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Mitschnitt der Rede von Jörg Tauss Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/1285

Es ist wirklich traurig, aber von all den Politikern, die für diesen Gesetzentwurf abgestimmt haben, scheint mir Herr Tauss der Einzige zu sein, der sich intensiv mit der Thematik beschäftigt hat und auch kompetent genug ist, den Hintergrund und die Auswirkungen einschätzen zu können.


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125 KOMMENTARE

  6. Und ganz kurios an der Sache ist, dass Herr Tauss mit dem Begin dieser Dikussion in die Ecke eines Kinsumenten solcher Filme gestellt wird. Das er aber in seiner Tätigkeit logischerweise Zugang zu solchem Material hat erwähnt natürlich keiner.

    Nach wie vor bin sowas von erschrocken. Hier wird mit voller Absicht an den Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt.

  9. Du bist ja fast noch schlimmer als viele dieser Politiker.
    Informiere dich erst mal bevor du hier so extrem mit Dreck schmeißt.

  11. Mir fehlen echt die Worte. Es scheint (Herr Tauss mal ausgenommen) in der großen Koalition wirklich keinen einzigen Menschen zu geben, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hat. Dazu noch, dass dieses Gesetz so enorm viele Leute auf die Barrikaden getrieben hat – das kommt bestimmt nicht von ungefähr. Stattdessen wird von allen Seiten auf diese Leute eingedroschen und wichtige und ernstzunehmende Argumente / Sorgen ignoriert man einfach. Jaja… die ‚ehrbaren Vertreter des Volkes‘ und ihre Scheuklappen.

    So, und ich werd dem Hernn Tauss jetzt noch eine E-Mail mit Dankesworten schicken.

  12. Sehr gute Rede wie ich finde. Und es ist wirklich beschäment wie dumm der großteil unserer Politiker ist.

    Bin gespannt wie die ganze Sache weitergeht, wenn die Demos gut laufen und zahlreich bleiben kann man vieleicht in dieser Hinsicht noch etwas bewirken.
    Ansonsten wird es weitergehen wie jetzt und Leute die abselut kein Wissen oder schlicht nicht genug Intelligenz dafür haben, entscheiden über Dinge die uns alle Betreffen.

    Ich denke es wäre auch nicht verkehrt Aufrufe für die Demonstationen die heute sind/waren und sicherlich auch noch kommen werden, auf wowszene und allen Communityseiten überhaupt, die mit Spielen zu tun haben, zu veröffentlichen.

    Mfg

  13. Meine Hochachtung an Herrn Tauss, bedauerlich, dass so eine kompetente Person gehen musste. Auch sehr schade die fast gleichgültige Reaktion des Plenums.

  14. Es ist doch so das Kinderpornographie nicht zufällig sondern bedacht gewählt wurde. Es ist eines der einzigsten Tabu Themen die wir in Deutschland haben. Niemand will etwas mit Kinderpornographie am Hut haben….
    Auch ein Grund warum das Thema so gut fruchtet….

  15. ja stimmt. das ist schon etwas bitter, dass gerade er so sinnvolle argumente bringt.
    das war jetzt nicht ironisch gemeint!

  16. Oh ja…. willkommen im deutschen „Rechtsstaat“, dass es so schwer sein kann, als Politiker unvoreingenommen zu sein, und sich immerhin vernünftig zu informieren… traurig finde ich das, einfach nur traurig…

    ich möchte hier nicht „Politiker“ verallgemeinern, aber die meisten scheinen das oben genannte anscheinend nicht zu tun.

    lg,

    Poltergeist

  17. Ganz ehrlich, man sollte so richtig große Demo machen vor dem Bundestag, glaubt mir, da würden mehrere Tausend kommen, aber das währe denen Egal. Wollt ihr Wissen warum? Wer geht den mehr in Deutschland wählen, die Jugend oder die Renter? GENAU die Renter, es ist balt Bundestagwahlen und diese Klappspaten versuchen jetzt alles an Stimmen rauszuholen was geht.

