„Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten“, sagte der Minister am Montag in Berlin. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen.
Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“
Es ist schön zu hören, dass unser Bundesinnenminister das Kind tatsächlich beim Namen nennt und die hinter diesen extrem gewalttätigen Maßnahmen steckenden kriminellen „Demonstranten“ auf die gleiche Stufe mit Neonazis und islamistischen Terroristen stellt. In diesem Punkt stimme ich ihm voll und ganz zu.
Ansonsten kann bei der Anzahl der verletzten Menschen, der Menge der entstandenen Schäden und den im Vorfeld getroffenen Vorbereitungen der Extremisten meiner Meinung nach keine vernünftige Person mehr ernsthaft behaupten, dass die Polizei die Schuld an diesen Ereignissen trägt. Viele dieser Demonstranten waren einfach von Anfang auf Gewalt und Terror aus, weshalb das Wochenende auch unter anderen Umständen nicht viel friedlicher abgelaufen wäre. Einen Grund zum Randalieren hätten diese Leute schon noch gefunden.
Quelle: Web.de
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ich kann nicht anders, als de maziere vollends zuzustimmen. die welt (welcome to hell) in der die „demonstranten“ offenbar leben wollen, ist jedenfalls nicht meine.
ich lass das mal hier
https://www.pic-upload.de/view-33496168/roth.jpg.html
Man kennt das ja – Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus. Das wird man ja wohl noch relativieren dürfen!
Man erinnere sich nur an die ganzen Autos, die der NSU angezündet hat. Oder die Steine, die Anis Amri mitten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auf Polizisten geworfen hat. Oh, Moment, da ging es ja gar nicht um Brandstiftungen oder Steinwürfe, sondern um Menschenleben…
Aber man kennt das doch, wie die Antifa™ systematisch ihre politischen Widersacher eiskalt ermordet oder Selbstmordanschläge in Menschenmengen durchgeführt hat… Äh, nein, auch nicht…
Aber die wollen doch alle dasselbe: Einen autoritären Führerstaat mit drakonischen Strafen für Lappalien, eine systematische Ausgrenzung von Menschen auf Grund von Geschlecht, Sexualität, Herkunft oder Religion und… äh, Mist, das betrifft ja nur die Rechtsextremen und die Islamisten…
Aber… äh… aber… aber das sind fast alles eher junge Leute, die da über die Stränge schlagen und Straftaten begehen!
Seht Ihr, alles dasselbe.
Wenn wir jetzt anfingen, dazwischen zu differenzieren, dann müssten wir auch den Unterschied zwischen Autos und Menschen klären, den Unterschied zwischen friedlichen Menschen anderer Hautfarbe oder sexuellen Orientierung, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort sind und Polizisten in voller Montur, die genau wissen, worauf sie sich da einlassen usw.. Und das wäre ja nun wirklich zu viel verlangt!
und vieleicht mal erknnen wer da wirklich in der Stadt war und das das nicht umbedingt die Linken waren , Maas sucht ja jetzt auch Russen und Franzosen 😉
Aber man ist immer schnell dabei sich ein Bild machen zuwollen auch wenn man keine Ahnung hat . Das Deutsche Auto ist Heilig da wird schon mal schnell die Todesstrafe gefordert , der Neger der Brennt ja da muss man dann ja was machen.
Gibt es in Russland und Frankreich keine Linken?
Und was hat dieser blöde Spruch mit „Das Deutsche Auto ist Heilig…“ eigentlich immer wieder in dieser Diskussion zu suchen?
Diese Skandalkultur… Ja es war krass, „eskaliert“ trifft es gut.
Allerdings ist G20 auch nicht einmal im Jahr.
Ich bin da ganz beim Olaf. Wenn so ein Treffen statt findet, erzeugt das natürlich ein Potenzial. Dieses existiert nun mal und lässt sich nicht einfach in Luft auflösen.
So ein Aufschrei wie ÜBER die Krawallen könnte man sich auch an anderen Stellen wünschen.
Was bringt es denn jetzt in der Retroperspektive und von Außen den Klugscheißer zu spielen.
Solange es nicht zu geht wie bei Demonstrationen in z.B Griechenland kann man beruhigt ein heißes Getränk schlürfen
Ich denke, dass die „Schwäche“ der Polizei darin liegt, dass sie sich an Regeln hält. Das lässt sich auf alle Bereiche des Rechtsstaats ausdehnen. Denken wir an den Baader-Meinhof-Prozess in den 70er-Jahren: Die damals geltenden Prozessregeln wurden gegen den Staat eingesetzt, um den Prozess zu torpedieren. Ich will das nicht zu weit ausführen.
Der Punkt ist aber: Unser Staatswesen, welches einerseits eine Rechtsordnung vorschreibt, andererseits aber viele Freiheiten garantiert, lebt im wesentlichen davon, dass wir Bürger eine gewisse „Fairness“ an den Tag legen. Wir streben in aller Regel nicht danach, unsere Freiheiten gegen den Staat zu missbrauchen.
Der Staat versagt, wo er in der Wahl der Mittel nicht mehr auf Augenhöhe mit den Angreifern operieren kann. Das passiert in erster Linie bei Massenphänomenen, denn unser Strafrecht ist im wesentlichen auf den einzelnen Fall und den einzelnen Täter ausgerichtet. Deshalb gab es zum Beispiel kaum Verurteilungen für die Kölner Silvesternacht, denn der Staat muss eben einem Täter eine Tat zuordnen.
