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Diese „Zufälle“ tretten immer häufiger auf, natürlich hat das nichts mit den Millionen „Flüchtlingen“ zu tun. Ein reiner Zufall das es ausgerechnet zur selben Zeit passiert. Wenn ich mir die Kommentare in verschiedenen Foren der Tageszeitungen durchlese stelle ich eins fest. Die Frauen sind egal, sie sind doch selber schuld. Was für Nazis sie sind , das sie eine Anzeige stellen, da sie da durch doch nur den Hass auf die „Flüchtlinge“ schürren. In ganz Europa lenken die Regierungen ein um den Wahnsinn zu beenden nur unsere läuft lachend in den Abgrund. Das war alles ein Zufall, genau so wie die Vorfälle davor oder alle die danach kommen. Alles tragische Einzelfälle, es hat nichts damit zu tun das die Menschen aus einer Kultur kommen in denen Frauen nichts wert sind.
„es hat nichts damit zu tun das die Menschen aus einer Kultur kommen in denen Frauen nichts wert sind.“
Und das ist schonmal falsch. Denn „die Rechte der Frau werden unterdrückt“ (kein Einwand, wenn es Länder wie Saudi-Arabien etc. betrifft) ist eben nicht das gleiche wie „die Frau hat keine Rechte“. Wenn du so ein junger strammer Araber bist in einem erzkonservativen Dorf und du grabscht da so eine vorbeilaufende Araberin etwas heftiger an, dann kann es passieren das noch Abends ihr Vater und ihre beiden Brüder auf deiner Matte stehen und dich ganz freundlich fragen, warum du gerade die Ehre ihres Mädchens beschmutzt.
Insofern hat Kinki durchaus recht, dass es -wenn es überhaupt einen so massiven Zusammenhang gibt wie du das siehst- eher an unserer „laschen“ Rechtssprechung liegt.
Die treten nicht häufiger auf als sonst auch. Die großen Trink- und Feierfester sind immer schon die Zeit des Jahres für Sexualstraftaten jeder Art gewesen. Die Opfer sind unvorsichtiger, williger, können sich sowieso an wenig erinnern.
Faktum ist, dass solche Meldungen momentan Klicks und damit Umsätze generieren. Jeden Tag werden hunderte Frauen, Männer und Kinder missbraucht oder wenigstens misshandelt. Und zwar von Frauen, Männern und Kindern (ja, es gibt tatsächlich sowas wie sexuelle gewalt unter kindern. zwar aus anderen gründen als erwachsene sowas machen, aber nicht weniger traumatisierend) jeder Hautfarbe und kultureller Herkunft.
Im Vergleich dazu ist dieser Einzelfall tatsächlich nur ein Einzelfall.
Wir haben ja übrigens schon seit Jahrzehnten Muslime und alle möglichen, auch konservativeren Ausländer im Land.
Dementsprechend ist es geradezu unlogisch, dass die paar die jetzt kommen auf einmal eine Verbrechenswelle ausgelöst haben sollen.
Zumal von zur gleichen Zeit ja keine Rede sein kann. Zur gleichen Zeit ist wenn heute 10.000 Flüchtlinge ankommen und morgen 100+ Vergewaltigungen gemeldet werden.
Die große Frage ist, wieso der Aufschrei beim kollektiven gegrabsche in der Menschenmenge erst jetzt, wo’s scheinbar Ausländer gemacht haben, so groß ist.
Wenns den am Ende wirklich passiert ist (jaja, Lügen unterstellen kann man von beiden seiten aus, ne?) Was genau ham eigentlich die 1000 Leute gemacht, die um diese Südländische Vergewaltigergang herum gestanden hat?
Was wenn die alle zur Pegida gehören und nur ordentliche Stimmung machen wollen? Das man begrabscht worden ist oder nicht kann einem ja kein Polizist nachweisen oder wiederlegen.
Warum wird da eigentlich immer nur auf das ereigniss am silvester rumgeritten.
laut zdf-sondermagazun gestern scheint das jetzt schon öfter vorgekommen zu sein. unter anderem wurde da berichtet, dass selbst die freiwilligen helfer des öfteren vor dem bahnhof „angetanzt“ wurden und durch die ablenkung bestohlen wurden.
die ganze masche scheint in köln ja schon mehrere monate zu laufen und angeblich wurden schon knapp 1000 taten angezeigt.
ich vermute einfach mal, dass das jetzt nur hochgekocht wird, weil es zum einen hauptsächlich frauen an dem abend betraf (als ob bestehlen schon nicht schon scheisse genug wäre, nein auch noch notgeil begrabschen) und halt jetzt die schönen heilige-drei-könige treffen der grossen parteien sind, die das dann halt auch nochmal mehr mediengeil ausschlachten können/dürfen.
toll find ich ja auch den vergleich npd und afd…
man stellt ja auch nicht immer alle kriegsflüchtlinge mit den wirtschaftsflüchtlingen gleich.
aber hauptsache man kann mal wieder bashen. alle pegida-gegendemonstranten sind ja auch nicht gewalltebereite schwarzblock anhänger.
Wäre es nicht schön, wenn man solche Vorkommnisse einfach mal unpolitisch betrachten könnte? Da haben sich eine Gruppe von Männern (ob alle tausend dazu gehörten oder ob sich das nur hochkulminierte sei mal dahingestellt) gefunden, die es mit den Rechten der Frau nicht so genau nehmen und dabei (massive) Übergriffe verübt haben. „Das ist alles“. Nicht im Sinne von „Schwamm drüber“, sondern im Sinne von „das muss erst mal aufgeklärt werden“. Diese Leute müssen identifiziert werden und dann das übliche polizeiliche und juristische Vorgehen.
Und wenn dann darunter Ausländer bzw. „Flüchtlinge“ sind (was ja wohl mehr oder weniger bestätigt ist), dann werden die eben ausgewiesen, fertig die Kiste. Und erst wenn all das abgearbeitet ist kann man sich mal ansehen, wer da wirklich ein kulturelles Problem hatte und wer einfach nur ein Arschloch war.
Netter Zusatz übrigens, heute gelesen von einem Kriminologieprofessor aus (ich glaube) Köln: Er könne sich nicht vorstellen, dass das ein „Clash of Cultures“ war, da Übergriffe auf Frauen in arabischen Ländern ebenfalls bestraft werden und zwar mitunter deutlich härter.
Genau das – unsere im Vergleich lasche Justiz – führt aber zu vielen Problemen. Wir, d. h. unsere Justiz, werden nicht ernstgenommen. Da haben schon viele Kriminologen Aufsätze drüber verfasst.
Die Araber bzw. Moslems lachen uns aus. Sie sind einen starken, durchgreifenden Staat gewohnt; im Vergleich dazu kriegen sie hier ein „welcome“, freie Kost und Logis und eine – aus ihrer Sicht – nahezu nicht existente Strafverfolgung. Unter 14 passiert dir nix, und wenn später doch mal vor den Kadi musst, so ein Jahr nach der Tat, dann kriegst du halt ein paar Sozialstunden.
Das entspricht gerade im großstädtischen Bereich nach meinen Erfahrungen auch der Wahrheit. Die Strafverfolger sind völlig überlastet, und dann bleiben eben Verfahren lange liegen oder werden mit irgendeinem faulen Deal erledigt, nur um sie vom Tisch zu haben.
Hinzu kommt: Unser Strafrecht ist auf dem Gedanken der Erziehung aufgebaut. Besonders das Jugendstrafrecht soll nicht bestrafen, sondern zum anständigen Leben erziehen. Und auch im Erwachsenenstrafrecht spielt immer der Gedanke mit, den Straftäter auf den rechten Weg zu führen.
Und damit haben wir zwei Probleme:
Erstens steht das im völligen Gegensatz zum rein repressiven, bestrafenden System der Schariajustiz. „Kuscheljustiz“ ist das bei uns. Ich habe schon mit knasterfahrenen Mandanten gesprochen. Ein Russe sagte mir einst „Deutsches Gefängnis ist wie Hotel“! Wie muss es dann erst im Vergleich zu einem arabischen Wüstenloch mit Gittern sein?
Zweitens findet die beabsichtigte Erziehung ja gerade nicht statt, wenn Verfahren lange liegenbleiben. Welchen Jugendlichen, der eine Oma vermöbelt, soll es „erziehen“, wenn er ein, zwei Jahre später 50 Sozialstunden aufgebrummt bekommt? Oder mal ein paar Nachmittage Freizeitarrest? Oder selbst ne Woche Dauerarrest?
Wir müssen folgendes verstehen: Wenn aus Sicht des Moslems hierzulande praktisch keine Strafverfolgung existiert, welchen Anlass hätte er dann, hier nicht die Sau rauszulassen und sich zu nehmen, was ihm zusteht? Und wenns eben die hübsche blonde Frau bei entsprechendem Samenstau ist.
Dabei plädiere ich nicht einmal für ein härteres Strafrecht. Die Möglichkeiten sind da, sie werden nur nicht ausgeschöpft. Gerade Gerichte werten den muslimischen Hintergrund bei Gewalttaten gegen Frauen eher strafmildernd, „so sind sie halt“!
