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Folgende Information von Community-Mitglied Kai erreicht mich gerade:

Ich wollte auf einen sehr traurigen Vorfall aufmerksam machen, wie du sicher gehört hast, ist das Internetzensur Gesetz verabschiedet worden.
Und es ist genauso gekommen, wie jeder Gegner dieses Gesetzes geahnt hat, es wurde eine Seite eines Bloggers gesperrt, der eine Satire über Schäuble gemacht hat. Es waren keine Kinderpornos zu sehen und keine Gewalt! Lies dir bitte den Artikel durch und motiviert noch mehr Menschen die Petition zu unterschreiben, denn ich denke wir wollen alle weiter in einer Demokratie leben.
CCC.de hat zu diesem Thema einen Podcast raus gebracht, unbedingt anhören, wenn man mehr zu diesem Thema wissen will.

Dieses Bild sagt einfach alles: http://bmi.pifo.biz/

ARTIKEL ZUM VORFALL: Klick mich

PETITION VOM CCC: Klick mich

Wieso nur war es abzusehen, dass es so kommt? Prima, dann kann man die Leute endlich auch im Netz mundtot machen…


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101 KOMMENTARE

  1. Das ist eine der vielen Lüger der Zensurbefürworter. Die Wahrheit ist: Die meisten Server auf denen sich belastbares Material befindet, liegen in den USA, in Australien und in Europa u.a. in Deutschland — also überall dort, wo es ein leichtes ist, dagegen vorzugehen. Von wegen am Arsch der Welt. In den zwei, drei Bannen- und 3. Welt Ländern, in deinen es keine wirksamen Gesetzte gegen KiPo gibt, existiert auch kaum Infrastruktur, um solche Server überhaupt bezahlbar zu betreiben.

  2. Nachdem ich die Beiträge zum Thema Internetzensur gelesen habe möchte ich gerne auch noch zwei Dinge loswerden:
    Zum einen ist es keinesweg erstaunlich, dass es möglich ist eine deutsche Internetseite(deutscher Provider) im Handumdrehen aus dem Netz zu entfernen wohingegen dies bei einer Seite die beispielsweise kinderpornografische Inhalte enthält häufig nicht ist. Dies liegt vorallem daran das letztere Seiten häufig über Server laufen, die eben nicht in Deutschland, sondern irgendwo in der Welt stehen. Um nun an die Provider, also die Besitzer dieser Server, heranzukommen muss ein viel größerer Aufwand betrieben werden, da zunächst Richtlinien und Gesetze vorhanden sein müssen, die von beiden Ländern akzeptiert werden und die einen Eingriff Deutschlands in die IT-Struktur des Landes gewährleisten.
    Zum anderen hat dieses Beispiel sehrwohl etwas mit dem aktuellen Gesetzentwurf zutun, da wer aufmerksam den ZEIT-Artikel gelesen hat gesehen haben sollte, dass neben den Urheber- und Hoheitsrechten bestimmter Symbole auch die fehlende Offensichtlichkeit beklagt wurde, dass es sich bei der bemängelten Seite um eine Satire handelt. Ich frage mich ernsthaft wie eine Regierung, die einen freien, demokratischen Rechtsstaat vertreten möchte/SOLLTE den Inhalt dieser Seite als nicht offensichtlich satirisch beklagen kann.

  3. Genau das ist der Punkt!
    Da wurde einfach mal eben so ne Seite _gelöscht_ !
    Egal was da (vielleicht!) Illegales gemacht wurde, da hat man den Rechtsweg einzuhalten. Kann mir keiner erzählen, dass da Gefahr im Verzug war.
    Außerdem sollte ich als deutscher Staatsbürger ja wohl Hoheitssymbol etc. (für die Erstellung der Grafiken habe _ich_ bezahlt) nutzen dürfen?

    Dieses Beispielt zeigt eben, wohin die Regierung will. Alles was nicht passt, _geheim_ und ohne irgendwelche Barrieren oder Kontrollen entfernen zu können.

  4. Natürlich. Wie ich bereits erwähnt habe, und du es offensichtlich überlesen hast, befürworte ich das Gesetz in seiner aktuellen Form kein Stück. Aber Fakt ist nun mal, dass dies ein Fall ist, der in keiner Verbindung zum neuen Gesetz steht und lediglich instrumentalisiert wird, um auf das Gesetz aufmerksam zu machen. Solche Fälle – in denen Webseiten wegen Markenverletzungen für eine gewisse Zeit offline genommen werden – treten tagtäglich auf, nur eben, dass der „Verursacher“ kein Amt oder ein Staat ist, sondern Firmen oder Privatpersonen.