Anders gesagt: Unser Rechtssystem kennt (fast) keine Sippenhaft, in dem Sinne: mitgehangen, mitgefangen. Und das gilt genauso für unser Polizeisystem: Repressionen in der Art „das wird schon den richtigen treffen“ lässt unser Rechtsstaat nicht zu. Deshalb kann die Polizei eben nicht einfach mal durch den schwarzen Block durchknüppeln, weil sie immer jemanden treffen könnte, der eben keinen Stein geworfen hat.
Und das wissen diese Chaoten. Keiner würde sich alleine gegen die Polizei auflehnen. Die Masse ist ihr bester Schutz, eben dadurch, dass die Masse es dem „fairen“ Staat fast unmöglich macht, einzelne Straftaten bzw. Straftäter zu verfolgen. Anders ausgedrückt: Hätten wir diesen Rechtsstaat nicht, müssten die Chaoten befürchten, dass die Polizei scharf zurückschießt, dann gäbe es diese Massenstraftaten nicht.
Was wäre zu tun? Denkbar wäre es, bestimmte Straftatbestände mit einer Art Sippenhaft zu schaffen. So nach der Art „wir haben hier eine unbestimmte Anzahl von Straftätern, z. B. Vermummte. Jeder hat jetzt 5 Minuten Zeit, sich räumlich von dieser Gruppe zu distanzieren, danach wird jeder in diesem Block zum Mittäter erklärt und als solcher verurteilt.“
Rechtlich wäre das ein Tanz auf der Rasierklinge. Aber wenn ein Staat ein Rechtsstaat sein will, dann muss er gewisse Grenzen einhalten. Dann darf man ihn aber nicht dafür schimpfen, dass er genau das tut.
Genau das tun aber die, die jetzt der Polizei Vorwürfe machen. Die Polizei muss sich an die Regeln halten, und deshalb ist sie gegenüber solchen Massenstraftaten rein faktisch im Nachteil.
Ich verstehe das Problem, auf das du Aufmerksam machen willst. Ich denke zwar, es ist eine Art „unumgehbar Schwachstelle“ und würde es begrüßen, wenn man es eben ändenr könnte, aber eben nur unter der Prämisse, dass es sonst so bleibt wie jetzt, und du merkst, da beißt sich der Hund ( oder Katze ?) schon in den eigenen Schwanz. Ich präferiere aber das Ausbleiben der Sippenhaft hier deutlich, auch unter dem Schein von Hamburg.
Was ich aber eigentlich sagen wollte:
Ich denke, man kann das Polizei, dem Bürgermeister oder dem Polizeichef hier eindeutig doch die Schuld zuweisen, bzw. demjenigen der dreien, die für das Sicherheitskonzept verantwortlich waren.
Warum sagt ein Bosbach, dass sie genau damit gerechnet haben, aber waren dann nicht darauf vorbereitet? Wieso standen die Spezialkräfte der Polizei nicht viel eher bereit, um die Typen zu stellen, die Polizisten mit Molotowcocktails bewerfen wollten. War das so unabsehbar? Man hat doch mit deutlich mehr extremistischen Randalierern gerechnet?
Ich beziehe mich hierbei deutlich auf das, was auf der Schanze passiert ist.
Klar bin ich kein Experte, aber für mich riecht die Arbeit der Polizei schon fishy, und ich hoffe, diese Sonderkomission die jetzt eingesetzt wurde bringt auch beim Thema Polizei Licht ins Dunkel.
Wenn diese Komission zum Ergebnis kommt, dass die Polizei alles richtig gemacht hat: ok. Aber ich denke es schadet wenn man da mal zumindest ein Auge draufwirft OB alles richtig gemacht wurde.
Ja wie der Reichsbürger Kinki freut sich nicht darüber das die BRD GMBH Polizei auf die fresse bekommen aht? Oh ne wenn es Politisch nütz sind die Rechten ja für sie ,…
Angesichts deiner Antwort muss ich davon ausgehen, dass du einem niederen Primaten näher stehst als ich der Reichsbürgerbewegung.
1. Danke, dass du dich hier so beteiligst. Vielleicht merken normale Leute dann, wie problematisch so viel Spielraum für die Polizei ist
2. Deine Lösung wäre also so eine Art Ermächtigungsgesetz?
Ja und nein. Den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ finde ich im historischen Kontext ohnehin nicht passend, denn historisch ging es um die Gesetzgebungswillkür, nicht um die Polizei.
Aber mein Ansatz ginge eher in strafrechtliche Ansätze, die es im § 231 StGB oder den §§ 127ff. StGB bereits gibt. Es müsste eine Strafrechtsnorm geschaffen werden, die unter bestimmten Voraussetzungen Straftaten aus einer Gruppe heraus jedem in der Gruppe zurechnet. Natürlich im ortsbezogenen Sinne, nicht dass jetzt jemand auf die Idee kommt, ich würde eine Kollektivschuld für Moslems fordern! Letztlich verdanken wir den § 129a der RAF; hier schließt sich der Kreis zu meinem Eingangsstatement: Damals hatte die Justiz das Problem zu klären, wer genau welches Attentat begangen hatte. Das ist ja teilweise bis heute nicht geklärt. Aber in dieser Zeit wurden dann die kriminelle und terroristische Vereinigung als Straftatbestand geschaffen, eben um eine Sanktion gegen das Kollektiv der Terrorgruppe zu haben.
Rechtsstaatlich ist das natürlich eine kitzlige Sache, und deshalb würde ich eine genauere Ausformulierung auch viel lieber einem (nicht Maas-geführten) Justizministerium überlassen!