  18. Ich hab mir die Sitzung auf Phönix angeschaut. Die Redner von FDP und Grünen (die ja dagegen stimmten) waren durchaus kompetent und haben eigentlich alle Argumente gut vorgetragen. Gerade auch die Punkte, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und der gute Vergleich damit, dass BKA der Eingriff des BKAs in unser Leben durch präventive Maßnahmen ja auch nur nach jahrelanger Diskussion und nur für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus gebilligt wurde – hier jedoch ähnliche Befugnisse erteilt werden und das ganze unter dem Deckmantel des Antikinderpornographiegesetzes innerhalb von wenigen Monaten durchgeboxt wird.
    Von dem Nichtbeachten der über 135.000 Petitionsunterschreiber mal ganz abgesehen…
    Die CDU-Rednerin zum Schluss verlor sich mal wieder komplett in polemischem „blabla wir müssen unsere kinder schützen blabla“ ohne wirklich etwas sagen zu können.
    Schon schade irgendwie, vor allem diese Machtlosigkeit gegenüber der Inkompetenz der Koalition 🙁

  22. Ich find es sehr schade, dass nur ein geringer Teil der Politiker, Herr Tauss z.B., den Hintergrund der Sperre sehen.
    Hinzu kommt noch, dass man ihn bei seiner Rede unterbrochen hat und ein deutliches Desinteresse der anderen Politiker zu sehen war.
    Ich kann nur hoffen, das Deutschland nicht so endet wie China.

    -Dogas-

  23. Dieser Man hat Recht. Wenn ich wählen dürfte würde ich ihn wählen. DIese Themen werden bald auch Wahlkampf Thema sein.

  26. Tauss ist im übrigen heute aus der SPD ausgetreten und wird wohl nun der Piratenpartei beitreten, womit diese nun wohl den ersten Abgeordneten im Bundestag sitzen haben.

  28. Bitte mal auf 0:21 achten! Gegen ihm wurde ermittelt wegen Kinderpornografie – ich finde den Zusammenhang etwas merkwürdig.

  30. verdammt gute rede – steigt der jetzt ausm bundestag aus? oder hab ich das mit der verabschiedung in den falschen hals gekriegt?

  33. Freut mich ja immer wieder zu hören, dass der Mann weiter die Fahne hoch hält. Ich bete inständig, dass dieses Gesetz so bald wie möglich auf den Schrott wandert…

  34. hauptsache er hält seine 5 Minuten Redezeit ein. Kann ja nicht angehen, dass man bei so einem Thema tatsächlich überzieht. Er heißt ja immerhin nicht Gottschalk…

    Dieser Staat ist nun offiziell im Keller angekommen :/

  36. hm un unbequemer politiker, mal schauen wann man ihm kinderpornos auf den rechner spielt und seine karriere ruiniert sowie geschehen vor ein paar monaten \o/

  38. Besonders traurig ist das leute wie Herr Tauss auchnoch teilweise von der eigenen Partei abgesägt werden. Es bleibt nur zu hoffen das er weiterhin versucht für uns „Gamer“ zu kämpfen…

  40. Ich bin nach wie vor erschüttert. Diese Gesetz ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, vor allem auf das Fundament. Die Gewaltenteilung. Wie die Poltiker im Bundestag, die dafür gestimmt, einfach so darüber hinweggehen zeigt mir was diese vom System der Gewaltenteilung halten, nichts mehr.

    Das man dann Mißbrauch von Kindern als Vorwand benutzt um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen ist ein Vorgang der einen nur sprachlos machen kann. Ich habe die letzten Jahre regelmäßig den Kopf über unsere Politker geschüttelt, vor allem darüber wie oft das Bundesverfassungsgericht deren Unfähigkeit stoppen mußte. Jetzt glaube ich aber nicht mehr an Unfähigkeit, sondern an Absicht.