Richtig wäre aber vielmehr, den Moslems das zu geben, was sie von zu Hause zu erwarten haben: Ein hartes Durchgreifen. Nicht im Sinne der Scharia mit Kopf-ab, sondern mit der Ausschöpfung unserer Strafrahmen. Nur dann wäre der Täter von der deutschen Justiz eventuell auch mal beeindruckt.
Und nur vorsorglich, ehe mir irgendwer unterstellt, ich wolle alle Moslems präventiv einsperren: Ich rede hier von der Justiz gegen Straftäter. Wer sich anständig, unseren Regeln entsprechend benimmt, ist tatsächlich „welcome“.
Die massive Überlastung der Polizei sehe ich auch als ein Problem, welches ja bereits vorher schon kritisch war und durch die Flüchtlingswellen sicherlich nicht besser wird. Eigentlich traurig, dass die Exekutive vermutlich lange vor den freiwilligen Helfern zusammenbrechen wird, gleichzeitig aber aller politischer Augenmerk auf eine nutzlose Aufrüstung der Bundeswehr gelegt wird. Fragt sich jetzt ob das an Merkels nicht vorhandenem Kurs liegt oder an dem Unwillen von de Maiziere Fehler einzugestehen+Uschis Wille im Mittelpunkt zu sein.
Gleichzeitig -und das ist jetzt nur meine Privateinschätzung- könnte der „Gewohnheitskonflikt“ ein Problem werden. Ich bin echt kein Islam- und Arabienexperte, aber ich würde mal sagen Polizei ist dort a)in Massen vorhanden und b)greift sehr schnell, sehr hart durch. Das ist bei uns (und ich sehe das entsetzte Gesicht einiger „voll friedlichen Fußballfans“ schon vor mir) eigentlich nicht der Fall. Die Polizei greift verhältnismäßig selten bei Großeinsätzen durch, insbesondere beim Waffengebrauch. In Deutschland als Polizist jemanden erschießenen (und dabei ist es egal wen bzw. welche politische Orientierung) ist ja nach wie vor ne heikle Sache. Wir Deutschen können es ja nicht mal verkraften das im Krieg Menschen sterben, da sind wir mit der Polizei noch viel kritischer. Dazu kommt, dass wir trotz einer gewissen Verrohung (subjektiver Eindruck) in Deutschland immer noch einen unglaublichen Respekt vor Polizei und Gesetz haben. Schon nur der Anblick von Polizeigruppen wirkt irgendwie „abschreckend“ im Sinne von „die will ich jetzt nicht provozieren“. Dazu begehen wir ja nichtmal kleine Delikte wenn keiner hinguckt. Einer meiner Professoren, der lange Zeit in Italien gewohnt hat, ist nach wie vor davon überzeugt das Deutschland das einzige europäische Land ist bei der man um 2 Uhr morgens auf einer komplett leeren Straße an einer roten Ampel wartet. In Italien würde das niemand tun und selbst ein Polizist der das sieht würde zu 99% nicht hinterher fahren.
Wenn ich nun aber aus meiner Heimat ein sehr hartes durchgreifen UND eine große Menge von Polizei gewohnt bin, sowie allgemein es nicht so mit der Rechtshörigkeit habe, dann sind 200 Polizisten auf 1000 hormongesteuerte Männer ein Witz. Und da glaube ich es der Polizei auch, dass sie die Situation nicht hat in den Griff kriegen können. Wie auch, wenn „einfach in die Menge schießen“ ein in Deutschland (vermutlich zurecht) geächteter Vorgang ist.
Menschen sind leider nicht so rational sich zuerst aufs wesentliche zu Konzentrieren, und Äußerlichkeiten und eigene Meinung/Vorurteile draussen zu lassen. Leute sind nach deren Meinung zuerst Kriminell weil sie Ausländer sind, und nicht weil sie vlt. evtl. einfach nur nen Drecksack sind.
Verallgemeinerung und Pauschalurteile sind ne tolle Ausrede sich nicht mal ansatzweise mit nem Problem zu befassen.
Zu den Arabischen Ländern: Aber hallo, da ist die Rechtsprechung ziemlich kompromisslos und meistens „sehr zügig“, was aber interessant ist das die Familien bzw. die Geschädigten selbst fast auch immer mitreden können was die Strafe angeht.
Belästigung, Raub und Vergewaltigung ist eine Straftat und muss von der Polizei verfolgt, aufgeklärt und die Schuldigen bestraft werden. Völlig egal wer oder was sie sind.
Aber jedes Ereignis für seine eigenen politischen Ziele ausnutzen zu wollen (wie auf dem Bild) bzw. sich als Politiker oder Partei profilieren zu wollen, zeigt eigentlich nur, wie wenig man an die Opfer denkt.
„wenn es zulässig ist die einwanderungspolitik infrage zu stellen“ => anhänger von AfD, pegida und NPD inhaftieren. das infragestellen mit inhaftierung ahnden. gar nicht links-radikal. bester kommentar.
linus blacher ist genauso objektiv und hohl in der birne wie jeder x-beliebige nazi
Entschuldige, aber deine Rechnung geht nicht auf.
Der Satz heißt „Wenn es zulässig wäre, angesichts der Übergriffe von Köln die Zuwanderungspolitik in Frage zu stellen, dann muss es angesichts von 800 Anschlägen auf Flüchtlingsheimen auch zulässig sein Pegida, AfD und NPD zu verbieten und ihre Anhänger zu verbieten“.
Dort heißt es eben nicht „wer die Flüchtlingspolitik infrage stellt wird inhaftiert“, sondern nur, dass wenn man bei dem einen eine Kollektivschuld ableiten kann, dann doch wohl auch bei dem anderen.
möglicherweise meint er das. der kommentar bleibt aber schwachsinn; denn pegida, afd & co werden schon lange von sehr vielen bereits infrage gestellt, wegen „einiger“, die dort wirklich rechtsradikal sind. demzufolge wäre die infragestellung der einwanderungspolitik gerechtfertigt. äpfel mit äpfel vergleichen!
verallgemeiner ist was bödes, aber infrage stellen nicht.
wahrscheinlich meint der liebe linus das richtige, durch seine stark linke einstellung kommt das aber in einem anderen gewandt und mutet sehr skurril an
Dieses ganze Herumgehacke auf den Flüchtlingen verstehe ich sowieso nicht. Wenn man sich die Anzahl der Flüchtlinge und die durchschnittliche Kriminalitätsstatistik in Deutschland ansieht, dann ist es völlig normal, dass einige Kriminelle darunter sind, das wird sich nicht vermeiden lassen.
Wo du doch gerade die Statistiken bemühst…wie sähen die denn aus, wenn die Polizei auch in diesen Fällen, die ja längst nicht nur in Köln passieren (http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20671386_Sexuelle-Uebergriffe-in-der-Silvesternacht-auch-am-Bielefelder-Boulevard.html)tatsächlich mal ermitteln würde. Wenn hunderte Straftaten (systematisch?) erst gar nicht erfasst werden, bzw. mangels Untersuchungen kein Täter ermittelt werden kann, dann hilft dir deine Statistik wenig.
Stattdessen wurde im obigen Fall selbst der Versuch eine Anzeige aufzugeben abgewiegelt.
Da stellt sich doch die Frage wessen Freund und Helfer die NRW-Polizei mittlerweile geworden ist?
Der Polizei kannst du keinen Vorwurf machen. Ich weiß aus mir bekannten Quellen – ich sitze ja ein Stückweit an der „Quelle“ -, dass der Apparat kurz vor dem totalen Zusammenbruch steht. Die Jungs und Mädels sind völlig überlastet. Und das hat unmittelbar und mittelbar mit der Flüchtlingssituation zu tun. Man muss Aufnahmestellen überwachen, täglich mehrmals in den Flüchtlingsheimen anfahren und schlichten, und selbst die Pegida-Demonstrationen oder AfD-Parteitage müssen mit massivem Polizeiaufgebot geschützt werden, (leider) vor linker Gewalt.
Ich kriege solche Infos auch nur hinter hervorgehaltener Hand, meine Quellen sagen mir diese Dinge auch nur von Angesicht zu Angesicht, nichtmal via E-Mail. Ich gehe deshalb davon aus, dass tatsächlich „von oben“ massiver politischer Druck auf die Exekutive ausgeübt wird, das tatsächliche Ausmaß der Probleme kleinzureden.
Es betonen aber allesamt, und dem schließe ich mich an: Der individuelle Flüchtling ist nicht das Problem. Die meisten sind absolut friedlich. Das Problem ist viel globaler, eben in der Masse der ungesteuerten Zuwanderung, die sich aus der kurzsichtigen Welcome-Politik ergeben hat.
