Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In den Plänen werden viele Details aufgegriffen, die es den Gerichten vermutlich schwieriger machen, das angekündigte Gesetz zu kippen […] So listet der Gesetzentwurf auf, bei welchen Delikten die Daten verwendet werden können. Diese Liste sieht auf den ersten Blick plausibel aus – wer würde nicht wollen, dass bei Mord und Totschlag oder bei schwerem Bandendiebstahl der Staat gründlich ermittelt? […] Die Gerichte haben auch verlangt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Denn damit würde bei allen Bürgern ein diffus bedrohliches Gefühl entstehen. Aus diesem Grund will der Gesetzentwurf die Daten nur einige Wochen speichern: Zehn Wochen für die Telefonnummern, IP-Adressen, Datum und Uhrzeit und vier Wochen für die Standortdaten bei Handys.
Natürlich schreien die Datenschützer jetzt wieder auf, aber was ich hier lese, klingt doch alles eigentlich ganz legitim. Wie würden die Experten/Juristen in der Community den Gesetzentwurf analysieren?
Quelle: Tagesschau.de
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das wäre wohl legitim. wenn die viel ausführlichere vds irgendwie mehr sicherheit und mehr aufklärung gebracht hätte, als wir sie noch hatten. tat sie aber nicht.
und das wäre wohl legitim, wenn VDS erst bei akutem tatverdacht einsetzen würde. tut sie aber nicht, sie soll ja passiv immer für alle mitlaufen.
und das wäre wohl legitim, wenn der mann von der polizei der schon seit jahren die stasi zurückwill nicht dauernd ohne auch nur so zu tun als ob er diese freiheit und menschenwürdestellen aus dem grundgesetz kennen würde, nicht immer danach schreien würde, das er eigentlich noch viel mehr daten braucht und haben will um ein precog-system wie aus dem film minority report aufzubauen.
und es wäre wohl legitim, wenn es nicht scheinbar verfassungstechnisch verboten wäre (und auch wieder verboten werden wird)
dann wäre das alles legitim, ja
lol mal ganz abgesehen davon, das für die meisten menschen in deutschland schon mit daten von 24 stunden ein relativ akkurates bewegungsprofil erstellt werden kann. bei 1 woche praktisch für jeden und bei 4 wochen können wir was das angeht auch gleich daten fürs ganze leben speichern
Naja, das steht im „Gesetz“, für was man das Nutzen darf.
Ne Hausdurchsuchung darf auch nur für „größere“ Dinge genutzt werden, aber wenn man öfter mal den Lawblog liest, erfährt man für was für Kleinigkeiten Richter soetwas durchwinken. Gleiches beim „Gentest“
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/25/lippenbekenntnisse-zum-rechtsstaat/
Einfach mal 26k Menschen testen wollen und wer dies bei einem freiwilligen Test verweigert wird sofort verdächtig. Hallo, gehts noch?!
Wenn man die Möglichkeit hat wird sie für ALLES verwendet, auch wenn man es eigentlich nicht darf. Und ob solche Daten wie versprochen gelöscht werden, in der heutigen Zeit bin ich mir da nicht sicher…
Nachdem du den Lawblog schon erwähnst: Ich lese ihn auch seit Jahren, und auch wenn der Kollege Vetter natürlich sehr viel mehr Strafrecht macht als ich, so kann ich seine generellen Einschätzungen von Gerichten, Behörden usw. anhand meiner eigenen Praxis nachvollziehen. Anders ausgedrückt: Der erzählt keinen Blödsinn, und für „bedauerliche Einzelfälle“ ist die Liste der staatlichen Verfehlungen allmählich zu lang!
Es besteht meines Erachtens bei vielen VDS-Befürwortern eine fatale Fehlannahme: Sie gehen davon aus, dass sich Ermittlungsbehörden in jedem Fall an die geschriebenen Regeln halten, und wenn sie es nicht tun, klopfen ihnen jedenfalls die Ermittlungsrichter auf die Finger.
Leute, das ist nicht so. Wirklich nicht.
Die Richter sind völlig überarbeitet und winken oftmals jeden von der Staatsanwaltschaft vorformulierten Beschluss durch. Oder glaubt hier ernsthaft jemand, ein Richter würde im Ermittlungsverfahren jede mehrere dicke Ordner umfassende Ermittlungsakte im Detail lesen, wenn die Alternative darin besteht, dass die StA es ja schon schön im Durchsuchungsbeschluss zusammengefasst hat, sodass der Richter nur noch unterschreiben muss? Auch wenn diese Beschlüsse Dutzendware sind?
Ich rede hier nicht von BGH-Richtern, die Zeit und Muße zum wissenschaftlichen Arbeiten haben und 300 Seiten lange Urteile schreiben. Ich rede von den Amtsrichtern, die pro Jahr runde 1000 Akten erledigen müssen und ZUSÄTZLICH dann noch solche Durchsuchungsbeschlüsse prüfen sollen.
Und die Polizei/Staatsanwaltschaft? Letztere wird gerne als die „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet. Lächerlich. Die sind genauso überarbeitet wie die Amtsrichter, und eine Akte kriegt man am einfachsten vom Tisch, wenn man eine Anklage schreibt, sobald die Ermittlungen irgendwie dafür ausreichen. Dann liegt nämlich die Akte beim Richter …
Wieso glaubt ihr also, dass Grenzen des Datenabrufs oder Richtervorbehalte geeignet wären, Eure Grundrechte wirklich effektiv zu schützen?
Der Grundrechtsschutz bemisst sich nicht daran, was erlaubt ist, sondern was möglich ist.
Bin ich eigentlich der einzige dem es so vorkommt als hätte ein großteil der Leute einfach nur Angst bzw keine Lust das irgendwann all diese kleinen Grauzonen die wir hier im Internet genießen und auch denke ich fast alle nutzen (wer hat nicht schonmal den einen oder anderen Film oder das Album das man sich ja eigentlich doch nicht kaufen wollte im Netz „getestet“) verlieren? Ich meine klar, die Gefahr vor Persönlichkeitsprofilen und irgendwelchen Daten die dann nach außen gelangen ist da, aber ganz ehrlich, wenn jemand die rausfinden will schafft er das doch auch ohne Gesetz? Der Kram wird doch sowieso kommen, wieso dann nicht einfach mit Gesetz und nem gewissen offiziellen Rahmen ^.^ naja das ist ne Meinung von nem absoluten Laien der sich auch fast garnicht mit dem Thema beschäftigt hat ^.^
Bin ich eigentlich der einzige dem es so vorkommt als hätte ein großteil der Leute einfach nur Angst […] das all diese kleinen Grauzonen die wir hier im Internet genießen […] verlieren?
Ja, bist der einzige 😛 Es geht darum, das Internet weiterhin nutzen zu können. Ich will jetzt nicht nochmal alle Argumente aufzählen, davon gibt es in den Kommentaren schon genug. Wenn du mehr darüber lesen möchtest, kann ich netzpolitik.org empfehlen.
wenn jemand die rausfinden will schafft er das doch auch ohne Gesetz?
Braucht man dann das Gesetz wirklich?