    Ich habe noch nie ein solch beunruhigendes Gefühl gehabt wie jetzt. Die letzten Jahre wurde man immer als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wenn man zu Schäubles Maßnahmen Kritik geübt hat. Aber es ist mehr als deutlich das die Bürgerrechte immer mehr beschnitten werden sollen. Da müssen bei jedem Bundesbürger die Alamglocken klingeln.

    Wenn dieses Gesetz auch noch vom Bundespräsidenten abgesegnet wird, dann kann nur noch das Bundesverfassungsgericht diesen Angriff auf unsere Demokratie stoppen. Das bei der Abstimmung über das Gesetz Zensurula nicht da war ist eine unglaubliche Frechheit. Und wo ist denn unsere Kanzlerin? Massiv gegen China vorgegangen wegen der Internetsperre bei den Olympischen Spielern, hier in Deutschland aber eine Infrastruktur schaffen wollen die ähnliches ermöglicht.

    Wie man an den Aussagen von Politikern sieht können die es doch gar nicht abwarten dieses Verfassungsfeindliche Gesetz auszuweiten. Welches Demokratie Verständis haben solche Politker. Keines! Vom angeblichen Kamp gegen KiPo, zu den Killerspielen, dann zu unerwünschten Kritikern und Publikationen ist es nur sehr kleiner Schritt. Es steht zwar die Möglichkeit offen dagegegen zu klagen, diese Klage wird aber sehr viel Zeit brauchen, aber bis dahin hat die Sperre schon längst ihr Ziel erreicht. Weiterhin findet nur ein stichprobenartige Kontrolle der Sperrlisten des BKA statt. Das BKA kann ohne Richterlichen Beschluß Verbote aussprechen. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Und genau aus diesem Grund gibt es in Deutschland die Gewaltenteilung, damit so etwas verhindert wird.

    Die Medienecho aus dem Ausland ist auch deutlich. Die erkennen wofür das Gesetz gedacht ist. Zensur.

  41. Da sieht man wieder, wie wenig die Poltiker heute nachdenken.
    Sie sehen einfach nur das Ziel des Gesetzes, das ja nicht schlecht ist, machen sich aber keine Gedanken wie Sinvoll der in diesem Gesetz vorgeschlagene Weg dazu ist.

  43. Einfach nur traurig das dieses Gesetz durchging… Freuen wir uns doch schonmal auf Stoppschilder vor cstrike.de ect. vielleicht auch bald vor wowszene.de ?

  45. „Erstmals seit 1949 werden wieder Überwachungstrukturen im freien Teil Deutschlands geschaffen“
    Er trifft den Nagel auf den Kopf. Ein Jammer, dass er den Bundestag verlässt/verlassen muss.

  46. Also ich finde sie hätten ihm noch ne Minute geben können. Er scheint wirklich einer der wenigen zu sein die sich damit beschäftigt haben…. Schade das wir nicht mehr solcher Politiker haben bzw. hatten….

  49. Herr Tauss ist offiziell kein Mitglied der SPD mehr (www.tauss.de) er tritt den Piraten bei. Konsequent und bewundernswert !

  52. also ich muss schon sagen, normalerweise kann ich mir solche vorträge nicht länger als ne minute anhören bevor mir langweilig wird aber bei diesem herren macht das ja fast schon spaß. Es ist gut zu wissen das es auch noch leute gibt die auf die hinterhältigkeit des deutschen bundestags hinweisen. Man beachte seine worte dazu das es anscheind eine überzahl an gutachten gegeben hat die gegen dieses gesetz sprachen und dann vom bundestag an die öffentlich gemacht wurde das es durch gutachten erwiesen ist das es doch sinnvoll ist..motto: was die dummen bürger nicht wissen macht sie nicht wütend. Sehr gut Herr Tauss^^

  53. Hat er nicht gesagt er resigniert angesichts dieser trüben Stunde nicht? Am Ende scheint er ja sein Abgeordnetenamt niedergelegt zu haben oder täusche ich mich da?

