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Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung entschieden, strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann nach seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzulassen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit […] Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort. Dem Moderator der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe von fünf Jahren.

Die sozialen Netzwerke brechen aufgrund dieser Entscheidung vor Wut auseinander. Der Kanzlerin/Bundesregierung wird fehlendes Rückgrat vorgeworfen. Einige User sprechen sogar schon vom „Fall der Kanzlerin“ bzw. der Absetzung aufgrund dieser Affäre. Hier einige Reaktionen von Twitter:

Wie seht Ihr die Sache?

Quelle: T-Online.de


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87 KOMMENTARE

  1. Ein Beweis, das Böhmermann mit seiner Satire gezeigt hat, dass die deutsche Regierung aufgrund ihrer außenpolitischen Linie erpressbar geworden ist, liegt in dieser Entscheidung. Das ist eine außerordentliche satirische Leistung, unabhängig von Geschmacksfragen. Das Aufzeigen von Missständen macht gute Satire meiner Meinung nach aus, und eine derartige Resonanz zeigt, wie sehr er einen Nerv getroffen hat. Ich finde es trotzdem schade, dass sich die Bundesregierung nicht vor den Künstler gestellt hat. Wer hier übrigens schreibt, die Entscheidung sei „rechtlich richtig“ oder „anhand der Gesetzlage zwingend“, der verkennt, dass diese Argumente aufgrund von http://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html ebenso für die gegenteilige Entscheidung gelten würden und diese Entscheidung nichts weiter ist als Politik. Gesetzlich wird nämlich völlig offengelassen, ob die Bundesregierung diese Ermächtigung erteilen soll oder nicht.

  2. Mal ganz davon ab das Strafverfolgung Sache von Gerichten ist. Ich hab von der Frau nichts anderes erwartet, die geht doch immer den weg des Geringsten Widerstands.
    Der Karnevalsverein namens AFD wird sich wiedermal freuen, Frau Merken macht ja alles in ihrer Macht stehende um die Wähler zu den Sprücheklopfern zu treiben.

  3. Ich finde das alles richtig, auch schwarzer humor bzw satire hat seine grenzen. Man kann nicht einfach alles und jeden beleidigen und dann behaupten es sei „satire“ oder „schwarzer humor“.

    Oder ist es möglich das ich mir beleidigungen in ein gedicht verpacke, den ganzen tag über von bäcker bis zum chef beleidigen und mich immer darauf berufen „was habt ihr denn das ist satire“

    Dieser Juliensblog hat auch immer alles als schwarzen humor bezeichnet und wurde dann wegen seinem bahn video belangt.

  4. Ich finde es schön, dass Böhmermann und sein Team es geschafft haben, dass ein unnötiges und veraltetes Gesetz endlich in die Moderne geholt wird(in diesem Fall Abschaffung). Die Empörung gegenüber Merkel kann ich nicht nachvollziehen, denn ich erwarte, dass die Regierung sich an die bestehenden Gesetze hält.
    Ich frage mich allerdings wieviele weitere Gesetze längst überholt gehören und ob wir genug Menschen mit medialer Aufmerksamkeit und Opferbereitschaft haben, damit diese auch verändert werden.

  5. OK, fassen wir zusammen:
    Eine Politikerin im Amt des Bundeskanzlers soll darüber entscheiden, ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht? Denn das passiert, wenn sie nicht die Gerichte entscheiden lässt. DAS wäre dann Diktatur usw.
    Blablabla RÜckhalt. In einer Demokratie soll doch genau nicht einfach ein Einzelner mehr Macht bekommen, mehr Rechte haben.

    Liebes, deutsches Volk, entscheidet mal was ihr wollt: Starken DIktator, der sich einfach mal über das Recht hinwegsetzt und nach eigenem Ermessen handelt, z.B. um Böhmermann zu schützen…. oder die Demokratie, die Macht des Volkes, der Gesetze usw.? Letzteres ist das, was Merkel mMn macht.

    • zu ein gereichtsverfahren wäre es so oder so gekommen die frage war nach welchen Paragraphen

      103 oder 185

      und 185 hatte vollkommen gereicht

    • Zitat von web.de: ‚Strafrechtsexperte Dr. Jesko Baumhöfener hält die Entscheidung der Bundesregierung für folgerichtig: „Hätte die Bundesregierung das Gesuch abgelehnt, hätte sie Ermittlungen nach Paragraf 103 verhindert. Das wäre ein viel größerer Eingriff in die Freiheit der Justiz gewesen.“‚

    • Die Bundesregierung hat hier meiner Meinung nach nichts zu melden, ganz egal ob für oder gegen Böhmermann.
      Das ist Sache der Justiz und von Gerichten und die haben auch zu klären ob und warum hier ermittelt wird.

  6. „#Merkel#Boehmermann
    Wäre gute Gelegenheit gewesen sich uneingeschränkt zu Demokratie und Menschenrechte zu bekennen“

    Schreibt sie und fordert im gleichen Atemzug die Absetzung der demokratischen Gewaltenteilung…

  7. Was für mich viel erschreckender ist, als das Ermöglichen der Strafverfolgung von Jan Böhmermann, ist die Tatsachen, dass Deutschland jetzt erpressbar ist!

    Frau Merkel hat Angst. Angst davor, dass Erdogan in der Flüchtlingspolitik ein Rückzieher macht. Sie braucht Erdogan und die Türkei um das Problem mit der enormen Menge an Flüchtlingen, vor dem Europa steht, zu lösen. Und da ist Erdogan ein hervorragende Wahl – er ist käuflich! Für drei Milliarden Euro nimmt er fast alle neuen Flüchtlinge auf. Eine Lösung innerhalb Europas währe deutlich schwieriger und vor allem teurer!

    Jetzt wo die Türkei es geschafft hat uns zu erpressen, will ich nicht wissen, welches Land als nächstes auf die Liste kommt.

  8. Stand jetzt ist das Gesetz aktiv, ob Gewaltenteilung hin oder her. Es gibt eben Gesetze, die dieses Prinzip bewusst nicht achten. Auch gut zu sehen am Herrn Bundesgeneralanwalt, der unter der Weisung des Justizministers steht.
    Ja dieses Gesetz ist Schwachsinn und nicht umsonst unter dem Namen „Schahparagraph“ bekannt. Aber es ist Gesetz und dementsprechend Merkels Aufgabe, hier für unsere Freiheiten einzutreten.
    Alles andere ist opportunistisches Gehabe und grenzt schon fast an Heuchelei. Läge ihr wirklich so viel an diesen Freiheiten, hätte sie das aktuelle Gesetz genutzt, um diese zu verteidigen und ihre Position gegenüber Erdogan zu stärken. Und es gleich danach auf die Agenda für die nächste Plenarsitzung gesetzt.
    Die großen Fehler wurden aber schon vorher gemacht, indem Merkel versuchte mit ihrer juristischen Voreinschätzung und der Tatsache, dass es bereits aus dem Internet entfernt wurde (haha als ob) ihn beschwichtigen wollte. Damit hat sie ihm erst das Gefühl gegeben, überhaupt eine Rolle spielen zu können.