Das hat auch nichts mit irgendeiner Form von Polizeiwillkür zu tun. Unter Polizeiwillkür verstehe ich „Knüppel go“, der Versuch, diesen Terrorspasten Verstand einzuprügeln. Hat seinen Charme, ist aber nicht das Ziel! Aber man könnte – Beispiel – eine teilvermummte Gruppe einkesseln und mal schön von jedem einzelnen die Personalien notieren, egal ober sich die Maske dann doch noch runterzieht oder nicht. Einfach weil er innerhalb der Gruppe am Verstoß gegen das Vermummungsverbot beteiligt war.
Nochmal: Das sind Denkansätze, nicht mehr. Ausarbeiten sollen das Leute, die dafür bezahlt werden!
Ja und nein. Den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ finde ich im historischen Kontext ohnehin nicht passend, denn historisch ging es um die Gesetzgebungswillkür, nicht um die Polizei.
Aber mein Ansatz ginge eher in strafrechtliche Ansätze, die es im § 231 StGB oder den §§ 127ff. StGB bereits gibt. Es müsste eine Strafrechtsnorm geschaffen werden, die unter bestimmten Voraussetzungen Straftaten aus einer Gruppe heraus jedem in der Gruppe zurechnet. Natürlich im ortsbezogenen Sinne, nicht dass jetzt jemand auf die Idee kommt, ich würde eine Kollektivschuld für Moslems fordern! Letztlich verdanken wir den § 129a der RAF; hier schließt sich der Kreis zu meinem Eingangsstatement: Damals hatte die Justiz das Problem zu klären, wer genau welches Attentat begangen hatte. Das ist ja teilweise bis heute nicht geklärt. Aber in dieser Zeit wurden dann die kriminelle und terroristische Vereinigung als Straftatbestand geschaffen, eben um eine Sanktion gegen das Kollektiv der Terrorgruppe zu haben.
Rechtsstaatlich ist das natürlich eine kitzlige Sache, und deshalb würde ich eine genauere Ausformulierung auch viel lieber einem (nicht Maas-geführten) Justizministerium überlassen!
Das hat auch nichts mit irgendeiner Form von Polizeiwillkür zu tun. Unter Polizeiwillkür verstehe ich „Knüppel go“, der Versuch, diesen Terrorspasten Verstand einzuprügeln. Hat seinen Charme, ist aber nicht das Ziel! Aber man könnte – Beispiel – eine teilvermummte Gruppe einkesseln und mal schön von jedem einzelnen die Personalien notieren, egal ober sich die Maske dann doch noch runterzieht oder nicht. Einfach weil er innerhalb der Gruppe am Verstoß gegen das Vermummungsverbot beteiligt war.
Nochmal: Das sind Denkansätze, nicht mehr. Ausarbeiten sollen das Leute, die dafür bezahlt werden!
wenn man der polizei mehr spielraum währen würde hälst du das für problematisch, aber bewaffneten und vermummten „protestlern“ möchtest du gern mehr gewähren?
Wieso stehen alle auf den Barrikaden, wenn irgendwer ihnen auch nur den allergeringsten Ansatz dafür gibt, dass ihre Daten in Gefahr sind, aber wenn die Polizei „frei in die Menge ballern“ (überspitzt gesagt) soll, sind alle am jubeln.
Kinki hat schon sehr gut aufgeführt, wo das Problem ist. Man muss vermutlich wirklich die Gesetze nachbessern, damit der Rechtsstaat wieder mehr „Waffengleichheit“ mit dem Extremismus hat, aber man muss genauso gut sehr aufpassen, wie viel rechtliches Werkzeug man dem Staat geben will.
Nein. Die Ausschreitungen waren sicherlich gefährlich und überflüssig, selbst aus linker Sicht, aber ganz sicher nicht so schlimm wie rechter Terror, der allein in Deutschland in den letzten Jahren über 100 Menschenleben gefordert hat. Was für ein bescheuerter Vergleich!
Bitte mal aufzählen. Die NSU hat so um die 12 Leute umgelegt. Schlimm genug. Aber die restlichen 88 müssen auf Konten von rechtsextremen Terroristen gehen, die mir vollkommen entgangen sind.
Linker Terror macht vor Menschenleben auch nicht Halt. Oder was ist es anderes als ein Mordversuch, wenn Polizisten mit Stahlkugeln beschossen werden? Dass – soweit mir bekannt – kein Polizist in Hamburg umgekommen ist, ist sicher kein Verdienst der Terroristen.
Du kannst auch andersrum argumentieren: Der NSU-Terror war kaum geeignet, das Staatswesen anzugreifen. Das schafft viel eher linker Terror, wenn er sich gegen „böse“ Parteien richtet und damit den Grundsatz freier und gleicher Wahlen zu beeinträchtigen.
Wir alle schimpfen auf die USA, wenn am Wahltag im Arbeiterviertel nicht genügend Wahlmaschinen bereitstehen und die Mittagspause nicht zum Wählen reicht. Wenn aber ein gewisses politisches Spektrum nur noch unter Polizeischutz Wahlkampf machen kann, wenn Plakate 2x täglich zerstört werden, beeinflusst das genauso die Wahl.
Es gibt keinen guten und schlechten Terror. Jede Relativierung verbietet sich da.
Es ist keine Relativierung zu sagen, dass brennende Autos nicht dasselbe sind wie brennende Asylbewerber! Hier deine Aufzählung, sind dir wohl mal eben 166 entgangen:
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990
Klar gibt es guten Teror, nur wird der Krieg genannt.
Ähm ja. Wo soll ich anfangen? Bei der AAS mit ihrer Stasitante Kahane? Die hat offensichtlich kein Motiv, rechte Gewalt hochzuspielen, oder?
