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Amnesty International hat die Auswirkungen von Anti-Terrorgesetzen auf die Grund- und Freiheitsrechte in 14 EU-Staaten analysiert […] Viele EU-Länder unterschieden sich kaum noch von „Überwachungsstaaten“, indem sie Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung ohne die notwendige rechtsstaatliche richterliche Kontrolle einräumen, heißt es im Bericht. So seien beispielsweise in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und den Niederlanden Befugnisse zur Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert worden, die das anlasslose Abgreifen und den Zugang zu den Daten von Millionen von Menschen erlauben.

Ach komm! Ist das nicht ein bisschen übertrieben? Wenn Du für die Sicherheit Menschen überwachst, gehen die Datenschützer auf die Barrikaden. Wenn Du aufgrund der vorhandenen Möglichkeiten und Gesetzgebung Menschen nicht überwachst, und es gibt einen Anschlag, gehen die Leute auf die Barrikaden und beschweren sich, dass die Polizei und/oder die zuständigen Behörden ihre Arbeit nicht gemacht hätten (siehe jetzt in Berlin). Man muss sich mal für einen Weg entscheiden: Entweder willst Du Sicherheit gegen den Terror oder Du willst konsequenten Datenschutz. Wenn man der Polizei oder dem Geheimdienst zugesteht, potentielle Attentäter zu überwachen, kann man sich nicht über das „Eindringen in die Privatsphäre“ beschweren…

Quelle: Netzpolitik.org


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42 KOMMENTARE

  1. Du machst (mal wieder) den Fehler zu behaupten, allgemeine Überwachung aller Bürger würde dabei helfen, jegliche Anschläge zu verhindern. Das ist bewiesenermaßen falsch.

  2. Nein es ist nicht übertrieben. Es fällt nicht so auf, da der Apperat a) nicht gegen die breite Masse angewendet wird (glaub und vor allem hoffe ich zumindest) und b) ein Überwachungsstaat heutzutage viel unauffälliger sein kann als noch vor 40 Jahren.

  3. …indem sie Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung ohne die notwendige rechtsstaatliche richterliche Kontrolle einräumen…

    Steht doch eig ganz klar da und da gehn bei mir sofort die Alarmglocken an. Jeder wirklich JEDER Geheimdienst der NICHT unter einem Kontrollorgan steht wird seine Befugnisse überschreiten.

    PS: Nur so am rande zu den ganzen vergleichen mit dem Berlin attentäter: Wenn dir bekannt ist das son Lappen 13 verschiedene ID´s hat, die person sich mit IS sympatisanten und ähnlich eingestuften Personen verkehrt, brauch man weder nen Geheimdienst der entscheidet das die person gefählich ist(das erkennt man als laie mit gesundem menschenverstand sofort), noch nen Überwachungsstaat der mehr Kameras und mehr digitale überwachung OHNE Richterliche Aufsicht (also ohne ein kontrollorgan) durchboxen will….dennn….Keiner hätte das verhindern können.

    Verhindert hätte eine logische Absicherung des Weihnachtmarks mit z.b. Betonboller wie sie z.B. nach dem missglückten anschlagversuch in Ludwigshafen sofort aufgestellt wurden. Oder mit ner logischen Flüchtlings/Einreisepolitik, in dem man personen mit absolut unklarer und fragwürdiger herkunft einfach nicht aufnimmt und wieder zurückschippert (kostet auch deutlich weniger als ne person 6-9 monate unterbringen zu müssen, zu verpflegen, zu bearbeiten und ggf. 13 ID´s erstellen lässt).

    Ich werwarte jetzt den spruch: „Man kann die net so einfach zurückschicken“…“Die Rechtslage und Gesetze lassen das in Deutschland nicht zu“
    AHA aber um nen schleichenden Überwachungsstaat zu generieren lassen sich auf einmal alle Gesetzte aushebeln bzw umgehen.

    Final: Es gibt keine absolute sicherheit und es wird Medial auch eine deutlich übertriebene darstellung gezeigt. Es sterben bei weitem mehr menschen in Deutschland durch Haushaltunfälle, im Verkehr oder durch falsche Ärztliche behandlungen.