    Eine wirklich interessante Einschätzung ist die vom Berliner Amtsgericht. Dieses musste über eine angesetzte Demo vor der türkischen Botschaft urteilen, dessen Initiatoren teile des Gedichts bei der Demo nutzen wollten.
    Allerdings lehnten diese ab mit der Begründung, dass die Worte und Sätze für sich genommen definitiv Beleidigungen seien. Im Gegensatz zu Böhmermann, welcher das Gedicht in einem „quasi-edukatorischen Kontext“ vortrug.

  9. Mutti Merkel macht das schon richtig. Und der Jan bekommt das was es wollte …..nächstes Jahr den 3. Grimme Preis in Folge – Hattrick oder ?

  10. Ich hab heute mit meiner Frau die Sendung live verfolgt.
    Uns ist beiden die Fresse nach unten gefallen als wir die Verkündung wahrnamen. Das allererste mal in meinen Leben schämte ich mich Deutscher und Türke gleichzeitig zu sein und dann brach in mir der Zorn aus als ich den rest der Rede von Merkel hörte. Meine Frau hatte alle Mühe mich zu beruhigen so unglaublich entäuscht war ich von der Entscheidung.

    Für mich ist nun endgültig klar die Frau gehört abgesetzt wegen Verat am eigenen Land und Meineid.
    Sie gehört vor Gericht gestellt da sie nicht das beste für das deutsche Volke wolle und gehöre angeklagt.

    Ich verstehe einfach nicht warum diese Frau soviel Macht hat und sich ihr keiner Widersetzt.

    Heute ist ein trauriges Datum und ein ganz ganz trauriger Tag für Deutschland. Das ist der Tag an dem die Kanzlerin sich bewusst gegen das deutsche Volk stellte und das aus egoistischen Gründen!
    Sie trägt die Verantwortung des ganzen und da das Aussenamt und Kanzleramt zu keiner Einigung kamen und das Innenminerrium ihr versichert hatte das zumindest JURISTISCH alles richtig ist, hat sie sich entschieden aufgrund der Realpolitik ihn zu Opfern.

    Im Grund hat Merkel an allem Schuld und versuche ist ganz kurz darzustellen.

    In meinen Augen hat die Merkel den Zustrom nach Europa und Deutschland eingeleitet als sie sagte liebe Flüchtlinge kommt alle her zu uns nach Deutschland. Sie hat einen Fehler nach dem anderen getan was die Flüchtlingskrise angeht.
    Selbst die Amerikaner und die Europäischen Staatschefs haben immer wieder hingewiesen das sie einen historischen Fehler macht. Aus der Not heraus schließt sie ein Pakt mit dem Teufel (Erdogan), weil sie politisch immer mehr unter Druck gerat. Nun muss Böhmerman für die Fehler der Kanzlerin aufgrund der Realpolitik die Prügel einstecken.
    Das ist das bitterliche! Die Kanzlerin gehört angeklagt nicht Böhmerman.

    Das ist einfach ein sehr sehr trauriger Tag für Deutschlang und ich hoffe und bete das sich Deutschland endlich erhebt und den Politikern sagt das es eine Grenze gibt.

    Wir sind das Volk!

    • Wie kann man so viel Unsinn in einen Post packen?

      Du bist nicht das Volk.
      Du und deinesgleichen, sind der Grund, wieso ich Angst um Deutschland habe.

      • Das sind alles Fakten! Wenn dir die Fakten nicht gefallen dann empfehle ich dir alles selber nachzulesen.
        Meinesgleichen? du hast schon vor mir Angst???? so ein geistiger Dünnschiss!
        Viel mehr solltest du Angst um deine Wohnung haben das irgendwelche Einbrecher kommen und dein Haus ausräumen.

        Hört auf immer die Zitate der Eltern zu übernehmen und fang an nachzudenken. Alle was ich oben schrieb kann man nachlesen.

        • Ja ich hab Angst vor den viele strutzdummen Menschen, die derzeit mit „Wir sind das Volk!“ durch die deutschen Städte ziehen und damit alles mit Füßen treten wieso dieser Spruch heute so bekannt ist.

          Fakten? ich lach mich kaputt! Weißt du überhaupt WAS Fakten sind? Nichts von dem da oben enthält Fakten, das sind affige, teils falsche, teils beleidigende Beschuldigungen gegenüber unserer Bundeskanzlerin.

          • Ach Balnazza ja ich weiß ich bin deinen Augen nicht würdig, also nehm es hin was ich schreibe! Bitte!
            Für dein Intellekt bin ich zu blöd ich unterwerfe mich deiner allwissenden Weisheit.
            Oder bist du zu blöd für meine Weisheit? Wir werden es nie erfahren. Schönen Abend noch.

            Satire ist was feines.

          • Ich überlege seit gestern Abend, wie ich dir sinnvoll darauf antworten soll, aber bisher ist mir noch nicht soviel eingefallen. Vielleicht solltest du mir aber nicht Selbstüberschätzung und angemaßte „alwissende Weisheit“ vorwerfen, wenn du selbst deine Aussagen als „die Wahrheit“ und „Fakten“ betitelst, selbst aber nicht in der Lage bist sie zu verteidigen. Wer plappert da wem nach?

            Im übrigen geht mir dieses „Satire ist was feines“-Gelaber auf den Sack. Wenn du nicht gerade Realsatire über einen „besorgten Bürger mit mittelmäßigem Politik- und Sachverständnis und fehlender Diskusssionskultur“ darstellen wolltest war das keine Satire sondern einfach nur dämlich.

        • Was willst du denn?
          Weißt du wie egal es mir ist, ob „loverboy“ ein Hesse, Bayer, Sachse, Pole, Türke, Kurde, Syrer, Spanier, US-Amerikaner, Nordkoreaner oder sonst was ist?

    • zurück ins Mittelalter mit dir – Demokratie ist ein Fremdwort für dich – und „wir sind das Volk“ steht im falschen Kontext, es ist ekelerregend wenn Leute wie du diesen Satz benutzen genau wie das Pegida Pack

    • Ich bin fasziniert davon, wie verschoben die Weltsicht eines Menschen sein kann der glaubt, er würde für 82 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger sprechen.

      In schneller Reihenfolge:
      -Sollte jemand vielleicht besser nicht von Rechtstaatlichkeit faseln, der selbst eine Form der Blutrache gutheißt ( http://stevinho.justnetwork.eu/2015/05/04/schulleiter-wendet-gewalt-an/#comments Kommentar #6, sorry aber ich hab ein unglaublich bescheuertes Gedächtnis)

      -Zuallerst mal hat Böhmermann einen Stein ins Rollen gebracht. Vielleicht weil er das für richtig hielt, vielleicht weil er es nicht ertragen konnte da Extra3 den Ruhm für das Erdogan-Lied (welches btw brilliant ist und für das es keinerlei juristische Konsequenzen gibt) einheimst. So oder so, ER hat dieses Schmähgedicht vorgelesen. Einige nennen das „in einem humoristisch-satirischen Rahmen“, man könnte es aber auch als bewusste Verschmähung unserer Justiz sehen, quasi nach dem Motto „das ist zwar nicht erlaubt, ich trag es aber trotzdem vor, weil die Spinner da oben machen eh nix“. Blöd gelaufen, sie haben was gemacht. Wie auch immer, Böhmermann hat dieses Gedicht vorgetragen und muss jetzt die Konsequenzen tragen. DU willst die Schuld auf Merkel abwälzen, weil das im Moment en vogue ist.