    Wenn man das Geschehen verfolgt und etwas bewegen will, dann finde ich das richtig und unterstützenswert, aber eben nicht indem man Tatsachen verdreht.

  5. Was heißt denn bitte Panikmache? Es ist nunmal so das Zensursula schon etliche Male blamiert wurde und sie dennoch weitermacht. Wir verfolgen lediglich das Geschehen und schauen nicht weg. Man kann aber natürlich auch die Augen verschliessen und es einfach akzeptieren.

  6. sobald wir den Stürmer wieder haben, ist zum Glück wieder alles im Lot.

    Wer Ironie findet darf sie behalten…

  9. ach so, na dann ist das natürlich klar.
    ich dachte, die sperrung (SPERRUNG, NICHT löschung!) von kinderpornographischen seiten findet statt, weil es so schwer ist, sie einfach vom server runterzulöschen. aber bei einer einfachen satireseite geht das natürlich. kk!

    wir haben also eine regierung, die riesige listen von seiten mit kinderpornographischen inhalten hat, diese aber angeblich nicht löschen KANN, gleichzeitig aber eine politikkritische seite innerhalb weniger stunden aus dem netz entfernt.

    bin ich der einzige, dem das IRGENDWIE komisch vorkommt?

  10. Erschreckend, aber ich musste auch an Metal Gear Solid denken. Was ein bisschen kindlich klingt wirkt, wenn man ein wenig überlebt, erschreckend realitätsnah. Ohne jetzt Panik zu machen, aber wer weiß schon wie schlimm es wirklich ist?

  12. Hallöle….
    Steve Steve Steve…. Ich mag deine Seite wirklich und schaue täglich rein….
    Du gehörst zur Community und es macht spaß deine Projekte und Ideen zu verfolgen.
    Aber hier hättest du mal doch lieber etwas genauer lesen müssen, denn hier haben ein paar Seiten ein paar Fakten etwas verdreht. Die Grundaussage des Artikel stimmt zwar zum Teil:
    Die Regierung wollte das eine Seite vom Netz genommen wird.
    Jedoch wurde in dem Zusammenhang weder von irgendwelchen Zensurgesetzen gebrauch gemacht noch wurde irgendwelcher Inhalt gesperrt. Wir sprechen hier lediglich davon das eine Webseite vom Netz genommen wurde weil diese so Aussah als ob es eine Regierungsseite währe und sich auch mit Logos schmückte die normalerweise nur von Staatlichen Seiten verwendet werden.
    Dieses vom Netz nehmen ist nebenbei auch nicht über irgendwelche Zensur-Systeme erfolgt, sondern einfach über ein Fax in dem die Regierung darum gebeten hat das die Seite abgeschaltet werden soll.

    In diesem Falle kann ich unsere Regierung mal verstehen, denn wer das Original gesehen hat wird nachvollziehen können das für Unbedarfte Personen nicht unbedingt ersichtlich ist das dies halt keine offizielle Seite ist.
    Nun hat der Designer der Page zwei kleine Details geändert, die Seite hat immernoch das gleiche Flair wie vorher aber es ist eindeutig das es halt nichts offizielles ist….

  13. Mein Gott was für eine Panik. Ich habe auch schon eine Seite von Netz nehmen lassen, allerdings gerichtlich. Was solls, wenn jemand so dumm ist und die Logos nimmt ist er selber schuld. Nur das es so schnell ging finde ich dabei problematisch, aber das ist eben ein Problem des Providers. Der sollte mal eher an den Pranger.
    Insgesamt eher ein schlechtes Beispiel für die geplanten Sperren. Und ja, die Petition ist schon lange unterschrieben.

  14. drauf gesch***** durch welche rechtlichen möglichkeiten schäuble die seite hat schliesen lassen, das wir in keiner wirklichen demokratie leben war mir schon immer bewusst allerdings. Die Tatsache das hier aber die übelsten Stasi metoden angewandt werden um Meinungsmache zu betreiben und kritik verstummen zu lassen lässt mic zum ersten mal zweifeln ob ich nicht doch wieder lieber in der DDR leben möchte da hatte man wenigstens den anstant die Leute nicht in aller öffentlichkeit derart zu verarschen.

