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AfD-Fraktionschef Gauland verliert seine Immunität als Bundestagsabgeordneter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen eines Steuerdelikts. (Via)

Tja, so ist, lieber Alex. In Deutschland kannst Du halt nicht machen, was Du willst – außer die pösen Flüchtlinge, die würden mit sowas natürlich durchkommen. Ich möchte die ganze Sache einfach nur mit diesem Tweet hier kommentieren – denn besser kann man es nicht zusammenfassen…



Es gab dazu heute übrigens auch ne Hausdurchsuchung bei Gauland…


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45 KOMMENTARE

  2. Auch wenn ich ihn und seine Partei verabscheue, gilt für Gauland das gleiche wie für alle anderen auch: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, bis alles an Vorwürfen auf dem Tisch liegt. Sich davor zur Sache zu äußern bringt nicht wirklich viel.

    • Ohne den Link angeklickt zu haben:
      Es hat ja auch niemand behauptet, dass es nur 1 Teufel gibt :-p
      Und die Tatsache, dass auch bei einem CDU’ler ermittelt wird, sollte eventuelle Verschwörungstheorien „immer nur gegen die AfD!“ verstummen lassen…

  4. Dann bitte auch die ganze Wahrheit, „böse“ Politiker gibt’s überall: Das Parlament stimmte auch in einem anderen Fall für die Aufhebung der Immunität: Es geht um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 100 Beamte durchsuchten am Vormittag das Abgeordnetenbüro der 52-Jährigen im Deutschen Bundestag, ihre Privatwohnung sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien.

    Von den Razzien war auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner betroffen. Die Staatsanwaltschaft legt beiden Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last.
    Quelle: Tagesschau.de

  6. Erwähnen kann man auch, das noch die Immunität einer CDU-Abgeordneten (Karin Strenz) aufgehoben wurde, wegen des Verdachts auf Bestechung. Fahnder haben auch ihre Büros und Wohnung durchsucht. (Ist auch noch ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter von betroffen)

  7. Steuerhinterziehung gehört doch zum guten Ton in der Oberschicht. Heutzutage wird man ja sogar noch gefeirt wenn man sich so richtig schleimig rauswieselt. Gibt erschreckend viele positive Stimmen zu Fällen wie bei Rockstar.

    Den Kommentaren nach zu urteilen sind manche ja richtig froh das man den Spack dann halt für was anderes als Nazi in den Knast sperren kann. Sind ja richtige Nazi Methoden die manche hier abfeiern.

    Oder geht er eher in den Gulag?

    • Bitte tu nicht so, als ob Steuerhinterziehung nur etwas ist, was deine sogenannte Oberschicht macht. Jeder versucht es irgendwie.

  8. Ich finde bei der Sache die Berichterstattung etwas problematisch. Im gleichen Prozess wurden insgesamt 3 Immunitäten aufgehoben. Die von Gauland ( 3000€ Steuerhinterziehung), die von Strenz (22000 aus Aserbaidschan, keiner weiß wofür) und die von Lintner (ca. 4. Mio aus Aserbaidschan, vermutlich für positive Berichterstattung). Ob da die Berichterstattung, die so fokussiert auf Gauland ist richtig ist wage ich zu bezweifeln.

    • Ich halte es auch für problematisch, dass sich da derzeit auf Gauland fokusiert wird, während auch CDU Abgeordnete ihre Immunität verloren haben. Das Argument, dass Gauland ein höher rängiger Politiker ist, sollte eigentlich nicht gelten.

  9. Ja in Deutschland kann man sich „fast“ alles erlauben aber eins geht NICHT!
    Das Finanzamt! Wenn man das Finanzamt hintergeht wird man von Finanzamt hart gefickt und dabei ist egal was man ist, mann ist dran!

  10. Ich bin kein Gauland-Fan daher freut es mich hier besonders, aber im Ernst, warum gibt es überhaupt diese Immunität und warum stimmt man selber darüber ab, ob man diese verliert oder nicht? Macht für mich genau so viel Sinn wie, dass die ihre Diäten selber bestimmen dürfen…

    • Die Immunität von Bundestagsabgeordneten gibt es, damit unliebsame Abgeordnete nicht einfach weggeknastet werden können. Gerade in Diktaturen sieht man sehr oft, dass unliebsame Abgeordnete wegen fingierten Verkehrs- oder Drogendelikte weggeknastet werden.