Der Kram wird doch sowieso kommen, wieso dann nicht einfach mit Gesetz und nem gewissen offiziellen Rahmen
Weil man sich so lange wie nur irgendwie Möglich dagegen wehren sollte, dass der Kram kommt.
Grauzonen sind doch vor Allem deswegen Grauzonen, weil die rechtliche Lage nicht 100% geklärt ist und nicht wegen mangelnder Aufklärung – oder verstehe ich da was falsch?
Zu allen bereits angesprochenen Problemen und Nachteilen der Vorratsdatenspeicherung hier noch eins. Der “Chilling Effect”. Dazu gibt es einen schönen kurzen Artikel auf netzpolitik.org: Chilling Effects und Überwachung. Ein Zitat daraus: “Überwachung kann dazu führen, dass Bürger von der Nutzung ihrer Grundrechte abgeschreckt werden.”
Ich denke, dass die meisten diesen Effekt schon bei sich selbst beobachtet haben. Beispiel: “Suche ich bei Google aus Interesse wie einfach das ist mal danach, wie ich eine Bombe bauen kann, oder lasse ich das lieber, weil ich dann Besuch von der Polizei bekommen könnte?” Obwohl nichts dagegen spricht dieses Wissen zu haben.
Zu allen bereits angesprochenen Problemen und Nachteilen der Vorratsdatenspeicherung hier noch eins. Der „Chilling Effect“. Dazu gibt es einen schönen kurzen Artikel auf netzpolitik.org: . Ein Zitat daraus: „Überwachung kann dazu führen, dass Bürger von der Nutzung ihrer Grundrechte abgeschreckt werden.“
Ich denke, dass die meisten diesen Effekt schon bei sich selbst beobachtet haben. Beispiel: „Suche ich bei Google aus Interesse wie einfach das ist mal danach, wie ich eine Bombe bauen kann, oder lasse ich das lieber, weil ich dann Besuch von der Polizei bekommen könnte?“ Obwohl nichts dagegen spricht dieses Wissen zu haben.
Es gab noch keinen Anschlag ohne diese Massenüberwachung. Wozu also?
Wer Scheiße bauen will baut Scheiße, da könnte man auch City 17 nachbauen und es würde „rebellen“ geben.
Letztenendes kann man Leuten also intime Dinge nur noch privat sagen, da man Angst haben muss, das irgend so ein neumodischer Stasipenner mitliest…
mir kam schon öfter der gedanken das genau das versucht wird.
ich fühl mich nämlich immer mehr so als würde bigbrother ständig zuschauen, klar paranoid aber trotzdem, ein maues gefühl bleibt…
Die Vorratsdatenspeicherung ist von jedem der in einer freien Gesellschaft leben will abzulehnen. Warum? Weil sie jeden unter Verdacht stellt und alleine damit schon die Unschuldsvermutung mindestens in Frage stellt. Abgesehen davon gibt es KEINEN Beweis für die Nützlichkeit der VDS, es ist sogar eher das Gegenteil anzunehmen. Andere hier haben es bereits erwähnt: es gibt Länder mit VDS und dort hat diese keinen benennbaren Nutzen gezeigt.
Verbrechen müssen bekämpft und aufgeklärt werden, keine Frage. Aber bitte ohne Unschuldige in Mitleidenschaft zu ziehen, denn jeder belangte Unschuldige ist einer zu viel.
Der Gipfel ist das absolut dämliche Argument: wer nichts zu verbergen hat und auch nichts zu befürchten. Schon mal etwas von Privatsphäre gehört? Wer meint er hätte nichts zu verbergen kann sich ja gerne täglich einer Leibesvisitation unterziehen, alle seine Einkünfte offen legen, regelmäßig seine Wohnung durchsuchen lassen, etc. Nahezu jeder hat etwas zu verbergen und wer zu den wenigen totalen Exhibitionisten gehört kann das auch ausleben ohne alle anderen dazu zu zwingen.
„Ich als Jurist“: Begrüße den Gesetzesentwurf.
1. Deutsche haben bei drei Dingen einen ganz ganz großen Sprung in der Schüssel:
a) Zweiter Weltkrieg
b) Atomkraft
c) Datenschutz
Da geht hierzulande jede Rationalität flöten, es wird nur noch mit Strohmännern und moralischen/emotionalem Rumgeschwurbel „argumentiert. Daher vorweg: Gefühle zählen nichts bei sachlichen, juristischen Überlegungen.
2. Das Pragmatische Argument. Ähnlich wie bei der wünschenswerten Freigabe von Drogen (von mir aus auch von allen Drogen) ist das einfachste und eigentlich auch überzeugendste Argument das Pragmatische: In der Realität wird genau das schon lange gemacht und es wird auch niemals jemand damit aufhören. Geben wir der Sache wenigstens eine Gesetzesgrundlage, sind die Praktiken gerichtlich überprüfbar. Tun wir es nicht, wird es eben weiter im Geheimen getan. Dass die Welt plötzlich am hysterischen deutschen Datenschutzgefühl genesen wird, ist eher unwahrscheinlich. Außerhalb der EU (ach was, eigentlich außerhalb unserer Grenzen) hält an uns eh für paranoide Spinner was das angeht.
3. Wir sind paranoide Spinner, was diese Sache angeht. Und nein, ihr seid nicht die einzigen voll schlauen Rebellen, die 1984 von Orwell und Fight Club gesehen haben, ihr Rebellen ihr 😉 Die Einwände sind immer die gleichen: JAAA, dann hat die Regierung die ganzen Daten und dann…ja dann ähm, dann können die irgendwie alles machen und so und Unschuldige in den Knast stecken und uns Drohnen jagen und so. Eher nein. Solange wir in einem Rechtsstaat leben, in dem jede staatliche Gewalt richterlicher Überprüfung unterworfen ist und Gewaltenteilung herrscht, kann der Staat gar nichts machen, was nicht gesetzlich erlaubt ist. Jedenfalls nicht, irgendwen verfolgen, Repressionen unterwerfen oÄ. Also entspannt euch und schraubt die German Angst mal ne Stufe zurück. Es ist nicht 1984.
WW2: Ja, wir haben einen Sprung in der Schüssel. So viel Scheiße unsere Vorfahren damals auch gebaut haben, laden wir uns hier eine Erbschuld auf, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
Atomkraft: Nun, dies war eine politische Entscheidung. Angie hat den Atomausstieg beschlossen, weil eine Kernschmelze bei der baden-württembergischen Landtagswahl drohte (und dann auch eingetreten ist).
Datenschutz: Rational wäre es doch viel eher, auf die eigenen Grundrechte zu pochen, die die Väter unseres GG nicht nur aus Lust und Laune ganz vorne reingeschrieben haben. Ich halte es vielmehr für irrational, aufgrund diffuser „Terrorgefahren“ oder „Verbrechensverhinderung“ Grundrechte zu opfern. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Pragmatisches Argument: Unsinn. Bloß weil in Berlin Autos gestohlen werden, fährt man seines nicht gleich über die Grenze nach Polen! Wenn Dritte Unrecht begehen (NSA etc.), ist das noch lange kein Grund, an dem Unrecht teilhaben zu wollen. Vielmehr sollte das fremde Unrecht bekämpft werden. Politische Mittel gäbe es genug, z.B. Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Asyl für Snowden etc … alles, womit man den Amerigaunern auf den Schlips treten kann.
