‚Titanic‘ verarscht Beatrix von Storch und wird von Twitter gesperrt

Du hast ausschließlich auf § 130 StGB verwiesen, aber das ist ja auch egal. Was ist „Hetze“ denn sonst? Ein Rechtsbegriff ist es jedenfalls nicht. Es ist auch offensichtlich keine Kurzform für Volksverhetzung, denn die Begriffe werden nicht deckungsgleich verwandt.

Was das NetzDG und den BvS-Tweet angeht: Objektiv ist ihr Tweet von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich habe das weiter unten dargestellt. Klar, das ist jetzt meine juristische Subsumption, und ich bin auch nicht unfehlbar, aber ich lege mich fest. Das heißt aber auch: Ohne das NetzDG hätte ein Jurist über den Tweet geurteilt und ihn höchstwahrscheinlich nicht gelöscht, erst recht nicht so schnell … denk mal dran, wie lange man über das Böhmermann-Erdogan-Gedicht diskutiert hat.

Dass du den BvS-Tweet als Hetze bezeichnest, ist nur folgerichtig und stützt meine Definition des Begriffs. Denn wenn der Tweet nach den Regeln, die das BVerfG jahrzehntelang zur Meinungsfreiheit aufgestellt hat, nicht zu beanstanden ist, bleibt dem politischen Gegner ja nichts anders übrig, als „Hetze“ zu blöken. Übrigens: Laut BVerfG müssen alle denkbaren Auslegungen einer Äußerung und ihr Kontext herangezogen werden. Und eine Auslegung – m. E. die naheliegendste, aber darauf kommt es gar nicht an – ist vorliegend, dass BvS den Tweet nicht auf „pauschal Millionen von Menschen“ bezogen hat, sondern auf die Gruppenvergewaltiger, deren Tun wir seit 2 Jahren kennen. Und wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass genau solche Sexualstraftäter als „barbarische Horden“ bezeichnet werden dürfen, dann sind wir im Bereich der Meinungsfreiheit, ganz egal, welche andere Auslegung dir eher zusagen würde. Ich hoffe, du verstehst diese Regel: Es geht im Zweifel für die Meinungsfreiheit, nicht dagegen.

Und von der Geschichte mit dem „Halbneger“ habe ich auch gelesen, auch dass sich (zumindest) Bundes- und Berliner Vorstand bereits eindeutig davon distanziert haben. Da sind wir letztlich wieder beim Thema „Einzelfall in junger Partei“ … ich erinnere ja immer gerne an die Grünen, die in ihren Gründungsjahren diverse Kinderfickerfans hatten … sowas hat sich bei den Grünen ausgewachsen, sowas wächst sich auch bei der AfD aus.

@Kinki (Beitrag von 16:44)

Deine juristische Einschätzung, dass der BVS Tweet vom Recht auf freie Rede gedeckt ist, schließen sich ja viele Juristen an. BVS ist ja selbst eine und wird von daher schon vorab gewusst haben, was geht und was nicht. Im Endeffekt hat es wohl mal wieder dazu gedient, mediale Aufmerksamkeit zu erhalten und sich öffentlich als Opfer darzustellen. Hat wieder funktioniert.

Zu der Sache mit dem „Halbneger“: Woher wusste ich nur, dass du das ganze mal wieder relativeren würdest? Mal ganz im Ernst: werden das nicht langsam ziemlich viele „Einzelfälle in junger Partei“? Willst du den Rassismus der AfD nicht sehen? Oder anders: was muss noch passieren, dass es für dich kein Einzelfall mehr ist?

@Feder: Wenn du mir irgendein Partei-, Wahl- oder Grundsatzprogramm vorlegst oder auch nur irgendwas aus der (Bundes-)Parteiführung, was auf strukturellen Rassismus hindeutet, sehe ich gerne hin.

Die AfD hat 25.000 Mitglieder, so roundabout. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass sich in der Bevölkerung so um die 1-2% Rechtsextreme bzw. Rassisten befinden; das entspricht so etwa den Ergebnissen, die NPD, Republikaner & co. jahrzehntelang erzielt haben. Wenn wir das rein statistisch mal auf die AfD runterbrechen, wird es in der AfD 250-500 Rassisten geben. Und zwar ohne, dass sich die Partei damit vom Rest der Bevölkerung abheben würde.

Du wirst mit hoffentlich zustimmen: Die Medien lauern wie die Geier auf alles, was sie der AfD an braunen Fürzen anhängen können. Es wird genau hingeschaut bis zum letzten Hinterbänkler im hintersten Kreistag von Dunkeldeutschland! Wieviele „Einzelfälle“ ich angesichts dessen erwarte? Ich würde mal sagen: Jede Zahl unter 100 ist statistisch überhaupt nicht signifikant, soweit es um beliebige Mitglieder geht.

