{"id":98975,"date":"2023-03-17T18:01:00","date_gmt":"2023-03-17T17:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=98975"},"modified":"2023-03-17T18:01:34","modified_gmt":"2023-03-17T17:01:34","slug":"98975","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2023\/03\/17\/98975\/","title":{"rendered":"Der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen"},"content":{"rendered":"
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, f\u00fcr die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich zu sein. (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wird bereits seit einiger Zeit von vielen Menschen im Westen als Krimineller oder zumindest als Kriegstreiber eingestuft. Schlie\u00dflich startete unter seiner F\u00fchrung der Konflikt in der Ukraine, der eine Vielzahl von grauenhaften Taten mit sich brachte. Bisher hatte das Ganze allerdings keine wirklichen Konsequenzen f\u00fcr Putin, weil niemand den russischen Pr\u00e4sidenten ernsthaft beschuldigen wollte.<\/p>\n
Interessanterweise hat sich diese Situation heute Nachmittag aber noch einmal ver\u00e4ndert. Zu diesem Zeitpunkt hat n\u00e4mlich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen offiziellen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Die Grundlage daf\u00fcr bildeten angeblich in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen, die entweder von ihm gezielt beabsichtigt wurden oder unter seiner Leitung durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident ist laut dem Gericht mutma\u00dflich f\u00fcr die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische F\u00f6deration verantwortlich. Diese Taten starteten mindestens mit dem 24. Februar 2022, der den Beginn den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt. F\u00fcr die von Putin eingestellte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa<\/span> wurde aus den gleichen Gr\u00fcnden ebenfalls ein Haftbefehl erlassen.<\/p>\n
Den Angaben der Ukraine zufolge wurden bis zum Februar 2023 wohl mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in die von Russland kontrollierten Gebiete verschleppt. Dort werden die Kinder dann in Lager verfrachtet oder an angebliche Eltern weiter geleitet, um sie umzuerziehen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wohl schon seit Beginn des Konflikts in der Ukraine in dieser Sache.<\/p>\n
Normalerweise w\u00fcrde der Internationale Strafgerichtshof die Haftbefehle dieser Art nicht so direkt ver\u00f6ffentlichen. Allerdings dauern die Verbrechen aktuell mutma\u00dflich noch immer an. Eine \u00f6ffentliche Bekanntgabe der Haftbefehle k\u00f6nnte laut den Hoffnungen des Gerichts daf\u00fcr sorgen, dass keine weiteren Straftaten von den beschuldigten Personen begangen werden.<\/p>\n
Die Regierung in der Ukraine begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Stellungnahme zufolge ist das Ganze ein historischer Moment f\u00fcr die Ukraine und das internationale Rechtssystem. Russland steht nat\u00fcrlich komplett auf der anderen Seite der m\u00f6glichen Reaktionen. Einer russischen Ank\u00fcndigung zufolge ist die Entscheidung des Strafgerichtshofs in Den Haag bedeutungslos.<\/p>\n
\n„Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben f\u00fcr unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht“<\/p>\n<\/blockquote>\n
Bedauerlicherweise kann der Internationale Strafgerichtshof nur Haftbefehle erlassen und sie nicht selbst\u00e4ndig vollstrecken. Um auf diesen Haftbefehl zu reagieren, kommt es nun also auf die internationale Gemeinschaft an. Wer den Internationalen Strafgerichtshof offiziell anerkennt, der sollte jetzt also gegen Putin vorgehen. Zumindest die Zusammenarbeit mit dem russischen Pr\u00e4sidenten d\u00fcrfte in einigen F\u00e4llen enden.<\/p>\n
\nSituation in #Ukraine<\/a>: #ICC<\/a> judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova
\nRead more \u2935\ufe0f<\/p>\n\n#ICC<\/a> President Judge Piotr Hofma\u0144ski on recent arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova in the context of the situation in #Ukraine<\/a>
\nMore info: https:\/\/t.co\/5OMC7Xuuy5<\/a> pic.twitter.com\/45bT4mHqIs<\/a><\/p>\n