Und zu Punkt 3: Es ist ja schön, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Wie lange noch? Bist du Hellseher? Weißt du mit absoluter Sicherheit, dass – je nach politischer Meinung – anno 2017 die AfD an die Regierung kommt oder alternativ die einwandernden Moslems den Gottesstaat ausrufen? Ja, ich übertreibe. Der Punkt ist aber, dass alleine der Umstand, dass Daten auf Halde liegen, die Gefahr begründet, dass sie jemandem in die Hände fallen könnten, der Schabernack damit treibt. Und diese Gefahr wird nun einmal ohne Not beschworen, denn ES GIBT KEINEN BELEG, DASS DIE VDS BEI DER VERBRECHENSBEKÄMPFUNG ODER TERRORISMUSABWEHR ÜBERHAUPT HILFT. Ja, in Großbuchstaben!
Paranoid? Nein, nur nicht so blauäugig wie die „aber ich hab doch nix zu verbergen“-Gemeinde.
Sagt dir „Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ etwas?
Darauf läuft die VDS hinaus. Nur das hier keine Verdächtigen überwacht werden sondern jeder Bürger bei jeglicher elektronischen Kommunikation unter Generalverdacht gestellt wird. Toller Rechtsstaat in dem jeder ein Verdächtiger ist…
Sagt dir denn der Begriff „Verfassungsmäßige Rechtfertigung“ was? Kein Grundrecht (außer Art.1) gilt uneingeschränkt, sogar dein Recht auf Leben kann und wird, wenn es notwendig ist, eingeschränkt werden. das Argument ist also denkbar schwach.
@ kinki
Ja ich kann in die Zukunft sehen. Zumindest soweit man das wissenschaftlich kann, nämlich um festzustellen, dass Wahrscheinliches wahrscheinlich und unwahrscheinliches Unwahrscheinlich ist. Und nichts deutet darauf, dass sich in Zukunft irgendwas an unserer Rechtsstaatlichkeit ändern wird. Aber wie gesagt, grundsätzliche Zukunftsangst oder aber mindestens Skepsis gilt dem Deutschen als Bürgerausweis. Wer nicht zumindest in stiller Befürchtung lebt, dass morgen alles ganz schlimm wird, der muss naiv oder dumm sein. Dabei ist die Faktenlage auch hier eindeutig, die Entwicklung der Menschheit ist eine einzige Erfolgsgeschichte, alles wird immer besser.(Da fällt Michael Mustermann die Teetasse aus der Hand „boah ist der dumm, jeder weiß doch, dass früher alles besser war). Es gibt heute weltweit weniger Hunger, weniger Armut, weniger Kriege, weniger Kindersterblichkeit usw usf als vor 100 Jahren oder auch nur vor 50 oder 30. Es gibt keine Zeichen für eine umkehrende Entwicklung.
Dass kein Grundrecht (mit der einen Ausnahme) uneingeschränkt gilt ist mir bekannt. Soll ich deshalb jetzt auf alle meine Rechte in vorauseilendem Gehorsam verzichten da diese eingeschränkt werden könnten? Warum sollte man seine Rechte einfach aufgeben?
Auf den Punkt dass man mit der VDS alle unter Generalverdacht stellt und sie damit wie vermeintliche Verbrecher behandelt gehst du allerdings nicht ein. Das die VDS dort wo es sie bereits gibt keinen Nutzen gezeigt hat scheint dir auch egal zu sein.
Nein, es bedeutet nur, dass das Argument nicht gut war und du somit ein anderes brauchst um gegen VDS zu sein.
Du gibst Rechte auch nicht auf, dein Recht auf das Eigentum an deiner Wohnung und deren Unverzletzlichkeit ist doch auch nicht dadurch aufgegeben, dass die Polizei diese ggf. durchsuchen kann?
Und wo gibt es die VDS schon und warum hat sie keinen Nutzen gezeigt? Weil kein Anschlag passiert ist? Du weißt doch gar nicht, welche Informationen der BND und co. auswertet und welche Delikte er verhindert hat oder nicht. Uns liegen schlichtweg keine Daten darüber vor.
Durch die VDS wird genauso wenig jeder als Verbrecher behandelt, wie durch die Möglichkeit der Polizei dich auf der Straße zu durchsuchen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die VDS ist nichts weiter als die Anpassung der Ermittlungsmöglichkeiten an das digitale Zeitalter.
Es gibt bereits Daten, u.a. aus Frankreich, Dänemark, Norwegen, USA und Deutschland. Ja richtig gelesen, Deutschland. Wir hatten hier nämlich schon zweitweise ganz offiziell eine VDS bis diese sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch dem EuGH als verfassungswidrig eingestuft wurde. Ergebnis: die VDS hat die Aufklärungsquote nicht erhöht, in keinem dieser Länder. Wenn du dich tatsächlich mit der VDS beschäftigt hättest dann wüsstest du das auch.
Und das du meinst die VDS wäre sowas wie die Möglichkeit der Polizei mich auf der Straße zu durchsuchen ist entweder eine Lüge (falls du es doch besser wissen solltest) oder eine Falschannahme. Du sagst es selbst, die Polizei darf mich nicht einfach durchsuchen weil sie Lust dazu hat, es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein! Und genau das ist bei der VDS anders. Da wird von JEDEM ohne konkreten Verdacht sämtliche elektronische Kommunikation überwacht und gespeichert.
Dass die Polizei diese Kommunikation bei einem Verdächtigen überwachen können muss sehe ich ein. Und weißt du was? Das kann und tut sie bereits heute ganz legal, aber nicht bei jedem sondern nur bei begründeten Verdachtsfällen. Und so sollte es auch bleiben.
Hier findest du Informationen und weiterführende Links dazu: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
frankreich hat die VDS gehabt.
trotzdem gab es diesen anschlag auf die eine zeitung.
deutschland hat die VDS gehabt.
und wir haben wissenschaftlich nachweisen können, dass in diesem zeitraum keine steigerung der aufklärungsquote erfolgt ist. (meines wissens auch nicht in frankreich oder irgendeinem anderen land mit VDS)
Klar, aber für eine verfassungsmäßigen Rechtfertigung muss die Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.
Bei der VDS ist aber selbst schon die Geeignetheit umstreitten, mir ist bisher keine Studie oder kein Nachweis bekannt, dass die VDS irgendwo tatsächlich etwas gebracht hat. Im Gegenteil, das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht kam in einer Studie zu dem Schluss, dass die VDS quasi keinen messbaren Nutzen hat. Auch das FBI musste kürzlich erst zugeben, dass ihm die ganzen Befugnisse des Patriot Acts noch zu keinem Durchbruch geholfen haben.
Aber selbst wenn wir annehmen, dass die 0,0002% Nutzen der VDS (bitte nicht auf 1 0 mehr oder weniger festnageln :)) eine Geeignetheit begründen, was sie ja streng theoretisch auch tut, da es ja zumindest in einem von wenn auch zig tausend Fällen hilft, hat man in der Verhältnismäßigkeitsprüfung ein Problem. Für einen quasi nicht messbaren positiven Effekt sind diese massiven Eingriffe in Grundrechte schlicht und ergreifend nicht verhältnismäßig.
