Aufregung um das Alkoholverbot in München. Auf 35,27 ist die Corona-Inzidenzzahl am Freitag laut der Stadt gestiegen. Damit gilt in München eigentlich ab sofort ein nächtliches Alkoholverbot. (Via)
Mit 35,27 hat die #Corona-Inzidenzzahl für #München den Signalwert 35 überschritten. Damit gilt ab heute, Freitag, 28.8., für 7 Tage ein Alkoholverkaufs- (ab 21 Uhr) und -konsumverbot (ab 23 Uhr) im öffentlichen Raum. Mehr Infos unter https://t.co/Z4qZoVA59l pic.twitter.com/eLYk1daUaG
— Stadt München (@StadtMuenchen) August 28, 2020
Meiner Meinung nach angemessen. Man kann auf der einen Seite nicht feiern gehen und auf alles scheißen, aber dann rumwhinen, warum die Maskenpflicht nicht endlich wieder aufgehoben wird. Wäre also alles schön und gut, wenn nicht mal wieder jemand gegen das Verbot vor Gericht gezogen wäre und auch noch noch Recht bekommen hat…
Doch am Freitagabend dann sorgte eine Klage eines Rechtsanwaltes für Aufsehen. Er hatte in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen: das Konsumverbot ist für ihn unverhältnismäßig. (Via)
Was macht das denn hier alles überhaupt noch für einen Sinn, wenn jegliche politischen Entscheidungen von irgendwelchen „Dulli“-Gerichten wieder aufgehoben werden? Die Stadt München sieht das ähnlich und will das Verbot trotz des Urteils durchziehen…
Münchens OB Dieter Reiter kündigte jedenfalls an, das Verbot durchzusetzen. „Solange wir keine letztinstanzliche Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben, gehen wir von der Rechtmäßigkeit unserer auch mit dem Gesundheitsministerium abgestimmten Maßnahmen aus und vollziehen diese auch“, so Reiter. (Via)
Mal sehen, was in den nächsten Tagen und Wochen noch alles durch irgendwelche Gerichte gekippt wird. Scheinbar sind die ganzen Corona-Leugner durch all die Entscheidungen und Urteile aktuell im Aufwind…
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Nachdem die Stadt München ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen verhängt hatte, hat das Münchner Verwaltungsgericht diese Verordnung am Freitagnachmittag teilweise für unzulässig erklärt. Ein Mann hatte gegen die Corona-Maßnahme geklagt – mit Erfolg.
Zumindest dieser Man darf nun laut Gericht auf öffentlichen Plätzen Alkohol konsumieren, ohne eine Strafe fürchten zu müssen. Die Stadt München bestreitet, dass das Urteil auch für andere Menschen gilt. Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bayerische Verwaltungsgericht in der kommenden Woche.
Von mir aus können sie auch bundesweit ein Gesetz heraus bringen, das man Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit konsumieren darf, ausgenommen natürlich Bars, Restaurants usw.
Ich trinke auch gerne mal nen Bier usw., aber wie sich die Affen in den Parks usw. oft benehmen ist nicht mehr schön.
Irgendwann stehen die Gegner vor dem Reichstag und meckern dann warum nichts gehtan wurde, da viele von ihnen dahin gerafft sind. Die Menschen sind einfach dumm
Schön, dass man durch Corona endlich mal ganz klar und deutlich vor Augen geführt bekommt, wie die Regierung einfach macht was sie will. Egal ob es unserem GG oder sonst irgendwelchen Gesetzen entspricht. Ist mittlerweile ja auch im Bundestag Standard einfach irgendwas zu erlassen, und nach ein paar Jahren kippen es die Gerichte weil es nicht rechtmäßig ist.
Gab ja erst letztes (oder vorletztes?) Jahr einen größeren Skandal, wo die NRW-Landesregierung versucht hat, an Gerichten vorbei zu handeln, diese über den Tisch zu ziehen und im Nachhinein noch zu erwähnen, dass die Gerichte aufpassen müssen, nicht gegen das Volk zu entscheiden.
Aber da ging es ja nur um Innenstadtfahrverbote und die Abschiebung eines Straftäters, da war das in bestimmten Bubbles noch ein Zeichen der Staatsschwäche.
Solange in Deutschland die Gewaltenteilung faktisch nicht existiert und keiner dagegen was unternimmt, braucht man sich nicht wundern.
Es darf z.B. nicht sein, dass hohe Richter politisch aktiv sind.
Es darf nicht sein, dass Mandatsträger (Legislative) gleichzeitig auch Amtsträger (Exekutive) sein dürfen. Gibts so in keinem anderen Land!
Und bis heute hat mir niemand erklärt, was schlimm daran ist, dass Minister im Parlament sitzen dürfen. Zumal es Schutzmechanismen gibt, um das einzuschränken (zum Beispiel, dass das Parlament in der Debatte stets das letzte Wort hat).
Die absolute Gewaltenteilung ist ohnehin ein Ideal, welches in vielen westlichen Demokratien nicht erreicht wird. Etwa in den USA, wo der Staatschef auch Regierungschef ist oder in Frankreich, wo die Macht der Regierung im Vergleich zum Präsidenten verschwindend gering ausfällt.