    Quelle: https://www.geldtipps.de/gesundheit-krankheit-pflege/krankenversicherung/woran-die-meisten-menschen-in-deutschland-sterben

    Ich kann nur raten: Kirche im Dorf lassen und weniger Nachrichten schauen/hören, ich garantiere euch nach 2 wochen lebt ihr freier und glücklicher.

  4. Eigentlich sollte es mich wundern, dass die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung vor ein paar Wochen kaum Resonanz gefunden hat.

    https://netzpolitik.org/2016/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-nachhilfe-bei-grundrechten/

    Mit dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung im Grunde endgültig gescheitert.

    Meine (Verschwörungs-) Theorie ist, dass ein größeres mediales Echo zwingend zur Kritik an der Bundesregierung hätte führen müssen, denn die Koalition hat die VDS ja erneut durchgeboxt. Und Kritik an der Regierung ist halt nicht die oberste Priorität unserer Medien.

    Unabhängig davon taugt die VDS nicht zur Terrorbekämpfung. Schweden hatte die VDS, als Breivik gemordet hat, Frankreich hat die VDS meines Wissens bis heute, und gegen Charlie Hebdo oder Bataclan hat alles nichts geholfen. Ich denke einfach, dass die VDS nicht dazu führt, dass man die Nadel im Heuhaufen findet, sondern dass man vor lauter Heu keine Nadel mehr finden kann.

    Datenschutz ist Freiheit. Es geht ja nicht um die Frage, was Behörden und Geheimdienste erlaubterweise mit den Daten anstellen DÜRFEN, sondern welchen Missbrauch man damit treiben KÖNNTE. Einfaches Beispiel: Stellt Euch einfach mal vor, aus Datenverbindungen könnte man bei bestimmten Regierungspolitikern auf eine Neigung zur Kinderpornographie schließen. Und damit würde man die betreffenden Personen nicht etwa anzeigen, sondern erpressen. Die Geschicke des Landes lägen damit in den Händen der Person, die Zugriff auf die Vorratsdaten hat. Denkt an medizinische Unterlagen, denkt an längst vergessene Vorstrafen, denkt an Ehebrecher, denkt an jede Art von „Jugendsünde“ … es gibt kaum jemanden, der keine Leiche im Keller hat, wenn man nur tief genug gräbt.

    Die Möglichkeit zum Missbrauch, egal wie theoretisch sie ist, verbietet jedwede VDS. Und daran ändert sich auch nichts dadurch, dass viele Leute so dämlich sind, ihr gesamtes Leben öffentlich bei Facebook zu speichern …

    • Wenn gewisse Personen mit 13 Bekannten ID´s rumrennen bringt keine Vorratsdatenspeicherung irgendwas.
      VDS kann nur zur kontrolle des Bürgers dienen, niemals dem präventiven schutz.

    • Krasser Scheiß – der erste Beitrag von dir den ich zu 100% so unterschreiben würde. Einzige Ausnahme: Breivik war in Norwegen nicht in Schweden.

  5. spätestens seit Edward Snowden müsste jedem klar sein das alles gespeichert wird. Gesetze interessieren keine sau.

    Amnesty ist der Meinung Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten?!
    ……wir sind schon lange Überwachungsstaat.
    ganz Deutschland wird abgehört und sms und email gespeichert bis hoch zu der Bundeskanzlerin. aber abhören unter freunden ist ja OK! und wer nicht zu verbergen hat hat ja auch nix zu befürchten.

    • Jeder Staat der Erde wird ausspioniert, dass hat aber recht wenig mit „Überwachungsstaat“ zutun. Eigentlich ist es sogar das genaue Gegenteil, denn ein Überwachungsstaat würde das ausspähen seiner Bürger durch Dritte verhindern bis zur Grenze der Belastbarkeit.

  6. Naja du gibst die Antwort ja direkt selber: Man muss abwägen. Und das ist nunmal ein dynamischer Prozess und man muss die Richtlinien immer wieder anpassen. Und dazu gehört auch, auf die Gefahren beider Seiten hinzuweisen.