Von der weiteren rechtstheoretischen Diskussion, ob durch die VDS nicht auch die Unschuldsvermutung als Grundprinzip eines Rechtsstaates ausgehöhlt wird.
Also solange die VDS erwiesenermaßen keinen wirklichen Nutzen bringt und es keinen Nachweis dafür gibt, gibt es keinen Grund sie einzuführen bzw. deren Einführung rechtfertigen zu können.
„Du als Jurist“ kannst das mit Deinem pragmatischen Argument doch nicht ernst meinen? Der Staat macht also im geheimen etwas (Gesetzbruch, bzw. Grauzone), und formt daraus später ein Gesetz, weil es ja eh schon gemacht wird? Ja Bravo, das nenne ich mal einen Freischein.
HAHHAHHAHA das hat man damals auch gesagt. Komm gibs zu du bist Schiedsrichter in der Kreisklasse, das macht dich noch lange nicht zum „Juristen“
Ich bin Volljurist, sogar mit Doktortitel, kannste glauben oder nicht. Fußball dagegen verabscheue ich – Bauernsport.
@ tekitha
Doch das ist ein sehr valides Argument. Wenn man ein Gesetz hat, dann werden die staatlichen Handlungen, die sowieso geschehen, überprüfbar. Ohne bleiben sie weiter im Dunkeln. Was möchtest du? Überprüfbarkeit oder Geheimnistuerei? Du musst eins begreifen: Gesetze schränken nicht ein, sie geben erst Freiheit, weil sie verlässliche und für alle geltende Regeln festlegen, in deren Rahmen es Freiheit nur geben kann.
„Gesetze schränken nicht ein, sie geben erst Freiheit, weil sie verlässliche und für alle geltende Regeln festlegen, in deren Rahmen es Freiheit nur geben kann.“
Und das gilt für alle Gesetze, unabhängig vom Inhalt? In den modernen Diktaturen gibt es schliesslich auch Gesetze – geben die wirklich Freiheit? Sollte man als Mr-Doktortitel nicht ein tiefgehenderes Argument draufhaben?
Das wichtigste wurde hier schon hier genannt, deswegen nur eine Ergänzung. Der Richtervorbehalt existiert defacto nicht. Es gibt eine nicht-öffentliche Nebenabrede, die erlaubt, dass die Daten auch so abgefragt werden dürfen. https://netzpolitik.org/2015/geheime-nebenabrede-doch-kein-richtervorbehalt-fuer-bestandsdatenauskunft-also-grossteil-der-vorratsdatenspeicherung/
Sicher. Standortdaten über Monate speichern, aber nie Bewegungsprofile erstellen. Wie dumm muss man denn bitte sein?
Unsere Nachbarstaaten haben bereits perfekt bewiesen, dass „schwere Straftaten“ ratzfatz zu simplen Urheberrechtsverletzungen und co. ausgeweitet wird.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, das wäre im Lobbystaat Deutschland irgendwie anders.
Auch Deutschland hats bereits anders bewiesen. Vor ca. 15 Jahren gab es z.B. einige umfassende Raster-Fahndungen bei Kreditkarten-Gesellschaften, nur um nicht mal ein Dutzend Käufer von „kinderporno“-Material zu finden (Strafe = Geldstrafe bis 1 Jahr). Die Fahndungen waren natürlich illegal, geholfen hats den Millionen Erfassten sicher wenig.
Auch seh ich z.B. Totschlag nicht als schwere Straftat. Wenn man das tut, muss man auch Raub, Vergewaltigung und co. mitzählen, da sie alle ähnliche Strafandrohungen besitzen.
Vor einem Jahr gings ja noch um Terroristen und Taten, welche Deutschland an sich gefährden könnten. Schwubbs, schon durchwässert.
Das ARD & Co das Thema mit Samthandschuhen anfassen ist doch klar, nicht umsonst sitzen in den Aufsichtsräten Politiker, die solche Gesetze durchpeitschen. Man sollte auch mal den einen oder anderen Beitrag auf heise.de zu diesem Thema lesen: http://heise.de/-2655649 (und weiter aufgeführte Artikel).
„wer würde nicht wollen, dass bei Mord und Totschlag oder bei schwerem Bandendiebstahl der Staat gründlich ermittelt?“
Gott ist diese Suggestivfragerei immer erbärmlich. Natürlich will ich, dass ermittelt wird, aber solange ich kein Verbrechen begangen habe oder zumindest tatverdächtig bin, sehe ich nicht ein, warum die Behörden meine Daten bekommen sollten. Ich bin auch gegen die Internetzensur und finde es trotzdem – surprise – nicht gut, wenn Kinder missbraucht werden. Es gibt eben nicht nur alles oder nichts und ab einem gewissen Punkt sehe ich den allgemeinen Sicherheitsgewinn eben nicht mehr als signifikant genug an, um persönliche Freiheiten aufzugeben.
Es sagt ja niemand, dass nicht ermittelt werden soll. Das Problem bei der Vorratsdatenspeicherung ist ja, dass die Daten erstmal da sind und damit potentiell Zugang dazu gefunden werden kann. Das gilt eben auch für Unbefugte und dafür, dass mal eben fix reingeguckt wird. Das ist vergleichbar damit erstmal alle Wohnungen zu durchsuchen und dann zu gucken ob irgendwer was gemacht hat.
Ermittlungen außerhalb des Internets laufen ja auch nicht so ab, dass erstmal gegen alle ermittelt wird, um dann zu gucken wer ein Verbrechen begeht. Ermittlungen laufen an, wenn etwas passiert ist und nicht vorher.
Da muss man kein Datenschützer sein, um zu erkennen, dass dieser Gesetzentwurf der reinste Bullshit ist.
Wie @Alex schon sagt, wer einen Schraubendreher hat, benutzt ihn auch.
„Standortdaten bei jedem Verbindungsaufbau.“ Also bei unseren tollen Smartphones mit der super coolen Facebook-App, hast du da schon fast durchgehend eine Verbindung aufgebaut. Jetzt bleibt zwar die Frage offen, in welchen Abständen das gespeichert wird. Das wird sich alles die nächsten Wochen ergeben. Aber allein die Tatsache, dass diese Daten, aus denen man theoretisch ein Bewegungsprofil erstellen könnte, gespeichert werden, bereitet mir richtig Bauchschmerzen. Da brauchst du nur mal zur falschen Zeit am falschen Ort sein und schon ist die Kacke richtig am dampfen.
Beispiel Großstadt: Du stehst an der Bushaltestelle und zwei Straßen weiter lebt irgendein irrer seinen religiösen Fanatismus aus. Du, der Irre und ein paar 100 anderer Menschen befinden sich in der selben Funkzelle. So. Schon bist du erst mal verdächtig. Du wirst erst mal unter die Lupe genommen. Eventuell bekommst du auch ne hübsche Einladung, oder wirst gleich vom komfortablen Abholservice mit Sack überm Kopf aus der Bude geschleift (vielleicht ein wenig übertrieben, das mit dem Sack), nur weil irgendwas anderes während der Speicherfrist verdächtig war. Weil du zum Beispiel zwei Tage vorher mit den Opfern besagter Tat schon mal am selben Ort warst, eventuell sogar im selben öffentlichen Verkehrsmittel („oh mein Gott! Die bewegen sich zusammen von A nach B. Der muss es sein!“). Was ja vorkommen soll in einer Nachbarschaft.