Selbst in meiner 30k-Seelen-Stadt, in der wir weniger als 500 Flüchtlinge beherbergen, habe ich letztens erstmals – und ich lebe seit 35 Jahren hier – private Security in dem Supermarkt gesehen, der dem Flüchtlingsheim am nächsten liegt. Ich weiß, dass im gesamten Landkreis, 50-60k Einwohner, meistens nur noch zwei Streifenwagen unterwegs sind. Wie soll sich die Polizei mit diesem Personal noch um Landendiebstähle und sonstige Kleinkriminalität kümmern?
Selbst die Flüchtlingsunterkunft muss durch private Security bewacht werden, wie mir ebenfalls von einem Mitarbeiter zugetragen wurde. Da kann man fragen: Wozu? Der nächste XYZgida-Ableger ist bei uns 30km weit weg und personell sehr klein. Wozu braucht mal also die Bewachung?
Wie auch immer, die Polizei kann ihre Aufgaben einfach zunehmend nicht mehr erfüllen. Und dazu zählt eben auch die Aufnahme von Strafanzeigen, bei denen absehbar ist, dass die Beschreibung „einer mit dunkler Hautfarbe hat mich begrapscht“ wohl kaum zu einer Verurteilung führen wird.
Prinzipiell ist der Streifenpolizist auf der Straße der letzte, der etwas für verfehlte Einsatzplanungen seiner obersten Vorgesetzten kann.
Nur: Wie lange möchte man da ein offensichtliches Staatsversagen -das du ja treffend beschreibst und ich durch reichlich eigene Beispiele ergänzen könnte- denn der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel des Korpsgeistes oder des politischen Friedens weiter verschweigen?
Und auf elementarste Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Eigentum) möchte wohl keiner verzichten, nur weil ein Amtsträger unfähig oder unwillig ist sein Amt angemessen auszufüllen. Dass der Fisch vom Kopf her stinkt sollte bekannt sein.
Zudem ist das fortgesetzte Vertuschen das Schlimmste was man da machen kann (Broken-Windows-Theorie).
Bei den Anschlägen auf Flüchtlingsheime wird auch kaum ermittelt. Ich vermute, dass die Polizei einfach massiv unterbesetzt bzw. überlastet ist. Das war aber schon vor der Flüchtlingswelle so.
Natürlich ist eine Errungenschaft unseres Rechtsstaats, Kollektivstrafen weitestgehend abgeschafft zu haben. So lange ist das noch gar nicht her; wer erinnert sich nicht noch an so manche erzieherische Maßnahme von Lehrern: „Ist mir egal, wer meinen Unterricht stört, wenn es noch einmal vorkommt, schreibt die ganze Klasse eine Strafarbeit …“
Es gibt allerdings Ausnahmen vom Prinzip der Individualschuld: Zu den Zeiten des RAF-Terrors wurde der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geschaffen. Hintergrund war das Problem, dass man viele der damaligen Terroranschläge nicht einer einzelnen Person zuordnen konnte. Das hatte zur Folge, dass man z. B. Andreas Baader nicht wegen jeder Tat der RAF verfolgen konnte, sondern nur wegen denen, bei denen seine direkte Beteiligung nachgewiesen werden konnte.
Im kleineren Rahmen kennt das Gesetz noch den § 231 StGB: Beteiligung an einer Schlägerei. Auch hier wird nicht auf eine individuelle Schuld abgestellt, also wer genau welchen Schlag geführt hat, sondern es reicht die Beteiligung an der „Schlägergruppe“ zur Verurteilung.
Welche Erkenntnis ziehen wir nun daraus, abgesehen von der, dass „die beste Antwort auf die Silvester-Übergriffe“ also schonmal rechtlicher Mumpitz ist?
Natürlich kann die Konsequenz nicht sein, Kollektivstrafen für (legale) Vereinigungen oder Versammlungen oder gar ganze Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Deshalb wird auch kein vernünftiger Mensch fordern, „die Flüchtlinge“ für das Geschehen von Köln als Gesamtheit zu bestrafen. Ich komme hierauf gleich noch zurück.
Wenn wir die beiden obigen Beispiele nehmen, dann reden wir zum einigen über Vereinigungen, deren Ziel von vorneherein die Begehung von Straftaten ist, zum anderen über Schlägergruppen, aus deren Mitte heraus – so der Tatbestand – der Tod eines Menschen oder mindestens eine schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) verursacht worden ist.
Wir reden also nicht über Kollektivstrafe bei einer Gruppe von minderjährigen Laden- oder Taschendieben, sondern durchweg über schwere Kriminalität.
Nun gibt es sicher einige – z. B. Feministinnen, die momentan auffällig still sind -, die das Betatschen von Frauen, die Vergewaltigung sowieso, als Schwerkriminalität einstufen würden. Unser geltendes Recht tut dies nicht. Es wäre aber durchaus denkbar, in der Konsequenz der Vorfälle von Silvester neues Recht zu schaffen, also sexuelle Straftaten wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung etc., die aus einer Gruppe heraus begangen werden, unter Kollektivstrafe zu stellen, entsprechend dem Schlägerei-Paragraphen. Das hätte zur Folge, dass die Justiz zukünftig in einem solchen Fall die ganze Bande von testosterongesteuerten Frauenrechtsmissachtern hopsnehmen könnte, also Anwesende am Tatort, natürlich wiederum nicht die Millionengruppe der Flüchtlinge.
Ob ein solcher Straftatbestand sinnvoll wäre, darüber sollen Rechtsgelehrte urteilen, die weit mehr auf dem Kasten haben als ich. Ich will damit letztlich nur zeigen, dass es nicht das erste Mal wäre, dass der Staat mit der Schaffung neuer Gesetze auf neue Dimensionen von Straftaten reagiert.
Ich will allerdings nochmal und abschließend zurückkommen auf die o. g. „Kollektivstrafe“ für die Gesamtheit der Flüchtlinge. Wir haben bis jetzt nämlich nur über Strafrecht geredet, also die Ahndung von Straftaten.
Daneben gibt es jedoch das Polizeirecht, das Recht der Gefahrenabwehr. Das ist ein sehr weites Feld, man denke an Steves Aufwand, für seine Drohne eine Flugerlaubnis zu bekommen, man denke an Platzverweise für Störer, man denke an Festsetzungen polizeibekannter Hooligans VOR Fußballspielen.
Die falsche Frage ist, ob „die Flüchtlinge“ für die Silvestervorfälle bestraft gehören. Natürlich nicht, denn es war eine letztlich kleine Gruppe ohne Zusammenhang mit der Gesamtheit der Flüchtlinge.
Die richtige Frage ist jedoch, ob wir unser Polizeirecht im Hinblick auf die schiere Zahl der Flüchtlinge überdenken müssen. Mit anderen Worten: Stellt die Gesamtheit der Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar?
Auch diese Frage sollen wiederum schlauere Leute beantworten, als ich es bin. Auch hier geht es mir nur darum, mögliche Diskussionen wenigstens rechtlich in die richtigen Bahnen zu lenken.
Um ganz ehrlich zu sein hab ich jeden Moment mit dem Knick gerechnet und war sehr überrascht, als er nicht kam. Von daher kann ich deinen Post eigentlich nur unterstreichen.
Es ist bei deinen Posts oft so, dass ich mal mehr, mal weniger denke „jo, klingt alles total einleuchtend“ und dann kommt der Knick und irgendwie verlierst du mich bzw. unsere Meinungen driften dann stark auseinander.
War hier nicht so, was vielleicht auch daran liegen mag das du die Religion nicht drin hattest, keine Ahnung
Ich bemühe mich eigentlich immer um Fakten und logische Schlussfolgerungen. (Berufskrankheit!) Wenn du meine Argumentation „einleuchtend“ findest, warum kommen wir dann zu unterschiedlichen Ergebnissen?
Nur bis zu einem gewissen Punkt oder eher „nur gewisse Teile“. Manchmal sind auch nur einzelne Argumente für mich schlüssig, aus denen du dann (aus meiner Sicht) die falschen Schlussfolgerungen ziehst.
Meiner Meinung nach ist das auf jeden Fall ein Grund, sich über unsere Zuwanderungspolitik Gedanken zu machen. Seit dem die Flüchtlingsheime Brennen wird auch immer wieder die AFD, die Pegida und die NPD in Frage gestellt. Nicht umsonst gibt es wieder ein verfahren um die NPD zu verbieten.
Man kann nicht alle Flüchtlinge verurteilen wenn eine Gruppe so eine scheisse gemacht hat, aber man MUSS die aktuelle Zuwanderungspolitik überdenken um solche Menschen zukünftig nicht in unser Land zu lassen!
Es ist nun mal Fakt, dass nach der Aufnahme von Flüchtlingen sich Situationen in Deutschland landesweit ergeben haben die es vor her nicht gab. Und vor diesen Tatsachen darf man genau so wenig die Augen verschließen wie vor der Tatsache dass irgendwelche Vollidioten Heime abbrennen.
Es gibt konkrete Probleme mit Flüchtlingen und die müssen behoben werden.
Und eine Politik in Frage zu stellen die 2015 unkontrolliert Menschen aus aller Welt aufgenommen hat ist ja wohl legitime und hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tuen.
