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Gegen Artikel 13 bzw. Artikel 17 der Urheberrechtsreform wurde viel protestiert und die Netzgemeinde ist auf die Straße gegangen. Von den Politikern wurde immer wieder versprochen, dass es keine Uploadfilter geben wird. Doch die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform vorgelegt. Damit ist klar: Uploadfilter kommen. Was sonst noch auf uns zukommen wird, erfahrt ihr im Video.

Sehr ausführliches und gutes Video zu dem Thema. Es ist schon eine Farce, wie wir Bürger und Wähler in dieser Sache mal wieder verarscht wurden. „Nein, bei der Umsetzung in Deutschland wird es keine Upload-Filter“ geben – erinnert Ihr Euch?




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17 KOMMENTARE

  1. Ich finde es immer wieder interessant, dass sofort die „böse CDU“ Schuld ist. Ihr habt aber schon gemerkt, dass die SPD das alles mit trägt? Das Ganze muss jetzt noch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Was ebenfalls nur funktioniert, wenn auch andere Parteien den Scheiß mit tragen.

    • Ich hab mich mal durchgeklickt. Alle anderen stehen dem Entwurf kritisch gegenüber. AfD und FDP betonen das Gewicht der Freiheitsrechte bzw. deren Beschneidung durch Uploadfilter, Grüne und Linke haben eher Angst, dass die Urheber und Künstler zu kurz kommen könnten, es also zu wenig Umverteilung geben könnte. Alles in allem erwartbare Positionen.

      Wie du richtig sagst: die Regierung alleine kann das nicht beschließen. Für den Bundestag mache ich mir da zwar keine Illusionen; da werden die schwanzlosen Parteisoldaten der Koalitionsparteien schon strammstehen und den Arm heben. Aber im Bundesrat haben die Grünen auf 45 von 69 Stimmen die Finger drauf dank Regierunsbeteiligungen in den Ländern. Die FDP mischt bei 14 Stimmen mit, die Linke bei 11 Stimmen. Die grünen Landesvertreter hätten also die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen.

      • Wenn die FDP gerade mit der CDU/CSU die Regierung stellen würden, hätte die FDP das alles unterstützt und durchgewunken und die SPD würde dagegen protestieren. Ist ja nun mal 90% Tagesgeschäft, dass man als Opposition einfach immer gegen alles ist, was gerade die Regierung macht.

  3. Bei dem Uploadfilter muss man natürlich schauen wie weit diese gehen sollen.
    Wenn die öffnetliche und eigene Meinung nicht mehr kund getan werden kann, ist dieses ein klarer Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung.
    Wenn die jetzt z.B. Filtern…. in dies oder jener Stadt auf der Welt passiert etwas was keiner wissen soll, wird hier einfach ein Filter drauf gesetzt. Oder Straftaten die von Beamten begangen werden, werde aus dem Netz geholt usw usw.
    Wie gesagt, ich hoffe das hier noch ein Filter für den Filter kommt.

    • Die Gefahr geht weniger von der offiziellen Intention des Gesetzes aus, schließlich sollen ja Urheberrechtsverletzungen verhindert werden. Straftaten verhindern ist ja was gutes, da kommt dann schnell das Totschlagargument, dass man ja keine Kinderpornos im Netz dulden kann, bis da irgendwann der BGH letztinstanzlich über die Löschung entscheidet. So weit, so gut.

      Ich sehe die Gefahr in der Infrastruktur, die dadurch geschaffen wird. Dabei muss es nicht um die aktuelle Regierung gehen, auch nicht um die nächste. Aber irgendwann wird jemand auf die Idee kommen, dass man die Kontrollinfrastruktur auf andere Bereiche als das Urheberrecht ausweiten könnte, zum Beispiel falsche Meinungen. Sind erstmal die Möglichkeiten geschaffen, wecken sie Begehrlichkeiten.

      Prominentes Beispiel wäre die Lkw-Maut. Dafür wurden seinerzeit die Mautbrücken aufgestellt, um Kennzeichen zu scannen. NIIIIIIIIEMALS sollte diese Infrastruktur etwas anderem dienen. Niemals sollten Bewegungsprofile erstellt oder Daten von Pkws überhaupt erhoben werden. So hieß es damals. Seitdem wird in schöner Regelmäßigkeit gefordert, die Mautbrücken, sie sind ja nunmal vorhanden, auch für alle möglichen anderen Datenzwecken zu nutzen.

  5. gut das ichh auf meinem youtube kanal noch heute ein 1 stunde langes film review geuploadet habe
    da nicht klar ist wie lange das noch geht 🙁

  6. So sehr ich normalerweise die rechtlichen Einschätzung meines Vaters (Richter a. D.) schätze, so möchte ich ihn hier als Beispiel präsentieren, weshalb die Problematik der Bevölkerung am Arsch vorbeigeht:
    – Geht doch nur um Urheberrechtsverstöße, ist doch gut, die zu verhindern
    – Es muss ja niemand soziale Netzwerke nutzen
    – Ist doch nicht schlimm, wenn Uploads mit Urheberrechtsdatenbanken abgeglichen werden

    • Oder sagen wir es andersrum: Die Medienhäuser haben ihre PR super gemacht.
      Wir bedanken uns bei Springer, Bertelsmann und Co für dieses Gesetz.

      • Lasse ich so nicht gelten; mein Vater ist kein reiner Mainstreamkonsument. Teilweise folgt er dem Mainstream, z. B. gegen Trump hat er eine fast pathologische Abneigung, aber er sieht die Pauschalität des Lockdowns ebenso kritisch wie die Klimaideologie; hier konsumiert er in den letzten Wochen Medien von allen Seiten.

        Aber sein Bild von Social Media ist im wesentlichen der Typ, der jeden Tag sein Frühstück und anschließend die Konsistenz seines Stuhlgangs postet. Er sieht keinen Mehrwert in der Demokratisierung der Meinungsäußerung; die Leute, deren Meinung wichtig ist, hätten auch andere Kanäle als Twitter & co.

        Es ist also wirklich fehlende Betroffenheit und daraus resultierendes fehlendes Interesse.

        • Wenn dein Vater nicht weiß warum und wie er betroffen ist dann liegt das daran das er die Zusammenhänge nicht versteht.
          Niemand, wirklich niemand, der die Zusammenhänge versteht, wird bei diesem Vorhaben keine Abneigung haben. Dafür sind die Eingriffe in die Grundrechte und in die Pressefreiheit einfach viel zu stark, das kann niemand mit „interessiert mich nicht“ abschmettern.

  7. Wie stand es in der Zeitung: „Uploadfilter konnten umgangen werden, indem man einfach die Plattformen dafür verantwortlich macht, was auf ihnen gepostet wird.“
    …und wie genau werden die Plattformen das überprüfen, ihr Schwirnhirnis?

    • Ich seh schon nen Unterschied zwischen einem Privatunternehmen, das prüft was bei ihnen hochgeladen wird und einem Staat der sich vorbehält alle Daten die seine Bürger verschicken zu entschlüsseln und zu überprüfen.

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