Ich zitiere eine Kapitelüberschrift aus deinem Link:
„Von den 117 überprüften Fällen der „Tagesspiegel-Liste“ finden sich nun 15 Mordopfer in der Bundesstatistik wieder“
Ich bin bei allen Vorbehalten dann doch eher geneigt, der PKS glauben zu schenken als einem linken Hetzblatt.
Oder klick mal auf den Link „Todesopfer rechter Gewalt“. Da bekommst du eine schöne Karte. Da sind Fälle drauf, bei denen zum Motiv „keine Angaben“ stehen. Etwa die Hälfte sind „nicht (als rechts) von der Justiz anerkannt“. Es sind „Freisprüche“ verzeichnet.
Ganz objektiv sind doch gewisse Zweifel an deiner Statistik erlaubt.
Abgesehen davon, dass sämtliche – damit meine ich 100 Prozent wie bei Kim Jong Schulz – toten Asylbewerber in Deutschland seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ auf das Konto anderer Asylbewerber bzw. Zuwanderer gehen. Nicht ein Asylbewerber wurde von einem „Biodeutschen“ umgebracht.
In diesem Sinne stehen also Hunderten brennenden Autos genau null brennende Asylbewerber gegenüber.
Und abschließend zur Relativierung: Nehmen wir mal an, unsere Demokratie ist in Gefahr. In dem Sinne, dass es in Deutschland 5 Minuten vor Erdogan wäre. Und alles, was es zur Rettung der Demokratie bräuchte, wäre ein Gnadenschuss für Merkel. (Leider ist es tatsächlich nicht so einfach.) Was glaubst du, wieviele Patronenspenden da wohl zusammenkämen?!
Ja, es ist ein böser Vergleich. Und ja, Menschenleben sind grundsätzlich keine Verhandlungsmasse, nichtmal das Merkel. Andererseits tun wir genau das, wenn nämlich unsere Soldaten „Deutschland am Hindukusch verteidigen“. Somit kann also die Integrität unserer Demokratie grundsätzlich Soldatenleben wert sein. Das ist keine Frage der quantitativen Aufrechnung, aber es zeigt, wie hoch das Rechtsgut ist, welches durch den beschriebenen Wahlterror bedroht wird.
Liest du eigentlich, was du so schreibst?
In der Regel ja. Hast du einen Typo entdeckt?
Gut, wenn du dich nicht mit der Sache, sondern nur mit der Quelle befassen willst, sind 75 Todesopfer (offizielle Angabe der Bundesregierung, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/rechte-gewalt-zahl-der-toetungsdelikte-bundesregierung) zu wenig im Vergleich zu den 0 Opfern der vergangenen Ausschreitungen?
Deinen Abschluss zur Relativierung verstehe ich nicht, er scheint mir aber ziemlich fehl am Platz. Ob am Hindukusch Deutschland verteidigt wird, und nicht etwa deutsche Interessen verfolgt werden (die euch Patrioten sicherlich einige Leben wert sind, auf der ganzen Welt), ist sicher fraglich.
@ Naraq: Wir haben den Ausgangspunkt etwas aus dem Blick verloren. Mir geht es darum zu zeigen, dass von den Linksextremisten sehr wohl wichtige Rechtsgüter angegriffen werden, nämlich die Integrität unseres Staates als solche.
Ein „die Linken greifen ja nur Sachen und Bullenschweine an“ ist in diesem Zusammenhang nicht weniger schlimm als „der NSU hat Menschen getötet“.
Natürlich ist ein Menschenleben ein überragend wichtiges Rechtsgut. Aber das ist die Integrität unseres Staates eben auch. Da gehts nicht nur um ein paar brennende Barrikaden. Das wollte ich damit sagen.
@ Naraq
Das Problem sind Menschen wie du die permanent versuchen die linke Gewalt zu verharmlosen und dann natürlich gleich wieder die bösen rechten vorschieben um die Probleme in den eigenen Reihen zu relativieren.
Ich darf dich an die RAF erinnern die auch morde begangen hat aus linksextremistischen motiven.
Die Mordversuche an Polizisten brauch ich gar nicht erst aufzuzählen bei den unzähligen Demos. Nur dank der guten Schutzausrüstung der Polzei ist bisher nix schlimmeres passiert.
Polizisten in eine Falle locken wollen um sie dann mit Molotow Cocktails zu töten, oder einen Hubschrauber zum absturz bringen wollen über einer Millionenstadt indem man den Pilot bewusst mit Laserpointer blendet ist kein Kavaliersdelikt mehr. Dinge die du sicherlich ausblendest.
Die ganzen Mauertoten und die Unterdrückung eines gesamten Volkes einer Linken Regierung in der DDR.
Zudem gibt es mehr als genug Linke die offen den Kommunismus verherrlichen und anstreben, also jene Ideologie die mehr Tote gefordert hat als es die NS Zeit je konnte. Ist mir bis heute schleierhaft wieso man hier mit zweierlei Maß misst und den Kommunismus nicht so verachtet wie man es mit der NS Zeit macht. Obwohl er im Grunde nicht ein bisschen besser ist.
Er ist sogar deutlich gefährlicher weils heute noch Idioten gibt die denken das der Kommunismus total toll ist und ausblenden was er so auf dem Kärbholz hat und wie oft er bereits Menschenleben gefordert hat.
Jetzt kommst du und willst uns erzählen das Linker Terror nicht so schlimm ist ? Das Gefahr von links nicht existent ist ? Mach dir mal bewusst was die linke politische Gesinnung alles so verbrochen hat, alleine hier in Europa.
Aber genau das macht den Linken Rand aus, die eigene Geschichte die eigenen Verbrechen und die eigenen Fehler stehts verharmlosen und verschleiern und stets die bösen Rechten vorschieben.