Das größte Problem in Deutschland ist das Schwarz Weiß denken. Entweder sind alle Flüchtlinge scheisse oder alle Super. Die Wahrheit liegt aber dazwischen.
Wir brauchen ein vernünftige Zuwanderungspolitik, die den Leuten hilft die wirklich aus dem Krieg kommen.
Es gibt aktuell Flüchtlinge wo bereits bei der Aufnahme klar war, dass die kein Bleiberecht erhalten. Aus welchen Grund werden diese nicht sofort abgewiesen?
Überall suchen die Händeringen nach Unterkünften anstatt erstmal die Leute auszuweisen wo jetzt schon klar ist, dass sie kein langfristiges Bleiberecht bekommen? Ich bin mir sicher, dass die Saturation ganz anders wäre wenn es eine vernünftige Zuwanderungspolitik geben würde.
Weniger Rechte Gewalt, weniger Kriminalität, weniger Platzmangel, weniger Kosten, weniger Angst und MEHR Hilfsbereitschaft!
Also in Summe würde es den Kriegsflüchtlingen um Längen besser gehen, wenn es eine bessere Zuwanderungspolitik geben würde!
Jeder sollte darauf hoffen, dass unsere Regierung die aktuelle Saturation in Deutschland umgehend ändert. Wenn es so weiter geht, werden die Rechts Radikalen Parteien bei den nächsten Wahlen so viele Stimmen bekommen wie noch nie zuvor. Und davor habe ich Persönlich Angst!
Und weil es das erst mal ist das ich Irgendwas auf deiner Seite Kommentiere lieber Stev, möchte ich dir herzlich für all die schönen Jahre danken. Ich hoffe das du noch lange so weiter machst.
Natürlich darf man die anderen Asylbewerber nicht für die taten dieser Pfosten verantwortlich machen. Ist ja bei uns deutschen und unserer Nazi Vergangenheit nicht anders.
Genauso wenig ist es richtig die ganze Situation runter zu reden. Die Kollegen sollten nun mal wieder abgeschoben werden. Wer sich nicht an die Regeln hält fliegt.
Ne sorry Steve das ist mir zu einfach….
Es ist schon sehr seltsam, dass diese Meldungen erst 3 Tage nach dem Vorfall in dem Medien kursiert. Ich will nicht wissen wie hoch die Dunkelziffer ähnlicher Vorfälle ist, die einfach nicht gemeldet werden, weil die ganze Medienlandschaft komplett links ausgerichtet ist. Dazu kommt, dass man das im Verhältnis sehen muss. Wir werden noch riesige Probleme bekommen aufgrund der absolut weltfremden Flüchtlingspolitik. Aber vermutlich ist der Kommentar schon wieder zu braun…
Die Meldung war direkt da, die Polizei selbst gibt nur an das sie erst einen Tag später von dem Ausmaße erfahren hat (wie auch immer das funktioniert). Das die Medienmühlen dann alle ein wenig langsam mahlen wenn wegen Silvester jede Redaktion unterbesetzt ist sollte auch irgendwie klar sein.
Tja da hat der Kommentar zwar nicht unrecht, im Umkehrschluss bedeutet es aber auch, dass es für diese Taten so gut wie keine Veruteilungen geben wird, oder die Einzelstrafen dann minimal ausfallen werden.
Da kann Merkel und de Maiziere noch so oft von harten Durchgreifen sprechen, was soll da raus kommen? 20 Verurteilungen wegen Grapschen?
würdet ihr auch so reden wenn unter denn Frauen auch eure Frauen sind die von andern Männern begabst werden oder schlimmeres ???
Ich finde man muss immer aufpassen was der gute normal Bürger sagt ob deutsch oder nicht …. geht es sofort gegen Ausländer bist du NAZI egal ob deutsch oder nicht. Du hast was gegen Ausländer gesagt
Deswegen bin ich ja so froh das nicht „wir“ (aka. der Pöbel) über Recht und Ordnung wachen sondern Leute denen man das zutraut. Wer emotional an die Sache rangeht hat eh schon verloren.
Die Polizei ist btw „persönlich“ betroffen insofern, dass dort wohl Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen und mindestens eine Zivilpolizistin massiv begrabscht wurde.
War das nicht der Ratschlag von dieser OB’in Reker, die letztes Jahr von einem Nazi abgestochen worden ist? Als ich diesen „Ratschlag“ gelesen habe, habe ich mich auch kurz gefragt, ob sie im Krankenhaus in der richtigen Abteilung war!
Leider komplett verfehlt, da reine Ablenkung. Oder seit wann löst man ein Problem dadurch indem man auf ein anderes, vermeintlich bedeutenderes Problem zeigt?
Dass pauschale Urteile über ganze Bevölkerungsgruppen Unfug sind sollte wohl jedem denkenden Menschen klar sein.
Sollte nicht stattdessen die Frage erlaubt sein, ob die zuständigen Behörden die Zivilbevölkerung nicht schützen können, wollen oder dürfen?
Zumal den Ortskundigen wohlbekannt ist, dass sich dort seit Monaten eine strafrechtlich auffällige Szene bilden konnte, die weitgehend unbehelligt gelassen wurde.
der Gedanke kam mir auch. Der Staat hat nun mal das Gewaltmonopol an sich gezogen, der Bürger darf und kann sich nicht effektiv wehren. Also muss der Staat jetzt seiner Verantwortung auch gerecht werden (ansonsten bilden sich wieder die Bürgerwehren und das will nun wirklich keiner)
Die Kölner Polizei war laut Aussage des Polizeipräsidenten stark unterbesetzt, da die meisten Bundespolizisten, die normalerweise an Sylvester/Neujahr in Köln Dienst gehabt hätten, nach Bayern abberufen wurden, um dort die Grenzen zu „schützen“.
Ich mag mich irren, aber gibt’s dafür nicht eigentliche ne eigene Behörde? Aber die CSU spricht ja seit Wochen davon, dass Bayern die Grenze auch alleine sichern könnte. Aber Einsatzkräfte aus dem Bund abziehen kann man ja trotzdem mal…
„Ich mag mich irren, aber gibt’s dafür nicht eigentliche ne eigene Behörde?“
Diese Behörde gibt es. Nannte sich früher einmal „Bundesgrenzschutz“ und ist heute unter „Bundespolizei“ bekannt.
Das die Bayern die Bundespolizei für die Grenzsicherung anfordern ist also völlig normal und auch ihre Kernaufgabe. Das eigentliche Problem ist das der Staat (Bund und Länder) seid Jahren im öffentlichen Dienst Personal einsparen und in solchen besonderen Situationen ist dann einfach kein Personalkörper mehr vorhanden der solche Belastungsspitzen abfangen kann.
sollte unfug sein, aber tausende kommentieren bei facebook und bei allen zeitungen dies noch erlauben genau darüber.
aber immerhin, die bisher typischen ‚die frauen sind selbst schuld‘ kommentare sind selten momentan.
es hat auch keine vier tage gedauert bis die medien das aufnehmen, die berichte waren gleich mittags am ersten schon zu finden. nur das pauschale ‚alles südländer‘ darum hat man sich geziert.
Finde wichtig das man es verurteilt aber doch kühlen Kopf bewahrt.
Durch meine Mutter (arbeitet mit Flüchtlingen) erfuhr ich das viele Asylanten die Taten der Silvester-Täter verurteilen und beklagen, dass diese ein schlechtes Licht auf die anderen Eingereisten wirft.
Hundert Mal besser als die Deutschen früher, die sich nicht trauten den Mund aufzumachen oder böse Taten auch noch entschuldigten.
Das nimmt schon langsam O.J. Simpson Dimensionen an.
Diese „Zufälle“ tretten immer häufiger auf, natürlich hat das nichts mit den Millionen „Flüchtlingen“ zu tun. Ein reiner Zufall das es ausgerechnet zur selben Zeit passiert. Wenn ich mir die Kommentare in verschiedenen Foren der Tageszeitungen durchlese stelle ich eins fest. Die Frauen sind egal, sie sind doch selber schuld. Was für Nazis sie sind , das sie eine Anzeige stellen, da sie da durch doch nur den Hass auf die „Flüchtlinge“ schürren. In ganz Europa lenken die Regierungen ein um den Wahnsinn zu beenden nur unsere läuft lachend in den Abgrund. Das war alles ein Zufall, genau so wie die Vorfälle davor oder alle die danach kommen. Alles tragische Einzelfälle, es hat nichts damit zu tun das die Menschen aus einer Kultur kommen in denen Frauen nichts wert sind.
„es hat nichts damit zu tun das die Menschen aus einer Kultur kommen in denen Frauen nichts wert sind.“
Und das ist schonmal falsch. Denn „die Rechte der Frau werden unterdrückt“ (kein Einwand, wenn es Länder wie Saudi-Arabien etc. betrifft) ist eben nicht das gleiche wie „die Frau hat keine Rechte“. Wenn du so ein junger strammer Araber bist in einem erzkonservativen Dorf und du grabscht da so eine vorbeilaufende Araberin etwas heftiger an, dann kann es passieren das noch Abends ihr Vater und ihre beiden Brüder auf deiner Matte stehen und dich ganz freundlich fragen, warum du gerade die Ehre ihres Mädchens beschmutzt.
