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Dass es Politiker, zumal, wenn es sich um EU-Politiker handelt, in die Trends von Twitter schaffen, ist eher ungewöhnlich. Neelie Kroes, EU-Kommissarin mit Zuständigkeitsgebiet für Medien und damit für die „Digitale Agenda“, hat aber genau das heute geschafft: Denn auf der Konferenz re:publica in Berlin erklärte sie das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA für erledigt: „Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr“, sagte Kroes in Richtung der Netzaktivisten, die seit Monaten gegen das Abkommen Front machen. Der massive Protest gegen ACTA sei ein „Weckruf“ für Brüssel gewesen, erklärte Kroes. Es sei daher wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde.

Klingt ja gut! Hoffentlich gibt es am Ende keine „bösen Überraschungen“…

Danke an Ivy für den Link!

Quelle: tagesschau.de


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12 KOMMENTARE

  1. ACTA selber wird sich nicht durchsetzen, in keinem Parlament der Welt.
    Um ACTA selber, braucht man sich wirklich fast keine Sorgen mehr zu machen.

    Schlimmer sind dagegen die „neuen“ Entwürfe einer Internet-Zensur, die schon häufiger nach dem Auftritt von SOPA/ACTA/PIPA aufm Tisch kamen.
    Da der „grosse Mob“ von Acta zu Kony, schliesslich wieder zu einem anderen Scheiss gekommen ist, sind bereits wieder Systeme in der Diskussion, wogegen ACTA die reinste Kinderkacke ist.
    Stichwort: >>> CISPA <<<
    http://en.wikipedia.org/wiki/Cyber_Intelligence_Sharing_and_Protection_Act

    Leute, es reicht nicht sich nur gegen einen solchen Entwurf zu wehren. Man muss ständig Nachforschunen betreiben um neue solche Systeme bekannt zu machen…

    Bitte Steve, mach einen Blogeintrag um auch CISPA bekannt zu machen… den grossen Mob kümmert es nicht mehr…

  3. Und warum müssen wir uns keine Sorgen mehr machen weil es e schon überall unterschrieben ist und somit schon beschlossene Sache. Jetzt wird das Thema für 1-2 Monate beiseite gelegt und wenn es keinen mehr interessiert wird es in kraft treten (wenn es das nicht schon lange ist).

  4. Da wird nun erstmal ein wenig Gras drüber wachsen gelassen und wenn wir da gar nicht mehr dran denken wird es eben doch in Kraft treten und sie haben uns fein verarscht.

  5. Für Zuversicht ist kein Raum. Es gibt schon ein paar andere Entwürfe, die im Grunde dieselben Passagen zum Internetfaschismus enthalten. Ich hab vor ein paar Wochen mal was gelesen, nur die Akronyme habe ich jetzt nicht im Kopf.

    So funktioniert Politik: Wenn die Leute STEAK ablehnen, dann schreib einfach DÖNER drauf, dann schlucken sie es schon.

    • genau das denke ich auch. klar das man sich um acta keine sorgen machen muss, wenn man als alternative ein gleiches programm hat, was einfach nur anders heißt.

  6. Naja, stand auch in der Zeitung. Aber der Autor war da auch eher nüchtern eingestellt, schließlich wird nichts von sonstigem Vertragswerk erzählt.
    Allerdings haben die massiven Proteste wohl zumindest für eine Reaktion in der EU gesorgt, selbst wenn sie meiner Meinung nach nicht besonders groß ist. Es gibt leider immer noch genug Hinterweltspolitiker, die meinen Prof. Pfeiffer sei ein echt dufter Typ.
    Ich fürchte, man darf sich immernoch auf ein ziemliches Ungewitter im Netz vorbereiten … irgendwann bringen die irgendwas durch …

  7. Da wird nach vorne hin gesagt, das man dagegen ist und hinten rum kommt was das anders heißt aber an sich das selbe ist. Ich glaube denen erst denen (besonders in der EU) wenn die Sache endlich vom Tisch ist.

  8. Völlig richtig: ACTA ist weg und IPRED kommt. Sie hat die Wahrheit gesagt: ACTA geht… den unangenehmen Teil kann man ja weglassen….

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