Das Szenario ist eventuell jetzt etwas von meinem Aluhut inspiriert, aber keineswegs ausgeschlossen.
Wo sind wir denn, dass wir uns sowas gefallen lassen müssen?
Wenn man sich aber nicht damit beschäftigt und mit der blauäugigen „ich hab ja nix zu verbergen-Mentalität“ durch die Welt schreitet, dann ist das klar, dass da seitens der Bürger nicht viel kommt. Das wird abgenickt, weil, es schützt uns ja vor den bösen, bösen Terroristen. In 5 Jahren werden die damit nicht ein Verbrechen verhindern. Es hilft erst, wenn es bereits zu spät ist und selbst dann ist es fraglich ob diese gespeicherten Daten überhaupt verwendet werden können/dürfen(weil zu ungenau).
Fakt ist: Diese Massenüberwacheung verstößt ganz klar gegen das Grundgesetz. Das ist unseren tollen Politikern egal, denn die sind fein raus. Stichwort: Berufsgeheimnissträger
So dringend wie der Entwurf behandelt wurde, kommt mir das fast vor wie ein Schwanzvergleich. Wer hat den dicksten und saftigsten Überwachungsapparat. Die USA belegt mit der NSA und was weiß ich alles ja schon Platz eins. Was mal die Atomwaffen waren ist heute die Massenüberwachung.
Und nein, Steve. Das ist nicht „eigentlich ganz legitim“. Schade, dass Menschen so denken. #nofront
Bin pennen. Nacht!
Edit: Ging der erste Versuch durch?
Hierzu möchte ich gerne einmal auf den Wikipedia-Artikel hinweisen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
Besonders die Urteile der Gerichte sind sehr interessant.
Es fehlten in der EU-Richtlinie:
-Einschränkung des Personenkreises
-Einschränkung auf konkrete schwere Straftaten
-Einschränkung des Zugriffs zu den Daten auf das absolut Notwendige
-Richterliche Genehmigung für den Zugang
-Speicherung der Daten im Unionsgebiet
Urteil des BVerfG zum deutschen Gesetz: (es fehlt)
-dezentrales speichern
-besondere Sicherungsmaßnahmen beim Zugriff
-Nutzung einschränken auf Fälle schwerster Kriminalität
Aber:
-Anschlussermittlung über eine IP-Adresse hält das Gericht bei allen Straftaten, in bestimmten Fällen sogar bei Ordnungswidrigkeiten für zulässig
Jetzt muss sich der neuen Entwurf angesehen werden, um zu entscheiden,
ob das Gesetz wieder gegen geltendes Recht verstößt.
Also wieder etwas Arbeit für die Gerichte.
Ich persönlich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung,
alleine schon wegen der anlasslosen Überwachung aller Bürger
und dem dagegen stehenden geringen Nutzen,
den man schon am Beispiel anderer Länder abschätzen kann.
Ich empfehle die neuste Folge Die Anstalt. Da gehts zwar hauptsächlich um die deutschen Geheimdienste, aber Vorratsdatenspeicherung wird auch kurz angesprochen.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/beitrag/video/2407406/%22Die-Anstalt%22-vom-26-Mai-2015
Um folgende Ausführungen nachvollziehen zu können, bedarf es der genauen Kenntnisse folgender Paragraphen: BDSG § 4 ff., GG Artikel 10 und Gesetz zur Beschränkung des G-10 § 3.
Bevor die Staatsanwaltschaft eine dauerhafte Überwachung einer Person überhaupt anordnen darf, muss es bereits einen konkreten Verdacht geben, um eine wie oben beschriebene 10-wöchige Datenspeicherung zu legitimieren. Ein reiner Verdacht reicht nicht aus, um eine Überwachung über diesen Zeitraum zu rechtfertigen. Zudem muss immer von Einzelfall zu Einzelfall unterschieden werden, womit der Ermessensspielraum bei den zuständigen Gerichten liegt. Ein pauschales Abgreifen von milionfachen Daten von Bundesbürgern steht jedoch in keinen rechtmäßigen Verhältnis zu unserem Grundgesetz und dürfte damit nicht vereinbar sein. Die pauschale Datenerfassung zur präventiven Verbrechensbekämpfung ist zu abstrakt und unverhältnismäßig. Der Gesetzesentwurf wird aber, egal wie er formuliert sein wird, vor dem BGH einer juristischen Klage standhalten müssen und die wird kommen, da bin ich mir sicher.
Somit heißt es eigentlich abwarten und Tee trinken.
das ist wie die berühmte Geschichte mit dem Frosch im Wasserbad (heißes Wasser = Frosch springt raus; Wasser langsam heiß machen = Frosch bleibt und wird gekocht).
Erst überwacht man nur n bisschen, dann immer mehr…
Aber ich sollte ganz ruhig sein, immerhin benutz ich google zum suchen, hab windows und n android handy, geb also schon mehr als genug daten preis. und ich bin damit noch zurückhaltend. andere posten ihren Speiseplan bei Facebook oder geben apple ihre gesundheitsdaten mit smartwatch, damit die Krankenkasse in Zukunft weiß, wo die Beiträge erhöht werden müssen, oder ähnlicher Schindluder. Alles nur ne Frage der Zeit und wir machen freiwillig mit und geben dafür noch Geld aus.
Eben genau das ist der Punkt!
Amerikanische Freunde von mir müssen schon seit 9/11 zugucken wie ihre Constitution vergewaltigt wird. Wie kann man dann irgendwelche Gesetzte überhaupt noch ernst nehmen, wenn sie morgen schon nach belieben geändert werden.
Sich drüber aufregen, dass die NSA und der BND alles und jeden ausspionieren, und jetzt selbst anfagen die Daten aller Bürger zu speichern. Und wer sagt denn, dass das nur bei „Telefonnummern, IP-Adressen, Datum und Uhrzeit“ bleibt.
Auf der anderen Seite, dank Smartphone, Social Media und sonstiger Dinge im Internet, hat doch mittlerweile selbst Google oder Amazon Profile von uns, die weit mehr als nur unser Kaufverhalten oder Bankdaten beinhaltet.
Da größere Kriminelle im Normalfall keine Vollidioten sind, werden sie genug Maßnahmen wissen, um Daten zu verschleiern, ich mein wer hat noch keinen Proxy benutzt, um die IP anzupassen?
Ein Proxy bringt dir rein gar nichts bei einer Vorratsdatenspeicherung.
Mal daovn ab, dass 90% aller (auch anonymen) Proxys deine echte IP per http-header mitschicken, hat dein ISP auch bei einem Proxy alle Verbindunsdaten, die er braucht. Schließlich leitet dein ISP deine Webseiten-Anfragen an den Proxy weiter, wodurch alle Infos offen liegen. Nur der jeweilige Webserver weiß evtl. weniger. Bringt dir aber nix.
VPN-Anbieter sind auch nur Unternehmen und rechtlich ISP, welche zur Auskunft und Kooperation verpflichtet sind. Anderslautende Beteuerungen von solchen Anbietern sind lachhaft. Denkst du, die schießen sich für dich selbst ins Knie? In Deutschland bekommt man sogar eine „Aufwandsentschädigung“ für Informationen.