  17. Petitionen hin oder her, wenn die Politiker ein Gesetz durch bringen wollen werden sie es auch schaffen und wenn dazu ein paar Zählungen/Stimmen gefälscht/geändert werden müssen, ein hoch auf die Korruption.
    In Deutschland gibt es nur eine schein Demokratie, ihr glaubt doch nicht wirklich das bei den Wahlen alle Stimmen gezählt werden und das alles seine Richtigkeit hat. Wir leben in einer Welt, wo es dem Volk gerade Recht gemacht wird. Als beste Beispiel die USA und Obama erst hieß es vor der Wahl er macht Guantanamo dicht und nun nach der Wahl auf einmal doch nicht. Da haben seine Geldgeber (die die wirklich die Welt regieren) wohl anderes im Sinn. Geld regiert die Welt und je mehr man über das Volk weiß, um so mehr kann man ihm eine Perfekt sein Welt vortäuschen. Diese Verschwörungstheorien wie bei Metal Gear Solid finde ich z.B. nicht übertrieben sondern tatsache.

  18. In der Tat. Das ganze hat rein gar nichts mit dem neuen Gesetz zu tun, da es sich wie erwähnt nur um ein Problem mit dem Urheberrecht/Hoheitszeichen gehandelt hat. Das steht auch explizit im Artikel der Zeit. Die Seite ist mittlerweile auch wieder online. Und obwohl ich das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht befürworte, so finde ich die Panikmache, die hier eindeutig betrieben wird, doch sehr übertrieben.

  20. Die Seite wurde schon vor langer Zeit ausm Netz genommen ungefähr da wo das mit der Sperridee losging und hat nichts mit dem neuen gesetz zu tun 🙂

  21. Kommt mal alle rüber, ich habe etwas was ihr nicht habt.
    Eine freie Internetverbindung.
    Manchmal bin ich froh dass die luxemburgischen Politiker keine so dummen Einfälle haben.
    So kann wenigstens ich frei surfen.

  22. „Außerdem hat sich die Seite ausgegeben als Seite des Bundes und auch Grafiken benutzt. Das ist nunmal verboten“

    Das ist in dem Zusammenhang irrelevant, denn es sollte nicht Sache der Provider oder des BMI oder von sonst wem sein irgendwelche und sei es noch so illegale Inhalte zu sperren

    Meiner meinung nach sollte es keine illegalen Informationen´, gleich welcher Art geben

  23. Und wiedereinmal eine übertriebene, auf Bild-Zeitung Nivaeu liegende Nachricht mit völlig bertriebenen und nur aus reiner Wut ohne nachdenken geschirebenen Kommentaren.
    Fragt euch mal selber: Wo ist der Unterschied zu den Sachen die ihr verachtet im Vergleich zu eurem Verhalten?

    @Steve: nix gegen deinen Blog.

  24. Es ist erschreckend, dass die Provider sofort Seiten löschen, einfach nur weil sie angst haben ihre Server zu verlieren. Wie pickä aber schon geschrieben hat, hat dies reichlich wenig mit dem Gesetz zu tun.

  25. xD weis nicht ob dus extra gemacht hast oder nicht, aber du hast grad das beste Beispiel geschrieben WARUM diese ganze scheisse die die Politiker machen funktioniert.

  27. Ja kannst Du. Eine Petition für den Petitionsausschuss des Bundestags kann von jedem eingereicht werden (also auch unterzeichnet werden).

  28. Naja so richtig zensierend war das ja nicht gedacht, das war eher Aufgrund der Humorlosigkeit und der Verwendung des „Hoheitszeichens“, zeigt aber doch ganz schön, wie wenig Humor manch einer in der Regierung hat.

  29. Bitte informieren :
    Das Gesetz ist noch nicht durch
    Außerdem hat sich die Seite ausgegeben als Seite des Bundes und auch Grafiken benutzt. Das ist nunmal verboten
    Ich sehe hier kein Problem… man muss auch nicht überreagieren….. Deutschland ist noch weit entfernt von Verhältnissen wie in der DDR

  32. Tja war von Anfang an abzusehen …
    „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ – Das hatte schon Lord Acton festgestellt und es passt heute immer noch wunderbar.

  36. Herzlichen Glückwunsch überwachungsstaat Deutschland! Bleibt wohl nichts anderes als Auswander. Ich habe gehört, Schweden soll ganz schön sein, dort wird man als Gamer auch nicht mit Heugabeln und Fackeln durch die Straßen gejagt….