  56. Gibt anscheind doch noch vereinzelte politiker die wissen wovon sie reden bzw. sich auch mal mit dem thema wirklich beschäftigen und nicht nur alles von oben parteikonform nachplappern.

  57. Neben den ganzen „Vollprofis“ die im Parlament herumrennen sticht endlich mal ein Politiker hervor, der das Prädikat „kompetent“ verdient hat.

    Ist es auch nicht denkwürdig, dass Herr Tauss die Bundestagsfraktion der SPD nun verlassen möchte und sogar an einen Parteiwechsel zur Piratenpartei denkt?!

    Das zeigt nämlich wiedereinmal, dass hinter den Kulissen weitaus mehr Gängelung des Bürgers betrieben wird als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Des Weiteren ist es ein Zeichen seitens Herr Tauss dafür, dass das Gesetz tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs ist, was anhand einer News aus Steves Post „Es herrscht Krieg!“ schon deutlich wird.

    Leider wird diese Praxis der Partein in den nächsten Jahren so weitergehen:

    Der anhaltende Generationenkonflikt und die zukünfige Zusammensetzung des Parlaments lassen die Hoffnung der Generation „Internet“ verblassen.

    Dudeness

  58. Ich weiß nicht, welcher Partei der Herr angehört aber…..er hat recht…..
    Aber ich bin froh, dass diesem Zensurgesetz (ich denke man kann es so nennen) zugestimmt wurde…..denn es beweist nun endgültig das scheitern der politik.
    wie steve schon schrieb…..“es herrscht krieg“
    es gibt eigentlich nur eins zu sagen: geht wählen wer kann und verpasst diesen inkompetenten machtgeilen schweinen den arschtritt, den sie verdient haben!

    und noch eine sache bleibt zu schreiben: hoffen, dass diese seite nicht auch zensiert wird….

  60. Immerhin gibt es noch einen Politiker, der sich mit den Themen auseinander setzt und nicht nur Populismus betreibt.
    *Daumen hoch* für immerhin einen Politiker wie er sein soll.

  62. Hoffentlich erklären sie das Gesetz für verfassungswiedrig. Klar, das „Eine Zensur findet nicht statt.“ hört da auf, wo die Freiheit eines Menschen (in diesem Fall Kinder) anfängt, aber man sieht ja schon, dass das Gesetz direkt ausgenutzt wird bzw. es in Zukunft mit großer Sicherheit erweitert wird.
    Ob das jetzt „Killerspiele“-Seiten sind oder Pornoseiten, mit Models, die aussehen wie 14, auf dem Papier aber volljährig sind.

    Ganz von dem Punkt abgesehen, dass sie damit KEINEN Kindern helfen, wird es nicht lange dauern, dann stimmen die im Bundestag über eine Ausweitung des Gesetzes ab. Ich hoffe bis dahin wachen sie auf, bevor sie anfangen, ein Grundrecht zu „vergewaltigen“.

  63. Was für eine Schande, dass solche Menschen einfach überhört werden!
    Herr Tauss gehört wohl zu den wenigen, die ihren Job ernst nehmen.

  65. Es stimmt mich argh traurig wie die Politiker ihre pesönlichen meinungen stur durchsetzen umso mehr Respekt haben die Politiker von mir die sich gegen den Mainstream, gegen den Stimmenfang, mehr ist das nicht, richten.

  66. Ist doch echt alles zum kotzen was die sich da zusammenwerkeln, lob an Hernn Tauss.
    Wir sind eine Demokratie, also soll das Volk darüber abstimmen, nicht die Schwachmaten da oben.

  67. Anscheinend der einzige Politiker, der sich mit modernen Medien beschäftigt hat und das tut was richtig ist.
    Dass die Sperre ein Witz ist und leicht zu umgehen ist wurde ja schon des öfteren gesagt.

  68. Eine traurige Zeit für Deutschland ist angebrochen. Das wird die Gerichte in geraumer zeit bestimmt beschäftigen.

  69. Ich bin beeindruckt.Es gibt also doch noch Politiker die ihre Arbeit machen, recherchieren, Fakten sammeln und nicht im allgemeinen Populismus mitwirken.
    Ich bin betrübt das solche Politiker die minderheit bilden und alle anderen eiskalt weghören.

