Die Gasumlage f\u00e4llt weg. Auf der Pressekonferenz am Donnerstag hat die Regierung dazu eine Erkl\u00e4rung abgegeben. Neben einem Gesamtpaket \u00fcber 200 Milliarden Euro kommt auch die Gaspreisbremse. Finanzminister Linder hat sich au\u00dferdem zur Schuldenbremse ge\u00e4u\u00dfert. (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Eigentlich sollte am 01. Oktober 2022 eine schon seit mehreren Tagen geplante Gasumlage in Kraft treten<\/span>. Durch diese neue Regel wollte die Bundesregierung die Gasversorgung in Deutschland stabilisieren und daf\u00fcr die Haushalte und Unternehmen des Landes zahlen lassen. Die Pl\u00e4ne daf\u00fcr waren schon seit ihrer Vorstellung umstritten und es hagelte viel Kritik aus alle Ecken.<\/p>\n

Gestern Abend gab es nun eine erneute Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcnen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). In dieser Konferenz k\u00fcndigten die Politiker offiziell an, dass man sich jetzt doch gegen die Gasumlage entschieden hat. Die Pl\u00e4ne daf\u00fcr wurden verworfen und die B\u00fcrger m\u00fcssen nicht mehr l\u00e4nger mit ihrer Umsetzung rechnen.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde von der Bundesregierung eine sogenannte Preisbremse angek\u00fcndigt, die Verbraucher und Unternehmen in dieser schweren Zeit entlassen soll. Dabei handelt es sich um Wirtschaftsstabilisierungsfond in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro, der wohl ausschlie\u00dflich f\u00fcr \u201ekrisenbegrenzende<\/span> Ma\u00dfnahmen\u201c eingesetzt werden darf. Das Geld daf\u00fcr kommt aus Krediten und es soll sowohl vom Bund als auch von den L\u00e4ndern getragen werden. Als Vorlage f\u00fcr diesen Fond fungiert angeblich der Fond zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise.<\/p>\n

Was die Probleme der Gasunternehmen betrifft, so m\u00f6chte die Regierung aber nat\u00fcrlich auch dort weiterhin helfen. Anstelle der urspr\u00fcnglich geplant gewesenen Gasumlage soll es dann aber ma\u00dfgeschneiderte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr jedes betroffene Unternehmen geben. Wie diese Hilfen ausfallen und auf welche Weise man diese Ma\u00dfnahmen finanziert, steht aktuell noch nicht fest.<\/p>\n

Der letzte interessante Punkt aus der Pressekonferenz dreht sich um die Atomkraftwerke. Wirtschaftsminister Habeck rechnet damit, dass die beiden zwei s\u00fcddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 \u00fcber das geplante Laufzeitende hinaus betrieben werden m\u00fcssen und vermutlich noch bis Mitte April 2023 ben\u00f6tigt werden. Finanzminister Lindner geht diese Ma\u00dfnahme noch nicht weit genug. Seiner Meinung nach muss auch das AKW Emsland am Netz gehalten werden und alle drei Kraftwerke sollten bis 2024 laufen. Nur auf diese Weise k\u00f6nnte man die Stromversorgung dauerhaft sichern. Das letzte Wort in dieser Sache ist also noch lange nicht gesprochen.<\/p>\n

Es ist sch\u00f6n zu h\u00f6ren, dass wir uns nicht \u00fcber die Gasumlage \u00e4rgern m\u00fcssen. Die kommende Preisbremse und die damit verbundenen Entlassungen sollten ebenfalls eine wichtige Sache in den kommenden Monaten darstellen. Ansonsten sollte man sich endlich darauf einigen, die AKWs noch l\u00e4nger laufen zu lassen. Die Dinger jetzt abzuschalten macht die Situation nur unn\u00f6tig kompliziert und im schlimmsten Fall noch deutlich problematischer. Auch wenn einige Leute sich grundlos vor der Atomkraft f\u00fcrchten, so k\u00f6nnen wir uns damit aktuell aber einiges an Arbeit ersparen.<\/p>\n