      Die Idee hinter den selbstbestimmten Diäten ist, dass die Politiker nicht für Bestechungen empfänglich werden. Wenn Du quasi selbst festlegst, wie viel Geld zu haben willst, hast Du auch kein weiteres Interessa an zusätzlichem Geld. Klingt in der Theorie total toll. Funktioniert aber nicht so wie gedacht.

      • Zu Absatz 1: Bist du der Meinung, dass das in Deutschland bei unserem Grundgesetz möglich ist, dass es dazu nochmal kommt? Ich lehne mich mal sehr weit aus dem Fenster und verneine das zumindest für mich.

        Zu Absatz 2: Bestechungen gibt es ja trotzdem, auch wenn sich das in Deutschland zumindest laut offiziellen Zahlen in Grenzen hält (Ich glaube wir sind da knapp in den Top 10 der am wenigsten korrupten Länder). Da gebe ich dir Recht: Theorie gut, Praxis nö!

  12. ‚typisch deusch‘, wenn ich so eine Kacke schon wieder lesen muss. Typisch deutsch ist auch, eines der besten Systeme auf diesem Planeten zu haben. Typisch deutsch ist es auch, großartigen Fortschritt zu machen.
    Die Liste kann man so lang ziehen wie man Lust hat.

    • Da ist wohl jemand ziemlich mad…
      Was hat eigentlich das eine mit dem anderen zu tun?
      Es steht außer Frage, dass Deutschland eines der besten Systeme hat, ebenso steht es außer Frage, dass man hier keinerlei Spielraum mit dem Finanzamt hat.
      Wenn ich in einem tweet schreibe, wie geil es doch in Deutschland ist, kommst du dann auch an und sagst „Wenn ich das schon lese, es gibt auch negative Dinge hier!“
      Muss man in jedem Tweet Negatives mit Positivem ausgleichen?
      Heimlicher Gauland Fanboy?!

  14. Bei dieser Berichtserstattung könnte man denken, es wäre so ein dickes Ding wie damals bei Hoeneß. Man darf gespannt sein, um wie viele Tonnen Nazigold es sich dann tatsächlich handeln wird 😉

    • Alle Quellen, die überhaupt einen Vorwurf halbwegs konkret beschreiben, sprechen davon, dass es ums Ehegattensplitting ginge. Vorweg: Ich habe von Steuerrecht vermutlich nicht viel mehr Ahnung als die meisten hier. Grundsätzlich bietet das Ehegattensplitting einen Steuervorteil, vorallem wenn der eine Partner deutlich mehr als der andere verdient. Bei Gauland ist wohl der Haken, dass er seit Jahren von seiner Frau getrennt lebt, weshalb offenbar kein Splitting zulässig ist. Soviel wird zum Sachverhalt gesagt, und beim Schaden sprechen manche von vier-, manche von fünfstelligen Beträgen.

      Was mich dabei wundert, sind die Hausdurchsuchungen, denn die passen im Grunde nicht zu dem Sachverhalt, der nichtmal eine Steuerhinterziehung darstellt (dazu gehört klassisch das Verschweigen von Einkünften). Es gibt zwei Möglichkeiten:

      a) Hier werden Strafverfolgungsbehörden massiv instrumentalisiert, um einem AfD-Prominenten maximal ans Bein pissen zu können. Immerhin unterstehen selbige dem jeweiligen Innenminister und sind weisungsgebunden. Und zu dieser Theorie passt auch, dass die Hausdurchsuchungen an die Medien so rechtzeitig durchgestochen wurden, dass sich Kamerateams vor dem Haus in Sachsen postieren konnten (Fotos existieren).

      b) Die Durchsuchungsmaßnahmen machen Sinn, wenn es tatsächlich um deutlich gewichtigere Steuervergehen geht; die müssen nicht unbedingt Hoeness’sche Ausmaße erreichen, aber wegen Ehegattensplitting schickt nunmal kein Mensch bei Verstand die Polizei ins Haus. Eher schon, wenn es tatsächlich um irgendwelche Spendenaffären der AfD ginge. Davon spricht aber derzeit niemand. Und für diese Möglichkeit spricht, dass in unserer lupenreinen Demokratie doch sicherlich nie ein Innenminister auf die Idee kommen könnte, die Strafverfolgungsbehörden aus politischen Gründen zweckzuentfremden, oder?