  8. Ich glaube du verkennst etwas die Lage Steve. Die Polizei hat nicht versagt weil sie nicht genug rechtsstaatliche Mittel zur Hand hatte. Man hat nur die Möglichkeit einer „besonderen“ Abschiebehaft für Anis Amri komplett ignoriert. ( Ich weiß nicht genau wie da die Praxis abläuft, aber im Endeffekt hätte man ihn bis zur Abschiebung einsperren können so wie ich das verstanden hab). Und was hat unser netter Verfassungsschutz stattdessen gemacht? Genau, Den Herren nach Berlin gefahren (wahrscheinlich).
    Unser Rechtsstaat hat gerade zur Prävention eben schon viele Mittel an der Hand, es fehlt nur der Wille ( und eben auch die nötige Zahl an Polizisten) diese umzusetzen.
    Diese Diskussion ist ein Eiertanz besonderer Güte um das eigentliche Problem.
    Und wieso wird er aufgeführt? Weil Gesetze billiger sind als Polizisten.

  9. Ich muss leider bei den Thema immer daran denken:

    „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ -Benjamin Franklin

    Es stimmt Terror ist furchtbar und muss bekämpft werden, doch wenn wir immer neue und immer weitere Befugnisse den Geheimdiensten einräumen verbessert das die Lage? In vielen Fällen waren die Gesetze ausreichend und es wurde nicher verhindert oder sogar aktiv mitgeholfen, wenn nicht vertuscht.

    Manchmal habe ich den Eindruck, es braucht einen Schutz der Verfassung vor den Verfassungsschutz.

    Die totale Sicherheit wird es nie geben, es sei denn wir sind alle eingesperrt. Es ist doch Abscheulich, wie Anschläge noch am selben Tag benutzt wird um strengere Gesetze zu verlangen oder sie für politische Themen auszuschlachten. Wo ist die Grenze wo wir sagen „Nein, wir wollen nicht strenger Kontrolliert werden. Wir wollen den Geheimdiensten und der Regierung so auf die Finger sehen wie sie uns.“ Wird es dort einen Aufschrei geben?

    • Terror kann man ab besten bekämpfen, indem man keine Waffen mehr in Spannungsgebiete verkauft „ja macht dann jemand anderes, aber dann haben die anderen Länder später die Probleme“.

      Andere Länder mal in Ruhe lassen und nicht ständig von der westlichen Weltpolizei in die Steinzeit bomben lassen „wir sind ebenfalls Terroristen, wir haben weit mehr unschuldige Opfer auf dem Gewissen, als andere Terroristen bei uns im Westen verursacht haben“.

      Irgendwann haben die Opfer unserer Politik eben die Schnauze voll, kommen in den Westen und rächen sich „was wir wir auch wieder liebevoll Terror nennen, denn wir ebenfalls in anderen Ländern verursacht haben“.

      Man bekommt was man erntet, leider immer nur die Zivilbevölkerung und die Verursacher bleiben meistens fein raus.

  10. Kann mir jemand mal ernsthaft erklären, wieso es NOTWENDIG ist, durch Überwachung die innere Sicherheit zu stärken. Ich sehe nicht, dass die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet ist oder in Zukunft sein wird. Als kleines Beispiel in Berlin starben 2016 16 Fahrradfahrer im Verkehr, müssen wir jetzt Autos verbieten oder die Verkehrssicherheit in Deutschland drastisch verändern?

    • Danke!

      Beim anschlag in Berlin waren es „nur“ wegen denen alle ausrasten , aber niemanden Jucken die Menschen die sowieso unnötig jedes Jahr in unserem Land sowie auf der ganzen Welt sterben.
      Dein Beispiel ist perfekt 16 Verkehrstote über die niemand auch nur ein Wort verliert vs. 12 die in aller Öffentlichkeit starben.. Das Problem liegt nahe… Angst mit Angst bei der Bevölkerung erreicht man nunmal mehr..

      Soo wie wir bei Verkehrstoten sagen.. passiert nunmal, müssen wir es auch bei selbstmordattentätern tun… jeder von uns stirbt irgendwann das is der Lauf der Dinge… und sie können nicht uns alle töten soviel Attentäter gibt es garnicht… das ist wie mit quengelnden Kindern irgendwann hören Sie schon auf 😉

  11. Ich bin da voll auf deiner Seite Steve 🙂 Das lustige ist, das die die sich immer mega über Datenschutz und Co beschweren schöne per Paypal zahlen und Paypal Punkte sammeln 😛 am besten noch schön mit realname auf FB mit anderen streiten ^^

  12. Gewisse Grundsätze – z.B. „in dubeo pro reo“, oder auch die Unschuldvermutung die für jeden Bürger gilt, bis die Schuld eindeutig bewiesen wurde – sind doch gerade die Werte die uns ausmachen. Bezweifle das es vernünfig ist, diese zu Schützen in dem wir sie abschaffen.