      -Merkel hat in der Flüchtlingskrise etwas gemacht, was ich ihr so nie zugetraut hätte: Sie hat einen populären Standpunkt bezogen und ist nicht weggeknickt, als es unpopulär wurde. Ich halte die Frau ansonsten für eine Fehlbesetzung, aber das nötigt mir Respekt ab. Nicht nur, weil sie es mMn clever macht, sondern weil sie für etwas einsteht. Ist das nicht immer das, was „das VolK“ ruft? Politiker, die ihren Mann stehen? Sein wir doch ehrlich, du und „das Volk“ wollen keine Politiker, die ihren Idealen folgen. Ihr wollt Politiker, die ganz genau haarklein das machen, was ihr wollt und für richtig haltet, scheiß auf die Konsequenzen

      -Was scheinbar in der rechten Szene (ja ich weiß, du bist total liberal und Mitte…) immer noch nicht angekommen ist: Das Flüchtlingsproblem ist aus deutscher Sicht relativ glimpflich „gelöst“. Was wollt ihr denn noch? Die Flüchtlinge werden jetzt in der Türkei, in Griechenland und dem Balkan abgefangen, die schaffen es mittlerweile kaum noch bis nach Österreich. Achso, die hässlichen Bildern aus den Flüchtlingslagern, vor denen ich btw seit Monaten predige, ja die sind natürlich unangenehm, Merkels Schuld! Was war nochmal die Lösung der AfD? Ach ja, Zäune! Denn hinter guten deutschen Zäunen sehen Flüchtlingslager wesentlich weniger hässlich aus als hinter Balkanzäunen. Oder wie genau darf man das verstehen?

      -Hast du überhaupt begriffen, was bis jetzt passiert ist? Es klingt bei dir so, als hätte Merkel Böhmermann zum Tode verurteilt. Dabei hat sie nichts anderes getan als in einer Sondersituation die Strafverfolgung gemäß der Gewaltenteilung gestattet. Nun wird ein ordentliches Gericht sich mit der Sache befassen. Und ich sehe es jetzt schon kommen: Wenn dieses Gericht beschließt, dass Böhmermann freigesprochen wird (was ja passieren kann, auch wenn ich es nicht erwarte) dann werden Menschen wie du das als „Schlappe für die Kanzlerin“ werten, weil ihr wirklich denkt Merkel hätte irgendwelche persönlichen Interessen, Sym- oder Antipathien zu Böhmermann. Dem ist aber ziemlich sicher nicht so, der Typ ist ihr vermutlich völlig egal

      -Böhmermann predigt seit jeher die Vorteile der Flüchtlinge, versucht Sympathien dafür zu schaffen. Bist du dir sicher, dass gerade du jetzt den Fehler des Jan Böhmermann für seine politische Agenda nutzen sollte? Ganz sicher? So richtig ganz absolut sicher?

      -„Verrat am eigenen Volk“ ist so ca. die dümmste Anschuldigung, die ich je gehört habe. „Volksverräter“, das hat so einen vertrauten Klang…weißt du, wen die Nazis als Volksverräter beschimpft haben? Also nicht 1933, sondern davor, quasi im Wahlkampf? In meinem alten Schulbuch gab es dazu eine Passage von jemandem, der zu dieser Zeit in der Universität war:
      „Wir beschimpften unsere Politiker (SPD etc.) als Volksverräter, bezeichneten Ebert als Schwein. Wir beschimpften genau die Männer, die versuchten den Karren aus dem Dreck zu ziehen.“

    • Ich bin seit Jahren ein stiller Leser dieses Blogs – das nur vorweg… (rechtschreibfeher und grammatik sind mir relativ gleich)
      Zuerst muss ich sagen – und das wurde in eigentlich jeder Berichterstattung klargestellt – dass Frau Merkel nicht juristisch über die Angelegenheut urteitelt sondern darüber ob in Deutschland die Justiz über diesen Fall urteilen sollte. Wer diesen Unterschied nicht begfreift braucht gar nicht erst weiter zu diskutieren sondern erst einmal den Unterschied geistig erfassen … Das Sie (Frau Merkel) Verrat an Deutschland begangen haben soll ist doch mehr als abwägig. Sie beurteilt die Sachlage nicht selbst und entscheidet (Ein Diktator wurde solche Entscheidungen treffen) nicht selbst sondern überlässt diesen Sachverhalt der Justiz, die jetzt prüfen kann, ob es eine Beleidigung laut ³103 ist oder nicht. Dieses Vorgehen entspricht eines Rechtsstaates und in diesem Leben wir. „Diese Frau“ von der Sie reden bzw. Frau Merkel nimmt sich nicht das Recht heraus selbst zu urteilen sondern gibt es an die zuständigen Stellen weiter, so wie das ein Rechtstaat macht ( Die Justiz ist blind). D.h. sie missbraucht ihre „Macht“ nicht sondern setzt sie ein! „Sich bewusst gegen das deutsche Volk stellt“ ist an plakativismus kaum zu überbieten (dafür erstmal respekt – muss man erstmal schaffen), weil sie ja eig nur die Gesetze in unserem Land prüfen lässt. Zu dem Satz: “ Im Grund hat Merkel an allem Schuld und versuche ist ganz kurz darzustellen.“ nehme ich keine Stellung, weil subjektiver kann man kaum sein.
      Wer einen Satz mit „In meinen Augen […]“ anfängt, erlaubt gar keinen Raum für Diskussionen, deswegen kann man auch hierzu nichts sagen, weil wir haben immerhin noch Religionsfreiheit – mir wäre auch lieber wir wären Religions frei (Zitat Volker Pispers).
      Trotzdem möchte ich gerne einen Beleg zu dem „Fakt“ haben, dass sie gesagt hat „kommt alle her zu uns nach Deutschland“. Bitte Quelle und Datum! Habe ich so noch nie gehört, aber vielleicht liegt das nur an der sogenannten Lügenpresse. Gleichzeitig bitte auch den „historischen Fehler“ zu belegen. Der „Pakt mit dem Teufel“ ist so plakativ, dass es eig nicht diskussionswürdig ist trotzdem ist in diesem Satz soviel Meinungsmache vorhaden, dass es stinkt.
      Böhmermann wird – und das ist meine Einschätzung – nicht strafrechtlich belangt werden, weil er im Kontext klarstellt, dass das was er sagt eine Beleidigung darstellt. Genau deswegen muss niemand persöhnlich für einen Fehler der Kanzlerin gerade stehen – sie lässt es nur prüfen (Stichwort: Gewaltenteilung)
      Wer seine eigene Meinung so plaktiv darstellt und das Ganze auch noch als „Wahrheit“ – die es wahrscheinlich nie geben wir, weil wir immer beeinflusst werden – verkauft, der versteht leider unser Rechtsystem nicht und ist für mich nicht würdig sich als „Volk“ zu bezeichnen… leider sind die die am lautesten brüllen immer die die am wenigsten zu sagen haben, und ich meine – Achtung eigene Meinung – das diese Menschen nicht fähig sind zu reflektieren oder Gesamtzusamemnhänge zu begreifen geschweige denn kausal Zusammenhänge erfassen können.
      Natürlich ist dieses Thema klomplexer als Böhmermann es je sein wird, aber trotzdem wichtig für uns als Rechtstaat und nicht als deutsche!!!
      Für mich persöhnlich wird es – und da bin ich mal ganz ich selbst – der größte CUMSHOT ins FACE eines Menschens werden wenn der Typ von der Justiz gesagt bekommen wird, dass das was Herr Böhmermann gesagt hat völlig rechtens ist.