      Ich weiß es nicht, für mich gibt es momentan keinen Sinn. Ich brauche weitere Informationen, ehe ich mir eine abschließende Meinung bilden kann.

      • Als jemand der beruflich mit Steuern zutun hat mal meine two cents dazu:

        „Was mich dabei wundert, sind die Hausdurchsuchungen, denn die passen im Grunde nicht zu dem Sachverhalt, der nichtmal eine Steuerhinterziehung darstellt (dazu gehört klassisch das Verschweigen von Einkünften).“

        Steuerhinterziehung ist erstmal folgendes:
        § 370 AO Steuerhinterziehung
        (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
        1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
        2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
        […]
        (2) Der Versuch ist strafbar.
        (3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

        1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, […]
        (4) 1Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; […]“

        Dir als Jurist muss ich den Sachverhalt wohl nicht näher schildern, aber machen wir uns mal die Mühe:
        Gauland hat – offenbar – Ehegattensplitting genutzt um steuerliche Vorteile zu erhalten.
        Er hat also
        a) über steuerlich erheblliche Tatsachen unrichtige bzw unvollständige Angaben gemacht,
        b) die Steuerbehörden in Unkenntnis darüber gelassen, dass die Voraussetzungen des Splittings nicht mehr vorliegen,
        c) je nachdem welche Einkommensverhältnisse die Frau hat, ggf. in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Das wäre dann der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung.
        (spiegelbildlich, wenn nur leichtfertig verkürzt wurde gilt § 378 AO entsprechend.)

        In den genannten Fällen ist eine Hausdurchsuchung nicht unangemessen. Wenn nun noch weitere Verdachtsmomente (Spendenaffäre) existieren kann und darf explizit nach diesen auch geforscht werden.
        Soviel dazu.

        Kleiner Funfact: „Good old“ Hans Georg Maaßen hat nachdem die Durchsuchung publik wurde geäußert, dass zuständige Finanzamt wäre eine „Keimzelle des Linksextremismus“.
        Wer kennt sie nicht, diese ewig linken Finanzbeamten. Morgens bei Konzern die Organschaft zerschlagen und abends Steine schmeißen. Kapitalismuskritik auf deutsch quasi.

        • Wie ich oben gesagt habe, vom Steuerrecht habe ich nicht viel Ahnung. Die Frage, die sich mir stellt, ist dann aber die nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel:

          Gehen wir davon aus, dass Gauland – bildlich gesprochen – ein Kreuz falsch gesetzt hat bei der Frage „Ehegattensplitting ja/nein?“. Wenn im übrigen alle Zahlen stimmen – und niemand behauptet was anderes -, welche Erkenntnisse erhofft man sich dann durch die Hausdurchsuchung? Zum einen scheint die Tatsache, dass er von seiner Frau getrennt lebt, ja öffentlich bekannt zu sein, zum anderen gäbe es da doch offensichtlich das mildere Mittel, erstmal die Nochehefrau zu fragen, wo sie wohnt. Vielmehr: mal kurz das EWMA zu bemühen.

          Wie wir es drehen und wenden: es passt nicht zum (bekannten) Sachverhalt. Also muss es da noch mehr geben, in die eine oder andere Richtung.

          • Bei aller Liebe: es ist nicht Aufgabe des Finanzamts nachzuforschen, warum – wie du es ausdrückst – ein Kreuz wie gesetzt worden ist. Es die Aufgabe desjenigen oder seines Steuerberaters dafür zu sorgen, dass die Steuererklärung korrekt ausgefüllt wird.