  37. Ich bekomm gerade das Kotzen…
    Sowas darf doch ned wahr sein?
    Das ist einfach peinlich was da abgezogen wird…
    wenn das so weitergeht wander ich aus

  38. Es kommt nur SEHR selten vor dass ich nich mehr weiß was ich noch zu einem Thema sagen soll, aber bei SOWAS weiß selbst ich nich mehr was man da noch großartig zu sagen soll…Unsere Politiker meinen ja echt sie können sich alles erlauben! Natürlich, es heißt dann ja immer es geschehe „Im Interesse des Volkes“ oder „zum Schutze des Volkes“ oder so ähnlich….TATSÄCHLICH ist es aber wie du sagst Steve: Sie wollen die Leute mundtod machen. „Recht der freien Meinungsäußerung“…. Das ich nicht lache! Es ist doch IMMER der selbe Scheiß! Man man man…da gehts in ner geschlossenen Irrenanstalt ja bald wieder normaler zu! Ich wette, ein geistesgestörter Krüppel mit Wahnvorstellungen und nem IQ von ner halben Scheibe Brot hat mehr Intelligenz in der Birne als alle Politiker zusammen! Oder ums einfacher zu sagen: Brot kann schimmeln, WAS kann ein Politiker?

  45. War nicht unbedingt abzusehen für den normalen Bürger, welcher sich nicht mit solchen Themen beschäftigt.
    Jeder sollte an der Demo mit dem Namen „Freiheit statt Angst“ teilnehmen.
    Diese findet in jeder größeren Stadt am 23. Mai 2009 statt.
    Für mehr Infos:
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/
    Toll wäre es wenn auch Outland FM über diese Demo berichten würde und eventuell auch einige vom Team vor Ort berichten würden.
    (W-Lan oder UTMS)
    Es gibt ein paar Dinge die wir tun können, dann sollten wir das auch machen.
    Die Lage ist ziemlich angespannt. Deswegen empfehle ich weiterhin sich dieses Jahr einen Lebensmittelvorrat über den Winter bis Ende September angelegt zu haben.

  46. Leider wird deutschland immer mehr zur scheindemokratie.. DDR lässt grüßen.

    Entweder die politiker lenken von selbst ein oder in 5 jahren, oder so, wird die jugend genau wie aktuell in frankreich marodierend durch die straßen der hauptstadt ziehen.

    Für mich steht fest das ich bei der europawahl, bundestagswahl oder komunalwahl weder cdu oder spd wählen werde.
    Die großen parteien machen zurzeit echt was sie wollen und der kleine bürger darf zusehen wie das grundgesetz zu grabe getragen wird.

  48. Alter Hut,
    Grund war die Verwendung hohheitlicher Abzeichen, der Macher der Seite hat das korrigiert und die Seite war wieder da.
    Der CCC hat die Orginalseite hier: http://www.ccc.de:38080/

    Interessant ist eher, dass man keine Stoppschilder braucht, den es klappt doch wunderbar Seiten in Rekordzeit vom Netz nehmen zu lassen.
    Warum das bei KP nicht gehehn soll?

  49. Einfach nur Krass.

    hätte nicht gedacht, dass sich unser Land so etwas traut.

    Naja jedenfalls wissen wir jetzt welche Partei wir nie wieder im Leben wählen werden.

  51. Das Gesetz ist verabschiedet worden? Seit wann?
    Da wurde doch nur die Seite eines Bloggers gesperrt, weil das Ministerium keinen Spaß versteht (bzw. die Seite aussah, wie die das Ministerium usw. blabla), oder seh ich das jetzt falsch?
    Was hat das jetzt genau mit dem Gesetz zu tun?

  52. Stasi 2.0
    Eigentlich unglaublich wie wir in diesem Land tagtäglich verarscht werden. Und der Demokratie-Abbau geht nach der Bundestagswahl munter weiter… schade nur das man selber keine Wahl hat, denn wenn eine solche etwas grundlegendes an dem bestehenden System ändern könnte… dann gäbe es keine :))

    *gratz an Werder*

  53. war doch klar sobald es ein gesetzt gibt ds es verbietet sündländische gebete auszusprechen werden auch die ersten moscheen wieder abgerissen es ist einfach so, sobald man etwas verbiten darf darf man alles verbieten was einem nicht passt

  54. Zur Info:
    Das Gesetzt ist noch nicht verabschiedet. Zumindest die SPD (neben der Opposition) äussert noch Kritik an manchen Punkten. Es ist fraglich ob das Gesetz überhaupt vor den Bundestagswahlen durchkommt oder nicht.. (Soweit mein aktueller Wissensstand.)

    Die Gründe für die Sperrung der Satire-Seite sind eher unklar. Eben nicht über den öffentlichen Weg (Sperren weil auf der Liste) sondern über eine Anfrage an den Provider die Seite vom Netz zu nehmen, hat das Bundesministerium des Inneren (bzw. BVA = Budnesverwaltungsamt) die Seite sperren lassen.
    „Insbesondere die nicht autorisierte Verwendung des Logos sei rechtswidrig, zumal die satirische Verwendung „nicht zwangsläufig“ identifizierbar sei.“ (aus dem Zeit-Online-Artikel)

    Es ist also weiterhin erforderlich gegen das geplante Sperrgesetz vor zu gehen. Und das Gesetz ist noch lange nicht verabschiedet.

