Der Deutsche Bundestag hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen.
Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen solcher Abmahnungen schützen wird.
In diesem Video analysiert Medienanwalt Lars Rieck die Rechtslage und gibt einen Ausblick auf die Auswirkungen, die diese Gesetzesänderungen haben kann.
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Und bedeutet dieser „angenommene Entwurf“ den nun das es schon gültig ist? Oder wird irgendwann in 10 Jahren vielleicht mal eine Änderung vorgenommen? Falls die Frage dämlich ist tut es mir leid.
Das Gesetz bzw. die Gesetzänderungen sind durch:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/091020_Staerkung_fairer_Wettbewerb.html