Insofern hat Kinki durchaus recht, dass es -wenn es überhaupt einen so massiven Zusammenhang gibt wie du das siehst- eher an unserer „laschen“ Rechtssprechung liegt.
Die treten nicht häufiger auf als sonst auch. Die großen Trink- und Feierfester sind immer schon die Zeit des Jahres für Sexualstraftaten jeder Art gewesen. Die Opfer sind unvorsichtiger, williger, können sich sowieso an wenig erinnern.
Faktum ist, dass solche Meldungen momentan Klicks und damit Umsätze generieren. Jeden Tag werden hunderte Frauen, Männer und Kinder missbraucht oder wenigstens misshandelt. Und zwar von Frauen, Männern und Kindern (ja, es gibt tatsächlich sowas wie sexuelle gewalt unter kindern. zwar aus anderen gründen als erwachsene sowas machen, aber nicht weniger traumatisierend) jeder Hautfarbe und kultureller Herkunft.
Im Vergleich dazu ist dieser Einzelfall tatsächlich nur ein Einzelfall.
Wir haben ja übrigens schon seit Jahrzehnten Muslime und alle möglichen, auch konservativeren Ausländer im Land.
Dementsprechend ist es geradezu unlogisch, dass die paar die jetzt kommen auf einmal eine Verbrechenswelle ausgelöst haben sollen.
Zumal von zur gleichen Zeit ja keine Rede sein kann. Zur gleichen Zeit ist wenn heute 10.000 Flüchtlinge ankommen und morgen 100+ Vergewaltigungen gemeldet werden.
Die große Frage ist, wieso der Aufschrei beim kollektiven gegrabsche in der Menschenmenge erst jetzt, wo’s scheinbar Ausländer gemacht haben, so groß ist.
Wenns den am Ende wirklich passiert ist (jaja, Lügen unterstellen kann man von beiden seiten aus, ne?) Was genau ham eigentlich die 1000 Leute gemacht, die um diese Südländische Vergewaltigergang herum gestanden hat?
Was wenn die alle zur Pegida gehören und nur ordentliche Stimmung machen wollen? Das man begrabscht worden ist oder nicht kann einem ja kein Polizist nachweisen oder wiederlegen.
Warum wird da eigentlich immer nur auf das ereigniss am silvester rumgeritten.
laut zdf-sondermagazun gestern scheint das jetzt schon öfter vorgekommen zu sein. unter anderem wurde da berichtet, dass selbst die freiwilligen helfer des öfteren vor dem bahnhof „angetanzt“ wurden und durch die ablenkung bestohlen wurden.
die ganze masche scheint in köln ja schon mehrere monate zu laufen und angeblich wurden schon knapp 1000 taten angezeigt.
ich vermute einfach mal, dass das jetzt nur hochgekocht wird, weil es zum einen hauptsächlich frauen an dem abend betraf (als ob bestehlen schon nicht schon scheisse genug wäre, nein auch noch notgeil begrabschen) und halt jetzt die schönen heilige-drei-könige treffen der grossen parteien sind, die das dann halt auch nochmal mehr mediengeil ausschlachten können/dürfen.
toll find ich ja auch den vergleich npd und afd…
man stellt ja auch nicht immer alle kriegsflüchtlinge mit den wirtschaftsflüchtlingen gleich.
aber hauptsache man kann mal wieder bashen. alle pegida-gegendemonstranten sind ja auch nicht gewalltebereite schwarzblock anhänger.
gruss
also bestohlen worden bin ich auch schon vor 10 jahren. damals war die gängige masche mit der stadtkarte zu kommen.
Wäre es nicht schön, wenn man solche Vorkommnisse einfach mal unpolitisch betrachten könnte? Da haben sich eine Gruppe von Männern (ob alle tausend dazu gehörten oder ob sich das nur hochkulminierte sei mal dahingestellt) gefunden, die es mit den Rechten der Frau nicht so genau nehmen und dabei (massive) Übergriffe verübt haben. „Das ist alles“. Nicht im Sinne von „Schwamm drüber“, sondern im Sinne von „das muss erst mal aufgeklärt werden“. Diese Leute müssen identifiziert werden und dann das übliche polizeiliche und juristische Vorgehen.
Und wenn dann darunter Ausländer bzw. „Flüchtlinge“ sind (was ja wohl mehr oder weniger bestätigt ist), dann werden die eben ausgewiesen, fertig die Kiste. Und erst wenn all das abgearbeitet ist kann man sich mal ansehen, wer da wirklich ein kulturelles Problem hatte und wer einfach nur ein Arschloch war.
Netter Zusatz übrigens, heute gelesen von einem Kriminologieprofessor aus (ich glaube) Köln: Er könne sich nicht vorstellen, dass das ein „Clash of Cultures“ war, da Übergriffe auf Frauen in arabischen Ländern ebenfalls bestraft werden und zwar mitunter deutlich härter.
Genau das – unsere im Vergleich lasche Justiz – führt aber zu vielen Problemen. Wir, d. h. unsere Justiz, werden nicht ernstgenommen. Da haben schon viele Kriminologen Aufsätze drüber verfasst.
Die Araber bzw. Moslems lachen uns aus. Sie sind einen starken, durchgreifenden Staat gewohnt; im Vergleich dazu kriegen sie hier ein „welcome“, freie Kost und Logis und eine – aus ihrer Sicht – nahezu nicht existente Strafverfolgung. Unter 14 passiert dir nix, und wenn später doch mal vor den Kadi musst, so ein Jahr nach der Tat, dann kriegst du halt ein paar Sozialstunden.
Das entspricht gerade im großstädtischen Bereich nach meinen Erfahrungen auch der Wahrheit. Die Strafverfolger sind völlig überlastet, und dann bleiben eben Verfahren lange liegen oder werden mit irgendeinem faulen Deal erledigt, nur um sie vom Tisch zu haben.
Hinzu kommt: Unser Strafrecht ist auf dem Gedanken der Erziehung aufgebaut. Besonders das Jugendstrafrecht soll nicht bestrafen, sondern zum anständigen Leben erziehen. Und auch im Erwachsenenstrafrecht spielt immer der Gedanke mit, den Straftäter auf den rechten Weg zu führen.
Und damit haben wir zwei Probleme:
Erstens steht das im völligen Gegensatz zum rein repressiven, bestrafenden System der Schariajustiz. „Kuscheljustiz“ ist das bei uns. Ich habe schon mit knasterfahrenen Mandanten gesprochen. Ein Russe sagte mir einst „Deutsches Gefängnis ist wie Hotel“! Wie muss es dann erst im Vergleich zu einem arabischen Wüstenloch mit Gittern sein?
Zweitens findet die beabsichtigte Erziehung ja gerade nicht statt, wenn Verfahren lange liegenbleiben. Welchen Jugendlichen, der eine Oma vermöbelt, soll es „erziehen“, wenn er ein, zwei Jahre später 50 Sozialstunden aufgebrummt bekommt? Oder mal ein paar Nachmittage Freizeitarrest? Oder selbst ne Woche Dauerarrest?
Wir müssen folgendes verstehen: Wenn aus Sicht des Moslems hierzulande praktisch keine Strafverfolgung existiert, welchen Anlass hätte er dann, hier nicht die Sau rauszulassen und sich zu nehmen, was ihm zusteht? Und wenns eben die hübsche blonde Frau bei entsprechendem Samenstau ist.
Dabei plädiere ich nicht einmal für ein härteres Strafrecht. Die Möglichkeiten sind da, sie werden nur nicht ausgeschöpft. Gerade Gerichte werten den muslimischen Hintergrund bei Gewalttaten gegen Frauen eher strafmildernd, „so sind sie halt“!
Richtig wäre aber vielmehr, den Moslems das zu geben, was sie von zu Hause zu erwarten haben: Ein hartes Durchgreifen. Nicht im Sinne der Scharia mit Kopf-ab, sondern mit der Ausschöpfung unserer Strafrahmen. Nur dann wäre der Täter von der deutschen Justiz eventuell auch mal beeindruckt.
Und nur vorsorglich, ehe mir irgendwer unterstellt, ich wolle alle Moslems präventiv einsperren: Ich rede hier von der Justiz gegen Straftäter. Wer sich anständig, unseren Regeln entsprechend benimmt, ist tatsächlich „welcome“.
Die massive Überlastung der Polizei sehe ich auch als ein Problem, welches ja bereits vorher schon kritisch war und durch die Flüchtlingswellen sicherlich nicht besser wird. Eigentlich traurig, dass die Exekutive vermutlich lange vor den freiwilligen Helfern zusammenbrechen wird, gleichzeitig aber aller politischer Augenmerk auf eine nutzlose Aufrüstung der Bundeswehr gelegt wird. Fragt sich jetzt ob das an Merkels nicht vorhandenem Kurs liegt oder an dem Unwillen von de Maiziere Fehler einzugestehen+Uschis Wille im Mittelpunkt zu sein.
