via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\nAm 01. Januar 2023 m\u00f6chte die Bundesregierung eigentlich das bisher vorhanden gewesene System rund um Hartz IV entfernen und es durch das neue B\u00fcrgergeld ersetzen. Mit dem neuen Angebot will die Ampelkoalition den Menschen eine Reihe von neuen Vorteilen liefern. Dazu geh\u00f6ren unter anderem h\u00f6here Regels\u00e4tze, weniger Sanktionen und deutlich h\u00f6here Schonverm\u00f6gen. Wer auf diese Hilfe angewiesen ist, der darf also mit einigen Verbesserungen rechnen.<\/p>\n
Trotz des eigentlich schon geplanten Datums f\u00fcr die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds sieht es aktuell aber ganz danach aus, als k\u00f6nnten sich die Pl\u00e4ne der Regierung ein wenig verz\u00f6gern. Das Ganze h\u00e4ngt dabei mit der CDU zusammen, die in den letzten Tagen mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes im Bundesrat gedroht hat. Laut CDU-Generalsekret\u00e4r Mario Czaja kann die Partei der bisherigen Form dieser neuen Reglung nicht zustimmen und man geht davon aus, dass man dar\u00fcber in einem Vermittlungsausschuss sprechen muss.<\/p>\n
Was den Grund f\u00fcr diese Blockade betrifft, so stuft die CDU das B\u00fcrgergeld wohl scheinbar als unfaire in. Czaja kritisiert an dem Plan, dass unter dem neuen System selbst vierk\u00f6pfige Familien mit einem Schonverm\u00f6gen von 150.000 Euro einen Anspruch erheben d\u00fcrfen und dann von deutlich j\u00fcngeren Familien mitfinanziert werden. F\u00fcr den Politiker und seine Partei ist diese Sache zutiefst unsozial und sie verletzt angeblich alle Grunds\u00e4tze einer sozialen Marktwirtschaft.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu stuft die Ampel-Koalition<\/span> das neue B\u00fcrgergeld eher als einen Schritt f\u00fcr mehr Gerechtigkeit und eine wichtige Reform des Arbeitsmarktes ein. Dadurch sollen die Menschen verl\u00e4sslich abgesichert werden, selbst wenn sie in eine existenzielle Notlage geraten sind. Durch das Geld m\u00f6chte man das „<\/span>Schutzversprechen unseres Sozialstaats„<\/span> erneuern und den Menschen in der aktuell so schweren Zeit helfen. Gleichzeitig soll das B\u00fcrgergeld aber nicht einem bedingungslosen Grundeinkommen entsprechen und noch immer an genug Anforderungen und Pflichten gebunden sein. Niemand erh\u00e4lt einfach so Geld, ohne wichtige Voraussetzungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\nAktuell wurde die Regierung von dem Bundesrat nur zu Nachbesserungen aufgefordert. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung erneut mit dem Gesetz besch\u00e4ftigen. Danach muss der Bundesrat den n\u00e4chsten Schritt tun und entscheiden, ob man das Ganze blockieren m\u00f6chte. Wenn es dazu kommt und ein Vermittlungsausschuss notwendig wird, dann sollte die Reform nicht mehr zum Jahreswechsel kommen.<\/p>\n
Ansonsten wird das B\u00fcrgergeld nat\u00fcrlich auch weiterhin von Arbeitgebern und Firmen kritisiert. Der Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger<\/span> sieht in dieser Reform das Potenzial f\u00fcr die Spaltung der Gesellschaft in eine Gruppe von Arbeitern und eine Gruppe von Hilfsbed\u00fcrftigen. F\u00fcr die Arbeiter darf es einfach nicht sein, dass auf diese Weise geholfen Personen am Ende mehr Geld erhalten als die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Solch eine Situation darf nicht entstehen.<\/p>\nMir pers\u00f6nlich gefallen die neuen Bestimmungen f\u00fcr das B\u00fcrgergeld eigentlich, weil sie die schlimmsten Elemente von Hartz IV entfernen und einigen Menschen wirklich helfen k\u00f6nnten. Gleichzeitig sollte es nicht dazu kommen, dass Menschen ohne Arbeit mehr Geld erhalten als die tats\u00e4chlich arbeitenden Menschen. Die L\u00f6sung daf\u00fcr darf aber nat\u00fcrlich nicht darauf hinauslaufen, die Menschen in Notlage am Hungertuch nagen zu lassen, ihre Existenzgrundlage zu bedrohen oder sie an tausende von Anforderungen zu ketten. Wie \u00fcblich kann ich die derzeitige Linie der CDU nicht nachvollziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Umstellung der Grundsicherung Hartz IV auf ein B\u00fcrgergeld zum 1. Januar k\u00f6nnte zeitlich knapp werden. Die Union fordert \u00c4nderungen \u2013 andernfalls werde sie das Gesetz im Bundesrat blockieren. (via) Am 01. Januar 2023 m\u00f6chte die Bundesregierung eigentlich das bisher vorhanden gewesene System rund um Hartz IV entfernen und es durch das neue B\u00fcrgergeld ersetzen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":10647,"featured_media":90042,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"footnotes":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[11],"tags":[13155,1838,2267,5771],"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n
Die CDU droht mit einer Blockierung des B\u00fcrgergelds - Stevinho.de - Ein ausgezeichneter Blog!<\/title>\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\t \n\t \n\t \n \n \n \n \n\t \n\t \n\t \n