Falls unser Rechtsstaat funktioniert wie er soll, ist hier eher die umgekehrte Deutung angemessen: Da wurde eine politische „Dulli“-Entscheidung von einem ordentlichen Gericht kassiert.
Versteh den Sinn dahinter nicht…
Da wird doch aktuell geredet, dass die großen Verbreitungsgründe _private_ Feiern sind! Die also mit Alkholverbot im _öffentlichen_ Raum gar nicht erfasst werden!
Denkt da eigentlich noch irgendwer weiter als seine Handfläche?
Hach in 3 Wochen nach München. Eigentlich sollte es aufs Oktoberfest gehen, mal schauen was man so stattdessen machen kann 😀
„Was macht das denn hier alles überhaupt noch für einen Sinn, wenn jegliche politischen Entscheidungen von irgendwelchen „Dulli“-Gerichten wieder aufgehoben werden? Die Stadt München sieht das ähnlich und will das Verbot trotz des Urteils durchziehen…“
Sorry Steve, aber so funktioniert unser Rechtsstaat. Die Politik erlässt etwas und die Gerichte prüfen, ob dies mit unsere Grundordnung vereinbar ist.
Ich finde es gut und richtig was dort passiert, auch wenn ich selbst die Maßnahme als in Ordnung ansehe.
Ich finde es sehr viel erschreckender, was der OB da ankündigt, denn das bricht mit unseren Prinzipien und geht gar nicht. Wenn ein Gericht deinen Beschluss kippt, kannst du das nicht einfach ignorieren und darauf setzen, dass die nächste Instanz das schon in deine Richtung dreht. Das ist im Grunde ein Bruch mit unserer Gewaltenteilung! Einem Grundprinzip des GG.
An sich ist es ja gut, dass man in einem Rechtsstaat gegen praktisch alles klagen kann.
Warum jetzt aber ein temporäres (!) Alkoholverbot einen Eingriff in die Grundrechte darstellen soll, erschließt sich mir nicht. Man könnte höchstens argumentieren, dass das Verbot dazu führt, dass sich die Leute dann zuhause in geschlossenen Räumen treffen, wo das Risiko deutlich höher ist, vielleicht wäre dann „im Park saufen“ noch das geringere Übel.
Generell habe ich im Moment das Gefühl, dass ein ähnliches Wirrwarr herrscht wie zu Beginn der Pandemie.
Großveranstaltungen sind bis 31.12. verboten, aber Seehofer will wieder Zuschauer in die Stadien lassen. Genau, der Seehofer, der Teil der Bundesregierung ist, die dieses Verbot beschlossen hat.
Gleichzeitig warnt Frau Merkel vor Familienfeiern.
Ich habe kein Verständnis für die Corona-Demonstranten, ich würde mir bei den Maßnahmen aber schon einen gewissen „roten Faden“ wünschen. Also z.B. Veranstaltungen mit x Leuten erst, wenn ein gewisser Wert an Neuinfektionen unterschritten ist und dann das Limit „gestaffelt“ nach diesen Werten erhöhen/senken. Irgendeine Methode zumindest, die es nachvollziehbar macht.
Es muss meiner Ansicht nach, nicht bundesweit zu jedem Zeitpunkt die gleichen Regeln geben. Dass Frau Schwesig z.B. in Meck-Pomm nicht die gleichen Maßnahmen für notwendig hält wie in NRW oder Bayern, halte ich für verständlich. Es kann aber doch nicht so schwer sein, einen allgemeinen Fahrplan zu entwickeln, den man dann bei unterschiedlichem Infektionsgeschehen „abarbeiten“ kann und das dann vllt je nach Landkreis.
Lebe selbst in Bayern, aber in meinem Landkreis betrugen die Infektionszahlen in der letzten Woche nur 9 auf 100.000, da sind auch lockerere Maßnahmen als in München möglich. Umgekehrt müssen die Münchner jetzt halt vllt ein paar Wochen lang wieder härtere Maßnahmen akzeptieren.
Die Bekommen es nicht mal auf die Reihe das es einheitlich 50 Euro Bußgeld in allen Bundesländern für nicht tragen von Masken gibt. Liegt daran das immer einer quer schießt (dieses mal von der CDU selbst wenn ich das richtig in Erinnerung habe), statt da mal an einem Strang, bei so etwas wo es eigentlich nichts zu diskutieren gibt, zu ziehen.
Begründung, warum das eine Bundesland das nicht will, war übrigends, dass sich ja in diesem Bundesland alle dran halten würden (also ein sehr dummes nicht Argument).
Die Begründung ist fast so gut wie Söders Argument, dass „Bayern und Baden-Württemberg „naturgemäß“ nicht beim Rotieren der Ferien mitmachen“ würden.
Seltsame Vorstellung eines Rechtsstaats wenn sich Politiker an Gesetze halten müssen? Das Problem sind nicht irgendwelche „Dulli-Gerichte“ sondern freidrehende Politiker die ohne Sinn und Verstand handeln.