hohen Grade abwertend.<\/p><\/blockquote>\n

In der Vorinstanz, dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz, siegte der H\u00e4ndler sogar mit seiner Klage, weil der Richter der Meinung war, dass solche \u00fcberspitzten Bewertungen einem Anbieter durchaus Schaden zuf\u00fcgen. Der Kunde legte daraufhin dann Revision beim Bundesgerichtshof ein und brachte das Ganze eine Ebene weiter nach oben. Seinem Anwalt Thomas Kofler zufolge sollten nat\u00fcrlich auch etwas \u00fcberspitzte und \u00fcbertriebene Kommentare auf Ebay erlaubt sein, wenn sie den richtigen Punkt vermitteln. Das Ganze entspricht unserem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, welches nat\u00fcrlich auch im Netz gilt.<\/p>\n

Ich bin der Auffassung, dass es nicht m\u00f6glich ist, dieses Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, noch dazu im Rahmen von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, einzuschr\u00e4nken. Solche \u00c4u\u00dferungen, solche Rechtsbegriffe, darf man verwenden. Es geht nicht, dass man einen Kunden in irgendeiner Form daran hindert, dieses Grundrecht wahrzunehmen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Sache nun in dieser Woche angenommen und ein Urteil gef\u00e4llt, welches zugunsten des Kunden ausf\u00e4llt. Bei Bewertungen auf Ebay etc. greift laut dem Gericht erst einmal das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, welches sehr weit reicht und viele Punkte abdeckt. Damit ist nat\u00fcrlich auch \u00fcberzogene oder ungerechte Kritik jeglicher Art erlaubt, sofern sie nicht die Grenze zu Schm\u00e4hkritik oder anderen problematischen Aussagen \u00fcberschreitet. Schm\u00e4hkritik liegt dann vor, wenn eine Aussage nur dazu dient, eine Person zu beleidigen und sie kein Teil einer sachlichen Auseinandersetzung ist.<\/p>\n

In dem weiter oben beschriebenen Fall liegt keine Schm\u00e4hkritik vor. Schlie\u00dflich geht der Kunde mit seinen Aussagen nicht direkt gegen den H\u00e4ndler vor und seine Kritik bezieht sich nicht auf diese Person. Der Kunde beschreibt mit seiner Aussage recht eindeutig einen Teilbereich der Lieferung, der in diesem Fall auf den seiner Meinung nach zu hohen Kostenanteil der Lieferung betrifft. Das Ganze passiert zwar in einer scharfen und vielleicht auch \u00fcbertriebenen Form, aber es ist keine Schm\u00e4hkritik. Des Weiteren m\u00fcssen Kunden ihre Bewertungen nat\u00fcrlich auch gar nicht begr\u00fcnden oder erkl\u00e4ren. Dieses Recht haben sie laut dem BGH.<\/p>\n

\u00a0Bei der Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ steht eine Diffamierung der Kl\u00e4gerin nicht im Vordergrund. Denn der Beklagte setzt sich – wenn auch in scharfer und m\u00f6glicherweise sogar \u00fcberzogener Form – kritisch mit einem Teilbereich der Lieferung, n\u00e4mlich dem Kostenanteil der Lieferung, auseinander.<\/p><\/blockquote>\n

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist auf jeden Fall interessant und es sollte f\u00fcr alle Nutzer von Ebay relevant sein. Sie haben das Recht darauf, harsche Kritik zu \u00fcben und sie m\u00fcssen ihre Bewertungen nicht zwangsweise h\u00f6flich formulieren, um m\u00f6gliche negative Reaktionen zu vermeiden. H\u00e4ndler m\u00fcssen sich auf Ebay selbst \u00fcberzogene und zugespitzte Bewertungen gefallen lassen, wenn diese Aussagen auf das Produkt oder den Versand zutreffen und sachlich genug formuliert sind. H\u00e4ndler k\u00f6nnen nur gegen diese Kommentare vorgehen, sofern solche Aussagen unsachlich sind und es nur darum geht eine Person zu verletzten oder zu dem\u00fctigen.<\/p>\n

Ansonsten w\u00fcrde ich es irgendwie f\u00fcr unn\u00f6tig halten, wegen eines Kommentars auf Ebay direkt vor Gericht zu ziehen. Aber ich neige auch dazu, solche Sachen nicht zu ernst zu nehmen. Ansonsten h\u00e4tten wir ohne solche Situationen keine Urteile dieser Art, die genau festlegen, was f\u00fcr Regeln den nun gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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