  58. WEEEEEEEEEEEEERDERRRRRRRRRRRRRRRR BREMEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  59. Tjaha, dann heißts wohl Abschied nehmen, sobald die Regierung von Bam-Stevinho wind bekommt….
    Und von wowszene verabschieden wir uns auch am besten gleich, immerhin brauch die Regierung Geld und ich bin sicher es ist nur ne Frage der Zeit, bis es (inoffiziell) ein paar Angebote gibt, sich gegen entsprechende Summen unter irgendeinem Vorwand Seiten offline nehmen zu lassen.

    Ihr denkt ich spinne und glaube an Verschwörungstheorien?
    Es gab in der Menschheitsgeschichte schon genug Vorfälle, die jeder für ungmöglich hielten, von denen man dachte „Achwas, das kann eh nie passieren“.
    Und jetzt? Die Erde ist rund und Amerika hat einen schwarzen Präsidenten!
    ALLES IST MÖGLICH!

    Ok, jetzt mal ohne Dramatik:
    Bundestrojaner.
    Internetzensur.
    Nach und nach wird alles für den Staat überwachbar.
    Und da soll noch alles mit rechten dingen zugehen?

    Sicher, Kinderpornos und Gewalltvideos müssen aus dem Internet, aber wie wird nochmal in dem einen Link zitiert?

    [Ihm sei es unverständlich, wieso „es Sperrlisten und neue Gesetze braucht, um unbestreitbar schwerstkriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen“.]

  61. Soll ich nun weinen oder lachen? Es war so unglaublich klar, das mit der Verabschiedung dieses Gesetzes genau das statfinden wird. Warum also lachen? Naja ich würde einfach mal sagen weil der gute alte Wolfi wieder den ersten Schritt gemacht hat und damit auf ein neues bewiesen hat, dass die CDU im gesammten aus einen Haufen Zeit und Realtitätsfremden *Menschen*, die sich verbissen an eine bestimmte Wählergruppe klammert, da selbst eine Partei aus *Menschen* erkannt hat, dass sie es sich bei der jungen Generation entgültig verkackt hat. Unglaublich wie momentan alle Partein im Wahljahr 2009 versuchen ihren Namen im besten Licht darstehen zu lassen.

  62. „Ihm sei es unverständlich, wieso „es Sperrlisten und neue Gesetze braucht, um unbestreitbar schwerstkriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen“.“

    Irgendwie doch eine sehr treffende Aussage.

  63. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet worden. Im Gegenteil, nach einer Anhörung am 27.05.2009 im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie soll es erstmal überarbeitet werden. Das heißt aufgrund der sehr kurzen Rest-Legislaturperiode, daß es wohl nicht mehr durchkommt — insbesondere auch deshalb, weil in der SPD jetzt doch einige Leute angefangen haben, nachzudenken.

    Gruß, Frosch

  64. wtf?
    hab den Artikel net durchgelesen aber lol oO
    wenn Gewalt usw. drauf gewesen wären ok „der erste schritt“ aber ey leute kommt ich bitte euch „Ein bisschen spaß muss sein…“

  65. ach ja noch was vergessen

    killerspiele machen aggressiv? ich glaub in diesem jahr war ich noch nie so oft kurz vorm platzen als in den ganzen jahren wo ich „killerspiele“ gespielt habe .

    politiker machen mich sowas von wütend allein das die alle total übertreiben nur weil ein typ nen amoklauf gemacht hat und 14menschen(oder wieviele das auch immer waren) mit in den tod genommen hat , klar ist sowas tragisch und traurig das will ich ja garnicht abstreiten aber , es sterben weltweit ein paar 100 menschen jeden tag an hunger(bin mir nicht sicher wieviele wirklich an hunger sterben) und da wird garnichts gesagt? nichts gemacht? keine hilfe? kein bericht? nein es sind ja keine deutschen , den politikern ist es scheiss egal wieviele sterben solange sie nicht in deutschland sind , aber wenn seit den letzten jahren EIN EINZIGER mensch einen amoklauf macht , springen alle politiker , sender etc auf und verschwenden einen haufen geld und zeit mit dummen reportagen und dumme neue gesetze und verbote nur weil EIN EINZIGER mensch von 80millionen in deutschland etwas getan hat