Gleichzeitig -und das ist jetzt nur meine Privateinschätzung- könnte der „Gewohnheitskonflikt“ ein Problem werden. Ich bin echt kein Islam- und Arabienexperte, aber ich würde mal sagen Polizei ist dort a)in Massen vorhanden und b)greift sehr schnell, sehr hart durch. Das ist bei uns (und ich sehe das entsetzte Gesicht einiger „voll friedlichen Fußballfans“ schon vor mir) eigentlich nicht der Fall. Die Polizei greift verhältnismäßig selten bei Großeinsätzen durch, insbesondere beim Waffengebrauch. In Deutschland als Polizist jemanden erschießenen (und dabei ist es egal wen bzw. welche politische Orientierung) ist ja nach wie vor ne heikle Sache. Wir Deutschen können es ja nicht mal verkraften das im Krieg Menschen sterben, da sind wir mit der Polizei noch viel kritischer. Dazu kommt, dass wir trotz einer gewissen Verrohung (subjektiver Eindruck) in Deutschland immer noch einen unglaublichen Respekt vor Polizei und Gesetz haben. Schon nur der Anblick von Polizeigruppen wirkt irgendwie „abschreckend“ im Sinne von „die will ich jetzt nicht provozieren“. Dazu begehen wir ja nichtmal kleine Delikte wenn keiner hinguckt. Einer meiner Professoren, der lange Zeit in Italien gewohnt hat, ist nach wie vor davon überzeugt das Deutschland das einzige europäische Land ist bei der man um 2 Uhr morgens auf einer komplett leeren Straße an einer roten Ampel wartet. In Italien würde das niemand tun und selbst ein Polizist der das sieht würde zu 99% nicht hinterher fahren.
Wenn ich nun aber aus meiner Heimat ein sehr hartes durchgreifen UND eine große Menge von Polizei gewohnt bin, sowie allgemein es nicht so mit der Rechtshörigkeit habe, dann sind 200 Polizisten auf 1000 hormongesteuerte Männer ein Witz. Und da glaube ich es der Polizei auch, dass sie die Situation nicht hat in den Griff kriegen können. Wie auch, wenn „einfach in die Menge schießen“ ein in Deutschland (vermutlich zurecht) geächteter Vorgang ist.
wir können uns natürlich auch arm machen und jeden kleinkriminellen irgendwo einbuchten, wie in den usa.
das die, im gegensatz zu hier rückfallsraten jenseits der 70% vermelden, wo das bei uns noch weit unter der 50 liegt, sei einfach mal dahingestellt
Menschen sind leider nicht so rational sich zuerst aufs wesentliche zu Konzentrieren, und Äußerlichkeiten und eigene Meinung/Vorurteile draussen zu lassen. Leute sind nach deren Meinung zuerst Kriminell weil sie Ausländer sind, und nicht weil sie vlt. evtl. einfach nur nen Drecksack sind.
Verallgemeinerung und Pauschalurteile sind ne tolle Ausrede sich nicht mal ansatzweise mit nem Problem zu befassen.
Zu den Arabischen Ländern: Aber hallo, da ist die Rechtsprechung ziemlich kompromisslos und meistens „sehr zügig“, was aber interessant ist das die Familien bzw. die Geschädigten selbst fast auch immer mitreden können was die Strafe angeht.
Eigentlich eine ziemlich schlechte Antwort.
Belästigung, Raub und Vergewaltigung ist eine Straftat und muss von der Polizei verfolgt, aufgeklärt und die Schuldigen bestraft werden. Völlig egal wer oder was sie sind.
Aber jedes Ereignis für seine eigenen politischen Ziele ausnutzen zu wollen (wie auf dem Bild) bzw. sich als Politiker oder Partei profilieren zu wollen, zeigt eigentlich nur, wie wenig man an die Opfer denkt.
Hast du dich mal gefragt, wie wohl die politische und mediale Reaktion im umgekehrten Fall ausgesehen hätte?
Wieviele Brennpunkte hätte das Staatsfernsehen wohl inzwischen gebracht, wenn da ein paar Flüchtlingsfrauen von 100 Neonazis überfallen worden wären?
Mist, wo ist hier die Daumen hoch Funktion?
Eine ausgezeichnete, sachliche Meinung – etwas was ich in letzter Zeit in der Medienlandschaft und in Kommentarbereichen sehr vermisse.
„wenn es zulässig ist die einwanderungspolitik infrage zu stellen“ => anhänger von AfD, pegida und NPD inhaftieren. das infragestellen mit inhaftierung ahnden. gar nicht links-radikal. bester kommentar.
linus blacher ist genauso objektiv und hohl in der birne wie jeder x-beliebige nazi
Entschuldige, aber deine Rechnung geht nicht auf.
Der Satz heißt „Wenn es zulässig wäre, angesichts der Übergriffe von Köln die Zuwanderungspolitik in Frage zu stellen, dann muss es angesichts von 800 Anschlägen auf Flüchtlingsheimen auch zulässig sein Pegida, AfD und NPD zu verbieten und ihre Anhänger zu verbieten“.
Dort heißt es eben nicht „wer die Flüchtlingspolitik infrage stellt wird inhaftiert“, sondern nur, dass wenn man bei dem einen eine Kollektivschuld ableiten kann, dann doch wohl auch bei dem anderen.
möglicherweise meint er das. der kommentar bleibt aber schwachsinn; denn pegida, afd & co werden schon lange von sehr vielen bereits infrage gestellt, wegen „einiger“, die dort wirklich rechtsradikal sind. demzufolge wäre die infragestellung der einwanderungspolitik gerechtfertigt. äpfel mit äpfel vergleichen!
verallgemeiner ist was bödes, aber infrage stellen nicht.
wahrscheinlich meint der liebe linus das richtige, durch seine stark linke einstellung kommt das aber in einem anderen gewandt und mutet sehr skurril an
es ist schade dass fast alle kommentare zu solchen themen entweder stark links oder stark rechts sind.
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Es-ist-etwas-faul-im-Staate-article16701696.html zB ist deutlich reflektierter
hetze bringt nichts, aber das thema sollte auch nicht heruntergespielt werden und auch nicht verboten sein.
Es wurden von beiden Seiten Straftaten begangen, das ist doch Äpfel mit Äpfel verglichen?
Dieses ganze Herumgehacke auf den Flüchtlingen verstehe ich sowieso nicht. Wenn man sich die Anzahl der Flüchtlinge und die durchschnittliche Kriminalitätsstatistik in Deutschland ansieht, dann ist es völlig normal, dass einige Kriminelle darunter sind, das wird sich nicht vermeiden lassen.
Wo du doch gerade die Statistiken bemühst…wie sähen die denn aus, wenn die Polizei auch in diesen Fällen, die ja längst nicht nur in Köln passieren (http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20671386_Sexuelle-Uebergriffe-in-der-Silvesternacht-auch-am-Bielefelder-Boulevard.html)tatsächlich mal ermitteln würde. Wenn hunderte Straftaten (systematisch?) erst gar nicht erfasst werden, bzw. mangels Untersuchungen kein Täter ermittelt werden kann, dann hilft dir deine Statistik wenig.
Stattdessen wurde im obigen Fall selbst der Versuch eine Anzeige aufzugeben abgewiegelt.
Da stellt sich doch die Frage wessen Freund und Helfer die NRW-Polizei mittlerweile geworden ist?
Der Polizei kannst du keinen Vorwurf machen. Ich weiß aus mir bekannten Quellen – ich sitze ja ein Stückweit an der „Quelle“ -, dass der Apparat kurz vor dem totalen Zusammenbruch steht. Die Jungs und Mädels sind völlig überlastet. Und das hat unmittelbar und mittelbar mit der Flüchtlingssituation zu tun. Man muss Aufnahmestellen überwachen, täglich mehrmals in den Flüchtlingsheimen anfahren und schlichten, und selbst die Pegida-Demonstrationen oder AfD-Parteitage müssen mit massivem Polizeiaufgebot geschützt werden, (leider) vor linker Gewalt.
Ich kriege solche Infos auch nur hinter hervorgehaltener Hand, meine Quellen sagen mir diese Dinge auch nur von Angesicht zu Angesicht, nichtmal via E-Mail. Ich gehe deshalb davon aus, dass tatsächlich „von oben“ massiver politischer Druck auf die Exekutive ausgeübt wird, das tatsächliche Ausmaß der Probleme kleinzureden.
Es betonen aber allesamt, und dem schließe ich mich an: Der individuelle Flüchtling ist nicht das Problem. Die meisten sind absolut friedlich. Das Problem ist viel globaler, eben in der Masse der ungesteuerten Zuwanderung, die sich aus der kurzsichtigen Welcome-Politik ergeben hat.