    Aber ganz ohne Grundsatzdebatte: Studien gibt es zu genüge (bitte einfach Googlen nach Überwachung+Verhaltensänderung oder chilling effects) die ein verändertes Verhalten durch Überwachung bestätigen. Und zwar auch für ganz und gar nicht kriminelle. Geringste Auswirkung haben diese Änderungen allerdings auf die Kriminellen womit wir beim nächsten Punkt wären:

    Es gibt keinen wirklichen Beweiß das eine anstandslose Massenüberwachung irgendwas zur Sicherheit beiträgt (im Sinne von Terrorvereitelung oder auch alle Impulsdelikte wie sexuelle Übergriffe). Vielleicht findet man damit ein paar Drogendealer..

    Wie man also als gebildeter Mensch, der normal gegen Fakenews / Pankimache in den Medien und Pediga positioniert ist, hier den Populisten den Rücken stärkt entzieht sich mir.

    • Ich wüsste nicht, dass ich hier „anstandslose“ Massenüberwachung (heißt es nicht anlasslose?) mit einem Wort erwähnt habe. Und soweit ich weiß, ist diese in Deutschland auch verboten. In meinen Ausführungen ging es um Überwachung von potentiellen Verdächtigen (ggf. mit Richterbeschluss) – aber selbst darüber wird ja von den Datenschützern gejammert.

      • Du hast einen Artikel in dem von anlassloser Massenüberwachung explizit die rede ist mit den Worten „Ach komm! Ist das nicht ein bisschen übertrieben?“ kommentiert. Da solltest du verstehen, dass schnell der Gedanke aufkommt, das du mit sowas sympatisierst.

        Überwachung nach richterlicher Anordnung ist okay, wird seit ewigkeiten praktiziert und dagegen haben auch die meisten Datenschützer nichts. Problematisch wirds wenn das z.b. Polizisten frei entscheiden, was unter gewissen voraussetzungen in D möglich ist (in Österreich auch soweit mir bekannt). Habe schon mit genug Beamten gesprochen und den meisten würde ich sofort jegliche rechtliche Kompetenz absprechen.

        • In dem Artikel wird behauptet, dass anlasslose Massenüberwachung in Deutschland erlaubt ist – was so nicht stimmt. Daher mein “Ach komm! Ist das nicht ein bisschen übertrieben?”

          • Aber auch nur soweit du weißt. Wenn Amnesty sagt, dass die Regelung anders ist, ist es ja zumindest nicht unwahrscheinlich, dass das stimmt. Ich weiß es auch nicht, aber bevor ich sagen würde, dass es übertrieben ist, würde ich es schon ausführlich recherchieren. Oder eben etwas weniger auf meiner Meinung beharren.

          • Wäre nicht viel eher Amnesty in der Beweispflicht? Ich verlasse mich auf das, was der Gesetzgeber verfügt und öffentlich kommuniziert. Alles andere wäre Verschwörungstheorie-Bullshit!

            Und wenn ich schon „ausführlich recherchieren“ lese – wo willste das denn bitte recherchieren? Auf den üblichen „DieWahrheitIstIrgendwoDaDraußen“-Seiten? Nein, danke…

          • Meines Wissens nach schon. Der Gesetzesentwurf nennt sich „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ und wurde am 16. Oktober 2015 vom deutschen Bundestag beschlossen. Es hat auch die Zustimmung des Bundesrats, ist vom Bundespräsidenten unterzeichnet und damit gültig.
            Die Telekommunikationsunternehmen haben aber bis zum 1. Juli 2017 Zeit, die Vorgaben umzusetzen.