    ich mein wieviele leute sterben jährlich an autounfällen? wegen alkohol am steuer oder andere sachen , mehr als durch amokläufer , also verbietet alkohol oder autos.
    und warum machen die sowas nicht? superwahljahr 2009 , zu viele menschen trinken alkohol oder fahren nen auto in deutschland und das würde dann natürlich keine wähler einbringen , aber bei den killerspielen oder die suchtspiele sind sie noch in der unterzahl und da natürlich die deutschen auch so blöd sind und alles glauben was die politiker und reportagen sagen , bringt das natürlich viele wähler ein
    ich merk schon ich steiger mich total rein und könnte noch locker ein paar seiten mehr schreiben aber ich höre jetzt auf sonst versau ich mir noch den abend

    aber eins ist klar : wenn das so weiter geht , wird deutschland praktisch untergehen

    rechtschreibfehler könnt ihr behalten

  66. Tja…es gibt nen schönen Witz der hier gut passt.

    Merkel stirbt und kommt in den Himmel.
    dort hängen überall Uhren
    Sie fragt Gott:“warum hängen hier überall Uhren??“
    Darauf Gott: Jede uhr gehört zu einer Regierung und immer wenn eine Fehlentscheidung von der Regierung getroffen wird rücken die Zeiger weiter.“
    Als Merkel frag wo denn die deutsche Uhr sei, sagt Gott“ die benutzen wir als Ventilator in der Küche“

  67. Das hat doch jetzt nichts mit den providern zu tun.
    Da hat eben der hoster gedacht, er müsse Richter spielen.
    Jetzt weiß ich wenigstens, zu welchem hoster ich in meinem Leben nie wechseln werde.
    Alles andere wäre eher eine Frage an einen Rechtsanwalt und verdient keine Diskussion von Laien. Zum Teil haben wohl, ohne Urteil, beide Recht.

  68. Vor 3 oder 4 Monaten hat man mich noch „Verschwörer“ genannt wenn ich gesagt hab, dass sowas passieren wird.

    Wahlkampf > Grundrechte

  70. „So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als „Pädokriminelle“ zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt“

    lol? ich weis nicht mehr was ich mir dabei denken soll , so dumm können doch nur deutsche politiker sein.ich hab einfach kein bock mehr auf diesen scheiss hier , deutschland wird einfach total untergehen wenn das so weiter läuft. und was ich schon immer mal ansprechen wollte warum sind/dürfen nur ältere menschen in der politik? die haben doch alle keine ahnung von nichts und verteufeln alles was neu ist (internet z.b.) und die sollen für die zukunf von deutschland sorgen? das ist doch total schwachsinnig , da müssen junge menschen hin die ahnung von dieser zeit epoche haben und mit der zeit mitgehen

  71. Wodrüber regst du dich auf? Es ist das gute Recht eines Minesteriums gegen eine fast 1:1 Kopie der eigenen Website vorzugehen. Die Inhalte sind unterschiedlich, ist klar, aber es geht um das Aussehen… wenn da sowieso mal nicht ein Copyright im Spiel ist.

    Ob die Art und Weise so richtig ist, in der momentanen politischen Diskussion, sofort den „Provider“ (eher Hoster) zu kontaktieren und die Website so zu löschen (Klares „Ich spiel mit meinen wichtigen Muskeln“ Prinzip), ist fraglich. Normalerweise wird der Betreiber abgemahnt und bekommt eine Frist gesetzt. Naja.. normalerweise, was ist bei der deutschen Bundesregierung im Bezug auf das Internet schon normal?

  73. Es ist nichts neues, dass Provider Seiten sperren, die ein Copyright verletzen und das war bei der Seite eindeutig der Fall. Die Ähnlichkeit zu den echten Seiten war einfach zu groß.
    Man kann das ganze allerdings auch so auslegen, wie es im Blog-Eintrag dargestellt ist. Aber man konnte bereits vor der Verabschiedung dieses Gesetzes den Rechtsweg gehen und eine Sperrung erwirken, wenn ein Copyright verletzt oder gegen ein anderes Gesetz verstoßen wurde. Vorraussetzung war, dass der Webspace innerhalb der EU lag, sonst ist die Sache komplizierter.

  74. „…und deswegen gibt es jetzt Krieg.“
    Ich denk mal das war nur der Anfang wie du es schon gesagt hast.
    Youtube kann sich schonmal verabschieden ,in höchstens 2 Jahren ist es Verboten.
    (In der Türkei ist es schon verboten)

    Verärgert Blubblaub

  76. Kritik und Satire ist in diesem Staat nicht sehr gerne gesehen.
    Allerdings hat das imho nicht viel mit der Zensursula zu tun, wenn man davon absieht, dass die Regierung unfreiwillig die Unnötigkeit des Gesetzes demonstriert hat. Ich frage mich wie lange wir noch warten müssen, bis die angeblich schwerbewaffnete, blutrünstige und topausgebildete Jugend anfängt den Staat auseinander zu nehmen. Zeit wär’s.