      Ich finde trotzdem das das „gedicht“ von Herrn Böhmermann total überzogen war, auch wenn er Partei für Extra3 ergreifen wollte.

  11. Tja richtige entscheidung, aber das hat bestimmt einige Wahlstimmen gekostet.

    Eigentlich könnte nur Böhmerman selbst die wogen glätten, mit einsicht das er zuweit gegangen ist. Allerdings wer das auch direkt ein Schuldeingeständniss. Dumme situation in der er sich und die Kanzlerin gebracht hat.

  12. Mir geht diese Hysterie extrem auf den Geist. Als ob in Deutschland Meinungs- und Pressefreheit bedroht wären.
    Die Entscheidung von Merkel finde ich richtig. Sollen die Gerichte entscheiden. Ich könnte nicht beurteilen, ob das Gedicht von Böhmermann die Grenze überschritten hat. Bin aber der Ansicht, dass Satire nicht der Persilschein sein kann für alles.

    Was mich aber am meisten ärgert an der Aktion von Böhmermann: Erdogan hat sich nach der Extra 3 Affäre lächerlich gemacht und stand ziemlich isoliert da. Aber Böhmermann gibt ihm nun die Chance sich als Opfer darzustellen. Das ist die eigentliche Farce und eine Dummheit von Böhmermann, der letztendlich das Gegenteil von dem erreicht hat, was er vielleicht bezweckt hatte.

    • Auch aus Extra 3: Muss Böhmermann jetzt ins Gefängnis? Und wenn ja, was will er uns damit sagen?

      Ich finds zwar leicht befremdlich, dass sie Ja zur Strafverfolgung sagt, obwohl sie ja vorhat, dieses Gesetz bis 2018 zu kippen, auf der anderen seite ist es gerade halt noch recht, also muss mans auch so behandeln.

  14. Mich regen diese Leute furchtbar auf die mal wieder viel zu voreilige Schlüsse ziehen und überhaupt nicht genau wissen worum es geht. Wahrscheinlich haben die noch nicht einmal die Schlagzeile bis zum Ende durchgelesen und setzten schon zum Posting an.

    Um das nochmal klar zu stellen.
    Frau Merkel hat genau das getan was man im Rahmen des Rechtsstaates erwartet, nämlich die Gewaltenteilung eingehalten. Es ist und DARF nicht Aufgabe der Politik sein diesen Streit zu klären. Soetwas ist und bleibt Angelegenheit der Gerichte.
    Was bedeutet das im Fall Böhmermann?
    Nun werden zunächst einmal die Ermittlungen aufgenommen und es wird eine Gerichtsverhandlung geben die auch zu einem Urteil kommen wird.
    Wie das Urteil ausfallen wird konnte man in der Presseerklärung von der Bundeskanzlerin zwischen den Zeilen schon herauslesen.
    Hätte man nämlich einmal genau und bis zum Ende zugehört hätte man mitbekommen das die Bundesregierung den §103 StgB in dem es um die Beleidigung eines anderen Staatsoberhauptes geht abschaffen will. D.h. im Klartext: Freispruch für Böhmermann.

    • faktisch gesehen erlaubt der paragraph aber explizit auch, dass die politik diesen rechtsstreit beendet, bevor er anfängt.

      wäre das nicht der fall, gäbs absolut keinen grund sich hier noch zu streiten. aber weil merkel hier auch selbst hätte nein sagen können (und zwar völlig legitim) darf man sich jetzt darüber streiten, ob das so nötig war oder nicht

      das der paragraph (2018) wegfällt hilft dem angeklagten gegenwärtig allerdings wenig. das urteil fällt ja vorher und ist soweit ich weiß auch dann rechtskräftig, wenn der paragraph nicht mehr gilt.

    • Alter du kapierst es nicht es hätte auch ganz anders gemacht werden können in dem man sagt das gesetzt wird Ausser kraft genommen und das rückwirkend bis das Gesetzt bindend ist. Sie hat ihn bewust geopfert.
      Zudem wurde schon eine private anzeige von erdogan gemacht also warum noch eine von der staatlichen seite????

      Du redest einfach Dummzeug!

  15. Naja, finde ihre Begründung, mit der sie sich eigentlich nur aus der Verantwortung exkulpieren will, sehr fadenscheinig. Das klingt im Lichte der Gewaltenteilung natürlich super und ist grundsätzlich auch genauso richtig. Allerdings räumt doch das besagte Gesetz der Bundesregierung gerade eigenes Ermessen ein. Insofern sagt das Gesetz gerade, dass die Bundesregierung erst mal entscheiden soll, ob sie die Klage zulässt, sie kann somit eben eigene Erwägungen anstellen. In dem Falle bleibt ja die sowieso gestellte Privatklage bestehen, sie hat also durchaus die Wahl gehabt.

    • Ja, das Gesetz räumt der Regierung ein eigenes Ermessen ein, es durchbricht das Legalitätsprinzip. Und das ist in unserem Rechtswesen eine absolute Ausnahme. Und diese Ausnahme muss auch als solche behandelt werden. Wir reden dabei nicht über Erwägungen, ob Erdogan eine Schweinebacke ist, die als solche beleidigt gehört! Wir reden vielmehr über Dimensionen diplomatischer Verwicklungen.

      Mal so ein Beispiel, das ich mir vorstellen könnte: Tsipras und Erdogan sind beide auf Staatsbesuch in Deutschland, und Tsipras beleidigt Erdogan als Ziegenficker. Die Straftat wäre auf deutschem Boden begangen, also ist Deutschland ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Täter und Opfer zuständig. In diesem Fall könnte ich mir vorstellen, dass die Bundesregierung sagt „in das griechisch-türkische Verhältnis wollen wir uns nicht einmischen, macht das unter euch aus“.

