Hasskommentare, Hetze, ausländerfeindliche Witze: Weil Facebook rassistische Beiträge nicht löscht, wird die Kritik an dem Netzwerk lauter. Doch das Unternehmen folgt damit einer ganz eigenen Logik.
Wir schauen uns dazu folgendes Beispiel an…
Dieser Beitrag beispielsweise wurde Facebook mehrfach gemeldet – stets lautete die Antwort, der Kommentar verstoße nicht gegen die Richtlinien. In der Facebook-Logik stellt dieser Kommentar ohne Likes keine direkte Bedrohung dar. Zudem enthält er auch keine Hassrede gegen eine klar definierte Bevölkerungsgruppe […] Migranten und Flüchtlinge sind dabei nicht als geschlossene Gruppe definiert. Hätte der Pöbler gegen Albaner gehetzt oder gegen Syrer, dann wäre sein Post wohl verschwunden. Die Gemeinschaftsstandards, auf die sich das Unternehmen bezieht, kennen keine Flüchtlinge […] Für die aktuelle Debatte in Deutschland bedeutet dies: Solange niemand die Polizei einschaltet, darf weiter gegen Flüchtlinge auf Facebook gehetzt werden – zumindest solange der Hass allgemein genug gehalten ist.
Eigentlich unfassbar, oder?
Quelle: T-Online.de
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Kurz zum Inhalt: Den 3.-5. Satz teile ich in keinster Weise; ich lehne jede Form von Gewalt ab. Die ersten zwei Sätze … nun, wenn ich Beispiele lese, wo alte Ehepaare nach 50 Jahren aus ihren Wohnungen geschmissen werden, um Platz für „Flüchtlinge“ zu schaffen, kann ich das nicht ganz von der Hand weisen. Und schließlich dass die Merkel dringendst deportiert werden sollte, unterschreibe ich gerne auch mit meinem eigenen Blut!
So, aber nun zum rechtlichen:
Es gibt die Rechtsprechung zum Ausruf ACAB – All cops are bastards. Hier hat das Verfassungsgericht entschieden, dass es keine Beleidigung darstellt, da die Gesamtheit der Cops/Polizisten eine derart unüberschaubare Personengruppe ist, dass sie nicht beleidigt werden kann. Anders, wenn ich bei einer Polizeikontrolle den anwesenden Beamten ACAB ins Gesicht sage, damit individualisiere ich die Beleidigung auf diese wenigen Personen. Dann kann ich wegen Beleidigung verurteilt werden.
Wenn wir diese Rechtsprechung auf die Personengruppe „Flüchtlinge“ übertragen, so ist diese mindestens so unüberschaubar wie die Personengruppe „Cops“. Eine Aussage „all refugees are …“ – die ich mir ausdrücklich nicht zu eigen mache – wäre also strafrechtlich keine Beleidigung. Dasselbe dürfte im übrigen auch gelten, wenn ich mir große Teilgruppen der Flüchtlinge heraussuchen würde, z. B. „alle Syrer sind …“, denn auch diese Personengruppe ist schlicht zu groß.
Anders wiederum, würde ich in die hiesige Schulsporthalle gehen, in der in diesem Schuljahr leider kein Sport getrieben werden kann, und dort „ihr seid alles …“ rufen, wäre die Personengruppe genügend individualisiert, um beleidigungsfähig zu sein.
Zusammengefasst: Hetze auf Facebook gegen „die Flüchtlinge“ mag widerlich sein, wird aber in der Regel ansonsten keinen Straftatbestand erfüllen (je nach Inhalt wäre natürlich noch Volksverhetzung denkbar), insbesondere nicht den der Beleidigung.
Anders ist es zu werten, wenn z. B. über ein bestimmtes Flüchtlingsheim geredet wird und sich dann die Hetze konkret gegen diese Bewohner richtet. Dann haben wir rechtlich wieder eine individualisierbare Gruppe, und derartige Hetze kann dann beleidigend sein.
Wenn Facebook den obigen Post also nicht löscht, ist das – so leid es mir im konkreten Fall tut – Ausdruck der Meinungsfreiheit. Auch Dumpfbackenmeinungen müssen in einer Demokratie eben ertragbar sein. Und es wird ja niemand gezwungen, sie zu lesen.
Ich frage mich immer, was man im Kopf haben muss, um sowas zu schreiben. Genauso schlage ich mir aber immer die Hand vors Gesicht, wenn sich andere Menschen an sowas aufreiben und eine Gegenhetze starten. Mein Gott, kann man Menschen nicht einfach mal Menschen sein lassen? Wenn die Flüchtlinge meinen, dass sie es hier besser haben, dann sollen sie doch kommen und es ausprobieren. Es gibt nunmal deutsche Gesetzte und Rechte, die sowas erlauben. Und damit ist es auch gut.