  77. Es wird wahrscheinlich Zeit für virtuellen Krieg! Oder wir holen wieder Mistgabeln und Fackeln!

    Erbost,
    Gabriel2009

  78. /ironie an Es wird dringend Zeit sich das Leben zu nehmen…
    /ironie aus

    Tja… soviel zur Onlinepetition… Demokratie ade, Freiheit ade

  79. EDIT:

    Ich möchte dazu auch noch gerne 2 Absätze zitieren, die GENAUSO in dem von dir verlinkten Artikel geschrieben stehen:

    „Der Fall zeigt, welchen Einfluss der Staat schon jetzt auf Provider hat. Rechtlich ist weder dem Provider noch dem BVA ein Vorwurf zu machen, auch wenn die Grundlage, auf die sich das Schreiben stützt, dünn ist. Allerdings dürfte das Prozedere all jenen als Bestätigung dienen, die befürchten, Sperrlisten für Kinderpornografie-Seiten seien nur der Wegbereiter für eine Zensur unliebsamer Inhalte.

    Um Zensur geht es in diesem Fall wohl nicht, dürfen Hoheitszeichen doch tatsächlich nicht verwendet werden. Den Vorwurf der Humorlosigkeit aber wird sich das Ministerium wohl gefallen lassen müssen. Hat es sich doch genau so verhalten, wie die Satireseite es ihm unterstellte. Stand dort doch als Sperrgrund: „Diese Seite enthält Witze (sogenannte Satire), die wir nicht verstehen“.

    Blogger Förster hat sie nun überarbeitet und von Hoheitszeichen und Verlinkungen zur Original-Website befreit. Außerdem prangt nun ein deutlich sichtbarer Hinweis darauf, „Vorsicht Satire“. Seit Freitag ist die neue Version wieder online.“

    Damit widerspricht der Artikel selbst schon dem, was Kai hier schreibt. Und die Seite ist eben auch mittlerweile wieder online.

  80. Also man muss das ganze schon ein wenig differenziert betrachten.
    Zuerst einmal:

    Wurdest du schonmal im realen Leben „mundtot“ gemacht? Das suggeriert der letzte Satz ja eindeutig und ein Beispiel wäre da ja vllt ganz angebracht (;

    Ansonsten scheint es ja so zu sein, dass diese Parodie eine exakte Nachahmung der ursprünlgichen Seite des Innenministeriums ist, was ja auch die Begründung für diese Sperrung ist. Wie in dem Artikel steht, ist das nun mal verboten und zwar schon seit jeher.
    Mit dem aktuellen Gesetz, mit Kinderpornos oder Herr Schäuble hat das ganze NICHTS, absolut gar nichts zu tun. Wenn man sich den Artikel durchliest merkt man das auch selbst. Und es steht weiterhin in dem Artikel, dass der Provider die Seite ja einfach auf Anfrage gesperrt hat, ohne sonstige rechtliche Prüfung. von daher ist ein Verweis auf das vor kurzem verabschiede Gesetzt schon von Grund auf falsch und verwirrend. Hätte der Provider nämlich genau dies getan, hätte er sie vermutlich nicht sperren lassen müssen.

    Egal wie man das aber nun sieht, ob das Innenministerium (und ich halte es doch für sehr seltsam, ständig und überall Lesen zu müssen dass scheinbar Herr Schäuble der einzige zu sein scheint, der da drin sitzt…) dort etwas überempflindlichr eagiert hat, ob der Provider nicht genug hinterfragt hat oder ob der Blogger das Logo illegal nachgemacht hat:
    Keines von diesen Sachen hat etwas mit dem aktuellen Gesetz zu tun.

    Lass doch diese Stimmungsmache Steve, das erinnert eher an die BILD als an einen einigermaßen differenzierten Blog (:

    Gruß,
    Ristas

  84. Da geht einiges durcheinander.

    1. Die Sache mit der Sperre der besagten Satire-Seite ist ja schon etwa drei Wochen alt und hat nichts mit dem Gesetzentwurf direkt zu tun. Eigentlich ist es viel schlimmer: das Innenministerium hat den Hoster der Seite unter Druck gesetzt und der hat ohne Absprache mit dem Eigentümer abgeschaltet, weil ihm die Sache wohl zu heikel wurde.

