Er hat es schon wieder getan. CDU<\/a>-Chef Friedrich Merz<\/a> mutma\u00dft dar\u00fcber, dass Fl\u00fcchtlinge Deutschlands Wohlfahrtsstaat ausnutzen. Nach Ansicht von Merz zieht Deutschlands \u00bbsehr gro\u00dfes\u00ab soziales Netz Fl\u00fcchtlinge und Migranten \u00bbaus vielen L\u00e4ndern erst richtig an\u00ab. (Via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Am 26. September 2022 brachte der CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview<\/a> mit „Bild-TV“ das Wort „Sozialtourismus“ in den Umlauf. Seit diesen ersten Aussagen erw\u00e4hnte der Politiker seine Meinung in diesem Fall noch bei einigen weiteren Gespr\u00e4chen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem ein vor einigen Tagen auf\u00a0t-online<\/a> ver\u00f6ffentlichtes Gespr\u00e4ch mit Merz zu diesem Thema.<\/p>\n

Der Begriff „Sozialtourismus“ beschreibt dabei dann ein angeblich aktuell stattfindendes Ph\u00e4nomen rund um Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Diese Menschen kommen laut Merz aktuell vermehrt nach Deutschland, um hier Sozialhilfe und andere Leistungen zu beziehen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, geht es dann wieder zur\u00fcck in die Ukraine, wo diese Menschen eigentlich wohnen und ihre Zeit verbringen. F\u00fcr den Politiker gibt es dieses Problem und es wird wohl immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

\u00bbWir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Fl\u00fcchtlinge: nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine, nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Viele andere Politiker kritisierten den CDU-Chef f\u00fcr diese Aussagen. Merz selbst entschuldigte sich bereits f\u00fcr seine Wortwahl, weil er damit niemanden zu nahe treten wollte. Trotzdem hielt er an seinen grundlegenden Aussagen zu dieser seiner Meinung nach problematischen Situation fest. Die russischen Medien schlachten die Aussagen von Merz aktuell f\u00fcr ihre eigenen Zwecke aus. Dort wird berichtet, dass man sich in Deutschland \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine emp\u00f6rt, wie unzufrieden die Politiker hier \u00fcber diese Menschen sind und das<\/span> Politiker in Deutschland gezwungen werden, ihre Aussagen zu korrigieren. Das Ganze unterst\u00fctzt nat\u00fcrlich die aktuell von Russland gefahrene Linie in den Medien sehr stark.<\/p>\n

Warum der gute Herr Merz diese Meinung hat und woher seine Informationen zu dem „Sozialtourismus“<\/span> stammen ist aktuell nicht bekannt. Anfragen dazu erhielten wohl keine Antwort. Die Grundlage f\u00fcr diese Vermutungen k\u00f6nnte einem Bericht der Tagesschau zufolge der Nachrichtendienst Telegram bilden. Dort wurde n\u00e4mlich am 10. September von einem anonymen Nutzer behauptet, dass ukrainische Fl\u00fcchtlinge mit dem Busunternehmen Flixbus regelm\u00e4\u00dfig von Deutschland in ihre Heimat reisen. Diese Fl\u00fcchtlinge beziehen angeblich Geld von Deutschland und sie pendeln danach dann per Bus wieder nach Hause. Die Busse sind deshalb wohl auch permanent ausgebucht.<\/p>\n

Einer Untersuchung von Josef Holnburger<\/span>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von CeMAS<\/span>, zufolge zog diese Nachricht von dort aus dann immer gr\u00f6\u00dfere Kreise. Der Bericht erreichte recht schnell einige Influencer, die auf der Seite von Russland stehen und das Ganze weiter verbreiteten. Dort etablierte sich dann im September der Begriff „Sozialleistungs-Tourismus“<\/span> durch eine F\u00fchrungsfigur der rechtsextremen Szene. Diese Bezeichnung liegt erstaunlich nahe an dem von Merz h\u00e4ufiger verwendeten Sozialtourismus.<\/p>\n

Was nun die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser von Merz unterst\u00fctzten Theorie betrifft, so gibt es abgesehen von ausgebuchten Bussen keine wirklichen Belege daf\u00fcr. Laut Flixbus sei die Nachfrage nach Reisen in die Ukraine aktuell zwar noch immer sehr hoch, aber es liegen der Firma keine Beweise f\u00fcr die von Herrn Merz geschilderten Probleme vor. Der Verkehr in die Ukraine hat wohl zugenommen, nachdem sich die russische Armee aus Teilen der Ukraine zur\u00fcckgezogen hat. Da diese zuvor besetzt gewesenen Gebiete jetzt wieder frei sind, m\u00f6chten die Menschen nat\u00fcrlich zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Ansonsten d\u00fcrfen die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine seit dem 01. Juni in Deutschland eine Grundsicherung erhalten und Leistungen wie beispielsweise Hartz-IV beziehen. Daf\u00fcr ist die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zust\u00e4ndig, die \u00fcberwacht, welche Menschen ihre Leistungen erhalten. Diese Kontrolle findet dabei unter anderem \u00fcber interne Datenabgleiche<\/span> mit anderen B\u00f6rden und nat\u00fcrlich gelegentliche Kontrollbesuche an den gemeldeten Adressen statt. Das Jobcenter ergreift regelm\u00e4\u00dfig zahlreiche Ma\u00dfnahmen, um Missbrauch zu verhindern und T\u00e4ter aufzudecken. Durch all diese Ma\u00dfnahmen hat auch diese Agentur bisher keine Hinweise auf den sogenannten „Sozialtourismus“<\/span> gefunden.<\/p>\n

„Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hat aktuell keine Anhaltspunkte \u00fcber einen ‚Sozialtourismus‘ nach Deutschland.“<\/p><\/blockquote>\n

Eine Umfrage bei den Regierungen der 16 deutschen Bundesl\u00e4nder konnte die Aussagen von Merz ebenfalls nicht best\u00e4tigten. 13 Landesregierungen \u00e4u\u00dferten sich zu einer Frage nach Hinweisen auf den angeblichen „Sozialtourismus“<\/span>. Alle Antworten auf diese Frage fielen ungef\u00e4hr gleich aus. Niemand konnte ernste Hinweise darauf entdecken, dass es derzeit solch eine Problematik gibt oder gr\u00f6\u00dfere Gruppen von Fl\u00fcchtlingen auf diese Weise handeln.<\/p>\n

Es sieht aktuell also ganz danach aus, als g\u00e4be es keine Beweise f\u00fcr die Aussagen von Friedrich Merz oder den auf Telegram umgehenden Behauptungen zu dieser Sache. Der Politiker k\u00f6nnte zwar noch immer richtig liegen, aber daf\u00fcr m\u00fcsste er dann auch konkrete Daten vorlegen und seine Aussagen belegen. Bisher sprechen nur Dinge gegen den „Sozialtourismus“<\/span> und die angeblich damit verbundenen Probleme. Dadurch wird es schwer, die Aussagen zu diesem Thema wirklich ernst zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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