Warum immer alle bei sowas Drama-Queen spielen müssen verstehe ich mal überhaupt gar nicht. Da werden Häuser angezündet, Menschen öffentlich an den Pranger gestellt und um Job und Leben gebracht, Bahnhöfe geflutet, gepoltert und vieles mehr. Einfach ätzend.
Lasst die Menschen doch einfach kommen und ihr Leben hier testen.
Facebook ist ein US-Unternehmen und verfolgt daher einen amerikanischen Ansatz, was Meinungsfreiheit angeht. Und der ist sehr schlicht: jeder darf alles sagen, solange es sich um eine Meinung handelt und nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung. Und diese Sicht ist mir sehr sympathisch, auch wenn sie in Deutschland Befremden auslöst, weil Deutschland generell keine freiheitliche Tradition hat und Freiheit fürchtet. Dabei sind die Schäden, die eine Gesellschaft erleidet weil irgend ein Idiot etwas auf Facebook postet nichts im Vergleich zu dem Schaden, den es bringt, wenn irgendwelche Behörden wieder entscheiden, was man sagen darf und was nicht.
Jeder sollte sagen können was er soll. Davon Kommentare zu löschen halte ich allgemein wenig.
Ich möchte damit nicht sagen, dass ich den geistigen Dünnschiss, den der Herr in dem Beispiel von sich gibt, in irgend einer weise gut finde.
Trotzdem finde ich, dass solche Kommentare stehen gelassen werden sollten, als abschreckendes Beispiel und um später auf der Chronik des Herrn zu sehen mit was für einer Person man es zu tun hat.
Den Kommentar zu löschen wäre für ihn in Hinsicht auf die Zukunft vermutlich ein Gefallen.
Gerade bei Backgroundchecks, die Firmen ja mittlerweile gerne bei neuen Bewerbern oder auch schon bisher Angestellten durchführen, ist so ein Kommentar doch ein Goldstück. Da kommt die Strafe von ganz allein.
Bin da lieber auf US – Linie.
Lieber ein paar bekloppte Kommentare – gegen die bei Bedarf dann Behörden vorgehen können/sollen! – stehenlassen als zu löschen.
Ist doch wie bei ner Nazi-Partei. Auch wenn mans verbietet/zensiert, löst es nicht die unterliegenden Probleme.
Da hab ich lieber Transparenz und weiß, vom wem ich mich fernhalten will.
Facebook hat sich dazu endlich auch mal etwas gesagt:
http://t3n.de/news/facebook-hatespeech-fehler-gemacht-637860/
Hört sich jetzt nicht nach großen Bemühungen an, aber zumindest haben sie das Thema mal auf dem Schirm und versprechen bessere Prozesse.
Findet man einen solchen Post kann man ihn zur Anzeige bringen. Unter http://www.online-strafanzeige.de/ findet man die Liste für alle Bundesländer mit Links zum erstatten einer Anzeige online.
Ich frage mich ja immer ob diese Leute keine Arbeit haben und nicht arbeiten wollen. Ich würde jeden mit solch einer Attitüde weder einstellen noch weiter bei mir Arbeiten lassen.
oh attitüda.
da hat wohl kürzlich einer n neues wort auf google gelernt.
Es gab doch mal einen interessanten Artikel einer Person, die direkt für Meldungen und Beschwerden verantwortlich war. Sie haben das Problem, dass es einfach unterschiedliche „Kompromisse“ zwischen der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und z.B. dem Schutz von Religionen und Minderheiten gibt.
Beispiel: Nach https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_of_speech_by_country wird in meines Wissens nach allen EU-Ländern Hetze verboten. Aussagen gegen gewisse Gruppen sind einfach strafrechtlich relevant, man kann den geposteten FB-Post bei der Polizei melden, fertig.
In den USA läuft es aber ein bisschen anders. Ich zitiere aus dem oben genannten Wikipedia-Artikel: „Unlike what has been called a strong international consensus that hate speech needs to be prohibited by law and that such prohibitions override, or are irrelevant to, guarantees of freedom of expression, the United States is perhaps unique among the developed world in that under law, hate speech is legal.“ Die Verfassungsrichter der USA vertreten die Meinung, dass eine Demokratie die Meinungsfreiheit „aushalten“ können muss.
