143 Staaten stimmten dem Beschluss zu. Er ist v\u00f6lkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus. F\u00fcnf von 193 Staaten votierten gegen die Resolution, 35 enthielten sich. (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Vor etwas \u00fcber zwei Wochen wurden in den aktuell von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja Abstimmungen dar\u00fcber durchgef\u00fchrt, ob diese Gebiete offiziell Russland beitreten wollen. Diese Abstimmungen wurden nat\u00fcrlich von russischen Besetzern organisiert und au\u00dferhalb dieses Landes erkennt niemand diese Veranstaltungen als faire oder aussagekr\u00e4ftige Wahlen an. Trotzdem hat Russland kurz darauf verk\u00fcndet, dass es diese Gebiete aufgrund des „<\/span>eindeutigen Wunsches der B\u00fcrger„<\/span> annektieren wird.<\/p>\n

Als Reaktion auf diesen Schritt wurde diese Ma\u00dfnahme in dieser Woche nun einer UN-Vollversammlung besprochen. Dabei hat sich herausgestellt, dass diese illegale Annexionen der Ukraine von einem Gro\u00dfteil der Mitgliedstaaten verurteilt und nicht anerkannt wird. Insgesamt stimmten bei dieser Dringlichkeitssitzung 143 unterschiedliche L\u00e4nder f\u00fcr solch eine Resolution, 35 Staaten wie beispielsweise China oder Indien enthielten sich ihrer Stimme. F\u00fcr Russland stimmten neben dem Land selbst nur noch Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien.<\/p>\n

Die Resolution der UN-Vollversammlung verurteilt die Annexion der Ukraine durch Russland und sie erkl\u00e4rt dieses Vorgehen f\u00fcr ung\u00fcltig. Gleichzeitig wird Russland dazu aufgefordert, das aktuelle Vorgehen zu stoppen und die \u00dcbernahme der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Der Beschluss der UN ist zwar nicht v\u00f6lkerrechtlich bindend, aber er vermittelt zumindest ein eindeutiges politisches Zeichen. In dieser Sache steht Russland recht isoliert dar.<\/p>\n

Dieses Ergebnis einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung fiel dabei dann h\u00f6her aus als \u00e4hnliche Aktionen in der Vergangenheit. Im vergangenen M\u00e4rz wurde die Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine nur mit 141 Stimmen bef\u00fcrwortet. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 erhielt in der damaligen Abstimmung sogar nur 100 Unterst\u00fctzer. Seit dieser Zeit hat sich aber viel ge\u00e4ndert und mehr Teile der Welt stehen jetzt recht eindeutig gegen die Pl\u00e4ne des Kremls.<\/p>\n

Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba hat sich kurz nach der Verk\u00fcndung der Ergebnisse dieser Abstimmung offiziell auf Twitter bei allen 143 beteiligten Staaten bedankt. Die starke Unterst\u00fctzung dieser Verurteilung \u00fcbertraf die meisten im Vorfeld angestellten Prognosen zu dieser Sache. Vorher gingen viele Beobachter wohl davon aus, dass gewisse L\u00e4nder in Afrika oder Lateinamerika eine Kriegsm\u00fcdigkeit empfinden oder aufgrund ihrer Abh\u00e4ngigkeit von Russland keine Unterst\u00fctzung zusichern wollen. Diese Vermutungen lagen aber wohl zumindest teilweise falsch, weshalb es zu diesem guten Ergebnis kommen konnte.<\/p>\n

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Grateful to 143 states that supported historic #UNGA<\/a> resolution „Territorial integrity of Ukraine: defending the principles of the UN Charter“. The world had its say – RF\u2019s attempt at annexation is worthless & will never be recognized by free nations. \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 will return all its lands pic.twitter.com\/FupYPfZz8M<\/a><\/p>\n

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