      Aber Böhmermann? Ich hoffe du merkst, welch unterschiedliche Dimensionen hier betroffen sind.

      Das Legalitätsprinzip hat hier eindeutig den Vorrang verdient, und deshalb ist die Entscheidung der Regierung absolut richtig.

      • Nur dass die Bundesregierung ja sowieso über die Diplomatie, bis hin zum Abbruch von Beziehungen, entscheidet. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung der Regierung an irgendwelche Voraussetzungen geknüpft ist, wenn nicht, kann die Bundesregierung, die eben auch die Beziehungen komplett abbrechen kann, nicht erst recht entscheiden, ob sie das Risiko der verschlechterten Beziehungen eingeht?
        Zumal die Zustimmung der Regierung, oder hier treffender, die Ablehnung der Regierung wohl nicht an Anforderungen geknüpft ist. Im Zusammenhang damit, dass diese Norm eben bewusst das Legalitätsprinzip bricht, würde eine solche Ablehnung auch keine Vorwegnahme des juristischen Teils des Streits um die Meinungsfreiheit sein, sondern lediglich die Meinung der Bundesregierung widerspiegeln. Diese müssen sich ja nicht mit der Ansicht der Gerichte decken, welche über den ebenfalls von Erdogan angestrebten Weg der Privatklage damit auseinandersetzen werden.
        Insofern wäre es eben auch das gute Recht der BR gewesen, die Zustimmung zu verwehren.

        Nur um das klarzustellen, mir ging es nicht um die „Falschheit“ der Zustimmung, die lässt sich eben aufgrund des Ermessens der Bundesregierung wohl nicht objektiv feststellen, sondern darum, dass ihre Begründung mit dem Legalitätsprinzip in diesem Fall für mich Augenwischerei ist.

  16. Erinnert sich noch jemand an Game of Thrones Staffel 5? In einer Folge lässt die Drachenmutti einen beim Volk beliebten Mann köpfen. Daraufhin zischten die Leute sie nur noch hasserfüllt an….Tja Angie. leider bist du zu hässlich, als dass dich ein Drache rettet, wenn die Feinde dich umzingeln XD

    • Wenn wir jetzt grob übertreiben könnte dich Merkel dafür jetzt auch verfolgen!11elf. Du hast eben ein Staatsoberhaupt beleidigt 😀

  17. Egal wie, Herr Erdogan verbitet sich sämtliche kritik und einmischung an der Türkei und seiner person, ok dann gilt selbiges auch für uns. Er hat sich nicht in unsere strafpolitik einzumischen und sie nicht zu beeinflussen.

    Satire / Humor und Kabaret haben IMMER straffrei zu bleiben (vorallem bewusst überzogene texte).

    • Richtig, aber du gehst von falschen Voraussetzungen aus. Die korrekte Frage, die hier gestellt werden muss, lautet: „War Böhmermanns Vortrag – nicht nur das Gedicht, sondern auch Einleitung und Nachwort – noch Satire oder ging er über die Grenzen der Satire, hin zur Beleidigung, hinaus?“

      Und diese Frage stellt sich unabhängig von der Person Erdogan; darüber hinaus ist die Frage nachgelagert im anstehenden Strafverfahren zu beantworten, nicht von der Bundesregierung.

  18. Alle reden von Meinungs und Pressefreiheit.

    Hier hat aber jemand ganz klar jemanden beleidigt. Hätte er seine Meinung loswerden wollen, hätte er dass doch auch zivilisiert machen können, oder irre ich mich?

    Dass der türkische Präsident korrupt und falsch ist, daran zweifelt ja keiner.

    Du sagst doch selber immer Steve, dass Leute einfach immer flamen und beleidigen dürfen und nie jemand was unternimmt. Jetzt wird was unternommen. Ich weiss nicht, aber der Jan hätte ja auch vorher einfach mal nachdenken können

    • „Hier hat aber jemand ganz klar jemanden beleidigt. Hätte er seine Meinung loswerden wollen, hätte er dass doch auch zivilisiert machen können, oder irre ich mich?“
      Der Sinn von Satire ist, Missstände aufzuzeigen. Es ging offenbar darum, zu zeigen, wo auch in Deutschland die Grenzen der Satire erreicht sind. Das kann man nur tun, wenn man Grenzen überschreitet. Es ging nicht nur um eine zivilisierte Meinungsäußerung, sondern explizit auch darum zu zeigen, was passiert, wenn jemand beleidigend wird.

  19. Mein Gott, kriecht diese Frau eigentlich jeden in den Popo? Wie kann man die Einwohner des eigenen Landes so behandeln und „ausliefern“?
    Klar ist es keine schöne Sache, aber ich denke so macht man sich eher unbeliebt beim eigenen Volk.

    Jetzt entscheidet natürlich das, was im Gesetz steht und ich denke mal es wird zu einer Strafe für Böhmermann kommen.

    • „Jetzt entscheidet natürlich das, was im Gesetz steht und ich denke mal es wird zu einer Strafe für Böhmermann kommen.“

      Und dafür können wir dankbar sein, denn so funktioniert das System. Alles andere wäre ein fragwürdiger Schritt Richtung Willkür.

  20. Ich kann es irgendwie nicht Nachvollziehen.
    Klar Fr. Merkel entscheidet sich dafür, das Gerichte ein Urteil sprechen. Was ich bis dahin demokratisch auch richtig finde.

    Allerdings der ganze Zirkus davor. Die Türkei ist dafür bekannt die „Pressefreiheit“ mit Füßen zu treten.
    Sie klagen alles an was nur im geringsten gegen Sie spricht.

    Dann kommen jetzt auch wieder die „Braunen“ aus der Höhle und Grölen noch lauter ihre Parolen. Die AfD (für mich einer der gefährlichsten Partei) gewinnt jetzt noch mehr Zuwachs.

    Ich hoffe Deutschland verändert sich nicht zu negativ und die kommende Wahlbeteiligung steigt Positiv um sowas abwenden zu können.

    • Ich hoffe, als AfD-Anhänger, dass du Unrecht hast und die Sache nicht politisch ausgeschlachtet wird. Das einzige, was man überhaupt in dieser Sache der Regierung vorwerfen kann, ist, dass sich der Regierungssprecher ungefragt hingestellt und Merkels Privatmeinung zum Böhmermann-Gedicht herausposaunt hat. Das hätte nicht sein müssen, denn es ist nicht an der Regierung, juristische Bewertungen zu treffen.

      Und auch mit der Türkei hat die Sache nur mittelbar zu tun, eben indem Erdogan „zufällig“ das Ziel des Spotts war. Hätte Böhmermann über David Cameron oder Barrack Obama in gleicher Weise vom Leder gezogen, würden sich juristisch genau dieselben Fragen stellen.

  21. Politische Entscheidungen sind immer eine heikle Sache..
    Ob diese richtig war wird die Zeit zeigen müssen!

    Doch ich denke das ganze unseren Gerichten entscheiden zu lassen ist nicht die dümmste Idee. Den dannach sollte diese Sache vom Tisch sein.

