„angemessenen“<\/span> Zeitraum lang gelten.<\/p>\nDie grundlegende Ausr\u00fcstung dieses ersten Teils des Gesetzesentwurfs wird aktuell von Experten recht positiv eingestuft. Allerdings gibt es auch einige offene Fragen und Kritikpunkte. Der Vorsitzende der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte ist beispielsweise nicht zufrieden damit, dass ein T\u00e4ter vor einer Sperre erst mehrfach aktiv sein muss. Dabei wirft er die Frage danach in den Raum, warum ein T\u00e4ter eine Person einmal beleidigen darf und erst danach bestraft wird. Zus\u00e4tzlich dazu hofft er auf permanente Sperren bei Extremf\u00e4llen und eine haupts\u00e4chlich abschreckende Wirkung.<\/p>\n
Ein weiteres Element des Entwurfs sieht vor, dass die Regierung die H\u00fcrden reduziert, die ein Opfer aktuell nehmen muss, um die Identit\u00e4t seines Angreifers zu erfahren. Dieser Schritt ist wichtig, damit die Opfer die T\u00e4ter m\u00f6glicherweise auf Schadensersatz etc. verklagen k\u00f6nnen. Laut dem Bundesjustizministerium sollen Plattformen in der Zukunft explizit Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben, wenn ein Gericht sie dazu auffordert. Dadurch w\u00fcrde zumindest die Wahrscheinlich steigen, dass man einen T\u00e4ter ausfindig machen kann. F\u00fcr solch ein Auskunftsverfahren sollen dann wohl auch keine Gerichtskosten entstehen.<\/p>\n
Eine weitere geplante \u00c4nderung sieht wohl vor, dass alle sozialen Netzwerke in der Zukunft weiterhin dazu verpflichtet sind, einen „<\/span>Zustellungsbevollm\u00e4chtigten„<\/span> in Deutschland zu haben. Dieser Punkt soll auch dann aktiv bleiben, wenn der europ\u00e4ische „<\/span>Digital Services Act„<\/span> das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ersetzt. Dadurch sollen dann allerdings nicht nur wie bisher die Post von deutschen Gerichten an die Plattformen gelangen, sondern auch andere Organisationen und Personen d\u00fcrfen diesen Weg daf\u00fcr nutzen, um sich bei juristischen Konflikten direkt an die Plattformen zu wenden.<\/p>\nDie zwei letzten Absichten des Bundesjustizministeriums halte ich f\u00fcr ziemlich sinnvoll. Es ist gut, wenn Plattformen leichter f\u00fcr Opfer zu erreichen sind und T\u00e4ter sich nicht mehr ganz so gut verstecken k\u00f6nnen. Was das Sperren von Accounts betrifft, so sieht es f\u00fcr mich so aus, als w\u00fcrden die Politiker den Wert eines Accounts etwas zu hoch einstufen. Schlie\u00dflich ist es nicht wirklich schwer, sich einen neuen Account auf Twitter, Facebook etc. zu machen und das toxische Verhalten fortzusetzen. In solch einem Fall helfen wohl wirklich nur das Identifizieren des T\u00e4ters und das Einleiten von juristischen Schritten gegen diese Person. Bis dieser Punkt erreicht ist, wurden Opfer aber wohl schon sehr viel toxischem Verhalten ausgesetzt. Ich zweifele irgendwie daran, dass solche Sperren als Abschreckung ausreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesjustizministerium plant laut einem Medienbericht ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das unter anderem richterlich angeordnete Accountsperren erm\u00f6glichen soll. Das Ministerium erarbeitete dazu Eckpunkte, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen. (via) Auch wenn das moderne Internet viele positive Dinge mit sich bringt, so liefert diese Technologie den Menschen aber auch einige l\u00e4stige Nachteile und Probleme. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":10647,"featured_media":59467,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[11],"tags":[9994,7223,13519,13518,2955],"class_list":["post-99381","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-accounts","tag-belaestigung","tag-bundesjustizministerium","tag-hassrede","tag-sperren"],"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n
Accountsperren sollen Hassredner im Netz bek\u00e4mpfen - Stevinho.de - Ein ausgezeichneter Blog!<\/title>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n