Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben Hassbotschaften im Internet den Kampf angesagt […] Die Polizei ging am Morgen erstmals bei einem bundesweiten Einsatztag gegen Hasskriminalität im Internet vor. In einer konzertierten Aktion durchsuchten Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnräume von etwa 60 Beschuldigten […] „Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“
Tolle Aktion und das richtige Vorgehen. Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen…
Quelle: n24.de
Danke an Sven für den Link!
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Ich möchte diesen Link mal als Diskussionsgrundlage dalassen:
https://blog.fefe.de/?ts=a978568b
Und jetzt darf uns ein Anwalt gerne mal erklären, wie ein internet-Kommentar, welcher maximal mit Beleidigung durchgeht („Flüchtling“ ist keine Volksverhetzung), eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von mehreren Tausend € hardware rechtfertigt. Am besten noch mit Strafbefehl und Untersuchungshaft.
Für eine Hausdurchsuchung brauchts letztlich nur einen (entsprechend linken) Richter, der den Wisch unterschreibt. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass man sich da eine Facebook-Gruppe rausgesucht hat, in der wirklich harte, menschenverachtenden Kommentare gepostet wurden.
Machen wir uns nichts vor: es gibt durchaus eine Menge volksverhetzende Kommentare, selbst wenn man nicht diejenigen dazu zählt, die „Flüchtlinge“ einfach nur in Anführungszeichen setzen.
Wo die deutsche Justiz ja berüchtigt dafür ist, kommunistisch unterwandert zu sein. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!
Punkt 1: Ich habe die zweite Alternative wahrscheinlicher genannt.
Punkt 2: Glaubst du, Richter hätten grundsätzlich kein Parteibuch oder keine politische Meinung?
Es sind ja nicht nur Beleidigungen, sondern auch Volksverhetzung, Todesdrohung usw. Dann bestimmt auch nicht nur in einem Fall…
Ich bin der Meinung, dass eine Demokratie solche Meinungen aushalten muss. Und dass die Meinungsfreiheit über unseren subjektive moralischen Empfinden stehen sollte. Populäre, politisch korrekte Meinungen haben den Schutz nie gebraucht. Ich persönlich würde lieber in einer Gesellschaft leben in der Hass durch Argumente statt durch Zensur bekämpft wird. Heute verbieten wir den Nazis das Maul und morgen ist vielleicht schon unsere Meinung „problematisch“. Wehret den Anfängen…
Da wird nichts zensiert.
Wer Mitmenschen beleidigt, verleumnet oder gar mit dem Tod bedroht begeht eine Straftat und das ist auch schon immer so gewesen.
Selbst beim Konzept des ,,Freedom of Speech´´ was noch weiter gefasst ist, geht nicht alles.
Da muss ich dir widersprechen. Die Gefahr, die du beschwörst, liegt nur daran, dass im politischen und medialen Neusprech die Grenzen zwischen Hass und Kritik immer mehr verwischen. Dabei muss natürlich Kritik erlaubt sein, aber für Hass gibt es weder eine Grundlage noch gibt es wirklich Argumente gegen etwas dermaßen irrationales.
Es geht nicht um Meinungen, sondern um Aufrufe zu Straftaten. Das heißt, persönliche Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Morddrohungen usw. In einem Land, in dem so etwas erlaubt ist, möchte ich nicht leben.
Ich darf unser Bundesjustizmaasmännchen aus dem Morgenmagazin zitieren:
„Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“
Dieses Statement zusammen mit der Broschüre der Antonio-Amadeu-Stiftung (das ist der Facebook-Blockwart), in der definiert wird, was als „Hatespeech“ gelten soll, zeigt deutlich, dass die direkte Stoßrichtung zwar wirkliche Straftaten sein mögen, aber die Einschüchterung soll jeden mit einer nicht mainstreamkonformen Meinung treffen.
Wiso nur 60 leute ?
Da müsste die komplette „Braune Front“ natürlich inc. Afd im Fadenkreutz sein.
Ich muss ja jetzt nicht weiter drauf eingehen was wir letztes und dieses jahr alles in den Medien von solchen parasitären, kognitiv suboptimierten, parasitären nebenexistenzen hören und lesen mussten.