  70. Respekt,

    Also er wirkt wirklich wie jemand der sich aktiv mit dem Thema beschäftigt hatt und mit viel Verständniss für das gesammte Medium und vorallem mit seinen Teilgebieten an die Sache herangeht.

    Jetzt ist immer das Problem, wer sich gegen ein solch heikles Thema wie Kinderpornographie stellt, wird natürlich erstmal schief angeschaut, jedoch in seiner Rede, hatt er seine Beweggründe sehr klar gemacht und auch ganz klar darauf verwiesen, wie Sinnlos dieses Gesetz in Wahrheit ist, dass es keine Verbesserung sondern nur eine erschwerung im Kampf gegen Kinderpornographie bringt.

    Die Zirkel von Menschen die solche Medien verbreiten, wird man nicht über Google ansteuern können, es sind insich geschlossene Gemeinschaften die sich sehr gut tarnen, so eine Seite erstmal zu finden, ist schon ein gigantisches Stück Ermittlungsarbeit, und dann soll man all diese Arbeit zu nichte machen indem man dies tut:

    “ Na na na wir haben euch gefunden ihr bösen bösen Menschen, aber wir werden nicht eure Ip’s filtern und euren Serverstandort herausfinden, nein, wir machen euch ein großes Schild vor die Tür damit alle Nachbarn wissen wie böse ihr seid und ihr schnell abhauen könnt!“

    Und nebenbei, ich hab mich leider nochnicht im Detail mit den Richtlinien beschäftigt, aber welche Kriterien werden eigentlich bei der definition einer „verdächtigen“ Website angewandt?

    Ich sehe darin unter anderem den ersten Schritt der Justiz die Torrent und Filesharing Portale vorbei an ewigen Gerichtsverfahren zu schwächen und anzugreifen.

    Wie weit wird es gehen, was ist legal und was nicht?
    Was ist unpassend und muss zensiert werden?

    Und wer entscheidet das?

    Wir gehen wieder auf eine Zeit zu, in der Menschen die teilweise nicht viel Ahnung von dem haben was sie tun die Macht über viele Andere bekommen.

    Ob dies noch viel mit Demokratie zu tun hatt?

  71. Ein wahres Wort, endlich mal einer der sich mit dem Thema genauer beschäftigt und Ahnung hat von dem, was er sagt.
    Hoffen wir, dass mit ihm noch mehr kommen.

  75. Wie immer „Armes Deutschland!“ Btw Jörg Tauss hat mal echt ahnung von dem ganzen! Klar man muss auch sagen, dass nicht jeder Politiker soviel ahnung von allem haben kann, aber viel ändern können wir ja nicht :/

    mfg

  76. Ich kann mich irren aber wenn ein Gesetz, die Gewaltenteilung aufhebt, ist es dann überhaupt noch Verfassungskonform?
    Ist eigentlich einem schon aufgefallen das man dieses Gesetz auf 3 Jahre begrenzt hat? So kann man das nämlich in 3 Jahren wieder als Wahlkampfmittel nutzen um kurz vor der Wahl nochmal „zu punkten“….
    btw.: Wie ich die Piratenpartei spätestens in 4 Jahren die 5% Hürde knacken sehe wenn die Leute da oben so weitermachen

  77. Alleine die Aussage das die Bundesfamilienministerin keine Kenntnisse besitzt – dann aber auch noch sich nicht mit dem Thema beschäftigt, danke dieser Fürsorge zu unsere Republik…

  78. Bin ich ganz deiner Meinung. Jörg Tauss ist der EINZIGSTE mir bekannte Politiker, der sich noch für die Wahrheit interessiert und nicht mit blinden, naiven Augen sinnlose Gesetze versucht durchzubringen um es sich einfach zu machen.