Dein ISP weiß genau, welchen VPN-Anbieter du nutzt. Benötigt nur einen extra Brief, um an die Daten zu kommen.
Ich bin wirklich froh darüber, dass den extrem vertrauenswürdigen und skandalfreien deutschen Sicherheits- und Geheimdiensten ein weiteres machtvollles Überwachungsinstrument zur Verfügung gestellt wird.
Was könnte schon schiefgehen?
Positiv hervorzuheben wäre noch dass die Amis sich dann noch weniger Arbeit machen müssen um an, für sie relevante, Daten zu kommen
Zu dem allgemeinen Thema der Überwachung muss nur soviel gesagt sein:
Es kümmert aktuell keinen von uns. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Das ist das Nummer-1 Argument der Befürworter.
Es gibt in der Bundesrepublik keinen Grund sich darüber sorgen zu machen.
Doch müssen wir vorsorgen. Imperien, Reiche, Länder, Staaten… Wie konstant sind diese wirklich? Hat die Geschichte nicht immer wieder gezeigt, dass die Veränderung stetig ist und immer kommen wird?
Wenn diese Technologie etabliert ist, wenn der Staat davon Gebrauch macht, wenn dies alles ohne weiteres möglich ist und dann der Schlag kommt und Deutschland tatsächlich in etwas anderes als eine Demokratie abrutscht; sollte die Diktatur wiederkommen, dann sind wir alle dem Untergang geweiht!
Dafür, und NUR dafür, diskutieren wir dieses Problem. Deshalb müssen die Möglichkeiten der Überwachung so stark es geht unterdrückt werden, wenn es dafür nicht längst schon zu spät ist, aber um das beurteilen zu können fehlt mir Faktenwissen.
Dann kann ich Dein fehlendes Faktenwissen vielleicht etwas untermauern. Das was Du ansprichst hat es in der deutschen Geschichte schon gegeben. Wie könnte es anders sein zur NS Zeit. Bereits um 1900 rum hat die Weimarer Polizei damals so genannte Rosa Listen geführt. Darauf waren vermeintlich homosexuelle Männer registriert. Dies sollte der Verbrechensbekämpfung dienen. Später sind diese Listen dann den Nazis in die Hände gefallen, die sie danken genutzt haben. Diese einmal erfassten Daten waren selbst 1980 noch vorhanden.
Siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste
Man kann sich nun ausmahlen, was passiert wenn nicht nur die sexuelle Neigung, sondern irgendwann jedes messbare Merkmal einer Person irgendwo gespeichert wird. Die Daten werden niemals gelöscht oder verloren gehen und irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo ein (heute vielleicht nicht vorstellbares) Merkmal für eine Strafverfolgung heran gezogen wird.
„sollte die Diktatur wiederkommen, dann sind wir alle dem Untergang geweiht!“
Schonmal mit Staatstheorien beschäftigt? Die Demokratie ist auch einfach nur aus der Tatsache entstanden, dass Macht im Zweifelsfall missbraucht wird. Wenn ich mir die letzten 60 Jahre in Europa so angucke und grade die Entwicklung in letzter Zeit, bin ich mir nichtmehr so sicher, ob „Populismus“ unter dem Deckmantel der Demokratie nicht wesentlich bedenklicher ist, als eine Diktatur, die andere Ziele als die persönliche Bereicherung des Herrschenden verfolgen würde.
Grundsätzlich ist unsere heutige Staatsform auch nichts anderes als Schadensbegrenzung und auf Dauer sicherlich genauso untragbar, wie alle anderen zuvor auch. Probleme gibt es nämlich immernoch mehr als genug und für Lösungsansätze verfallen viele Politiker in seeeeeehr alte Muster, siehe das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Informationen sind einfach die effektivste Waffe der heutigen Zeit und wenn ein Staat jetzt tatsächlich anfängt, ein legales Mittel durchzuboxen, um von jedem Staatsbürger ein mehr oder weniger eindeutiges Profil anzulegen, dann finde ich das extrem gruselig. Alleine einen Monat lang nachvollziehen zu können, wie sich ein Mensch bewegt hat, wo er zu welcher Zeit telefoniert hat und mit welchen IP-Adressen er in Verbindung steht, daraus kann ich, als einigermaßen technisch bewanderter Mensch ein so unfassbar genaues Profil erstellen, dass es mich schauern lässt, von den Missbrauchsmöglichkeiten ganz zu schweigen.
ES GIBT KEINE BEFÜRWORTER AUßER LOBBYISTEN UND BILD LESER 🙂
Irgendwie ist deine Capstaste auch kaputt, oder? Um dir eine Weisheit meines alten Headadmins mitzugeben: „Großbuchstaben machen dein Argument nicht richtiger, nur deine Seriösität ein wenig schlechter.“
Befürworter gibt es übrigens durchaus, da im Status quo die „Gefahr“ durch die Vorratsdatenspeicherung gleich null ist. Wie hier bereits jemand andeutete: Es interessiert einfach niemanden, was du tust. Ganz ehrlich. Keiner sitzt im BND und denkt sich „boah, dieser CHarlyMurphy, der schreibt schon wieder alles in Caps weil er denkt das wäre der Autopilot für cool, ich glaub dem schicken wir mal einen Beamten vorbei“.
Du, ich und 99% aller Menschen in diesem Land sind als Person völlig uninteressant. Für Firmen ist nur dein Surverhalten für Werbung interessant (auch hier: Keiner interessiert sich dafür, dass du Ballerspiele spielst, sie wollen es nur wissen um dich mit Werbung zu zuballern. Nicht schön, aber ansich harmlos) und der Staat interessiert sich nur dafür was du tust, was du aber nicht tun sollst.
Im Status quo bringt der „gläserne Bürger“ eigentlich nur Vorteile. Optimierte Werbung ist zumindest mal besser als einfach ALLE Werbung zu bekommen und das schöne Argument „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ ist im Kern durchaus richtig. Natürlich ist der „Generalverdacht“ nicht schön und ich störe mich auch daran, aber wenn man es etwas abstrahiert: Steht nicht jeder Festivalbesucher oder Besucher eines Fußballspiels unter Generalverdacht, sobald die Polizei dort aufmarschiert? Es ist noch nichts passiert und trotzdem ist sie da. Das der Vergleich hinkt ist mir btw selber klar (Gefahrenpotenzial und so) aber trotzdem sollte es einem zu denken geben.
Die echte Kritik an all dem geht eher in eine mögliche Zukunft. Dann nämlich, wenn wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben. Wenn „was du nicht tun sollst“ massiv ausgeweitet wird. Oder auch nur schon, wenn Firmen freien Zugriff auf alle über dich erstellte Daten haben (und nicht mehr nur auf das was benebelte Jugendliche freiwillig ins Netz plästern).