Für mich ist das nur um zu zeigen: „hey Bürger, wir machen doch was…zwar net viel und stochern bissl im blauen…aber wir machen bissl was…schnapen uns natürlich wieder nicht die obrigen verantwortlichen…aber wir machen bissl was.
In 2 wochen kräht wieder kein Hahn nach und die Justiz argumentiert:
„Aus mangel öffentlichem interesse können wir nicht weiter ermitteln“.
Sry für mich ist das absolut nicht der richtige weg, der richtige weg wäre gewesen, den rechtfreien raum im internet abzuschaffen, das internet so zu behandeln wie wir alle anderen öffentlichen medien auch behandeln. BSP? Sag ich im internet das Erdogan Schaafe pimpert bin ich fein raus, sag ich das öffentlich wirksam im TV, werde ich Geböhmermannt. Hier existieren 2 komplett verschiedene realitäten.
Sollten wir nicht lieber die freie Meinungsäußerung stärker im „echten Leben“ durchsetzen, als das Internet zu zensieren? Worte sind nichts schlimmes.
Pro tip: Die meisten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte (und darauf läufts bei diesem populistischen Einsatz hinaus) sind von Flüchtlingen selbst(!!) und einigen linksradikalen verübt wurden.
Die Nazis sind da eher die Minderheit.
Dazu gibts Statistiken. Mal informieren, bevor man Scheiße in den Raum wirft.
Eher ein Zeichen, dass da immer noch viele nicht verstanden haben, wie das Internet funktioniert. Zudem gefällt mir die Betitelung „Hassposting“ nicht. Entweder ist ist ein Straftatbestand (Verhetzung, Verleumdnung, ..) oder nicht. Der rest ist freie Meinungsäußerung, und auch wenn sie mir nicht gefällt, bin ich froh, dass es möglich ist, nicht wie in vielen anderen Ländern, z.b. China oder Türkei.
Man sollte den Menschen eher beibringen, dass man auch Dinge ignorieren kann, in der Schule lernt man ja auch schnell, dass man nicht jedes Gekritzel auf Tischen und in den Toiletten ernstnehmen soll.
Wie man aus anderen Quellen erfahren kann (welt.de) waren diese Kommentare in einer Nicht-Öffentlichen-Facebook Gruppe getätigt worden…das das zu Hausdurchsuchungen führt sollte jeden zumindest bedenklich stimmen.
Ich mein in den Fällen (zumindest wenn man welt.de glauben kann) ging es um aufruf zu Gewaltaten. bzw. um Nazis die zur Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen haben. Zum Glück noch keine Hausdurchsuchungen gegen Trolle oder Leute die Ironie bzw. Sarkasmus nicht ausreichend markiert haben.
Trotzdem muss ich sagen macht mich so ein Artikel mehr besorgt als fröhlich.
Keine Frage, Hass, Menschenverachtung, Mordaufrufe und ähnliches gehen über das Recht der Meinungsäußerung weit hinaus und gehören konsequent bekämpft. Und den betreffenden Personen tut es vielleicht auch mal ganz gut, wenn sie jetzt mal ein Jahr auf ihre Hardware verzichten müssen, bis alles ausgewertet wurde.
Das einzige, was mich an der Sache stört, ist die offensichtliche Einseitigkeit, mit der gegen eine politische Richtung vorgegangen wird. Aus mehreren Meldungen zu diesem Thema konnte ich ersehen, dass es bei der Aktion „nur“ um „rechte“ Kommentare ging, hauptsächlich wohl Hasstiraden gegen Flüchtlinge. So weit, so gut.
Wenn ich aber auf der anderen Seite lese, was so in den letzten Tagen auf Indymedia u.ä. gepostet wurde, frage ich mich schon, warum „links“ nicht genauso aufgeräumt wird. Beispiel aus der Welt über die verletzten Polizisten bei den Terrornächten in der Rigaer Straße: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein!“
Wer Polizisten als Schweine bezeichnet, sie also ganz und gar entmenschlicht, der ist nicht besser (aber auch nicht schlechter) als derjenige, der Flüchtlingen ihr Lebensrecht abspricht.