Bei euch ist es ja eh immer alles was ganz anderes.
Ich bin froh das dieses Land langsam wach wird und sieht was sich da für nen geistiger Müll in der tiefroten linken Ecke zusammengebraut hat.
Ich verharmlose und relativiere nicht, ich differenziere! oswin hat das gut auf den Punkt gebracht.
Auch habe ich nicht die bösen Rechten vorgeschoben, dieser Vergleich kam von de Maizière & Co, nicht von mir. Dabei wurde nicht linker Terrorismus ala RAF und Rote Khmer mit rechtem Terrorismus wie der NSU verglichen, sondern die Demonstrationen und Randale in Hamburg – die KEIN Menschenleben gekostet haben und nicht darauf abgezielt haben – mit mörderischem rechtem Terrorismus und Islamismus. Und DIESER Vergleich kann ja wohl nicht euer Ernst sein. Davon abgesehen werden brennende Autos auch nicht dadurch verharmlost, dass sie der Sache nicht dasselbe sind. Es ist doch gerade umgekehrt: es ist rechter Terrorismus, der durch diese Vergleiche verharmlost wird!
Lies doch erst mal Marx bevor du über den Kommunismus schreibst! Aber es ist natürlich immer einfacher, in der Kritik bei ein paar totalitären Staaten zu verbleiben und so zu tun, als sei das dasselbe. Dann würdest du übrigens auch nicht auf Vergleiche zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus kommen. Das Dritte Reich war die ziemlich praktische Umsetzung Hitlers „Mein Kampf“, eine solche Parallele würdest du zwischen dem „Kapital“ und der UDSSR kaum ziehen können.
Das ist totaler Schwachsinn.
Wenn ich bereit bin Molotow Cocktails auf Polizeibeamte zu werfen, ihnen schwere Pflastersteine um die Ohren haue und versuche nen Piloten von nem Heli zu blenden dann zielt man ganz klar darauf ab diese Menschen damit auch töten zu können.
Aber wenn das so ist… nach eurer Logik…
dann ist Asylheime anzünden auch nix schlimmes. Ist ja auch nur nen Gegenstand so nen Haus. Und solange niemand bei stirbt kann man ja auch davon ausgehen das keine Tötungsabsichten vorlagen da man ja nur nen Zeichen setzen wollte und das Haus beschädigen wollte.
Merkste selbst was das für ne wirre Logik ist oder ?
Und bitte zeige mir wo Rechte jemals in diesem Land es geschafft haben das öffentliche Leben einer Großstadt zum stillstand zu bringen. Wo sie durch die Straßen gezogen sind Fremdes Eigentum angezündet haben, Läden zerstört und geplündert haben. Samt aller anderen “Kavalierdelikte“
Auch darfst du dir die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre anschauen. Die Linken haben sogar mehr Gewalttaten als die Rechten zu verzeichnen.
Das alles sind keine Kavalierdelikte mehr. Aber ich hab ja vergessen das fremdes Eigentum zerstörten in einer Linken Birne ja nicht schlimm ist. Wenn das so ist… darf ich bei dir zuhause alle kapitalistisch Bezogenen Gegenstände zerstören ? Aber wenns das eigene Eigentum ist is es ja meistens was anderes oder ?
Was ihr nicht in eure vernagelte Birne kriegt ist das niemand die rechten Chaoten verharmlosen will damit. Man will nur aufmerksam machen das die Linken im Grunde kein Deut besser sind. Das sind sie auch einfach nicht, sie sind zwar anders aber trotzdem scheiße radikal und gefährlich.
Zum Kommunismus.
Dir ist schon klar das Theorie und Praxis schon immer zwei verschiedene Paar Schuhe gewesen sind oder ?
Der so hochgeliebte Kommunismus ist und wird auch immer am Faktor Mensch scheitern.
Selbst in der Demokratie hast du immer wieder Machtgeile korrupte Menschen die sich an die Spitze kämpfen, und ihre Macht missbrauchen wollen.
Siehe Erdogan.
Ebenfalls ist jeder Mensch individuell und ich behaupte mal derzeit kann sich nahezu jeder Mensch möglichst frei entfalten. Das wäre beim Kommunismus anders.
Genau daran ist der Kommunismus immer gescheitert.
Ich kann genauso gut hier was zusammen fantasieren das der Nationalsozialismus ganz anders gewesen wäre wenn nen weniger radikaler Mensch an der Spitze gewesen wäre. Das wäre aber realitätsfremder Schwachsinn. Zudem … hätte hätte Fahrradkette
Nun frage ich dich… wir haben mit der Demokratie ein System was im großen und ganzen fair ist.
Der Kapitalismus hat der Menschheit sehr viel stabilität gebracht und viele Menschen aus der Armut geholt. Auch wenn der Kapitalismus nicht das perfekte System ist.Aber immerhin besser als Millonen ideologisch bedingte Tote.
Beides schlägt sich soweit ganz gut, und hat keine totaliäten Staaten hervorgebracht wie Nazideutschland Sowjetunion etc. Hier gibt es auch keine ideologie verursachten Massenmorde oder Unterdrückung. Wie geistig verblendet muss man nun sein, um immer wieder den Kommunismus der ja noch nie gelungen ist durchsetzen zu wollen ? Sind diese aber Millionen Opfer nicht Mahnung genug ? Aber hier wird die Linke Scheinmoral wieder im Spiel sein.. solange man selbst nicht zu den Opfern zählt ist es egal oder ?
Wow so viel Bullshit in einem Text. Zu sagen das der Kapitalismus der Menschheit sehr viel Stabilität gebracht hat, zeigt nur, dass du nicht weiter denken kannst als über deine Nachbarschaft hinaus.