Hierfür kommt dann immer das Argument „jaa, sobald es Mittel gibt, werden die auch missbraucht, das zeigt die Geschichte!“ – Das ist richtig, aber nur zur Hälfte. Die Einrichtung Polizei wurde auch noch schon missbraucht, Napoleon hat sie sogar zu einer Art Stasi umgeformt. Trotzdem gibt es die Polizei heute noch und kein Mensch mit Restverstand möchte auf sie verzichten. Und warum? Weil man ihr gesetzliche Fesseln angelegt hat um den Missbrauch zu verhindern. Es gibt keinen sinnvollen Beweis(!), dass dies mit der Vorratsdatenspeicherung nicht auch ginge.
Anstatt über moralische oder möglich-dystopische Szenarien zu diskutieren sollte man sich doch lieber an das grundlegendeste halten: Braucht man das und rechtfertigt der Nutzen die Kosten?
Ansdere Länder haben es vorgemacht und ohne viel Ahnung von Kriminalistik zu haben würde ich behaupten, der Nutzen war eher gering. Also könnte man an dieser Stelle die Diskussion ad acta legen. Wollen die Herren von CDU/CSU scheinbar nicht. Schade, aber ich habe gehört, man kann die auch abwählen. Sollte man vllt. mal tun.
Ich hab irgendwie ein Deja Vu. Entweder wir hatten die Diskussion schon mal oder ich weiß das du mir jetzt sagst das die CSU schlicht zu dumm ist Kosten/Nutzen abzuwägen und nicht rein zufällig ein anderes Ziel mit der VDS verfolgt.
Wie ich schon sagte niemand – okay – 1% der Bevölkerung ist also dafür. Gut das wir in einer Demokratie leben, dann brauchen wir ja nur abstimmen. Ohh der Bundestag repräsentiert garnicht das Volk, dank mangelndem Interesse vieler Mitbürger, gezielte Desinformation (RTL e.g) und natürlich der Lobbyistenquote.
Hätte ich alles in allem kein Problem mit, wenn sie wenigstens „den cock auf den Tisch“ knallen würden und nicht diese armseelige Geheimniskrämerrei durchs hinter Türchen Gedönse.
Kastratenjahrhundert, aber das ist ja nix neues 😉
Ja, die Verhandlungen finden hinter so geschlossenen Türen statt, dass es schon ein investigatives Medienorgan wie die Tagesschau benötigt um dahinter zu kommen…
Das die CSU Kosten/Nutzen nicht abwägen kann hat sie bereits mit der Maut bewiesen. Ach nein stimmt, die braucht man ja auch zur Überwachung der Bürger…die mit Elektronik vollgestopfte Zauberkiste mit der man mit 120 Sachen über die Autobahn plästert reicht dafür nicht~
Der Bundestag repräsentiert das Volk. Ist immerhin von diesem gewählt worden. Ob er immer im Interesse dieses Volkes handelt ist eine andere Frage, vorallem aber auch keine, die eine Einzelperson beantworten kann. Ich maße mir jedenfalls nicht an für 82 Millionen Bundesbürger zu sprechen und zu entscheiden, was jetzt, morgen und in zehn Jahren gut für diese ist.
Würde man sachlich gegen die VDS argumentieren, gäbe es kein Problem. Zu einer sachlichen Diskussion gehört allerdings auch sich anzuhören, was die Gegenseite vorzutragen hat. Alternativ kann man das machen, in das du und viele andere Deutsche gerade verfallen: Panik. Und weil wir schon bei so schönen Geschichtsvergleichen sind und ja „alles missbraucht werden kann“: Mit nichts kann man besser Unfug anstellen als mit der Panik der Menschen. Denn Panik funktioniert besser als jeder andere Antrieb. Das gilt für die Bundesregierung (deren Versuche die VDS über die Panik zu sichern ziemlich kläglich sind) und das gilt für die Teile der Netzgemeinde, denen jetzt schon wieder das Wasser im Mund zusammenläuft weil sich die VDS wunderbar als Thema eignet, um Lämmer abzugreifen.
„“Du, ich und 99% aller Menschen in diesem Land sind als Person völlig uninteressant.““
Erzähl das mal ex-Berliner DDR Bürger, aber vorsicht du könntest dich zum Obst der Woche machen
Offensichtlich bist du nicht in der Lage, den Kontext dieser Aussage zu sehen. Schade, aber ich erkläre ihn dir gerne:
In dem ganzen Absatz, aus dem du dir diesen einen plakativen Satz rausgegriffelt hast, geht es um den Status quo. Das was JETZT ist. Und jetzt gerade in diesem Moment sind weder du noch ich irgendwie wichtig. Unser Kauf- und Surfverhalten ja, aber nicht wir als Person. Nur irgendwelche Nummern.
Erst wenn wir uns nicht mehr in einem Rechtsstaat bewegen (und die DDR war kein Rechtsstaat) ist auch die Einzelperson von belang, weil dann gezielt gegen diese vorgegangen werden kann. Der Unterschied ist einfach festzustellen: In der DDR hätte doch bestimmt schon lange mal ein freundlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit bei dir angeklopft und gefragt, wie deine Einstellung zu Staatssekretärin Merkel ist und ob man nicht vielleicht die ein oder andere Aussage von dir falsch interpretieren könnte.
Ich kenn dich nicht persönlich, aber ich bezweifel, dass du eine Begegnung dieser Art hattest 🙂
Hab mit genügend EX Stasi Leuten gesprochen und deren „Antrieb“ erläutert bekommen. Das reicht mir danke.
Des weiteren muss ich gar nichts Argumentieren. Solange niemand fundierte Argumente FÜR die VDS vorlegt und Gründe warum ich Grundrechte „abtreten“ soll, bin ich sicherlich nicht in der Pflicht für meine Grundrechte zu argumentieren. Die sind nämlich mein Recht, basta
Ich weiß immer noch nicht, was du ständig von der Stasi faselst. Das ist reine Unterstellung. Die VDS ist erstmal nur ein einfaches Mittel, nicht mehr und nicht weniger. Das mit „es gab mal die Stasi!“ abzubügeln (wir erinnern uns: in einem sozialistischen Unrechtsstaat) wäre genauso wie „es gab mal die Wehrmacht, also weg mit der Bundeswehr“ oder „es gab mal die SS also weg mit der Polizei!“
Sich nur hinzustellen und zu sagen „das sind meine Rechte basta!“ ist juritisch vielleicht korrekt, politisch aber völliger Blödsinn. Es ist extrem wichtig, diese Rechte stets mit Leben zu füllen, denn wenn wir sie einfach als gegeben und fertig hinnehmen sind sie wertlos. Das ist nur wieder diese idelle Argumentationsschiene, die man hierbei eigentlich verlassen sollte (oder zumindest etwas hinten anstellen sollte)
das problem ist halt, wann dinge die heute ganz normal sind plötzlich etwas zum verbergen werden.
das man jüdischer abstammung ist, z.b. (drittes reich)
oder homosexuell. (russland, mittlerer osten)
oder sozialdemokrat.
oder flüchtling.
alles schon passiert oder kann genausogut mal passieren.
BND/NSA brauchen solches gesetzt nicht…. die speichern sowieso alles und das so lange sie wollen.
Vorratsdatenspeicherung für ein tag ist schon ein tag zu viel.
Es gab in der Vergangenheit ja zwei Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung, einmal vom BGH, einmal vom EuGH.