    2. Das Problem ist nur, dass für die Satire Symbole des Innenministeriums etc. benutzt wurden (damits echt aussieht). Insofern kann sich das Innenministerium auf Urheberrecht berufen und vermutlich gibts auch Einschränkungen was den Gebrauch hoheitlicher Symbole angeht. Natürlich könnte der Seiteneigentümer gegen seinen Hoster und der Hoster gegen wen auch immer ihn aus dem BMI angerufen hat klagen. Aber auf dieser unsicheren Basis wäre das wohl Geldverschwendung.

    3. Es ist nicht so, dass davon politisch noch keine Notiz genommen wurde: Schon die Satire-Seite ging in meinem Bundesland zwischen einigen Landtagsabgeordneten rum und die Schließung ist auch bekannt.

    4. Ein Gesetz tritt nicht mit der Verabschiedung im Bundestag in Kraft, sondern erst nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Von daher paßt es schon mal nicht.

  85. Da steht aber nirgendwo, dass das Filtergesetz durchgekommen ist. Dies hier war ein Einzelfall, der zwar schon zeigt, wohin es einmal gehen könnte, jedoch hat dies noch nichts mit den DNS-Sperren gegen Kinderpornosperren zu tun

  86. Moment mal, das ganze Gesetz ist doch immer noch in der Diskussion oder nicht? oO Deswegen läuft die Petition doch überhaupt noch, eben weil das noch kein Gesetz ist sondern immer noch auf mündlichen Zusagen der Internetanbieter basiert oder irre ich gerade komplett?

  90. traurig aber wahr… ich bin in einer äußerst politischen Familie groß geworden udn sogar meine Eltern überzeugte SPD-Wähler und auch Mitglieder haben in einer Diskussion mit mir gesagt:“ Prima, wenn ein Diktator irgentwann an die Macht kommt braucht er nichts zu veröndern, die meisten Gestze kann er schon für sich so auslegen wie er sie braucht.“ Leider trifft es das im groben schon. Zwar soll uns unser Grundgesetz davor schützen, das die Demokratie als Staatsform wieder abgeschafft wird. Jedoch sehe ich bei der jetzigen Getztegebung bald sehr schwarz für unsere „Verfassung“. Jetzt wird ja schon abgewägt welche Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden müssen bzw welche anderen vorstehen um den „Schutz des Allgemeinwohls“ zu wahren. Falls dieses Beispiel sich nach den Gestztesbeschluss mit rechtlicher Grundlage wiederholt und dann mit wirklicher Anordnung. Goodbye Meinungs Freiheit, Hallo Überwachungsstaat.
    just my 2 cents

  91. Es ist einfach unfassbar das ein solches Gesetz durchgekommen ist.
    Das ist doch von vorneherein klar gewesen, das es bei sowas nicht um den Schutz der Kinder geht. Schließlich „produziert“ das Internet ja keine Pornografie, es verbreitet dieses nur „einfacher“. Ich dachte immer, das Deutschland im Vergleich zu z.B. den USA noch ein „bisschen“ Verstand hat und ein solches Gesetz niemals durchkommt. Tja, ich wurde eines besseren beleehrt.

    Ich finde es mehr als traurig in einem Land zu leben, in dem Kinderpornografie als Mittel benutzt wird, um Internetzensur in solchem Umfang durchzubringen.

    Mit jedem Jahr das vergeht, bekomm ich den Eindruck, das die sogenannten „Verschwörungstheorien“ gar keine Theorien sind.
    http://www.infokrieg.tv !!!!!!!!

    @Steve: Ich hoffe, das du und dein Blog nicht auch auf der Liste steht und bald geschlossen wird!

  94. ich sehs schon kommen Bamstevinho ist balt nur noch ein STOPP schild …. armes deutschland wir gehen vor die hunde, *schon mal seine Bomben baut, und sich für eine Revolution vorbereitet*

  97. Ich glaub bei denen hackt es?! Wenn das so weiter geht, wander ich aus! Wobei, wenn es soweit ist darf man sicher nicht mal mehr auswandern und wir wären in DDR-Verhältnissen. Sorry, wenn das so direkt klingt, aber so oder so ähnlich wird es kommen…

  98. Bei der Seite finde ich es noch halbwegs verständlich, ich habe sie vorher gesehen und er hat halt Grafiken etc. vom BKA benutzt, da muss man mit Konsequenzen rechnen.

    Und nein, ich befürworte die Internetzensur nicht, ich bin Mitglied der Piratenpartei. 🙂

  100. die seite ist allerdings nicht dns gesperrt sondern vom provider gelöscht weil für die satire urheberrrechtlich (oder sonstwie geschützte) symbole verwendet wurden

    darüber kann man jetzt denken wie man will, aber mit den neuen Sperren hat das noch wenig zu tun

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