          • Liest sich nicht so, und mir wäre ein solches Gesetz auch nicht bekannt…

            „Allerdings unterliegt eine entsprechende Regelung wegen der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe strengen Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der gespeicherten Daten sowie der Datenverwendung. Sie ist auf das absolut Notwendige zu beschränken. Hinsichtlich der Datensicherheit muss ein hoher Standard normenklar und verbindlich vorgegeben werden.“

        • Man muss ja nicht jedes Gesetzt kennen, aber es gibt dieses Gesetz. Hier der Link für die Verkündung im Bundesgesetzblatt:https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s2218.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s2218.pdf%27%5D__1484678476029
          Folgende Daten sind zu speichern:
          Standortdaten der Teilnehmer aller Mobiltelefonate bei Beginn des Telefonats, zu speichern für 4 Wochen
          Standortdaten bei Beginn einer mobilen Internet­nutzung, zu speichern für 4 Wochen
          Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate, zu speichern für 10 Wochen
          Rufnummern, Sende- und Empfangszeit aller SMS-Nachrichten, zu speichern für 10 Wochen
          zugewiesene IP-Adressen aller Internetnutzer sowie Zeit und Dauer der Internetnutzung, zu speichern für 10 Wochen

          Diesen Daten werden anlasslos von allen gespeichert, die Herausgabe an die Behörden Bedarf einer richterlichen Anordnung, diese ist bei „Gefahr im Verzug“ allerdings nicht erforderlich.

          • „“Eine “allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten” ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine “vorbeugende” und “gezielte” Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt.“

            „Es bedarf einer richterlichen Anordnung“ – damit hat sich „anlasslos“ erledigt!

          • Anlasslos bezieht sich in dem Fall aber auf die Speicherung der Daten, nicht das herausgeben an die Sicherheitsbehörden. Dafür braucht es eine richterliche Anweisung, aber gespeichert werden die Daten von uns allen, egal ob mit konkretem Verdacht oder ohne. Und genau das kritisiert Amnesty.

  14. Es gibt aber schon noch einen Unterschied zwischen anlassloser Massenüberwachung und der Überwachung von Verdächtigen! Amri war den Behörden (als potenzieller Gefährder) bekannt und genau hier ist ein entscheidender Unterschied zu einem Bürger der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Amri wurde sogar observiert und seine Kommunikation überwacht, seinen Anschlag hat er letztlich trotzdem verübt.

  15. Es geht um die anlasslose Überwachung und die ist zurecht verboten.
    Wenn es einen konkreten Anhaltspunkt gibt, dann hat niemand was gegen Überwachungsmaßnahmen.

    Mal abgesehen davon, ob man solche Maßnahmen richtig oder falsch findet, bringen sie nichts. Terroranschläge wird es trotzdem geben. Es sei denn man tut mal was gegen die Ursache von Radikalisierung, aber da sieht es düster aus.

  18. Auf die Barrikaden wird immer eine Gruppe gehen. Da gilt es nun mal Prioritäten zu setzen. Und die setzt zum Glück der EUGH, siehe:

    „Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Urteil ist deshalb mindestens ein Sargnagel im bisherigen Konzept der Vorratsdatenspeicherung.“

    Es gibt also auch Grenzen und das ist auch gut so. Beispiel Frankreich: dort gibt es eine Vorratsdatenspeicherung und hat auch nicht bei den Anschlägen geholfen. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel und ich bin froh, dass es Leute gibt die Dinge wie ACTA verhindern.

    Ebenso finde ich aber dieses empören über geniale Dinge wie z.b. Google Streetview eine Schande für Deutschland. In dem Thema kann ich die wiederum verstehen, Steve. Argumente wie.“Verbrecher können Online mein Haus ausspähen zum einbrechen.“ war mit das dümmste was ich gehört habe. Und es haben tatsächlich viele Leute ihr Haus dort zensieren lassen.

    Bisschen wie in den USA. Am Strand darfst eine Frau keine Nippel zeigen aber offen Waffen tragen, kein Problem. So hat halt jedes Land oder Region seine eigenarten. Da sieht man mal, dass die Evolution einen riesen Berg Arbeit vor sich hat.

  20. Möglicherweise sind die Meldungen überzogen Alarmistisch. Allerdings macht genau das unseren Rechtsstaat aus, man kann und muss Kritik an einem Ausbau der Überwachungsstrukturen üben. Nur dadurch ist gewährleistet, dass wir die Grenze zwischen Rechts- und Überwachungsstaat nicht überschreiten.

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