    Am erschreckensten finde ich, dass dies der 1. Fall in der Geschichte der BRD ist, wo das Grundprinzip der Demokratie, die Gewaltenteilung, nicht mehr greifen wird.

    Das Gesetz ist, meiner Meinung nach, nur ein Vorwand um ganz langsam Zensur in Deutschland einzuführen. Gibt sogar schon ein Beispiel für: http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454
    Eine Frechheit. China inc!

    Versteht mich nicht falsch, ich verabscheue Kinderpornographie und alles was Bezug dazu hat, aber dieser Versuch, dieses Problem zu bekämpfen ist Schwachsinn. Und die Regierung lenkt das Land immer mehr in die falsche Richtung. Und ich bin mir sicher, dass schon bald die Zeit kommen wird, wo die Leute wieder anfangen auf die Straße zu gehen.

    so long

    Syntra

  79. haben die überhaupt nachgedacht was sie tun?
    wohl eher nicht, naja auf wiedersehen freies land und willkommen überwachungstaat

  81. auch wenn ich mich nicht genau mit dem Thema beschäftigt habe finde ich doch dass sämtliche seiner Argumente einen guten Punkt haben, die ich sicher gerne und gut gebrauchen werde falls (wohl eher wenn) diese Diskussion in der Schweiz auftaucht.

  82. scheissverhurrtes drecksparlament. welcome back to hitler-deutschland. dem faschismus wurde mit diesem gesetz wieder tür und tor geöffnet! das werden wir kaum bemerken, da dieser prozess schleichend verläuft!!! eines tages haben wir hier wieder ein fascho regime und die tage, in denen freiheit herrschte sind mit diesem tage gezählt!

  83. was ist das fürn sch****
    140000stimmen bei der pedition und dan schauen die das mit nochnichtmal mit arsch an

    STEVE pls kanidire zum bundeskanzler^^

  84. Jo muss ich dir recht geben, Herr Tauss scheint wirklich der einziege zu sein. Aber es ist leider immer so mit den Politikern. Das Problem ist nur das wenn man weit vom geschehn weg sitzt und keine Ahnung hat (z.b. „Killerspiele“) sollte man sich kein Urteil erlauben.

    Kurz „Wenn man keine Ahung hat, einfach mal Fresse halten!“

    p.s First ! 🙂

  85. Vielleicht sollte man mal eine(n) Mail/Brief an Herrn Tauss schreiben, das er an dieser Front nicht allein kämpft, das hunterttausende Internetuser gleich denken wie er. Parallel zu dieser Petition, welche hier ignoriert wurde. Zwar hat Jörg Tauss seinen Abschied aus dem Bundestag verkündet, jedoch sollte man ihn dazu bewegen weiter zu kämpfen.

    Steve, wie siehts aus?

  89. Hi
    das stopschild bringt genau so viel wie ein bitte nicht essen schild im kindergarten rein garnichts und ist eher ein zeichen für pedofile das sie ihr ziel gefunden haben !

  90. also ich finde auch, dass der man sehr kompetent und wissend klinkt…alleine, was er alles für argumente gegen dieses gesetz aufgezählt hat…

    desweiteren bin ich der selben meinung wie er. ich bin auch dafür, dass solche seiten gelöscht statt gesperrt werden.
    jedoch ist das auch ein schwieriges thema, denn i-wann wird der bundestag auch sagen „lasst mal alle seiten sperren, die was mit „killerspielen“ zu tun haben“…
    das geht dann immer so weiter und i-wann haben wir ein internet, wie in china…

    so far
    MfG

  91. Bei dem Wort „Provider“ haben bestimmt 97,3% der Abgeordneten abgeschaltet.
    Schade das der Mann den Bundestag verlässt.

  97. ich finds traurig das die politiker so nen scheiß auf uns geben
    naja gamer = schlecht
    boxer/kickboxer = in ordnung die schlagen sich ja nur die fresse ein und bluten danach ausder kauleiste wayne-.-

    achja genau hallo china 🙂

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