{"id":98131,"date":"2023-01-27T16:31:38","date_gmt":"2023-01-27T15:31:38","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=98131"},"modified":"2023-01-27T16:31:38","modified_gmt":"2023-01-27T15:31:38","slug":"baerbocks-aussage-zum-krieg-fuehrt-zu-problemen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2023\/01\/27\/baerbocks-aussage-zum-krieg-fuehrt-zu-problemen\/","title":{"rendered":"Baerbocks Aussage zum Krieg f\u00fchrt zu Problemen"},"content":{"rendered":"
Eine scheinbar unbedachte \u00c4u\u00dferung von Au\u00dfenministerin Baerbock schl\u00e4gt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Gr\u00fcnen-Politikerin gesagt: „Wir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ F\u00fcr die Kreml-Propaganda ist der Satz ein gefundenes Fressen. (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n
Am vergangenen Dienstag hat Annalena Baerbock in ihrer Rolle als deutsche Au\u00dfenministerin eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Stra\u00dfburg gehalten. Auch wenn diese Rede \u00fcber eine Stunde lang war und viele wichtige Punkte abdeckte, so spielen aktuell aber nur einige wenige Sekunden eine bedeutende Rolle. In dieser Zeit klang es n\u00e4mlich f\u00fcr viele Menschen so, als h\u00e4tte die Politikerin Russland offiziell den Krieg erkl\u00e4rt.<\/p>\n
In ihrer Rede rief Frau Baerbock zum Zusammenhalt der westlichen Verb\u00fcndeten in der aktuellen Krise auf. Dabei fielen die Worte „<\/span>Wir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander„<\/span>. Dieser eine Satz ist f\u00fcr viele Menschen recht eindeutig und er vermittelt eine Botschaft, die im krassen Gegensatz zu den bisherigen Aussagen der deutschen Bundesregierung steht. Auch wenn die Frau den Satz vermutlich nicht auf diese Weise gemeint hat, so sorgt das Ganze aktuell aber f\u00fcr einige unangenehme Probleme.<\/p>\n
In Russland gibt es n\u00e4mlich seit Dienstag immer mehr Aufregung um diese \u00c4u\u00dferung von Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock. Die Regierung dort sieht das Ganze als Beweis daf\u00fcr, dass sich Deutschland und die EU aktiv am Krieg beteiligen und gemeinsam mit der Ukraine gegen Russland k\u00e4mpfen. Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa<\/span>, forderte in den vergangenen Tagen immer wieder genaue Erkl\u00e4rungen zu diesen \u201ewiderspr\u00fcchlichen\u201c Aussagen der deutschen Regierung. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rt sich Deutschland einerseits zu keiner im Krieg aktiv Partei und gleichzeitig gibt es solche eindeutigen Aussagen.<\/p>\n
Die Medien in Russland haben diese Aussage nat\u00fcrlich dankbar aufgegriffen und f\u00fcr ihre eigenen Zwecke ausgeschlachtet. Das Ganze fungiert bereits als zentrales Element in der f\u00fcr den Krieg eingesetzten Propaganda des Landes. Damit untermauert Russland aktuell ihre schon seit Montag vorhandenen Behauptungen dar\u00fcber, dass die EU-L\u00e4nder und Deutschland eine direkte Konfliktpartei darstellen und in der Ukraine aktiv gegen Russland k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Deutschland und Kanzler Scholz haben mittlerweile eine offizielle Stellung zu dieser Sache bezogen. Diesen Aussagen zufolge sieht man sich selbst auch weiterhin nicht als Kriegspartei. Die Rede von Annalena Baerbock war in diesem Punkt nicht perfekt formuliert und Deutschland distanziert sich von den dadurch entstandenen Behauptungen. Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland und auch Waffenlieferungen an die Ukraine \u00e4ndern diesen Punkt nicht.<\/p>\n
Diese Meinung wird auch von V\u00f6lkerrechtlern geteilt. Im V\u00f6lkerrecht ist es nicht zwingend erforderlich, neutral zu bleiben und sich aus Kriegszust\u00e4nden herauszuhalten. Ein Land darf einem anderen angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung helfen, ohne selbst als Kriegspartei eingestuft zu werden. Hilfe f\u00fcr die Ukraine in Verbindung mit Waffenlieferungen ist aus rechtlicher Sicht also kein Problem.<\/p>\n
\nAu\u00dfenfeministerin #Baerbock<\/a> erkl\u00e4rt #Russland<\/a> den #Krieg<\/a>: pic.twitter.com\/acDZc0dlpC<\/a><\/p>\n