Und bitte: das begründe ich hier mit reiner Mathematik; dieselben Rechnungen darfst du gerne auf Kinderficker bei den Grünen oder vermummte Steinewerfer bei den Linken anwenden.

Kinki,

es ist doch klar, dass ich dir anhand von Partei- und Grundsatzprogramm keinen Rassismus der AfD nachweisen kann. Könnte ich das, wäre die Partei längst verboten. Das weißt du so gut wie ich, also spar dir diese durchschaubaren Spielchen.

Ansonsten halte ich abseits jeder Mathematik fest: entweder man ist auf der Maus ausgerutscht, der Mitarbeiter hat das gepostet, die Medien haben falsch zitiert – und wenn das alles nicht hilft, dann ist es eben ein statistisch völlig normaler Einzelfall. So kann man sich die braune AfD eben auch zu einwandfreien Demokraten hinrechnen.

Glück auf!

Es waren nicht deine Worte, entsprach aber der Welle, die du darum gemacht hast. Du warst ja noch eine Woche später bockig, weil dir andere Juristen widersprochen haben.

Ich muss zugeben, ich hab nicht weiter verfolgt, warum die Titanic-Tweets nun gelöscht bzw. der Account gebannt wurde. Lediglich kann ich mir vorstellen(!), dass es hier nicht um „Volksverhetzung“ ging (die Titanic wurde ja auch nicht angezeigt), sondern schlichtweg um den Missbrauch des Namens und des Bildes.

Es mag sein, dass die Kölner Polizei ihre Neujahregrüße in verschiedenen Sprachen verteilt hat, das ist zumindest fragwürdig. Wir reden über den offiziellen Twitter-Account einer deutschen Behörde. Da kommt das eher unerwartet. Vielleicht war es ja durchaus nett gemeint.

Aber Arabisch in diesem Gesamtzusammenhang? Am zweiten Jahrestag der Silvesterkrawalle, ausgerechnet in Köln, ausgerechnet in der Sprache der damaligen Täter (größtenteils), nachdem man außerdem noch diese Anti-Mossi-Armbändchen („RESPECT!“) verteilt und den Leuten zu der berühmten Armlänge Abstand geraten hat? Da wirkt so ein Tweet auf arabisch dann doch eher ungelenk. Ist die Antwort darauf überzogen, überspitzt, polemisch? Ja, zweifellos, das bestreitet doch auch keiner. Sie aber als volksverhetzend zu bezeichnen, ist nicht minder überzogen.

Interessant ist das mit dem belanglosen Event, auf dem „wir“ rumreiten … der Vorwurf kommt ausgerechnet aus der politischen Ecke, die keine Gelegenheit auslässt, auf einem gewissen 12jährigen Event herumzureiten, um uns ewige Schuldkomplexe einzureden! Wo wir schon beim Thema „ungelenk“ sind … und nein, ich setze ein paar Hundert belästigte, beraubte und vergewaltigte Frauen nicht gleich mit ein paar Millionen ermordeter Juden, ich bringe hier lediglich einen Hinweis auf ein Loch in deiner Argumentation: Offentlich spielen vergangene Ereignisse nur dann eine Rolle, wenn sie ins politisch korrekte Argumentationsschema passen.

Und zur Provokation gehören schließlich immer zwei: Warum nehmt „ihr“ Linken eigentlich jede sogenannte Provokation so bierernst, dass ihr meint, überall mit dem Strafrecht und ähnlichem draufknüppeln zu müssen? Traut ihr denn dem Volk nicht zu, sich eine eigene Meinung zu bilden? Muss denn dem Volk vorgeschrieben werden, was es zu denken hat?

Ich habe erst gestern einem Mandanten geraten „lass dich auf keinen Fall von XYZ provozieren“ … als ich ihn auf der Wache getroffen habe! Wäre es nicht auch mal eine Strategie für Links, ganz locker durch die Hose zu atmen?

Den Ball spiele ich gerne zurück: Wann lernt „ihr“ AfD’ler, mal locker durch die Hose zu atmen? Die eine Sache, die sich in dieser Partei (die ja nun doch schon manchen Hauptthemenwandel mitgemacht hat) nie geändert hat, ist ihre unglaubliche Weinerlichkeit.