Und ich glaube hierin begründet liegen auch all jene Dinge an denen wir uns stoßen. FB hält sich in seinen international gültigen Richtlinien an einen amerikanisch eingefärbten Kompromiss. Brüste auf Renaissance-Bildern werden zensiert. Hetze gegen Flüchtlinge nicht. Warum? Ja, weil das in den USA so gehandhabt wird. Beides nicht unbedingt die „deutsche“ Meinung zum Thema.
Ich würde aber nach meinen Ausführungen nicht dafür plädieren, dass FB hier seine Richtlinien ändern sollte. Während zensierte Renaissance-Brüste ärgerlich, aber nicht wirklich wichtig sind, haben wir doch gegen Hasskommentare auf FB mit dem Strafgesetzbuch ein weitaus stärkeres Werkzeug als die Richtlinien von Facebook. Wer eine „länderspezifische“ Anpassung einfordert sollte sich bewusst sein, dass man dann bei Facebook seine Nationalität angeben müsste. Das liegt zwar ein Stück weit auf der Linie von Steve und seiner Klarnamenpflicht, würde aber niemanden davon abhalten sich einfach nach Kasastan oder eben die genannte USA zumindest virtuell zu verkrümeln. Viel kritischer halte ich aber eine Anpassung zum strengeren in anderen Ländern. Erdogan hätte sicher ganz schnell Vorschläge was Facebook für ihn zensieren solle und er wäre sicher nicht der Einzige.
Interessant ist es aber schon. Ein Stück weit sehen wir hier wie verschiedene gesellschaftliche Gruppen über das Internet zu einer „einzigen“ werden. Im selben Forum müssen wir uns den gleichen Regeln unterwerfen, aber welche sollen dies sein? Die Europäischen? Die Deutschen? Oder doch die amerikanischen „Haus“regeln?
Übrigens sind wir was Meinungsfreiheit angeht bei Statements über Religion und Religiösität freier. Charlie Hebdo ist ein Format, welches in der Form nur in Europa – eventuell sogar nur Frankreich – denkbar ist, da es stark an dem kratzt, was wir unter Religions- und Minderheitenschutz verstehen. Auch wir haben (fast nicht ausgeübte) Gesetze dagegen. Will ein CSU-Vertreter diese stärken, wird er müde belächelt. Dabei wird uns hier eigentlich ein stark umkämpftes und schwieriges Feld präsentiert, was uns einfach nicht auffällt, solange wir uns unter uns befinden. Erst solche Meldungen lassen uns einmal über den soziologischen und ethischen Tellerrand schauen.
Man sollte Facebook einfach meiden, anstelle es als demokratisches Allgemeingut zu glorifizieren.
Unglaublich… solange die Vollidioten die Menschen die sie hassen nur genug verallgemeinern dürfen sie sagen was sie wollen? Zum kotzen -.-
Ist ja logisch das Facebook außer die Krassesten Äußerungen nicht löscht, es ist ja gerade zu ein Hype um solche dummen Kommentare entstanden dass diese die Klick-zahlen bei Facebook ordentlich in die höhe treiben werden und somit auch die Kohle, die Facebook verdient.
Klar sollte man solchen Idioten aufzeigen was für einen mist sie von sich geben, die Aufmerksamkeit die sie dafür allerdings derzeit bekommen, haben sie meiner Meinung nach nicht verdient.
Huch, das sollte eigentlich keine Antwort werden.
Ich verstehe nicht warum die Namen bei solchen News immer unkenntlich gemacht werden. Wenn klar ersichtlich wäre wer das geschrieben hat dann würde derjenige eventuell auch mal was zurück bekommen für sein asoziales Verhalten und sich das nächste mal 2 mal überlegen was er im Internet postet.
Solche Menschen sind eine Schande.
„Ich verstehe nicht warum die Namen bei solchen News immer unkenntlich gemacht werden.“
weil es, anders als in den USA, in deutschland verboten ist und rechtliche konsequenzen haben kann wenn sie es nicht machen würden
Aber Bild darf unzensierte Klarbilder des „größten Hetzters des Landes“ zeigen?
(Der Typ mit den Post wegen des toten Flüchtlingkindes)
Die Bild tut was auch immer sie will ^^
Ist doch schon immer so.
Mir gehen nur die Heuchler auf den Sack die die ganzen „Hater“ am liebsten tot prügeln würden. Solche Menschen sind doch auch nicht besser
Meinung bleibt Meinung. Wir haben auch eine Meinungsfreiheit erkämpft und dazu gehören auch welche denen wir nicht zustimmen. Sobald wir anfangen, etwas zu löschen, nur weil wir dieser Meinung nicht entsprechen sind wir kein Stück besser als vor 80 Jahren.