Ich kann nur hoffen, dass es wirklich nur „Hasskommentare“ getroffen hat, denn rein sprachlich sind die Grenzen zwischen Kritik und Hass doch sehr verwischt worden.
Übrigens ist es auch ein Hasskommentar, wenn ein Sigmar Gabriel Teile der Bevölkerung als „Pack“ bezeichnet oder wenn ein Joe Gauck Ostdeutschland „Dunkeldeutschland“ nennt. Ich würde aber jede Wette eingehen, dass diese zwei Promis heute keinen polizeilichen Besuch hatten.
Zusammengefasst: Die Aktion als solche ist richtig und absolut zu unterstützen. Nur die Stoßrichtung ist bedenklich einseitig.
Oder wie wärs mit den Linken, die zu den Gedenkfeiern in Dresden mit „Bomber Harris do it again“ Schildern herumlaufen und die geplante Ermordung von tausenden Zivilisten und Kriegsflüchtlingen feiern? Das ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Ihr Deutschen amüsiert mich immer wieder, wie krampfhaft ihr versucht irgendwas aufzuarbeiten. Die Front gegen „rechts“, wobei bis heute nicht geklärt ist, was an rechts sein so schlecht ist. Ich habe langsam den Verdacht, dass nicht die BRD die DDR inkorporiert hat, sondern dass es eher umgekehrt war. Stasimethoden, hirnverbrannter Justizminister, SED Regierung.
Tu felix austria
Ich wünsche fröhliche Nachwahl, diesmal bitte möglichst nicht via Briefwahl! 😉
es wird doch in beide richtungen agiert.
letzens erster in berlin, gegen ein paar hausbesetzer.
wie du sinngemäss selbst sagst: nur etwas über 100 polizisten verletzt, aber was solls.
nur verkauft sich halt das eine besser als das andere im moment und es ist ja jedem frei wie er was verbreitet oder auch nicht.
wie schon öfters gesagt: gewalt ist auf beiden seiten scheisse und gehört hart bekämpft und zeigt einfach, dass man sonst nichts mehr kann.
Was passiert in Berlin? Wir sind uns sicher einig, dass diese gewalttätigen Hausbesetzer und Autoanzünder Autonome, Linksextremisten sind.
Die Stimmen aus der Politik werden momentan lauter, dass man mit diesen Leuten über eine Lösung verhandeln will.
Und jetzt stell dir bitte mal vor, irgendein CDU-Politiker hätte gefordert, mit dem NSU über die Einstellung ihrer Serie von Straftaten zu VERHANDELN. Oder stell dir mal vor, es würde wirklich eine Gruppe Rechtsextremisten Nacht für Nacht durch die Straßen ziehen, um Flüchtlingsheime anzuzünden, oder sie hätten schon 123 Flüchtlinge zusammengeschlagen, und statt die Glatzen rigoros zu verhaften, würde man mit ihnen verhandeln …
… ich will damit nur zeigen, wie stark die Maßstäbe zwischen linkem und rechtem Terror verschoben sind. Und diese Verschiebung findest du derzeit überall.
Was in der Rigaer Straße stattfindet, ist kein „Agieren gegen Links“, sondern es ist Wahlkampf fürs AGH.
Die bösen Hausbesetzer, um die es in Berlin geht, haben übrigens einen Mietvertrag. Just saying.
Und der böse Eigentümer hat einen Räumungstitel, sonst würde nämlich kein Gerichtsvollzieher tätig. Sollte es also einen Mietvertrag gegeben haben – wovon ich angesichts der Bezeichnung „Besetzer“ nicht ausgehe -, wäre der Mietvertrag abgelaufen, gekündigt oder sonst obsolet, denn sonst gäbe es keinen Räumungstitel.
Übrigens bezeichne ich nicht als Terror, seinen Hintern in einem Haus plattzusitzen, aus dem man raus müsste. Terror ist, Dutzende Autos anzuzünden, hunderte Polizisten zu verletzen oder z. B. auch einen Anwalt dermaßen einzuschüchtern, dass der sich nicht traut, zum Gerichtstermin zu gehen, in dem er die Interessen des Eigentümers vertreten sollte.