Aber schön das es dir so gut geht und du vom Kapitalismus profitierst, gibt nur Millarden andere Menschen die darunter leiden müssen. Ist aber völlig „stabil“.
Und nein, ich sage hier nicht das der Kommunismus die Lösung allen Leides ist. Aber zu behaupten, dass das jetzige System „stabil“ ist und Menschen aus der Armut holt, zeigt nur wie verblendet und eingeschränkt du in deinem Weltbild bist.
Auch wenn es dir vielleicht schwer fällt aber du solltes vielleicht mal weiter als 5 Meter denken.
Ich bin auch kein Fan vom Kapitalismus und bin mir bewusst das es Sieger und Verlierer in diesen System gibt. Dennoch bleibt er derzeit das beste System.
Aber erstens bringt der Kapitalismus Fortschritt
in nahezu allen Dingen. Ohne den Kapitalismus
hättest du so einen Fortschritt eben nicht.
D.h. Bessere Grundversorgung, bessere Krankenversorgung, bessere Infrastruktur und halt so unnötige Dinge wie Luxusartikel. Die du ganz sicherlich auch gerne nutzt oder ?
Der Welt ging es im großen und ganzen nie so gut wie heute. Hier in Deutschland z.b. dürfte sich eigentlich niemand beschweren. Selbst dem größten Verlierer gehts hier im Vergleich noch super.Jeder ist versorgt oder ?
Wir haben so z.b. eine sehr verlässliche Nahrungsmittelversorgung und somit keine Hungersnöte mehr.
Zweitens bringt er einfach stabilität in die Welt.
Länder werden gezwungen zusammenzuarbeiten anstatt gegeneinander. Länder handeln mitenander anstatt sich zu bekämpfen. Weil sie eben alle vom handel profitieren.
Was die Verlierer betrifft. Ich behaupte mal selbst vielen Verlierern geht es durch den Kapitalismus immer noch besser als wenn er nicht da wäre.
Da sie auch vorher schon in der Scheiße festsaßen.
Aber das is nen sehr komplexes Thema.
Ich nehm China als Beispiel.
Der Kapitalismus kann im Grunde nix dafür
das im rot angehauchten China Menschenrechte nix wert sind. Das da Kinder und Erwachsene für Cent
beträge schuften dürfen damit die Wirtschaft dort läuft. Da ist nicht der Kapitalismus schuld sondern die dortige Regierung an sich die sowas zulässt und fördert.
Afrika z.b. bekommt viel Hilfe nur versickert das Geld was dort hingeht oft durch Korruption etc. Warlords etc. Afrika ging es schon immer scheiße
Aber hier hat der Kapitalismus auch viel Mist gebaut.
Wie gesagt der Kapitalismus ist nicht perfekt, hat auch scheiße gebaut aber im großen und ganzen immer noch das beste System. Es heißt ja nicht das man nicht daran arbeiten kann das sich Gelder gerechter verteilen.
Wenn ich mir abschließend so anschaue was kommunistisch angehauchte Länder so hervorgebracht haben… isolation mangelversorgung Hungersnöte keine Menschenrechte kein Fortschritt… die vielen Toten
joa dann lebe ich lieber im Kapitalismus.
Nordkorea ist so nen prima Beispiel wie es ohne Kapitalismus aussehen würde. Erstrebenswert oder ?
Aber es gibt ja noch Menschen wie dich… die über den Kapitalismus rumheulen aber dennoch seine Vorzüge nutzen. Hast du schonmal Geld gespendet für die Armen oder nutzt du es lieber um dir die Luxusgüter zu kaufen die dir angeboten werden ?
Setzt du dich für die wirklich armen Menschen in Afrika ein ? Für die unterdrückten in Nordkorea und China oder stört dich am Kapitalismus eher das dein Nachbar mehr Kohle verdient als du ?
Was ist mit all den besser verdienenden Linken in diesem Staat?
Teilen sie ihren Reichtum mit den “Verlierern“ ?
Oder bauen sie sich lieber fette Villen und kaufen sich nen fetten Schlitten ?
Wie sieht denn die Realität aus ? Naa ?
Wasser predigen und Wein saufen oder ?
Warum fällt es denn so schwer diese Randalierer scheiße zu finden und gerechte Strafen zu fördern, gleichzeitig aber auch die Polizei und ihre Führung kritisch zu betrachten?
Warum habe ich bei den Diskussionen das Gefühl, mich für eine Seite entscheiden zu müssen?
Ich glaube, im ersten Punkt sind sich fast alle einig, wenn sie nicht gerade mit den Methoden der Randalierer sympathisieren, also desselben Geistes Kinder sind.
Und wenn mal jemand konstruktiv und sachlich die Polizei kritisieren würde, hätte damit sicher auch keiner ein Problem. Konstruktiv bedeutet in erster Linie: Was hätte die Polizei besser machen können? Und zwar tatsächlich und real, nicht ala „mit dem MG durch den schwarzen Block“ oder „2 Millionen Polizisten mehr hinschicken“.
Konkrete und realistische Vorschläge hierzu habe ich bislang noch nicht gehört.
Ein Interview mit einem Protestforscher, der deine Frage beantworten sollte, was die Polizei hätte besser machen können.
http://www.sueddeutsche.de/politik/protestforscher-ueber-g-chaos-die-strategie-der-polizei-ist-kolossal-gescheitert-1.3579457
„Das Konzept heißt: die Demonstration zulassen, ihr Raum geben, kleinere Verstöße ignorieren. Vor allem muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet werden. Wenn man versammlungsfeindlich agiert, verhärtet das die Fronten.“
Klingt sehr einseitig. Was sind Gesetze wert, wenn ihre Übertretung nicht geahndet wird? Das geht so in Richtung antiautoritäre Erziehung. Setzt den Kindchen bloß keine Grenzen, das würde sie zu lebenslang Psychiater verdonnern!