    Ich hoffe für Böhmermann nimmt es noch ein gutes Ende! Das würde ich, ihm wünschen!

    • „Doch ich denke das ganze unseren Gerichten entscheiden zu lassen ist nicht die dümmste Idee. Den dannach sollte diese Sache vom Tisch sein.“

      sagt dir jörg kachelmann noch was?

        • dass selbst wenn leute freigesprochen werden und nichts illegalese getan haben, ihnen allein die vorwürfe und der prozess das berufliche genick brechen können.

          zwar sind die beiden fälle von unterschiedlichem kaliber, trotzdem wollte ich mal auf das risiko aufmerksam machen

  22. was ist daran dumm, dass sich unsere Kanzlerin an das Gesetz hält?
    Sie hat es nicht zu entscheiden, das unterscheidet sie nun einmal von so einem Diktator wie Erdogan…
    Sonst bin ich froh das die ersten Kommentatoren das Thema Gewaltenteilung verstanden haben.
    Die einzigen die ein großes Fass aufmachen sind mal wieder die Medien…
    Frag mich nun nur welcher Richter sich diese Entscheidung zu traut…
    Am Ende wird es doch selbst bei einer Verurteilung nicht mehr als auf eine Geldstrafe hinauslaufen. Die Höchstgrenzen wurden bisher doch nur in den seltensten Fällen und bei „Wiederholungstätern“ genutzt…

  23. Ich bin ja nun wirklich kein Merkel-Bewunderer, aber die Entscheidung ist absolut richtig. Es geht ja gar nicht um die Frage von Schuld oder Unschuld, das ist nach wie vor Sache der Gerichte.

    Es geht hier vielmehr um eine Entscheidung auf diplomatischer, auf zwischenstaatlicher Ebene: Legalität oder Opportunität.

    Es ist ja überhaupt ein Sonderfall, dass eine Strafvorschrift ein Veto der Exekutive vorsieht. Für ein solches Veto müsste es also einen handfesten diplomatischen Grund geben. Genau das ist aber im Fall B. nicht ersichtlich.

    —————————–

    Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um alle Kämpfer-gegen-Rechts mal auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen:

    Seit Monaten, wenn nicht Jahren, pöbelt Böhmermann im Chor der Öffentlich-Rechtlichen gegen Pegida und AfD. Niemand wollte ihm dafür je ans Leder.

    Aber er muss nur einmal „die Türken“ beleidigen, und schon braucht er Polizeischutz.

    Rafft endlich mal, dass die Gefahr nicht von rechts kommt.

    • „Rafft endlich mal, dass die Gefahr nicht von rechts kommt.“

      Kannst du direkt vergessen, denn die Welt ist nicht in Gut und Böse sowie Schwarz und Weiß zu unterteilen.

    • Sicher kommt die Gefahr von rechts. Bei den türken gibts aber noch mehr rechte (hardcore Konservative und Nationalisten) als bei uns. Aber auch da sind die rechten das Problem.

      • In der Theorie hat kinki zumindest zur Hälfte Recht. Mit Radikalen beider Colours kann man nur schwer bis gar nicht verhandeln, zumindest nicht um Dinge wie Rechtstaatlichkeit (Waffendeals klappen meistens wunderbar, da nehmen sich Sozialisten und Erzkonservative nicht soviel). Allerdings hat die Welt in den letzten 20 Jahren doch eher mit radikalen Konservativen zu kämpfen und nicht mit Sozialisten. Weltpolitisch betrachtet kommt die Gefahr also fast immer von rechts.

        • Du darfst nicht vergessen, dass die National-SOZIALISTEN eigentlich Linke waren. Sie würden den heutigen Internationalsozialisten in Brüssel wesentlich näher stehen als den heutigen Konservativen.

          Die einen wollten ein großdeutsches Reich, die anderen ein großeuropäisches Reich. What’s the difference?!

          Ich sehe die politische Landschaft sowieso eher als Kreis denn als Linie, denn gegenüber der politischen „Mitte“ sind in diesem Kreis die Linksextremen und die Rechtsextremen einander sehr ähnlich.

          • Das, mein lieber kinki, halte ich für Blödsinn.

            1)Ziel des Sozialismus ist die Erreichung des Kommunismus, der wiederum der schlimmste Feind der NSDAP war (Kommunisten waren de facto gleichgestellt mit den Juden)

            2)Im Sozialismus ordnet sich der Staat dem Volk unter (von der Idee her!). Der Wille des Volkes bestimmt die Richtung. In der Propaganda der Nazis ordnet sich das Volk dem Staat unter, alles ist auf den Führer ausgerichtet (anders als in z.B. der DDR, wo alles auf die Partei ausgerichtet war).

            3)Ja, die NSDAP bediente sich Methoden und Ideen, die man später auch im Sozialismus finden wird. Doch wo für einen Sozialisten alle Menschen Brüder sein müssen, ohne besondere Privilegien, so ging es den Nazis um die Installation einer Herrenrasse.

            Zusammengerechnet: Es steckte im Namen der Partei, die durchaus auch sozialistische Elemente hatte, doch würde die NSDAP heute niemals als eine linke Partei durchgehen. Dafür ist der Dominationsanspruch der „herrschenden Rasse“ zu groß.

    • Dem ersten Teil deiner Ausführung hab ich nichts hinzuzufügen, absolut rautiert.

      Dem zweiten Teil muss ich teilweise zustimmen, überwiegend aber widersprechen. Zunächst einmal sind „die Türken“, die Böhmermann jetzt bedrohen, Rechte. Natürlich passt da das Klischee-Bild eines Nazischlägers nicht, aber wenn man diese Leute irgendwo im Parlament hinsetzen müsste, man würde sie nach ganz rechts setzen. Fernerhin muss man sich fragen, welche „Gefahr“ gemeint ist. Wenn es um rein körperliche Gewalt geht sind Linke und Rechte beide für den Arsch, da sollte man auch nicht wirklich unterscheiden, triffst keinen falschen. Auf politischer Ebene aber war die Bedrohung für unsere Verfassung, zumindest aber unserer gesellschaftlichen Moral in den letzten Jahren von rechts deutlich stärker als von Links. „Die Linke“ taugt nun wirklich nur bedingt zur Bedrohung, auf Bundesebene arbeitet man ja zumindest konsequent, aber auf Landesebene (zumindest in NRW) finde ich die Linke schlichtweg peinlich. Wirklich, so peinlich, so sehr hat sich nichtmal die AfD bisher in meinen Augen blamiert.

      • Wo machst du fest, dass es „rechte“ türken sind, die für den benötigten Polizeischutz verantwortlich sind?

        Gerade die linksextremen vermummen sich doch auch ständig und ziehen um die Häuser.. man darf nicht gewalttätiges auftreten direkt mit „rechts“ sein gleichsetzen.