So wie ich das sehe wurden hier nicht „random“ Leute ausgesucht, sondern es ging gezielt um Mitglieder einer bestimmten Facebookgruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Ansonsten ist das zwar eine rein subjektive Wahrnehmung, aber wenn ich mich so im Netz umsehe kommt gefühlt auf einen linksverdrehten Spacko zehn „ich bin zwar kein Nazi, aber…“-Leute und fünf „I<3Hitler"-Menschen. Sprich die rechte Szene in mehrfacher Schattierung ist deutlich in der Überzahl. Das macht die Möchtegern-Weltversteher von links, die total tolerant jedes Weltbild außer dem eigenen ablehnen nicht besser, es relativiert nur das Gefahrenpotenzial. Zudem bietet unser Staat aktuell wohl die deutlich größere Angriffsfläche nach rechts denn nach links.
Verfassungsschutzbericht 2015: Politisch motivierte Kriminalität
Gewalttaten – Links: 1608 Rechts: 1408
Versuchte Tötungsdelikte auf beiden Seiten: 8
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2015-kurzzusammenfassung
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ – Manuela Schwesig, Juni 2014
Was richtig ist: In Anzahl Gewalttaten liegt „links“ mittlerweile knapp vorne, hat allerdings auch mehr zu beobachtende Mitglieder (die im Gegenzug zur rechten Szene jedoch rückläufig sind).
Nimmt man Straftaten allgemein steht es 21.933 (rechts) gegen 5.620 (links).
Ebenfalls interessant:
Auf 22.600 Rechtsextreme kommen 11.800 gewaltorientierte
Auf 26.700 Linksextreme kommen 7.700 gewaltorientierte
Das ist ein Verhältnis von 50% zu gerade mal 30% (grob überschlagen).
Der Bericht bietet noch viel weiteres beunruhigendes (in beide Richtungen), aber worauf ich hinauswill: Die Gewaltbereitschaft ist prinzipiell rechts immer noch größer als links. Das soll keine von beiden Seiten irgendwie freisprechen, aber so zu tun als wäre rechts eigentlich alles schicko und links lauert das unerkannte Böse ist schlichtweg falsch.
Es war auch nicht meine Absicht zu behaupten, „rechts wäre eigentlich alles schicko“. Die Zahlen geben das schließlich gar nicht her. Sie zeigen aber ganz deutlich, dass das linksextreme Spektrum eine nicht zu verlässigende Gefahr darstellt. Doch genau diese Ignoranz gegenüber linken Straftaten scheint zum guten Ton in einigen Kreisen der politischen Elite zu gehören.
Btw: Die massive Diskrepanz bei den Straftaten allgemein liegt vor allem am Straftatbestand Propagandadelikte, den es nur für rechtsextreme Straftaten gibt.
Ich will deinen Beobachtungen keineswegs widersprechen, aber meine Beobachtungen sind das genaue Gegenteil. Irgendwelche dumpfen Nazis begegnen mir nur sehr selten, dafür die „Thank you Bomber Harris“-Fraktion gefühlt alle Naselang.
Aber das ist auch keine Frage der Quantität. Würde ich in der Nähe der Rigaer Straße, Berlin, wohnen, hätte ich wohl kaum Angst vor Rechtsradikalismus, dafür umso mehr davor, dass mir die Antifa mein Auto abfackelt. Wäre ich ein Zuwanderer aus Maghreb, hätte ich dagegen mehr Angst vor Nazis als vor den Refutschi-Welcome-Schreiern!
Letztlich müssen die Extreme auf beiden Seiten bekämpft werden. Und zwar bis auf Null, nicht nur bis Gleichstand herrscht!
Endlich aber leider auch viel zu spät.
Ich selbst habe viele Seiten bei Facebook gemeldet und auch dort hat es viel zu lange gedauert. Immerhin ist existiert die Facebookseitd Anonymous.Kollektiv nicht mehr. Dort haben sich auch einige Brandstifter versammelt.
Diese ganze „Ich bin kein Nazi, aber…“ Bewegung war einfach nur noch peinlich und beschämend.