Nicht lange nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Annexion von ukrainischen Gebieten verh\u00e4ngt Pr\u00e4sident Putin dort das Kriegsrecht. Die Besatzer erhalten durch das Kreml-Dekret erweiterte Befugnisse. Zugleich muss die prorussische Verwaltung in Cherson den R\u00fcckzug antreten.(via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Am heutigen Mittwoch hat der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wohl ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Kriegsrecht in den vier vor Kurzem gestohlenen Gebieten der Ukraine verh\u00e4ngt wurde. Dieser Beschluss gilt offiziell wohl ab dem morgigen Donnerstag, den 20. Oktober 2022. Die Entscheidung zu diesem Schritt wurde anl\u00e4sslich einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Sitzung des russischen Sicherheitsrats mit der \u00d6ffentlichkeit geteilt.<\/p>\n

Durch die Einf\u00fchrung des Kriegsrechts werden den Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja weitere Machtbefugnisse zugesprochen. Das Ganze erlaubt unter anderem eine Verst\u00e4rkung der vorhandenen Streitkr\u00e4fte, Ausgangssperren f\u00fcr die Einwohner und verschiedene Bewegungseinschr\u00e4nkungen. In den Gebieten vorhandene ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger k\u00f6nnen jetzt au\u00dferdem interniert und befragt werden.<\/p>\n

Des Weiteren k\u00f6nnte es passieren, dass die Bewohner der vier Regionen zu der Arbeit in der R\u00fcstungsindustrie oder anderen notwendigen Bereichen gezwungen werden. Laut dem Dekret w\u00e4ren ein die Einf\u00fchrung von Milit\u00e4rzensur oder das Abh\u00f6ren privater Telefongespr\u00e4che durchaus m\u00f6gliche Folgen. Die Menschen in den besetzten Teilen der Ukraine d\u00fcrfen sich also auf eine Reihe von weiteren problematischen Situationen gefasst machen. Ein abgeschw\u00e4chtes Kriegsrecht dieser Art soll in dieser Woche in acht weiteren Teilen der Region wie beispielsweise auf der Krim in Kraft treten.<\/p>\n

Putin begr\u00fcndet die Entscheidung damit, dass die Ukraine es ablehnt, die vor Kurzem durchgef\u00fchrten Abstimmungen \u00fcber die Annektierung der Gebiete anzuerkennen. F\u00fcr Putin sind die R\u00fcckeroberungsversuche der Ukraine jetzt ganz offiziell Angriffe auf das russische Staatsgebiet. Der russische F\u00fchrer wirft der Ukraine obendrein vor, terroristische Methoden anzuwenden und Sabotage-Gruppen auf das russische Gebiet zu schicken. Angeblich hat Moskau bereits mehrere Angriffe dieser Art vereitelt, die unter anderem auf Atomkraftwerke abzielten.<\/p>\n

F\u00fcr die Ukraine wird dieser Schritt von Russland zu keinen \u00c4nderungen an ihrer Vorgehensweise f\u00fchren. Kiew m\u00f6chte die R\u00fcckeroberungsversuche der besetzten Gebiete auch weiterhin mit aller Kraft fortsetzen. Diese Best\u00e4tigung wurde von dem Berater des ukrainischen Pr\u00e4sidentenb\u00fcros Mychajlo<\/span> Podoljak<\/span> auf Twitter ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig bezeichnete er die Einf\u00fchrung des Kriegsrechts in diesen L\u00e4ndern als eine Ausrede, die einfach nur das Pl\u00fcndern und Ausrauben des Eigentums der Ukrainer rechtfertigen soll.<\/p>\n

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„Martial law“ implementation on the occupied territories by RF should be considered only as a pseudo-legalization of looting of Ukrainians\u2019 property by another „regrouping“. This does not change anything for Ukraine: we continue the liberation and deoccupation of our territories.<\/p>\n

\u2014 \u041c\u0438\u0445\u0430\u0439\u043b\u043e \u041f\u043e\u0434\u043e\u043b\u044f\u043a (@Podolyak_M) October 19, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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