Die neue Regelung der „Mindestspeicherfrist“ – hier wurde also ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung gewählt – scheint sich nach meiner Einschätzung in erster Linie an den Vorgaben des BGH zu orientieren. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, wurden die Differenzierungsprobleme auf dem Rücken der Diensteanbieter abgeladen. Die müssen jetzt nämlich zwei verschiedene Datenpools führen. Der erste Datenpool enthält diejenigen Daten, die bisher schon gespeichert werden, nämlich im wesentlichen das, was für Abrechnungszwecke benötigt wird. Für den Abruf der Vorratsdaten muss nun ein weiterer Datenpool geschaffen werden, da die Voraussetzungen für den Abruf der Verkehrsdaten etwas andere sind als für die Vorratsdaten. Natürlich überschneiden sie sich teilweise; die Anbieter müssen also teilweise die Daten sogar doppelt speichern. Ein Irrsinn!
Kommen wir aber zum EuGH-Urteil. Der EuGH hat nämlich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten ohne Ausnahme und ohne Differenzierung für unzulässig gehalten, denn es werden eben auch Daten von Personen erfasst, die sich jenseits aller schweren Straftaten bewegen. Der EuGH hat also die pauschale Speicherung an sich gerügt, ohne Differenzierung nach geographischem Gebiet (z.B. Daten aus „Terroristengebieten“) oder nach Zeitraum.
Wer es genauer nachlesen will: Hier ist das EuGH-Urteil, insbesondere die Rn. 57-59: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30db34ef85ea8a9648408c64fc6aa5226b62.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNaN50?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=482056
Hinzu kommt schließlich, dass es für einen derart gewichtigen Eingriff in Grundrechte nach allgemeinen Rechtssätzen einen Anlass geben muss. Selbst der Innenminister musste heute auf Vorhalt von Netzpolitik.org einräumen, dass er keinerlei Beweis dafür hat, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt ein wirksames Instrument zur Verbrechensbekämpfung ist. Und das zeigen ja auch die Erfahrungen unserer Nachbarn: Norwegen hatte die VDS, Breivik hat trotzdem 80 Menschen getötet. Frankreich hatte die VDS, Charlie Hebdo wurde trotzdem angegriffen. Die USA/NSA schnorcheln sowieso alles ab, das Boston Bombing gab es trotzdem.
Meine Einschätzung: Vielleicht kippt der BGH die neue VDS, weil der Grundrechtseingriff nicht zu begründen ist. Spätestens aber wird der EuGH die VDS kippen, weil er keine pauschale Totalüberwachung der Bürger zulässt.
Bis es soweit ist, können natürlich wieder Jahre vergehen, und die Regierung, die jetzt sehenden Auges Verfassungsbrüche begeht, wird bis dahin längst nichtmehr im Amt sein.
Die Masse an Daten muss erst einmal ordentlich bearbeitet werden. Ich denke das ist momentan deren Hauptproblem.
Wenn sie das dann irgendwann können wird „Die Gerichte haben auch verlangt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden dürfen“ in Angriff genommen. Es geht halt nach und nach in Richtung Überwachungsstaat. Erwartet da nicht zu viel. Diese schaurigen Zukunftsprognosen aus verschiedensten Büchern und Filmen sind durchaus im Bereich der Möglichen.
Nö, nicht wirklich.
ALLE größeren ISP speichern schon heute alle deine Verbindungsdaten und jagen sie durch deep packet inspection. u.A. um traffic limits durchzusetzen.
Deep packet inspection ist in Deutschland zwar offiziell illegal, aber da das meist vollautomatisch geschieht (simple supporter haben Zugriff auf alle deine Verbindungsdaten), sind sie aktuell in einer wohlgehüteten Grauzone.
Dabei werden minütlich Milliarden von Daten ausgewertet.
Im Bankwesen wird JEDE Transaktion automatisiert überwacht und nach Schlagwörtern und Kontonummern gesucht.
Triffst du bei einer Überweisung so ein Schlagwort (Probier man Bombe, Anthrax etc., das funktioniert), wird dein Konto automatisch gesperrt und je nach roter Flagge, die du aktivierst, kannst du dich auf Besuch der Bundespolizei freuen.
Die technischen Mittel sind also schon längst vorhanden. Und die NSA hilft da sicher auch gerne aus.
Ich bin wie immer äußerst skeptisch. Man möge mir den Zynismus verzeihen, ich kann den Gedanken einfach nicht loswerden, dass sie diese Daten in irgendeiner Form missbrauchen werden. Wenn es für sie nicht irgendeinen Nutzen hätte, würden sie es nicht immer wieder versuchen, gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung dieses Gesetz durchzubringen. Vielleicht haben wir Glück und sie verkaufen die Daten auch nur…
Seit Snowden haben wir beweise, dass Regierungen aller Welt im Hinterstübchen alles treiben ausser dem was Sie sagen. Mit der Vorratsdatenspeicherung könnte man die genannten Dinge tun. Praktisch ist es aber auch möglich durch solche Daten Bewegungsprofile im Internet von Menschen zu erstellen. Dies können dann Personen sein welche „nur“ unter Verdacht stehen oder einfach nicht Staatskonform sind. Die Regierung ist ja nicht dumm. Da die Provider sowieso alles loggen und man nicht viel tun muss um dort Auskünfte zu bekommen…. Tjaja…
Allerdings weiss man bei sowas nie genau, was damit getan wird.
Gut heißen kann man das nicht.
Nur weil es per Gesetz reglementiert ist, heisst es nicht, dass es technisch kompliziert zu bewerkstelligen ist.
Und auf das Wort von Politikern kann man sich ja leider nie verlassen!
Provider loggen erstmal garnichts, außer den IP-Adressen und das auch einfach nur zu Identifikationszwecken. Und selbst um an diese Daten zu kommen, müssen Gerichtsurteile fallen, bevor auch nur eine einzige Ziffer ein Rechenzentrum verlässt. Selbst dann ist eine eindeutige Identifikation eher „Glückssache“ bzw. Auslegungssache, deshalb auch die lustigen Begriffe wie „Störerhaftung“ usw.
Was hier angepeilt ist, ist ein kurzfristiger „gläserner Mensch“. Wenn ich über einen Monat hinweg einen Menschen in seinem Verhalten bezüglich Internet und Telefon so genau verfolgen kann, dann brauch ich heutzutage eigentlich auch kein Bewegungsmuster mehr, weil ich mir das mit genug Manpower selbst herleiten kann.
Wird ohnehin wieder gekippt, hinzu kommt das die Vorratsdatenspeicherung nicht funktioniert, siehe Frankreich und wenn jemand was böses vor hat kommt er sicher nie auf die Idee seine spuren zu verwischen…
Aber immerhin können wir uns danach dann auch hin stellen und sagen, jup, war alles bekannt aber machen konnten wir trotzdem nichts.
Am ende steht dann wieder ein dickes – an ausgaben da, für praktisch keinen nutzen, aber was solls, wir hamms ja!
Ach Moment, der nutzen ist schon da, nämlich die Gängelung der ganzen normalen Terroristen ähm.. ich meine Bürger.
wie die Vergangenheit gezeigt hat nutzen sie es nicht nur für das oben angegebene…wer einen schraubendreher hat benutzt ihn auch und versucht es nicht mit einem spachtel ^^