Ob der Tweet auf Arabisch nun nötig war, weiß ich nicht. Ich behaupte einfach mal, mehr Kölner sprechen Arabisch als Französisch, aber was soll’s. Es ist einfach nichts, für das man gleich wieder die „vergewaltigende Horden“-Karte spielen bräuchte, außer man will unbedingt mal wieder in die Medien.
Ich erkläre dir aber gerne den Unterschied beim Thema „Belanglosigkeit/drauf rumreiten“. Die 12 Jahre NS-Zeit waren prägend für Deutschland, auch durch die riesigen Flurschäden, die sie weltweit angerichtet hat. Einzelne Ereignisse daraus (Reichspogromnacht als Beispiel) haben sich dadurch tief in das deutsche Gedächtnis eingebrannt. Ein aus historischer Sicht null relevantes Ereignis wie die Grapschereien an Silvester vor zwei Jahren sind damit nicht zu vergleichen. Das ist btw auch keine Frage von „rechts vs. links“. Andere angebrannte Ereignisse wären z.B. das legendäre „Steine gegen Panzer“-Ding in der DDR. Das sind Ereignisse von welthistorischer Strahlkraft, von kultureller Bedeutung.
Oder um es mit einem anderen Beispiel zu nehmen: Der gescheiterte Putsch in der Türkei mit all seinen Folgen wird auch in hundert Jahren noch ein Thema sein. Die Tatsache, dass Erdogan der deutschen Politik Nazivergleiche an den Kopf geworfen hat, wohl eher nicht.
Hoffe der Unterschied ist jetzt klar.

Ob Storchs Tweet btw volksverhetzend ist, mag ich nicht beurteilen. Ziemlich dämlich war er aber auf jedenfall und über die Maße populistisch. Die Chance, das sowas vor ~5-10 Jahren in diversen Foren gelöscht worden wäre, ist ziemlich hoch.

@Balnazza: Was du Weinerlichkeit nennst, scheint mir – etwas globaler betrachtet – die politische Realität 2.0 zu sein. Ich möchte dies erläutern: Abgesehen von den Piraten ist die AfD die erste Partei, die konsequent auf das Internet als Kommunikationsmedium setzt, von Lucke bis heute. Auf FB und Twitter ist die AfD deutlich größer und präsenter als die Mitbewerber, jedenfalls in Relation zu ihrer tatsächlichen Größe. Für die anderen Parteien war das Internet lange Zeit einfach Beiwerk. So, wie sich die Handwerkerbude eine Homepage eingerichtet hat, haben sich die Parteien auch eine Homepage eingerichtet, und das wars dann auch. Die AfD bringt dagegen genau über diese Kanäle ihre Message unters Volk. Wenn dann die CDU mit Hashtag-fedidwgugl dagegenhalten will, wirkt dies wie der erstmalige Versuch einer 80-jährigen Oma, eine Playstation zu bedienen!

Es gibt übrigens noch jemanden, der im Vergleich zu seinen Vorgängern via Twitter sehr nah am Volk ist, und der hat sich gerade mit KJU einen Schwanzvergleich über die Größe seines Atomknopfes geliefert!

Betrachten wir jetzt mal die Mechaniken des Internets, speziell den Shitstorm und seine Wirkungen. Oder betrachte Kampagnen wie #metoo, #Aufschrei und deren Wirkungen. Vergleichsweise kleine Anlässe entwickeln sich zu großen Empörungswellen. Diese Mechaniken sind nicht wegzudenken.

Wenn wir jetzt mal diese beiden Aspekte verbinden, dann ist das, was du der AfD an „Weinerlichkeit“ vorwirfst, im Grunde cleveres Marketing. Wenn schon „der hat mir zwischen die Beine gegrapscht“ einen veritablen Shitstorm ergeben, dann sollte „die MUFLs bringen unsere Frauen um“ (ich simplifiziere bewusst) mindestens dieselbe Wirkung ergeben.

Ist das nun Populismus? Mal ehrlich, dem Volk aufs Maul zu schauen und das zu sagen, was es hören will, ist die ureigenste Aufgabe aller Parteien! Wenn überhaupt, dann sind das alles Populisten.

Meine Schlussfolgerung ist daher, dass die AfD nicht populistischer oder „weinerlicher“ ist als ihre politischen Gegner, sondern sie stellen sich im Umgang mit den neuen Medien deutlich geschickter an. Und dabei hilft natürlich auch die Empörung der Linksgrünen: Damit werden AfD-Inhalte schließlich verbreitet. Ich bin schon oft erst durch die linke Empörung auf irgendwelche AfD-Aussagen überhaupt erst aufmerksam gemacht worden!

Die AfD ist im Informationszeitalter angekommen. Und solange der Konkurrenz nichts besseres einfällt als #fedidwgugl oder #fckafd, macht sie alles richtig.