Selbst in meiner 30k-Seelen-Stadt, in der wir weniger als 500 Flüchtlinge beherbergen, habe ich letztens erstmals – und ich lebe seit 35 Jahren hier – private Security in dem Supermarkt gesehen, der dem Flüchtlingsheim am nächsten liegt. Ich weiß, dass im gesamten Landkreis, 50-60k Einwohner, meistens nur noch zwei Streifenwagen unterwegs sind. Wie soll sich die Polizei mit diesem Personal noch um Landendiebstähle und sonstige Kleinkriminalität kümmern?
Selbst die Flüchtlingsunterkunft muss durch private Security bewacht werden, wie mir ebenfalls von einem Mitarbeiter zugetragen wurde. Da kann man fragen: Wozu? Der nächste XYZgida-Ableger ist bei uns 30km weit weg und personell sehr klein. Wozu braucht mal also die Bewachung?
Wie auch immer, die Polizei kann ihre Aufgaben einfach zunehmend nicht mehr erfüllen. Und dazu zählt eben auch die Aufnahme von Strafanzeigen, bei denen absehbar ist, dass die Beschreibung „einer mit dunkler Hautfarbe hat mich begrapscht“ wohl kaum zu einer Verurteilung führen wird.
Prinzipiell ist der Streifenpolizist auf der Straße der letzte, der etwas für verfehlte Einsatzplanungen seiner obersten Vorgesetzten kann.
Nur: Wie lange möchte man da ein offensichtliches Staatsversagen -das du ja treffend beschreibst und ich durch reichlich eigene Beispiele ergänzen könnte- denn der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel des Korpsgeistes oder des politischen Friedens weiter verschweigen?
Und auf elementarste Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Eigentum) möchte wohl keiner verzichten, nur weil ein Amtsträger unfähig oder unwillig ist sein Amt angemessen auszufüllen. Dass der Fisch vom Kopf her stinkt sollte bekannt sein.
Zudem ist das fortgesetzte Vertuschen das Schlimmste was man da machen kann (Broken-Windows-Theorie).
Bei den Anschlägen auf Flüchtlingsheime wird auch kaum ermittelt. Ich vermute, dass die Polizei einfach massiv unterbesetzt bzw. überlastet ist. Das war aber schon vor der Flüchtlingswelle so.
Natürlich ist eine Errungenschaft unseres Rechtsstaats, Kollektivstrafen weitestgehend abgeschafft zu haben. So lange ist das noch gar nicht her; wer erinnert sich nicht noch an so manche erzieherische Maßnahme von Lehrern: „Ist mir egal, wer meinen Unterricht stört, wenn es noch einmal vorkommt, schreibt die ganze Klasse eine Strafarbeit …“
Es gibt allerdings Ausnahmen vom Prinzip der Individualschuld: Zu den Zeiten des RAF-Terrors wurde der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geschaffen. Hintergrund war das Problem, dass man viele der damaligen Terroranschläge nicht einer einzelnen Person zuordnen konnte. Das hatte zur Folge, dass man z. B. Andreas Baader nicht wegen jeder Tat der RAF verfolgen konnte, sondern nur wegen denen, bei denen seine direkte Beteiligung nachgewiesen werden konnte.
Im kleineren Rahmen kennt das Gesetz noch den § 231 StGB: Beteiligung an einer Schlägerei. Auch hier wird nicht auf eine individuelle Schuld abgestellt, also wer genau welchen Schlag geführt hat, sondern es reicht die Beteiligung an der „Schlägergruppe“ zur Verurteilung.
Welche Erkenntnis ziehen wir nun daraus, abgesehen von der, dass „die beste Antwort auf die Silvester-Übergriffe“ also schonmal rechtlicher Mumpitz ist?
Natürlich kann die Konsequenz nicht sein, Kollektivstrafen für (legale) Vereinigungen oder Versammlungen oder gar ganze Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Deshalb wird auch kein vernünftiger Mensch fordern, „die Flüchtlinge“ für das Geschehen von Köln als Gesamtheit zu bestrafen. Ich komme hierauf gleich noch zurück.
Wenn wir die beiden obigen Beispiele nehmen, dann reden wir zum einigen über Vereinigungen, deren Ziel von vorneherein die Begehung von Straftaten ist, zum anderen über Schlägergruppen, aus deren Mitte heraus – so der Tatbestand – der Tod eines Menschen oder mindestens eine schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) verursacht worden ist.
Wir reden also nicht über Kollektivstrafe bei einer Gruppe von minderjährigen Laden- oder Taschendieben, sondern durchweg über schwere Kriminalität.
Nun gibt es sicher einige – z. B. Feministinnen, die momentan auffällig still sind -, die das Betatschen von Frauen, die Vergewaltigung sowieso, als Schwerkriminalität einstufen würden. Unser geltendes Recht tut dies nicht. Es wäre aber durchaus denkbar, in der Konsequenz der Vorfälle von Silvester neues Recht zu schaffen, also sexuelle Straftaten wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung etc., die aus einer Gruppe heraus begangen werden, unter Kollektivstrafe zu stellen, entsprechend dem Schlägerei-Paragraphen. Das hätte zur Folge, dass die Justiz zukünftig in einem solchen Fall die ganze Bande von testosterongesteuerten Frauenrechtsmissachtern hopsnehmen könnte, also Anwesende am Tatort, natürlich wiederum nicht die Millionengruppe der Flüchtlinge.
Ob ein solcher Straftatbestand sinnvoll wäre, darüber sollen Rechtsgelehrte urteilen, die weit mehr auf dem Kasten haben als ich. Ich will damit letztlich nur zeigen, dass es nicht das erste Mal wäre, dass der Staat mit der Schaffung neuer Gesetze auf neue Dimensionen von Straftaten reagiert.
Ich will allerdings nochmal und abschließend zurückkommen auf die o. g. „Kollektivstrafe“ für die Gesamtheit der Flüchtlinge. Wir haben bis jetzt nämlich nur über Strafrecht geredet, also die Ahndung von Straftaten.
Daneben gibt es jedoch das Polizeirecht, das Recht der Gefahrenabwehr. Das ist ein sehr weites Feld, man denke an Steves Aufwand, für seine Drohne eine Flugerlaubnis zu bekommen, man denke an Platzverweise für Störer, man denke an Festsetzungen polizeibekannter Hooligans VOR Fußballspielen.
Die falsche Frage ist, ob „die Flüchtlinge“ für die Silvestervorfälle bestraft gehören. Natürlich nicht, denn es war eine letztlich kleine Gruppe ohne Zusammenhang mit der Gesamtheit der Flüchtlinge.
Die richtige Frage ist jedoch, ob wir unser Polizeirecht im Hinblick auf die schiere Zahl der Flüchtlinge überdenken müssen. Mit anderen Worten: Stellt die Gesamtheit der Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar?
Auch diese Frage sollen wiederum schlauere Leute beantworten, als ich es bin. Auch hier geht es mir nur darum, mögliche Diskussionen wenigstens rechtlich in die richtigen Bahnen zu lenken.
Um ganz ehrlich zu sein hab ich jeden Moment mit dem Knick gerechnet und war sehr überrascht, als er nicht kam. Von daher kann ich deinen Post eigentlich nur unterstreichen.
Was für einen „Knick“ erwartest du?
Vielleicht einen Schuss ins religiöse Thema, welchen ich zugegebenermaßen vergessen habe?
Es ist bei deinen Posts oft so, dass ich mal mehr, mal weniger denke „jo, klingt alles total einleuchtend“ und dann kommt der Knick und irgendwie verlierst du mich bzw. unsere Meinungen driften dann stark auseinander.
War hier nicht so, was vielleicht auch daran liegen mag das du die Religion nicht drin hattest, keine Ahnung
Ich bemühe mich eigentlich immer um Fakten und logische Schlussfolgerungen. (Berufskrankheit!) Wenn du meine Argumentation „einleuchtend“ findest, warum kommen wir dann zu unterschiedlichen Ergebnissen?
Nur bis zu einem gewissen Punkt oder eher „nur gewisse Teile“. Manchmal sind auch nur einzelne Argumente für mich schlüssig, aus denen du dann (aus meiner Sicht) die falschen Schlussfolgerungen ziehst.
Meiner Meinung nach ist das auf jeden Fall ein Grund, sich über unsere Zuwanderungspolitik Gedanken zu machen. Seit dem die Flüchtlingsheime Brennen wird auch immer wieder die AFD, die Pegida und die NPD in Frage gestellt. Nicht umsonst gibt es wieder ein verfahren um die NPD zu verbieten.
Man kann nicht alle Flüchtlinge verurteilen wenn eine Gruppe so eine scheisse gemacht hat, aber man MUSS die aktuelle Zuwanderungspolitik überdenken um solche Menschen zukünftig nicht in unser Land zu lassen!
Es ist nun mal Fakt, dass nach der Aufnahme von Flüchtlingen sich Situationen in Deutschland landesweit ergeben haben die es vor her nicht gab. Und vor diesen Tatsachen darf man genau so wenig die Augen verschließen wie vor der Tatsache dass irgendwelche Vollidioten Heime abbrennen.
Es gibt konkrete Probleme mit Flüchtlingen und die müssen behoben werden.