Es ist ein Ansatz. Keiner, dem ich zustimme, aber ok. Es gibt zu vielem mehrere Meinungen.
Ich habe übrigens versucht, diesen Protestforscher politisch einzuordnen. Nach ein paar Klicks bin ich dann bei Belltower-News gelandet, was das Propagandaorgan der Amadeu-Antonio-Stiftung ist. Weiß man auch wieder Bescheid, wenn da eine Nähe besteht.
Du musst die Rechte doch miteinander abwiegen. Ob es Sinn macht für ein kleineres Vergehen, das Grundrecht zu entziehen. Die Grenzen werden dabei nicht aufgelößt, sondern nur etwas ausgeweitet.
Aber wir können gerne abwarten, was das BGH dazuzusagen hat. Sind in der Hinsicht wesentlich kompetenter als wir beide.
Verstehe den Sinn zwar nicht, jede Person politisch einordnen zu wollen aber ok. Ist ja nicht so, dass man seine Aussagen nur für „linke“ Demonstrationen anwenden könnte.
Und die Amadeu-Antonio-Stiftung als Propagandaorgan hinzustellen, kann auch nur von jemandem kommen, der die Blaue Post abonniert hat.
Sorry, aber die AAS kann man nicht ernsthaft verteidigen. Bei der stand schon die CDU zusammen mit AfD, NPD, Pegida, Identitären & co. auf einer Liste der „neuen Rechten“. Die Vorsitzende ist ein ehemaliger Stasi-Spitzel. Justizminister Maas findet die AAS ganz toll.
Also wenn das kein linksversiffter Laden ist, dann gibt es keine linksversifften Läden!
Was nun die Polizeitaktik betrifft: Wenn jemand ein „Rasen betreten verboten“-Schild missachtet, ist das ein kleines Vergehen. Wer sich maskiert (und zwar nicht im Sinne von „es sind 30 Grad und ich trage Baseballmütze und Sonnenbrille“) hat ganz offensichtlich vor, aus dieser Maskierung heraus größere Straftaten zu begehen, ansonsten braucht er nämlich keine Maskierung. Wir reden hier nicht über muslimische Schleiereulen, die waren ganz sicher nicht im Schwarzen Block! Wir reden über Typen, die grundsätzlich im Rudel auftreten und erfahrungsgemäß auf Krawall aus sind. Da ist – nicht im juristischen Sinne – die Maskierung der Auftakt zur Körperverletzung an Polizisten. Das ist einfach ein Erfahrungswert, auf den die Polizei aus jahrelanger Übung zurückgreifen kann.
Wenn du heute die Maskierung tolerierst, fordern sie morgen die Tolerierung der Zaunlatten (natürlich nicht zum Prügeln, nur zum Aufstützen!).
Gegen solch gewalttätiges Gesindel – jahrelange Erfahrung – helfen keine Blümchen, sondern nur Repression.
Hat eigentlich irgendwer Quellen dafür, dass irgendwer sagt, das wären G20 Gegner oder normale Protestanten gewesen? Ständig wird hier behauptet dass jemand das herunterspielen will und ich hab noch keinen einzigen Artikel oder ein Interview gesehen, wo das jemand tatsächlich gemacht hat…?!
Niemand gibt der Polizei schuld an Krawallen. Die Polizei ist aber dafür verantwortlich, dass die Krawalle derart groß geworden sind. Warum musst du Polizeieinsatz und Extremisten unbedingt gegensätzlich bewerten? Warum kann man nicht sagen „jeder der Brandstifter, Plünderer etc hat extreme Scheiße gebaut, aber die Polizei hat auch Scheiße gebaut“?
In mehreren Fällen ist die Polizei falsch vorgegangen (aus meiner Sicht vor allem Zelte abreißen, schwarzen Block präventiv stürmen, Vorgehen gegen Unbeteiligte) und dafür sollte man sie im Nachhinein nicht feiern. Der Zorn auf die Randalierer ist verständlich, aber sich mit ihm gegen alle momentane Systemkritik zu stellen ist unnütz.
Es gibt genug Leute, die der Polizei die Schuld für diese Krawalle geben. Auf diese Weise befindet man sich immer schön in der Opferrolle.
„Es gibt genug Leute, die der Polizei die Schuld für diese Krawalle geben.“
Eine verschwindende Minderheit. Die meisten haben konkrete Kritik bzw. Fragestellungen angebracht. Und dabei ging es nicht um Schuld – die selbstverständlich bei den Randalierern liegt – sondern um Verbesserungen im Umgang mit solchen Ausnahmesituationen. Und diese Disksuion muss erlaubt sein, ohne, dass gleich der „Du sagst also, dass die Polizei schuld hat?!“-Totschlaghammer kommt. Das erinnert stark an die Vorwürfe, man wäre ja für Kinderschänder, nur weil man zB die Netzsperren kritisiert. Eine sinnlose Polarisierung also.
Wenn man keine Argumente hat sagt man scheinbar sowas
Ich vermeide nur einen aktiven Part in dieser Diskussion. Meine Aussage war eine auf den Kommentaren hier (freigegeben und nicht freigegebene) und auf anderen Plattformen basierende Beobachtung.
