{"id":99916,"date":"2023-05-19T09:39:34","date_gmt":"2023-05-19T07:39:34","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=99916"},"modified":"2023-05-19T09:39:45","modified_gmt":"2023-05-19T07:39:45","slug":"die-ampel-einigt-sich-auf-die-reform-des-einwanderungsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2023\/05\/19\/die-ampel-einigt-sich-auf-die-reform-des-einwanderungsrechts\/","title":{"rendered":"Die Regierung einigt sich auf die Reform des Einwanderungsrechts"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach f\u00fcnf Jahren eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es f\u00fcr diejenigen, die Transferleistungen beziehen. (<a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Ampel-einigt-sich-auf-Reform-des-Einwanderungsrechts-article24132363.html\">via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p>In dieser Woche hat sich die deutsche Bundesregierung wohl endlich auf eine grundlegende Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts geeinigt. Die Best\u00e4tigung daf\u00fcr gab es durch die S\u00fcddeutsche Zeitung, die sich dabei auf einen 49-seitigen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezieht. Das Ganze soll die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern deutlich simpler gestalten und die Integration von Migrantinnen und Migranten erleichtern. Dabei stehen besonders Einwanderer, die schon seit einiger Zeit in Deutschland leben, im Vordergrund der Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n<p>Erst einmal soll diese Reform beeinflussen, wie lange Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben m\u00fcssen, um zu einem Staatsb\u00fcrger werden zu k\u00f6nnen. Aktuell liegt diese Frist bei acht Jahren und das neue Gesetz soll daf\u00fcr sorgen, dass diese Frist unter normalen Umst\u00e4nden nur noch bei f\u00fcnf Jahren liegt. Zus\u00e4tzlich dazu soll es bei <span class=\"hiddenGrammarError\">&#8222;besonderen Integrationsleistungen&#8220;<\/span> noch schneller gehen. In solch einem Fall wird die Einb\u00fcrgerung bereits nach drei Jahren erlaubt. Beispiele f\u00fcr <span class=\"hiddenGrammarError\">&#8222;besondere Integrationsleistungen&#8220;<\/span> w\u00e4ren sehr gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Verhalten oder auch einfach nur herausragende Leistungen in dem gew\u00e4hlten Berufsfeld.<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten k\u00f6nnen. Dies sei auch entscheidend, um die Fachkr\u00e4fte zu gewinnen, die wir dringend brauchen&#8220; Faeser<\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn es um Kinder geht, so soll die Einb\u00fcrger nach der Reform auch in diesem Bereich schneller ablaufen. In Deutschland geborene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern k\u00f6nnen Staatsb\u00fcrger werden, wenn ein Elternteil seit mindestens f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland lebt. Bisher liegt diese Frist ebenfalls bei acht Jahren. Senioren im Alter von mehr als 67 Jahren sollen in Zukunft nicht mehr l\u00e4nger einen schriftlichen Sprachnachweis als Voraussetzung ben\u00f6tigen. Nach der Reform reichen wohl bestimmte m\u00fcndliche Kenntnisse der Sprache aus.<\/p>\n<p>Ein wichtiger Teil der Reform l\u00e4uft darauf hinaus, dass die eingeb\u00fcrgerten Deutschen ihre alte Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht mehr l\u00e4nger aufgeben m\u00fcssen. Laut den Politikern entspricht der alte Rechtsgrundsatz nicht mehr l\u00e4nger der Praxis und dem Denken der Menschen. Einb\u00fcrgerungen werden schon seit Jahren trotz weiterer Staatsangeh\u00f6rigkeiten durchgef\u00fchrt und es ist an der Zeit, diese Vorgehensweise auch korrekt in ein Gesetz zu verwandeln. Gleichzeitig will man die Menschen nicht dazu zwingen, ihr bisherige Leben komplett aufzugeben, nur um als B\u00fcrger von Deutschland anerkannt zu werden.<\/p>\n<p>Die Pl\u00e4ne f\u00fcr diese Reform sind bereits seit dem vergangenen Jahr im Umlauf. Bisher hat sich die FDP der Ampel-Koalition aber stark in den Weg gestellt und enorme Kritik an den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen ge\u00e4u\u00dfert. In den vergangenen Monaten konnten sich die beiden Gruppen aber auf die weiter oben beschrieben Punkte einigen. Als Teil dieser Einigung beinhaltet die Reform auch klarere Regeln daf\u00fcr, was f\u00fcr Straftaten eine Einb\u00fcrgerung in Deutschland unm\u00f6glich machen. Direkt genannt werden dabei dann rassistische, menschenverachtende oder antisemitische Handlungen. Die Staatsanwaltschaften sollen die Einwanderungsbeh\u00f6rden in Zukunft \u00fcber Straftaten dieser Art informieren, um die Einb\u00fcrgerungen in solchen F\u00e4llen zu verhindern.<\/p>\n<p>Des Weiteren sollen nur die Menschen zu Staatsb\u00fcrgern werden k\u00f6nnen, die wirtschaftlich integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Menschen mit Sozialleistungen k\u00f6nnen also keine deutschen Staatsb\u00fcrger werden. Ausnahmen soll es aber wohl f\u00fcr langj\u00e4hrige Gastarbeiter geben, deren Arbeitsplatz unverschuldet verloren gegangen ist. Das Gleiche gilt f\u00fcr Eltern von minderj\u00e4hrigen Kindern, wenn ein Elternteil aktiv arbeitet. Die genauen Details in diesem Bereich sollen wohl noch ausgearbeitet und im Sommer dann dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden.<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit steht einer Einb\u00fcrgerung entgegen &#8211; da gibt es keinerlei Toleranz. Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Grunde habe ich kein Problem damit, wenn man die Einb\u00fcrgerung in Deutschland etwas beschleunigt. In manchen F\u00e4llen kann das Ganze sogar vorteilhaft sein und einige l\u00e4stige Probleme aus dem Weg r\u00e4umen. Gleichzeitig halte ich die Einschr\u00e4nkungen bei Straften und der Arbeit f\u00fcr sinnvoll. Nur wirtschaftlich integrierte Menschen einzub\u00fcrgern, ergibt durchaus Sinn. Diese Personen belasten den Staat zumindest zu Anfang nicht und sie haben eindeutig gezeigt, dass sie in Deutschland leben k\u00f6nnen. Wer es schafft, \u00fcber f\u00fcnf Jahre hier zu arbeiten, der ist vermutlich ausreichend integriert. Ausnahmen f\u00fcr besondere Leistungen ist ebenfalls keine schlechte Idee. Warum sollte jemand warten, wenn er die Sprache flie\u00dfend spricht, beruflich erfolgreich ist und ein anst\u00e4ndiges Leben f\u00fchrt?<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach f\u00fcnf Jahren eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es f\u00fcr diejenigen, die Transferleistungen beziehen. 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