        • Ich mache es daran fest, weil man als „linker Türke“ mit Verstand nicht für Erdogan sein kann. Das schließt sich per Definition aus. Erdogan ist erzkonservativer Politiker und steht damit sowohl dem Sozialismus als auch der Sozialdemokratie feindlich gegenüber.

          Ich setze hier also nicht gewalttätiges Auftreten mit rechts gleich, ich gehe nur davon aus das die Menschen wenigstens in der Theorie wissen auf welcher Seite des politischen Spektrums sie stehen.

      • Gut, ich hätte es präziser ausdrücken müssen: ich meine die deutsche Rechte. Ja, dort versammelt sich NSU und Verfassungssch(m)utz, das sind auch keine lieben Menschen. Aber die deutschen Linksextremisten stehen den Islamisten und den „türkischen Rechten“ (Erdogan, AKP) sehr viel näher.

        Wenn man mal von der NSU-Mordserie absieht (und da könnte man die RAF mehr als gegenrechnen), dann sind es doch ganz überwiegend die Linken, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen, und diese Gewalt fängt durchaus schon bei Sitzblockaden und entglasten Fensterscheiben an; von den alljährlichen Randalenächten in Hamburg, Berlin usw. gegen die Polizei mal ganz zu schweigen.

        • Dem gegenüber kann man stellen Randale bei Fußballspielen, Demos zu Geburts- und Feiertagen aus der NS-Zeit, Gemeinden in Nord- und Ostdeutschland die bereits von Neonazis „kontrolliert“ werden.

          Ich finde viele Neosozialisten überaus selbstgerecht. Linksradikale und -extreme sind mir mindestens so sehr zuwider wie es Rechtsradikale und -extreme sind. Mit beiden Gruppen musste ich schon sprechen in Umfeldern wo es leider nicht so einfach möglich war zu gehen und beides mal ist mir innerlich schlecht geworden.
          Deswegen kann ich es nie so richtig nachvollziehen, wenn einer anfängt mit „die sind aber schlimmer!“, denn das sind sie nicht. Beides sind Gruppen, die sich mit unserem Staat nicht vereinbaren lassen, die nichts aus unserer Geschichte gelernt haben und die es darüber hinaus immer wieder schaffen gute Vorbilder zu pervertieren. Das sind die Fakten und damit sollte man arbeiten.
          Wenn ein Mensch auf dich einschlägt interessiert es dich auch nicht, ob nun sein linker oder sein rechter Haken mehr wehtut, du willst nur, dass er endlich aufhört.

        • Hör doch mal auf mit deinem einseitigen Dünnschiss. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2015/05/pmk-2014.pdf?__blob=publicationFile
          Wie du siehst, nehmen sich da linksextreme und rechtsextreme Straftaten (auch Gewalttaten) nicht allzu viel, bei manchen sind die einen vorne, bei manchen die Anderen. Bei Körperverletzungen sind beide etwa gleichauf, bei Sachbeschädigungen die Linken vorne, bei extremistischen Straftaten insgesamt die Rechten. Zumal das Zahlen von 2014 sind, so dass Dinge wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime noch gar nicht enthalten sind. Deine völlig schiefe, faktenignorante Weltsicht macht es schwer, dich in solchen Punkten ernst zu nehmen, wenn dir 5 Minuten googlen schon zu viel sind, um deine Meinung wenigstens ein bisschen zu fundieren.

    • „Seit Monaten, wenn nicht Jahren, pöbelt Böhmermann im Chor der Öffentlich-Rechtlichen gegen Pegida und AfD. Niemand wollte ihm dafür je ans Leder.“
      Eine steile und unbeweisbare These. Der Grund, warum er gerade jetzt Polizeischutz braucht, liegt einfach darin, dass dieser Vorfall aufgrund seiner politischen Dimension sehr viel mehr Aufmerksamkeit auf Böhmermann gezogen hat als seine Anti-AfD-Äußerungen. Wenn es um Anti-AfD-Äußerungen geht, ist Böhmermann ja auch keineswegs alleine, so dass es allein schon deshalb unwahrscheinlich wäre, dass ein Rechter gerade Böhmermann ins Visier nimmt.
      „Rafft endlich mal, dass die Gefahr nicht von rechts kommt.“
      Angesichts applaudierender Bürger vor brennenden Flüchtlingsheimen in Sachsen erlaube ich mir, das anders zu sehen.

  24. Absolut richtige Entscheidung der Bundesregierung. Genau dafür haben wir eine Legeslative und Executive. An der Strafverfolgung ist jetzt auch an erster Stelle wenig schlecht. Jetzt ist es allerdings an den Gerichten Böhmermann freizusprechen. Was mich einfach traurig macht, ist wie viele Affen nach dem Schutz von Böhmermann schreien. Das ist wieder ein Fall von Selbstjustiz der Masse. Böhmermann ist unschuldig und gehört freigesprochen, aber eben nicht von der Bundesregierung, sondern vom Gericht.

  25. The drama is real…man kann es auch übertreiben. Merkel hat in ihrer ganzen Amtszeit schon soviel verbockt und soll nun ausgerechnet über eine Sache stolpern die rein rechtlich vermutlich völlig legitim ist? Das wäre weniger ein Armutszeugnis unserer Bundesregierung als unseren Volkes.

  26. Ich finde, dass es die richtige Entscheidung ist. Für eine juristische Entscheidung haben wir in unserer Gewaltenteilung nun mal die Justiz, das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung.

  28. Sind nicht dieses Jahr noch irgendwelche Wahlen? Diese Aktion wird jedenfalls massiv Wähler richtung AfD schieben. Diese Deppenbrigade gibt sich wirklich Mühe dass man sie einfach nicht mehr haben will.

    • Ist schon komisch, der AfD-Wähler hier empfindet die heutige Entscheidung von allem, was die Regierung so in den letzten Wochen und Monaten mit Erdogan getrieben hat, als erste richtige Entscheidung!

  29. „Außenpolitische Gründe kann die Regierung nicht anführen, um das Strafbegehren abzuwehren – die gibt es nicht.
    Sie kann auch nicht über die Satirefreiheit urteilen. Das ist Sache der Gerichte.
    Die Kanzlerin kann die Sache lediglich mit gelassener Geste von sich weisen – Außenpolitik bleibt Außenpolitik, und Recht bleibt Recht.

    Die Bundesregierung tut, wofür sie zuständig ist, die Gerichte erledigen ihre Angelegenheit. Diese hübsche Lektion in Gewaltenteilung ist jetzt angebracht. Ansonsten gilt auch für Erdoğan: Wer seine politischen Partner derart in die Bredouille bringt, bekommt nicht, was er am meisten braucht – Vertrauen.“

    Zitat Süddeutsche und damit ist eigentlich alles gesagt.

  30. Was Ihr von Merkel wolltet, hättet Ihr an Erdogan kritisiert.
    Das ist die Aufgabe der deutschen Gerichte. Und die machen ihren Job verdammt gut. Das Gemecker ist wieder Rosinenpicken von Leuten, die Eingriffe in unsere Gewaltenteilung gutheißen, wenn es die Sympathischen schützt.