            Hier jetzt in die bekannte AfD Opferrolle zu gehen und eine Verschwörung („Da MUSS es mehr geben!“) zu wittern, ist einfach lächerlich.

            Wenn man das Finanzamt bescheisst, sollte man zumindest dazu stehen – das hat sogar der olle Hoeness hinbekommen.

          • Feder, es geht ja nicht ums „warum“, genau das ist mein Punkt. Es geht um ja/nein Splitting, und dazu trägt die Durchsuchung nichts bei.

            Gegenbeispiel: Bestünde der Verdacht auf ein Schwarzgeldkonto, kann die Durchsuchung zum Auffinden entsprechender Kontounterlagen führen.

            Deshalb würde mich der Durchsuchungszweck interessieren, es geht ja wohl nicht darum, seine Ehefrau aufzufinden! Ich hoffe, du verstehst, was ich meine.

            Und die „Opferrolle“ zeigt, in welch engen Bahnen du denkst, denn „es muss mehr geben, in die eine oder andere Richtung“ heißt: ENTWEDER überzogene Strafverfolgung ODER tatsächlich ist der Strafvorwurf größer als wir wissen. Ich stelle eine offene Frage in den Raum, resultierend aus dem Mangel an Tatsachenwissen, und du liest eine Verschwörungstheorie daraus? Du solltest damit echt mal zum Arzt gehen. Eine objektive Sichtweise scheint dir gar nicht mehr möglich zu sein.

      • Die Polizei mag zwar dem Innenministerium unterstehen, aber ohne einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl wird kein deutscher Polizist eine Hausdurchsuchung bei einem Prominenten machen. Prominent bedeutet nämlich auch, dass die einem mächtig ans Bein pinkeln können. Daher wird jeder verantwortliche Polizist auch auf die Rechtmäßigkeit achten. Dumm sind solche Menschen nämlich nicht.

    • Ja, dafür gabs schon Vorbilder. So um 1933 herum mit den KPD-Abgeordneten. Damals musste man auch nachhelfen, weil das blöde Volk falsch gewählt hatte.

      Und nein, liebe mitlesenden Rotgrünbunten, ich kritisiere damit nicht dem Umgang mit Gauland, sondern den undemokratischen Geist meines Vorredners.

      • Aber mit einem im Kontext geschmacklosen Beispiel. Diese Leute wurden brutalst ermordet und dem alten Deppen hat man die Wohnung durchwühlt. Allein das du selbst checkst das mitlesende Linke mit deinem Vergleich ein Problem haben werden zeigt doch das er pure Provokation ist.

        • Wenn ich mich nicht sehr täusche, waren die Kommunisten zunächst mal verhaftet worden, jedenfalls bis das Ermächtigungsgesetz mit 2/3-Mehrheit durch war.

          Im übrigen ist so ziemlich alles im Dunstkreis des dritten Reichs geschmacklos. Das darf uns aber nicht daran hindern, Parallelen zur heutigen Zeit aufzuzeigen, um drohende Wiederholungen möglichst zu vermeiden. Und mit solchen Phantasien wie von Celvin geäußert fängt es an.

          • Naja, wenn nun andere die Jagd mit Rechtsmitteln begrüßen, wird der gute Herr Gauland doch das Karma im Nacken spüren.
            Ich weiß im übrigen auch nicht, was an meinem Verlangen nach einer, wenn es der Fall denn hergegeben hätte, gerechten, fairen und rechtskräftigen Verurteilung anstößig wäre.

          • @Celvin: Du lässt durch deinen Tweet erkennen, dass der demokratisch gewählte Gauland deiner Meinung nach aus der Politik entfernt gehört, egal auf welche Weise. Du hoffst nicht etwa, dass sich die Unschuld eines Volksvertreters erweist, du hoffst vielmehr auf die Schuld, um ihn loszuwerden.

            Um ein rechtsstaatliches Verfahren geht es dir nicht. Klar, das setzen wir eh voraus, aber du hoffst auf ein bestimmtes Ergebnis.

