{"id":96699,"date":"2022-10-29T11:58:34","date_gmt":"2022-10-29T09:58:34","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=96699"},"modified":"2022-10-29T12:20:11","modified_gmt":"2022-10-29T10:20:11","slug":"boehmermann-veroeffentlichte-geheime-nsu-akten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2022\/10\/29\/boehmermann-veroeffentlichte-geheime-nsu-akten\/","title":{"rendered":"B\u00f6hmermann ver\u00f6ffentlichte geheime NSU-Akten"},"content":{"rendered":"

Um die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes herrscht seit Jahren Streit. Die Familien der Opfer fordern eine sofortige Ver\u00f6ffentlichung, doch die Landesregierung str\u00e4ubt sich. Stattdessen stellt Satiriker Jan B\u00f6hmermann die Dokumente kurzerhand ins Netz. (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Mittlerweile gibt es bereits seit Jahren Streit um NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes. Die Regierung hatte diese Akten urspr\u00fcnglich einmal f\u00fcr 120 Jahre als geheim eingestuft und diese Zahl sp\u00e4ter auf „nur“<\/span> 30 Jahre reduziert. Kurz darauf haben zehntausende Personen eine Petition unterzeichnet, die die Freigabe dieser Dokumente fordert. Die Ersteller dieser Aktion und die Familien der Opfer erhoffen sich von diesen Akten neue Erkenntnisse \u00fcber die Morde der rechtsextremen Terrorzelle „<\/span>Nationalsozialistischer Untergrunds„<\/span> (NSU) und m\u00f6gliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke.<\/p>\n

Im Jahr 2021 verteidigte Hessens Innenminister Peter Beuth<\/span> die Geheimhaltung dieser Dokumente mit einer umfangreichen Erkl\u00e4rung. Laut den Politikern ist es wichtig f\u00fcr die Arbeit der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass bestimmte Dokumente \u00fcber Arbeitsweisen und Abl\u00e4ufe eine Zeit lang vor der \u00d6ffentlichkeit verborgen sein m\u00fcssen. Ansonsten k\u00f6nnten Verfassungsfeinde diese Informationen daf\u00fcr nutzen, um ihre Angriffe zu verbessern und mehr Menschen zu gef\u00e4hrden. Gleichzeitig verwies der Politiker auf das Parlamentarische Kontrollgremium, welches alle diese Dokumente einsehen und notwendige Informationen herausfiltern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Da eine Freigabe der Informationen durch die Landesregierung somit sehr unwahrscheinlich war, haben in der vergangenen Woche einige unabh\u00e4ngige Parteien einfach selbst angelegt. Die Plattform „<\/span>Frag den Staat„<\/span> und das „<\/span>ZDF Magazin Royale„<\/span> von Jan B\u00f6hmermann haben nach eigenen Angaben im Verlauf des gestrigen Freitags einfach einige dieser als geheim eingestuften Akten ver\u00f6ffentlicht. Laut der damit verbundenen Ank\u00fcndigung sind die Plattformen der Meinung, dass die \u00d6ffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was f\u00fcr Informationen in diesen Dokumenten stecken. Daf\u00fcr wurde gestern speziell eine eigene Webseite eingerichtet.<\/p>\n

Um die nat\u00fcrlich anonym gebliebenen Quellen dieser Leaker<\/span> zu sch\u00fctzen, wurden die ver\u00f6ffentlichten Daten in eine komplett neue Form gebracht. Die Akten wurden noch einmal neu abgetippt und in einem neuen Dokument gespeichert, um keine digitalen Spuren zu erzeugen. Bei dem seit gestern im Netz verf\u00fcgbaren Dokument handelt es sich wohl um einen Abschlussbericht zur Aktenpr\u00fcfung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht daf\u00fcr ist auf den 20. November 2014 datiert.<\/p>\n

Laut „<\/span>Frag den Staat„<\/span> zeigt dieser Bericht wohl ein recht zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes. Der Dienst sammelte w\u00e4hrend der 1990er zwar viele Daten und Informationen, aber dabei hatte der Dienst keinerlei \u00dcberblick \u00fcber alle vorhandenen Angaben. Gleichzeitig folgten auf die gesammelten Informationen nicht immer die notwendigen Schritte und Konsequenzen. Insgesamt sind dem Bericht zufolge wohl mehr als 500 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus einfach komplett verschwunden und nicht mehr einsehbar. Was damit passiert ist, l\u00e4sst sich nicht sagen.<\/p>\n

Des Weiteren lasse sich in 30 Belegen wohl ein m\u00f6glicher Bezug zu dem NSU ableiten. Dabei handelt es sich um bereits bekannte Hinweise mit einer Verbindung zu m\u00f6glichen Kontaktpersonen oder Namens- bzw. Lichtbild\u00e4hnlichkeiten zu Personen aus dem NSU-Komplex oder im Zusammenhang mit Interneteintragungen. Trotzdem l\u00e4sst sich laut dem Verfasser des Berichts aber keine abschlie\u00dfende Sicherheit dar\u00fcber gewinnen, dass die aufgef\u00fchrten Punkte in irgendeiner Weise wichtig f\u00fcr den Fall sind. Daf\u00fcr ben\u00f6tigte man wohl die fehlenden Aktenst\u00fccke.<\/p>\n

Ich finde es immer wieder interessant, wenn solche Journalisten oder Gruppen es auf sich nehmen, diese Art von Informationen zu ver\u00f6ffentlichen. Je nach Dokument und Land kann das Ganze f\u00fcr die jeweiligen Leaker<\/span> schlie\u00dflich ernste Konsequenzen haben. In dieser Sache scheint das Ganze aber wohl nur einige Probleme bei dem Verfassungsschutz in Hessen aufzudecken und die bisherigen Forderungen nach der Freigabe der Akten als unn\u00f6tig aufzuzeigen.<\/p>\n

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Um unsere Quellen zu sch\u00fctzen, haben wir die bis 2044 geheimen NSU Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen. https:\/\/t.co\/W5EJviPtp1<\/a> #pssst<\/a> https:\/\/t.co\/wlvWP6mSco<\/a><\/p>\n

\u2665\ufe0f\ud83d\ude4f @fragdenstaat<\/a> @zdfmagazin<\/a><\/p>\n

\u2014 Jan B\u00f6hmermann \ud83e\udd28 (@janboehm) October 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n