    Erdogan ist alles andere als ein Symphatikus, aber man darf ihn nicht anders behandeln wie man z.B Obama behandelt hätte, wenn eine Frauke Petry so ein Gedicht unter dem Metaschirm „das darf man nicht“ vorgelesen hätte.

    • guter kommentar, kann mich dem eigentlich so anschließen.
      hätte sie anders entschieden hätten andere wieder gesagt, dass sie die gerichte untergräbt und selbst richter spielt. andere hätten gesagt, sie gefährdet den türkei-deal und ist dafür verantwortlich, dass wieder alle flüchtlinge nach deutschland kommen evtl.
      die entscheidung, den prozess zuzulassen ist wohl das geringe übel. zumal sowohl merkel als auch jeder andere weiß, dass der freispruch quasi sicher ist. da ist auch weder die demokratie noch die meinungsfreiheit in gefahr, die leute sollen mal klar kommen.
      der fehler wurde wie immer im vorhinein gemacht, indem man die sache so hochkochen hat lassen.

    • Tut mir leid das sehe ich ein bisschen anders, ich sehe nicht ein das unsere demokratischen Werte von einem Diktator gegen uns angewandt werden die in seinem Kaffernstaat nicht die geringste Anwendung finden.

      Und bei deinem Beispiel alla Obama konter ich mal fix, hätte es so eine Verfolgung gegen Person xyz gegeben wenn es Gadafi Hussein oder ein Assad gewesen wäre, sind doch auch Staatsoberhäupter, wohl eher nicht oder?

      Und der Türkei in den allerwertesten kriechen aufgrund der Flüchtlingskrise ist eine Fas, was wollen denn die Türken machen wenn Europa die Grenzen wirklich dicht macht und Griechenland von der Nato auf See vor den Refugees beschützt wird?

      • Und gerade weil er drauf scheißt müssen wir besonders viel Wert auf unser Recht legen. Wenn wir auch auf unsere Gewaltenteilung scheißen brauchen wir in Zukunft nie wieder Kommentare zu seiner Rechtsprechung abzugeben.

        Erdogan ist ein Autokrat aber ein demokratisch gewählter zu dem wir eine aktive Außenpolitik betreiben. Und wie ich sagte unsere Rechtsprechung sollte niemals nach Sympatie Urteilen.

        Ich verstehe die Wut, welches das EU-Türkei Abkommen verursacht nur zu gut aber wir sind ein Rechtsstaat mit festen Regeln und nur ein Teil von Europa. Wir können nicht Robin Hood mäßig auf das Gesetz scheißen und um uns schlagen.

      • Wie kommst du auf die Idee, dass die NATO Griechenland beschützen würde? Andersherum ist es der Fall, die Türkei ist NATO-Mitglied und im Moment für die USA wichtiger als Griechenland. Die Griechen sind pleite und können von der EU frei nach Wunsch herumgeschubst werden, die Türken sind militärisch intakt und bieten Stützpunkte in Richtung Nahost, die viel zu wichtig sind um sie dem Russen zu überlassen (denn das wäre der natürliche Schluss Erdogans, wenn der Westen mich nicht will geh ich halt zum Russen).
        Davon ab kann weder die EU noch die NATO Europa vor den Flüchtlingen „beschützen“, wie soll das aussehen? Wenn die Leute ihre Nussschalen versenken ist die Marine dazu verpflichtet (scheiß Konvention zur See) die Leute aufzunehmen. Man KÖNNTE die Menschen einfach wieder in Nordafrika oder Nahost abliefern, aber wenn die Staaten ihre Häfen sperren und die Leute nicht aufnehmen müsste man das schon mit Waffengewalt oder -präsenz durchsetzen. Findet wiederum das Völkerrecht nicht so geil.
        Deswegen ist die Flüchtlingskrise ja so unangenehm zu lösen, weil die bequemste Lösung uns dazu zwingen würde all das aufzugeben, was man sich seit dem zweiten Weltkrieg an moralischen Gesetzen auferlegt hat. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und der „Welt“.

    • Ich stimme dir hier voll und ganz zu, Merkel macht hier das was ein Rechtsstaat zu tun hat, den Weg frei für eine, nach aktuellem Gesetz gültige, Klage.
      Alles andere wäre nicht richtig gewesen.
      Wäre Deutschland doch öfter so…

    • Danke. Die einzig mögliche Art, unsere Werte zu beschützen ist, sie konsequent vorzuleben. Ansonsten sind sie nichts wert. Und vor dem Gesetz sind eben alle gleich. Auch Erdogan.

  31. Der Entscheid einer Strafermittlung ist richtig. Es gibt einen Paragrafen im Gesetzt und dieser muss angewendet werden. Ansonsten kann man gleich das ganze System kippen.

    Anders sieht es dann aber beim Urteil aus. Hier erwarte ich einen deutlichen Freispruch.

  32. Eigentlich halte ich die Entscheidung der Regierung für richtig, ebenso die Begründung.

    ABER, es ist auch eine unfassbar dumme Entscheidung.
    Nach der Entwicklung dieser Story in den letzten Tagen und den Emotionen die da drin sind, hätte man einfach einen anderen Weg nehmen müssen und ja auch können.

    Den zureffenden Paragraph will man eh streichen. Mit Verweis darauf und das Erdogan ja als Privatperson klagen kann(und dies auch tut) hätte man es ablehnen können.

    Dies ist nun, wie ich fürchte, wirklich der Anfang vom Ende der Ära Merkel.

    Angst hab ich nur vor dem, was dann folgt.
    Es wird die Wähler noch mehr in die Arme der hohlen Sprücheklopfer von der AfD treiben.
    Wo das mal enden kann, will man sich gar nicht ausmalen.

    • was soll den schlimmer werden? wir brauchen mal wieder nen chef mit eiern. ich hab langsam kein bock mehr dass unser land nur am kuschen ist vor allem und jedem. wir brauchen mal leute da oben die sagen „verdammt wir sind deutschland, die nummer eins in europa, mit uns legt man sich nicht an“ und nicht so leute die überall im ausland kuscheln damit sie sich hier im land die eier kraulen könn weil ja alles iwie friedlich läuft drum herum. die zeiten sind vorbei! jetzt muss man mal aufn tisch haun und sagen was sache ist!

      • „wir brauchen mal wieder nen chef mit eiern.“

        Das find ich witzig, denn genau das ist Erdogan und deswegen ist er in der Türkei in vielen Kreisen so beliebt. „Guckt her, wir sind die Türkei, wir sind fucking mächtig und niemand hat das Recht uns zu attackieren, egal in welcher Art und Weise.“
        Die Geschichte bietet btw mannigfaltige Beispiele dafür was passiert wenn zwei „Chefs mit Eiern“ aneinandergeraten.

        Nicht, dass ich dagegen wäre das der Eieranteil unserer Regierung mal ein bisschen wächst, aber man sollte immer vorsichtig sein mit den Dingen die man sich wünscht.

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