Es gibt ein Vermumungsverbot auf Demos! Man hat dazu aufgefordert sich zu demaskieren, ist dem nicht nachgekommen.Was soll die Polizei denn dann machen? Das einfach hinnehmen ? Wer nicht vom schwarzen Block weg geht, ist selber schuld. Man weiß was da auf einem zu kommt. Ein ungenehmigtes Übernachtungscamp kann man ebend auch nicht einfach stehen lassen. Am besten hätten sie die Camps direkt verboten. Hat man leider nicht
Vereinzelte Verstöße gegen das Vermummungsverbot scheinen ein niedriger Preis falls die Demo dafür friedlich bleibt meinst du nicht? wird auch anderorts so gemacht und wurde schon von allerlei Seiten (z.B. auch von der Berliner Polizei, die seit Jahren einen friedlichen 1. Mai hinkriegt) so bestätigt. Deine Argumentation ist kurzsichtig, verbohrt und damit schwach.
„Vereinzelte Verstöße gegen das Vermummungsverbot scheinen ein niedriger Preis falls die Demo dafür friedlich bleibt“
in welcher parallelwelt lebst du denn bitte? bist du total verblendet oder selbst teil der lüge?
„z.B. auch von der Berliner Polizei, die seit Jahren einen friedlichen 1. Mai hinkriegt“
-> „72 Festnahmen, 32 verletzte Polizisten“ 2017, bei weniger als 10k teilnehmern und einer anderen clientel ist schon eine merkwürdige definition von friedlich.
http://www.taz.de/!5427952/
Verhältnismäßigkeit ist das Stichwort. Aber Objektivität scheint man von deiner Seite aus ja nicht erwarten zu können.
Und nein ich legitimiere damit nicht die Gewaltexzesse an den daraufolgenden Abenden. Diese sind zu verurteilen und auch zu bestrafen.
Gut, dass er Stellung bezieht bei der Sache. Trotzdem hätte man sich besser vorbereiten können, da ja die Ankündigungen und wie du schon sagst Vorbereitungen im Vorfeld von den Extremisten bekannt waren.
das sagt sich so leicht. nach ansicht vieler linker war ja schon das, was die polizei jetzt gemacht hat, total unverhältnismäßig. und sowieso war sie ja daran schuld, sie hat (mit ihrer anwesenheit) prvoziert!
geht die polizei hart vor, passiert weniger aber es wird total über die polizei gemeckert und die linke szene fühlt sich in ihrem polizei-hass bestätigt.
geht die polizei lasch vor, passiert mehr und es wird über die polizei gemeckert und ihre kompetenz infrage gestellt.
egal was die polizei macht, das gemecker ist groß. dabei sind die schuldigen ganz woanders zu suchen
Das Gewaltpotential und die zahl der gewaltbereiten war doch vorher hinlänglich bekannt und die Polizei hat offensichtlich die falsche Taktik gefahren.
Zwei Differenzierungen muss man hier denke ich unterstreichen:
1. Schuld und Verantwortung sind hier zwei verdchiedene Dinge: natürlich hat die Polizei keine „Schuld“, denn Sie hat die Gewalt ja nicht begangen. Es lag jedoch in ihrer Verantwortung diese Gewalt (die vielfach prophezeit und vermutet wurde)zu verhindern. Das ist offensichtlich nicht gelungen und dementsprechend ist sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Jetzt kann man natürlich der Ansicht sein, dass sich das ganze unausweichlich und nicht zu verhindern gewesen wäre (so wie olaf scholz es gestern bei anne will versucht hat darzustellen), das ist mMn allerdings zu billig und nicht wahr.
2. Polizei ist nicht Polizeiführung:
Ich kann den Volkswagenkonzern und seine Managementebene für den Abgasskandal heftig kritisieren ohne dabei die gute Arbeit der vielen tausend Werksarbeiter abzustreiten.
Genauso kann ich sagen, dass die Einsatzplanung rund um herrn Dudde katastrophal versagt hat, ohne den mutigen und unermüdlichen Einsatz der vielen tausend Beamten abzustreiten.
Ich weiss nicht, wie man nach so einem katastrophalen Verlauf des Gipfels _nicht_ die Polizei(führung) kritisieren kann. Das verhalten gewaltätiger Idioten können wir als gesellschaft schwer beeinflussen. Das Verhalten der Polizei zu hinterfragen und zu optimieren ist unsere Pflicht als Gesellschaft.
Es gibt in meinen Augen, auf der ganzen Welt kein Szenario, in dem es beim G20 Gipfel in Hamburg ruhig bleibt.
Völlig egal was die Polizei da macht oder nicht.
Das will ich nicht abstreiten. Aber zwischen „ruhig“ und „kurzzeitiger apokalypse“ gibt es ne Menge Spielraum. Und der wurde hier mehr als supoptimal genutzt.
eben das. es ist total egal was die polizei macht, die linksextremen praktizieren ihren terror so oder so und die polizei wird am ende dafür verantwortlich gemacht, weil sie a) zu hart, b) zu lasch oder c) „beliebiger grund“ war
bei dieser art von diskusionen geht es auch nicht im geringsten darum, wie man es besser machen könnte (sind ja auch alle sicherheitsexperten hier), sonder um schuldzuweisung und darum, den fokus auf die polizei, weg von den eigentlichen verantwortlichen und täter, zu lenken
Volle Zustimmung.
THIS!
ich muss auch sagen dass ich froh bin, dass weite teile der politik die leute als das betiteln, was sie sind: gewalttäter, straftäter, extremisten oder gar terroristen. das waren einfach weder demonstranten noch aktivisten.
und jeder, der versucht das zu relativieren, zu rechtfertigen oder gar applaudiert macht sich da mitschuldig! solche gewalt lässt sich durch NICHTS rechtfertigen