Keine Visafreiheit, kein Flüchtlingsabkommen und jetzt auch keine weiteren Beitrittsverhandlungen: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sein Veto angekündigt für die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei […] Aufgrund dieser Situation stehe das Flüchtlingsabkommen mit Ankara nach Ansicht von Kurz vor dem Aus: „Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei wird nicht halten.“ Das Vorgehen in der Türkei sei nicht mehr mit den europäischen Werten vereinbar.
Wie wohl mittlerweile allgemein bekannt, sehe ich das ähnlich. Was meint Ihr dazu?
Quelle: T-Online.de
Anzeige
Wenigstens eine mit Eier in Europa.
Ich hoffe Kurz hält durch und lässt sich nicht von Mutti und co weichkochen und auf eine Linie bringen.
Und trotzdem reden deutsche Politiker von man muss mit der Türkei reden:-)
Und in den Arm nehmen nicht zu vergessen:-)
Natürlich muss man mit ihnen reden. Von Isolation und Embargos ist noch nie was besser geworden (eher das Gegenteil). Die Türkei ist nunmal ein großes, strategisch wichtiges Land, unabhängig davon wer es wie regiert.
Wer sich in Türkeis Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.
Verschiedene Meinung sind schon was tolles, gell?
Die Türkei bashen aber sich mit dem comment als riesen Faschist darstellen, ist mal wieder top Leistung, Hut ab!
Ich bin froh dass wir den Kurz haben. Endlich ein Politiker der nicht immer die „Friede Freude Eierkuchen“ Geschichten erzählt. Warum ich das Abkommen prinzipiell ablehnen würde? Die Türkei gibt nicht mal Auskunft über im Ausland lebende Türken.
In Österreich ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht erlaubt. Gibt aber genug (in dem Fall halt auch Türken) die sich nach der öst. wieder die ursprüngliche geholt haben. Jetzt frage ich mich erstens einmal wozu? und zweitens ist das toll, wenn das andere Land das auch noch unterstützt und deckt.
Völlig richtig. Die Türkei hat den Deal von Anfang an gebrochen (Flüchtlinge zurück nach Syrien geschickt, anstatt sie aufzunehmen, Geld für Flüchtlingsunterkünfte für Abschiebelager veruntreut) und maßt sich jetzt an, die kläglichen Reste noch zur Erpressung zu veruntreuen.
Der korrekte Weg wäre meiner Meinung nach, den Vertrag für nichtig zu erklären und die gezahlten 6 Mrd. Euro zurückzufordern. Sollte die Türkei nicht zahlen, gibt es genug Leute mit türkischem Pass, deren Finanzen im Einflussbereich der EU liegen. Da die Türkei und die Türken ja so viel Wert darauf legen, eine Demokratie zu sein, sollte davon ausgegangen werden, dass die Regierung ihre Bevölkerung repräsentiert und die Bürger dementsprechend haften, wenn die Regierung vertragsbrüchig wird. Und da sie ja auch aus der EU heraus in der Türkei ihr Wahlrecht ausüben, sollte auch diese Haftung aucch bei einem Wohnsitz innerhalb der EU nicht erlöschen. Wenn diese Leute ihr Geld dann zurück wollen, können sie sich ja an Erdogan und sein Regime wenden, die an der ganzen Sache die Schuld tragen.
Die Türkei hat von den verhandelten 6 Milliarden zum Glück erst 100 Millionen bekommen.
Bin auch dafür diesen Deal aufzulösen und das gesparte Geld einfach an Griechenland und andere Grenzstaaten um die Außengrenzen sinnvol zu schützen.
Ich sehe dieses genauso. Die Türkei hat mit seinen Werten und Denken von Demokratie und Menschenfreiheit nichts in der EU zu suchen. Aber man sollte dieses nicht ganz so drastisch sehen wie es in den Medien ausgebauscht wird.
Die Türkei versucht bereits seit mitte der 50er Jahre in die EU zu kommen und dieses Vorhaben ist stets abgelehnt worden. Beginnend mit den Aussagen die Türkei hätte Öl vom IS gekauft was nur durch die Medien gezeigt wurde über den Abschuss des Russischen Kampfjets der von den Gülen Anhängern und Putchisten durchgeführt wurde um Erdogan in Konflikte mit Russland zu bringen, bis zur Verhaftung von unzähligen Richtern, Reportern, Soldaten usw. die wie von ihm genannt mitglieder der Gülen Sekte sind. Diese Sekte wie man sie auch nennen kann, ist tief verwurzelt in der Türkei und besetzt Posten im ganzen Land. Selbst entscheidungskräfte wer, wo eingesetzt wird gehören dieser Sekte an. Die Situation der Türkei in diesem Licht gesehen, sieht wieder etwas anders aus. Jedoch sind die Methoden und Einführung der Todesstrafe ein no go und auch ein Islamisches Land passt einfach nicht in eine Christliche Union wie die EU.