Und eine Politik in Frage zu stellen die 2015 unkontrolliert Menschen aus aller Welt aufgenommen hat ist ja wohl legitime und hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tuen.
Das größte Problem in Deutschland ist das Schwarz Weiß denken. Entweder sind alle Flüchtlinge scheisse oder alle Super. Die Wahrheit liegt aber dazwischen.
Wir brauchen ein vernünftige Zuwanderungspolitik, die den Leuten hilft die wirklich aus dem Krieg kommen.
Es gibt aktuell Flüchtlinge wo bereits bei der Aufnahme klar war, dass die kein Bleiberecht erhalten. Aus welchen Grund werden diese nicht sofort abgewiesen?
Überall suchen die Händeringen nach Unterkünften anstatt erstmal die Leute auszuweisen wo jetzt schon klar ist, dass sie kein langfristiges Bleiberecht bekommen? Ich bin mir sicher, dass die Saturation ganz anders wäre wenn es eine vernünftige Zuwanderungspolitik geben würde.
Weniger Rechte Gewalt, weniger Kriminalität, weniger Platzmangel, weniger Kosten, weniger Angst und MEHR Hilfsbereitschaft!
Also in Summe würde es den Kriegsflüchtlingen um Längen besser gehen, wenn es eine bessere Zuwanderungspolitik geben würde!
Jeder sollte darauf hoffen, dass unsere Regierung die aktuelle Saturation in Deutschland umgehend ändert. Wenn es so weiter geht, werden die Rechts Radikalen Parteien bei den nächsten Wahlen so viele Stimmen bekommen wie noch nie zuvor. Und davor habe ich Persönlich Angst!
Und weil es das erst mal ist das ich Irgendwas auf deiner Seite Kommentiere lieber Stev, möchte ich dir herzlich für all die schönen Jahre danken. Ich hoffe das du noch lange so weiter machst.
Natürlich darf man die anderen Asylbewerber nicht für die taten dieser Pfosten verantwortlich machen. Ist ja bei uns deutschen und unserer Nazi Vergangenheit nicht anders.
Genauso wenig ist es richtig die ganze Situation runter zu reden. Die Kollegen sollten nun mal wieder abgeschoben werden. Wer sich nicht an die Regeln hält fliegt.
du weist aber schon das die keiner freiwillig wieder zurück nehmen wird ne ? …….
Ne sorry Steve das ist mir zu einfach….
Es ist schon sehr seltsam, dass diese Meldungen erst 3 Tage nach dem Vorfall in dem Medien kursiert. Ich will nicht wissen wie hoch die Dunkelziffer ähnlicher Vorfälle ist, die einfach nicht gemeldet werden, weil die ganze Medienlandschaft komplett links ausgerichtet ist. Dazu kommt, dass man das im Verhältnis sehen muss. Wir werden noch riesige Probleme bekommen aufgrund der absolut weltfremden Flüchtlingspolitik. Aber vermutlich ist der Kommentar schon wieder zu braun…
Die Meldung war direkt da, die Polizei selbst gibt nur an das sie erst einen Tag später von dem Ausmaße erfahren hat (wie auch immer das funktioniert). Das die Medienmühlen dann alle ein wenig langsam mahlen wenn wegen Silvester jede Redaktion unterbesetzt ist sollte auch irgendwie klar sein.
Tja da hat der Kommentar zwar nicht unrecht, im Umkehrschluss bedeutet es aber auch, dass es für diese Taten so gut wie keine Veruteilungen geben wird, oder die Einzelstrafen dann minimal ausfallen werden.
Da kann Merkel und de Maiziere noch so oft von harten Durchgreifen sprechen, was soll da raus kommen? 20 Verurteilungen wegen Grapschen?
Hallo
würdet ihr auch so reden wenn unter denn Frauen auch eure Frauen sind die von andern Männern begabst werden oder schlimmeres ???
Ich finde man muss immer aufpassen was der gute normal Bürger sagt ob deutsch oder nicht …. geht es sofort gegen Ausländer bist du NAZI egal ob deutsch oder nicht. Du hast was gegen Ausländer gesagt
Deswegen bin ich ja so froh das nicht „wir“ (aka. der Pöbel) über Recht und Ordnung wachen sondern Leute denen man das zutraut. Wer emotional an die Sache rangeht hat eh schon verloren.
Die Polizei ist btw „persönlich“ betroffen insofern, dass dort wohl Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen und mindestens eine Zivilpolizistin massiv begrabscht wurde.
Als Deutscher im Internet finde ich mich vorverurteilt.
Das ist doch nichts neues.
Früher waren wir alle nörgelnde Nazis und jetzt sind wir halt alle liberale Waschlappen, die ihr Land und ihre Frauen nicht beschützen
können.
Aber weisst du was? So geht es nahezu jeder Nation.
Willkommen im Internet.
Frauen sollen in Zukunft eine Armlänge Abstand zu Fremden halten, tun sie das nicht sind, müssen sie selber die Konsequenzen daraus tragen.
Unsere Regierung findet doch für alles eine Lösung (o;
War das nicht der Ratschlag von dieser OB’in Reker, die letztes Jahr von einem Nazi abgestochen worden ist? Als ich diesen „Ratschlag“ gelesen habe, habe ich mich auch kurz gefragt, ob sie im Krankenhaus in der richtigen Abteilung war!
Leider komplett verfehlt, da reine Ablenkung. Oder seit wann löst man ein Problem dadurch indem man auf ein anderes, vermeintlich bedeutenderes Problem zeigt?
Dass pauschale Urteile über ganze Bevölkerungsgruppen Unfug sind sollte wohl jedem denkenden Menschen klar sein.
Aber schon interessant, dass diese nicht gerade unauffälligen Straftaten ganze vier Tage brauchten um von den Mainstreammedien aufgenommen zu werden. Dass selbst die Polizei ihr Bestes tut die Ausmaße der Vorfälle zu verschleiern (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-innenminister-thomas-de-maiziere-kritisiert-koelner-polizei-a-1070651.html)
Sollte nicht stattdessen die Frage erlaubt sein, ob die zuständigen Behörden die Zivilbevölkerung nicht schützen können, wollen oder dürfen?
Zumal den Ortskundigen wohlbekannt ist, dass sich dort seit Monaten eine strafrechtlich auffällige Szene bilden konnte, die weitgehend unbehelligt gelassen wurde.
der Gedanke kam mir auch. Der Staat hat nun mal das Gewaltmonopol an sich gezogen, der Bürger darf und kann sich nicht effektiv wehren. Also muss der Staat jetzt seiner Verantwortung auch gerecht werden (ansonsten bilden sich wieder die Bürgerwehren und das will nun wirklich keiner)
Die Kölner Polizei war laut Aussage des Polizeipräsidenten stark unterbesetzt, da die meisten Bundespolizisten, die normalerweise an Sylvester/Neujahr in Köln Dienst gehabt hätten, nach Bayern abberufen wurden, um dort die Grenzen zu „schützen“.
Ich mag mich irren, aber gibt’s dafür nicht eigentliche ne eigene Behörde? Aber die CSU spricht ja seit Wochen davon, dass Bayern die Grenze auch alleine sichern könnte. Aber Einsatzkräfte aus dem Bund abziehen kann man ja trotzdem mal…
„Ich mag mich irren, aber gibt’s dafür nicht eigentliche ne eigene Behörde?“
Diese Behörde gibt es. Nannte sich früher einmal „Bundesgrenzschutz“ und ist heute unter „Bundespolizei“ bekannt.
Das die Bayern die Bundespolizei für die Grenzsicherung anfordern ist also völlig normal und auch ihre Kernaufgabe. Das eigentliche Problem ist das der Staat (Bund und Länder) seid Jahren im öffentlichen Dienst Personal einsparen und in solchen besonderen Situationen ist dann einfach kein Personalkörper mehr vorhanden der solche Belastungsspitzen abfangen kann.
sollte unfug sein, aber tausende kommentieren bei facebook und bei allen zeitungen dies noch erlauben genau darüber.
aber immerhin, die bisher typischen ‚die frauen sind selbst schuld‘ kommentare sind selten momentan.
es hat auch keine vier tage gedauert bis die medien das aufnehmen, die berichte waren gleich mittags am ersten schon zu finden. nur das pauschale ‚alles südländer‘ darum hat man sich geziert.
Finde wichtig das man es verurteilt aber doch kühlen Kopf bewahrt.
Durch meine Mutter (arbeitet mit Flüchtlingen) erfuhr ich das viele Asylanten die Taten der Silvester-Täter verurteilen und beklagen, dass diese ein schlechtes Licht auf die anderen Eingereisten wirft.
Hundert Mal besser als die Deutschen früher, die sich nicht trauten den Mund aufzumachen oder böse Taten auch noch entschuldigten.
Gleichzeitig stellt der Kommentar aber „infrage stellen“ mit „inhaftieren“ gleich, was ich fragwürdig finde.
Ist halt die Frage, ob das nicht Leute waren, deren Eltern schon hier leben. DIe sind ja bekanntermaßen sehr gut integriert(teilweise).