{"id":98966,"date":"2023-03-17T12:00:36","date_gmt":"2023-03-17T11:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=98966"},"modified":"2023-03-17T12:00:36","modified_gmt":"2023-03-17T11:00:36","slug":"der-bundestag-hat-eine-umfangreiche-wahlrechtsreform-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2023\/03\/17\/der-bundestag-hat-eine-umfangreiche-wahlrechtsreform-beschlossen\/","title":{"rendered":"Der Bundestag hat eine umfangreiche Wahlrechtsreform beschlossen"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>Der Bundestag soll k\u00fcnftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht. (<a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bundestag-beschliesst-umstrittene-Wahlrechtsreform-article23992525.html\">via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p>In den letzten Jahren ist die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag nach jeder neuen Wahl weiter angestiegen. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Richtgr\u00f6\u00dfe von ca. 598 Personen im Bundestag vor. Aktuell sitzen allerdings 736 Personen im Bundestag, was einem \u00dcberschuss von 138 Politikern entspricht. Der Grund f\u00fcr diesen \u00dcberschuss sind die \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten, die einer Partei laut den aktuellen Regeln zustehen.<\/p>\n<p>Die aktuelle Bundesregierung ist allerdings der \u00dcberzeugung, dass der \u00dcberschuss im Bundestag keine gute Sache ist. F\u00fcr die Vertreter dieser Sichtweise wird die Arbeits- und Funktionsf\u00e4higkeit des Parlaments durch die hohe Anzahl von Abgeordneten immer st\u00e4rker negativ beeintr\u00e4chtigt. Abstimmungen dauern l\u00e4nger, es wird schwerer Einigungen zu finden und es gibt einfach zu viele unn\u00f6tige Stimmen in Besprechungen.<\/p>\n<p>Um dieses Problem zu l\u00f6sen, hat die aktuelle Ampelkoalition schon vor einigen Tagen eine m\u00f6gliche Reformation des deutschen Wahlrechts vorgeschlagen, die heute zur Abstimmung stand. Den zur Wahl stehenden Pl\u00e4nen zufolge will die Bundesregierung erst einmal alle \u00dcberhangmandate streichen, wodurch auch Ausgleichsmandate verschwinden w\u00fcrden. Gleichzeitig m\u00f6chte man die Grundmandatsklausel aus dem Wahlgesetz streichen. Diese beiden Anpassungen w\u00fcrden grundlegend ver\u00e4ndern, wie die Politiker in den Bundestag einziehen.<\/p>\n<p>Eine Partei w\u00fcrde dann nur noch so viele Sitze im Bundestag erhalten, wie ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Wenn Parteien mehr Sitze gewinnen als ihnen zustehen, dann bekommen die Sieger mit den schlechtesten Wahlergebnissen einfach keinen Platz im Bundestag. Ein Sieg in einem Wahlkreis f\u00fchrt also nicht mehr l\u00e4nger automatisch zu einem Einzug in das Parlament. Allerdings sollten Wahlkreissieger wohl Listenkandidaten vorgezogen werden. Zus\u00e4tzlich dazu w\u00e4re es dadurch m\u00f6glich, dass Wahlkreise gar nicht im Bundestag vertreten sind. Diese Option gibt es aber schon jetzt unter bestimmten Umst\u00e4nden, weshalb das Ganze nicht unbedingt dagegen spricht.<\/p>\n<p>Um Problem zumindest etwas abzufangen, w\u00fcnscht sich die Regierung wohl aber auch noch eine Erh\u00f6hung der Anzahl der Abgeordneten im Bundestag. Die Menge von gesetzlich vorgesehen Personen im Parlament d\u00fcrfte dann von 598 auf 630 erh\u00f6ht werden. Auf diese Weise will man die Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr reduzieren, dass ein Wahlkreis keinen Platz im Bundestag findet. Ob das Ganze wirklich funktioniert, m\u00fcsste man in der Realit\u00e4t sehen.<\/p>\n<p>Was die Abschaffung der Grundmandatsklausel betrifft, so k\u00f6nnte diese Ma\u00dfnahme sich besonders auf kleinere Parteien oder regional begrenzte Parteien auswirken. Aktuell sorgt diese Klausel daf\u00fcr, dass Parteien mit weniger als <span class=\"hiddenGrammarError\">5%<\/span> der Zweitstimmen selbst dann in den Bundestag einziehen d\u00fcrfen, wenn sie zumindest drei Direktmandate \u00fcber die Erststimmen erhalten haben. Das Ganze erlaubte es den Linken in 2021 in den Bundestag einzuziehen und es fungiert ein wenig als Sicherheit f\u00fcr die nur in Bayern aktive CSU. Ohne diese Regel k\u00f6nnte es der CSU in der Zukunft schwerfallen einen Platz im Bundestag zu erhalten, sofern ihr Wahlergebnis von den vergangenen <span class=\"hiddenGrammarError\">5.2%<\/span> abweicht.<\/p>\n<p>In den vergangenen Tagen gab es nat\u00fcrlich einigen Widerstand gegen diese geplanten Ver\u00e4nderungen. CSU-Chef Markus S\u00f6der bezeichnete das Ganze als eine <span class=\"hiddenGrammarError\">&#8222;<\/span>Attacke auf die Demokratie<span class=\"hiddenGrammarError\">&#8222;<\/span> und er drohte der Ampel mit einer kommenden Verfassungsklage. Der als Fraktionschef der Linken fungierende Dietmar Bartsch stufte das Vorhaben gegen\u00fcber NTV als <span class=\"hiddenGrammarError\">&#8222;einigerma\u00dfen irre&#8220;<\/span> ein. Laut Katja Mast, Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion, liegt die Schuld f\u00fcr den fehlenden Kompromiss bei der Reform des Wahlrechts haupts\u00e4chlich bei der CSU. Die Ampel hat in dieser Woche versucht, sich mit der CDU\/CSU zu einigen und einen gemeinsamen Nenner zu finden. Allerdings scheiterten diese Bestrebungen aber wohl an der Einstellung der CSU.<\/p>\n<p>Trotz dieser Kritik und der Probleme mit der CSU hat die heute Vormittag durchgef\u00fchrte Abstimmung klar und deutlich gezeigt, dass die meisten Politiker f\u00fcr diese Reform sind. Insgesamt stimmen 400 Abgeordnete f\u00fcr die Reform und nur 261 Stimmen richteten sich dagegen. 23 Abgeordnete enthielten sich bei der Wahl. Die Linken und die CDU f\u00fchlen sich durch diesen Ausgang benachteiligt. Aus diesem Grund haben neben den Linken jetzt auch noch die Vertreter der CDU mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Die n\u00e4chsten Tage\/Wochen m\u00fcssen zeigen, ob diese Vorhaben tats\u00e4chlich in die Tat umgesetzt werden.<\/p>\n<p>Meiner Meinung nach ist diese Reform eine durchaus sinnvolle Sache. Schlie\u00dflich waren die \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten nie wirklich darauf ausgelegt, so viele zus\u00e4tzliche Sitze zu erzeugen. Das Ganze etwas einzuschr\u00e4nken, kann den Gespr\u00e4chen im Bundestag nur helfen. Ansonsten habe ich auch kein Problem damit, wenn die CSU benachteiligt wird. Von dort habe ich selten einen brauchbaren Vorschlag geh\u00f6rt, der sich mit meiner eigenen Sichtweise decken w\u00fcrde.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag soll k\u00fcnftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht. (via) In den letzten Jahren ist die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag nach jeder neuen Wahl weiter angestiegen. 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