Das Ding ist nur: Wenn diese Bewegung so tief verwurzelt in der Türkei ist und soviel Macht besitzt, wieso war der Putsch (der ja als Grund für die Verfolgung gilt) so kläglich. sollte nicht eine Organisation die solche Mittel besitzt (wir erinnern uns an die gigantischen Entlassungs- und Verhaftungszahlen) nicht in der Lage sein mehr zu schaffen als völlig dilletantisch in den Untergang zu rennen?
Das traditionelle Christentum passt auch nicht zur EU.
~.~ Irgendwie wusste ich schon, dass sowas kommt.
„Die Türkei hat mit seinen Werten und Denken von Demokratie und Menschenfreiheit nichts in der EU zu suchen.“
Ein Land hat keine Werte. Ein Land hat eine Regierung, Legislative und Judikative, eine Gesellschaft und eine Medienlandschaft, die jeweils auf Werte und Denken abgeklopft werden können. Und zwischenzeitlich sah es doch echt gut aus. Und wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, dass solche Werte und unser Regierungssystem von einem aufs andere Jahr kippen können. Wir haben es in der Türkei mit einer modernen Gesellschaft zu tun, bei der wir uns vor 3-4 Jahren die derzeitigen Entwicklungen nicht mal im Traum hätten vorstellen können. Und diese Türkei gibt es noch. Es gibt nur derzeit keine Partei, die sie vertritt.
„auch ein Islamisches Land passt einfach nicht in eine Christliche Union wie die EU.“
Wo sind wir bitte christlich? Wir sind eine liberale säkulare tolerante Demokratie. Ich habe wirklich noch niemals dieses „wir sind christlich“ außerhalb einer Beitrittsdiskussion der Türkei oder abseits von Pegida (Abendland…) gehört. Gut, ich komme aus dem Osten der Republik. Bei uns haben Christen Bestandsschutz (https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b9/Religion_map_germany_2008.png). Von den 76 Gymnasiasten meiner Jahrgangsstufe hatten wir 2 Katholiken, 1 Protestanten, 1 Buddhistin und … 1 Muslimen?
Kurzum: Ja, die Türkei wird in ihrer derzeitigen Gestalt nicht Mitglied der EU. Das ist offensichtlich. Die EU wurde halt jahrelang als Qualitätssiegel für Staaten „besonderer Qualität“ gehandelt und konnte damit in Osteuropa mit Aufnahmekriterien auch viele gute Entwicklungen anstoßen. Ohne mich diesen ganzen flachen (passen nicht zu uns) Argumenten anschließen zu wollen, bin ich aber nicht Fan einer Türkeimitgliedschaft. Und war das damals (vor 7 Jahren im PW-Leistungskurs) auch dagegen.
Eine Vereinigung wie die EU ist ein Zwitter, irgendwo zwischen Handelsabkommen und politischer (Vereinigungs-?)Idee. Während Handelsabkommen (zum beiderseitigen Vorteil – nicht immer der Fall, ich weiß) relativ frei geschlossen werden können, ist die politische Ebene wesentlich komplizierter. Was soll die EU mal werden? Neben großen Errungenschaften, was Mobilität, Rechte, Frieden und Wohlstand (musste kurz zögern, weil die selbe EU auch die Austernitätspolitik in Griechenland verbrochen hat) angeht, fehlt der EU ein Ziel. Und ein sozialer Anteil. Und umso mehr Spieler an den Tisch kommen und jeweils ein Vetorecht bekommen, umso schwieriger wird jegliche Form von Reform, egal in welche Richtung.
Und nun zurück zur EU und der Türkei. Bisher wurde jede Aufnahme (oder das Zurückstellen eines Mitgliedsantrages oder das Ablehnen eines Mitgliedsantrages) durch einen Katalog an Voraussetzungen festgelegt. Das ist wie ein Kindergeburtstag an dem du Mehmet nicht sagen kannst, dass er kommen darf, weil du nicht willst dass er kommen kann. Also bastelst du einen Katalog der so detailliert, lang und kompliziert ist, dass die Prüfung Jahre dauert, Mehmet also auch die nächsten Geburtstage verpasst. Während sich Jannis (Griechenland) über eine Einladung freuen kann, obwohl er sowohl die Kriterien zum Beitritt zur EWG nicht erfüllte, als auch die formalen Voraussetzungen zum Beitritt in den Euro damals nicht bedienen konnte.
Während die Erfüllung von Kriterien bzgl. demokratischen Rechten, Pflichten offensichtlich enorm wichtig sind, fühlen sich die Kriterienkataloge und Jahrzehnte der Verhandlungen künstlich vorgeschoben. Um man versteht auch wieso. Einerseits kristallisiert sich keine klare Mehrheit für oder gegen einen Auftritt hinaus. Andererseits sah man die positiven Entwicklungen in einer Türkei, die sich nach Europa (Menschenrechte, Demokratie, liberale/tolerante Gesellschaft) ausrichtete. Nur sollten wir in diesem Punkt ehrlich sein. Wollen wir eine Türkei, die den Kriterien genügt aufnehmen? Ich sag einfach direkt nein. Anstatt irgendwelche BS-Argumente wie unsere „Christlichkeit“ anzuführen.