Es ist lächerlich und dumm was sie posten, aber somit bleibt diese Dummheit wenigstens öffentlich vorhanden.
Das ist ein Problem, welches sich langsam zu eine gefährlichen Menge aufbaut und es sollte bekämpft werden. Aber nicht mit solchen Mitteln, dass man ihren Aussagen löscht und ihnen den Mund verbietet. Das würde die Gruppierung mehr reizen.
Der echte Kern sind meines Erachtens kleine Dinge, die sich in Massen häufen.
Sofern es manchen aufgefallen ist gibt es genügend Fake-Posts oder Provokationen, die diese Gruppe anlocken soll.
Ein Beispiel:
http://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article113516017/Pflegebeduerftige-muessen-Platz-fuer-Asylbewerber-machen.html
Dieser Post wurde über Social Media verteilt. Viele die nicht die Quellen untersuchen und sehen das diese Information von 2013 stammt, parolieren sofort und erhalten eine feindliche Einstellung gegenüber den Asylbewerbern. Das sind nichteinmal die einzigen Posts.
Ich finde, dass es dort definitiv einen Drahtzieher gibt ( rechte Gruppierung o.ä ) der intelligent normale Mitbürger zu Ausländerfeindlichen „mutieren“ lässt, sodass sie sich auch so öffentlich äußern. Das ist das weitausgroßere Problem, als die Parolen die sich daraus bilden.
Meinungsfreiheit ist nicht absolut, der oben präsentierte Post sollte sogar eine Angelegenheit fürs STGB sein. Steve echauviert sich über die FB-Politik in dem Bereich, nicht die rechtlich vom Staat untermauerten
Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Eine „Meinung“ zu haben reicht alleine nicht. Man sollte sie auch begründen können. Das unterscheidet Meinung von Hetze.
„Nach einer verbreiteten philosophischen Begriffsverwendung ist das Meinen ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt.“
So no. Hetze ist schon Meinung, nur fällt sie nicht unter die Meinungsfreiheit, da andere Freiheitsrechte einander überschneiden.
Du nennst derart leicht manipulierbare Menschen allen erstenes „intelligent normale bürger?“ Bahahaha 😀
Ich versuche allgemein zu bleiben und möchte keinen beleidigen 🙁
Übrigens meine ich damit auf intelligente Weise 🙂 Ich sage nicht, dass diese Personen intelligent sind. Sorry, sollte es fälschlicherweise anders rübergekommen sein.
Seh ich ähnlich, einer von den Fantastischen Vier hat gesagt: Wer für Menschenrechte einsteht muss auch den Würdelosen ihre Würde lassen.
Die Leute können ihre Meinung frei äussern, selbst wenn sie sich damit strafbar machen, aber sie müssen auch mit den Konsequenzen leben. Das ist das tolle an Freiheit, zum guten oder schlechten, du kannst theoretisch tun was du willst, solange du mit den Konsequenzen leben kannst.
Davon abgesehen entfernt löschen nicht das Problem, aus den Augen aus dem Sinn funktioniert nicht, egal wie sehr sich das viele Deutsche wünschen.
Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Was hälst du denn von den Social Media Posts?
Die werden ja zu genüge für manipulative Zwecke genutzt.
Von Social Media halte ich wenig weil es hauptsächlich ne Maske ist, und man nie wirklich den Menschen dahinter sieht.
Es gibt nen Japanischen Auspruch: „3 Masken und 5 Gesichter“.
Im Internet tragen wir alle unsere Masken, zusätzlich zu denen die wir im Alltag mit uns rumschleppen.
Balnazza hat kürzlich vorgeschlagen das jeder mal Sun Tzu lesen sollte, und ich kann da nur zustimmen.
Wen einem Manipulation von einem Meister erklärt wird wird es sehr viel einfacher die Manipulationen von Anfängern als solche zu erkennen.
Überspitzt gesagt sollte man Ostdeutschland vom Netz trennen 😀
Zu Facebook, da denke ich einfach das der Aufwand den Sie betreiben müssen enorm wäre.
Wenn Sie erst einmal in Ihren selbst definierten Grauzonen anfangen alles zu sperren/löschen nimmt das kein Ende, wir reden da bestimmt über zig Tausende Posts die sich über so viele Threads verteilen, das man da wahrscheinlich ein ganzes Team für abstellen müsste und da Geld alles auf dieser Welt ist lassen Sie es solange sein, bis evtl der öffentlich und mediale Druck zu groß wird.