          • „Das darf uns aber nicht daran hindern, Parallelen zur heutigen Zeit aufzuzeigen, um drohende Wiederholungen möglichst zu vermeiden.“

            Pisst du dich hier nicht jedes mal fast ein wenn jemand einen berechtigten Vergleich zwischen der NSDAP und der AFD zieht? Aber schön dass so schwarz auf weiß zu haben, nur für das nächste mal.

          • Nein, sage ich nicht. Ich würde es nur begrüßen, wenn die Sachlage das hergeben würde, aber ich erkenne die demokratische Wahl an. Das eine bedingt nicht eine antidemokratische Einstellung. Ich denke es ist legitim einen Querulanten und Aufhetzer nicht als besonders repräsentativen Mitbürger im Bundestag zu wissen. Ich habe nie erwähnt, das Recht und Gesetz in dieser Sache gebeugt werden sollten. Dein Vorwurf entzieht sich jeder Grundlage und zeigt nur wie wild Du darauf bist, einfach nur zu widersprechen.

          • @Rollewurst: Du kannst natürlich ein Hühnerei mit einem Space Shuttle vergleichen, einen BMW mit einem Barhocker oder eben die AfD mit der NSDAP, dann machst du dich halt lächerlich, und das sage ich dir dann auch so.

            Hier reden wir über den Wunsch, einen legitimen Abgeordneten durch Knast aus dem politischen Diskurs auszuschließen, und dass genau dass seinerzeit mit den Kommunisten passiert ist, um 2/3 fürs Ermächtigungsgesetz zusammenzubekommen, willst du sicher nicht leugnen.

            Es gibt eben auch Vergleiche, die nicht hinken. Von dir bekommt man solche aber zugegebenermaßen selten serviert.

          • @Celvin: Dein Originalpost steht oben: „hoffentlich geht er in den Bau“ = „gut für Deutschland“. Es dürfte wohl jeder sehen, dass du damit keine allgemeine Aussage über die Behandlung von Straftätern treffen willst, sondern eben die Entfernung von Gauland aus der Politik bzw. die Verhaftung von AfDlern gut für Deutschland wäre.

            Du kannst das gerne weiter zu relativieren versuchen. Anständiger wäre es einfach, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen.

    • Du gehst frühestens mit einer Summe von über 1 Mio Euro in´s Gefängnis.
      Zwischen 50k und 1 Mio nur bei sehr schweren Fällen eine Gefängnisstrafe möglich. Eher Geldstrafe.
      Und um 1 Mio Euro zu hinterziehen brauchst du mehr Einnahmen als Gauland hat.

      • Mag sein, ich wusste noch nicht um wie viel es sich handelt als ich hier schnell geposted habe, ändert aber nichts an der Grundhaltung…
        Vielleicht werden sie ja im Laufe der Hausdurchsuchung noch auf andere Dinge aufmerksam. Das würde ich unserem „jagenden“ Herrn Gauland schon gönnen – auf der anderen Seite zu stehen.

        • Weißt du was? Ich bin auch ein Straftäter. Vor anderthalb Jahren, als ich meine Karre zerlegt habe, wurde auch der verletzt, dem ich ins Auto gefahren bin. Fahrlässige Körperverletzung, zweifellos, das Verfahren wurde gegen eine Geldbuße eingestellt, aber das ändert erstmal nichts an dem Delikt an sich.

          Warum ich das erzähle? Verliere ich deiner Meinung nach dadurch das Recht, auf Kriminalität hinzuweisen? Seien es millionenfache illegale Einwanderung oder tausendfache Körperverletzungsdelikte?

          Dir gefällt Gaulands politische Position nicht, ok, das geht mir mit Grünen und Linken genauso. Aber du vermischst einfach zwei völlig unterschiedliche Ebenen. Dü wünschst die sogar weitere Straftaten, aber eigentlich soll Gauland für seine politischen Ansichten „bestraft“ werden.

  16. Es trifft immer die, wo es was zu holen gibt. Wenn du einer der 17 Mio. bist, die das Land und die halbe Welt durchfinanzieren, hast du echt die Arschkarte… Naja gut, Beamte mal ausgenommen.

    ps. I am back..!!!

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