Noch nie in der US-Geschichte gab es bei einem Amtsenthebungsverfahren so viele Abweichler – dennoch hat Ex-Präsident Trump auch sein zweites Impeachment unbeschadet überstanden. Gleich nach dem Urteil kündigte er sein Comeback an. (Via)
57 Senatoren (übrigens auch einige Republikaner dabei) stimmten hierbei für eine Amtsenthebung – 67 Stimmen hätte man gebraucht. Also geht das Theater wohl weiter. Wie ich ihn kenne, wird er jetzt jeden Pups von Biden kommentieren und in vier Jahren wieder auf der Matte stehen. Wollen wir hoffen, dass die Demokraten bis dahin einen stärkeren Kandidaten haben. Dann vielleicht Kamala Harris und/oder Alexandria Ocasio-Cortez?
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Inzwischen habe ich wirklich keine hohe Meinung mehr von Trump (von Biden auch nicht, aber das ist ein anderes Thema), aber wenn man wirklich mal versucht, die Sache halbwegs objektiv zu betrachten, dann konnte eigentlich kein anderes Ergebnis rauskommen.
Ich lasse mal ganz außen vor, was es bringt, jemanden eines Amtes zu entheben, das er gar nicht mehr bekleidet. Das verdeutlicht allenfalls, worauf ich gleich komme, dass die Sache nämlich rein politisch, nicht faktisch motiviert war.
Der Vorwurf lautete ja, dass Trump zum gewalttätigen Sturm auf das Kapitol aufgerufen hätte. Ich will gar nicht abstreiten, dass man das zwischen den Zeilen reininterpretieren kann. Ich will nichtmal abstreiten, dass genau das auch sein Ziel gewesen sein könnte. Aber: wir bewegen uns hier im strafrechtlichen Bereich. Wenn man jemanden für eine Äußerung verurteilen oder auch nur anklagen will, dann sollte er genau diese Äußerung schon getätigt haben. Es geht (strafrechtlich) nicht um das, was vielleicht – eventuell – zwischen den Zeilen – codiert – gefühlsmäßig auch gemeint sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat das schon oft gesagt, der Supreme Court wird das nicht viel anders sehen: Wenn von mehreren Auslegungen eine rechtskonform ist, dann ist diese im Zweifel zugrundezulegen. Und das wäre vorliegend eben die rein wörtliche Auslegung: „Kommt hierher und protestiert friedlich“.
Ich betone: das ist nur die juristische Seite. Und für jeden Zweitsemester müsste dies auch eindeutig sein. Nochmal: ich bestreite nicht, dass Trumps Äußerungen als Gewaltaufruf verstanden werden könnten, nichtmal dass dies vielleicht beabsichtigt war. Ich sage nur, dass wir im strafrechtlichen Bereich mit Konjunktiven und „vielleicht“s eben nicht weiterkommen.
Schließen wir endlich das Kapitel Trump ab; es gibt mehr als genug europäische und deutsche Politik, mit denen die Blätter ihre Seiten füllen könnten.
„Ich lasse mal ganz außen vor, was es bringt, jemanden eines Amtes zu entheben, das er gar nicht mehr bekleidet. Das verdeutlicht allenfalls, worauf ich gleich komme, dass die Sache nämlich rein politisch, nicht faktisch motiviert war.“
Was das bringt ist doch offensichtlich… Mit einem abgeschlossenen Impeachment-Prozess hätte Trump jegliche Privilegien verloren, die er als Ex-Präsident behalten hätte. Dazu gehört ein Gehalt von jährlich rund 200.000 Dollar, Übernahme von Versicherungsbeiträgen durch den Staat, ein eigenes Büro inklusive Angestellten, lebenslanger Personenschutz durch den Secret Service und Reisekostenpauschalen von bis zu 1.000.000 Dollar im Jahr…
Zudem würde er seinen Titel „President“ auch verlieren. Auch Ex-Präsidenten (z. B. Obama) werden weiterhin mit Mr. President angesprochen.
Den Demokraten ging es hauptsächlich darum, dass Trumps millionenfacher Schuldenberg nun nicht durch Steuergelder beglichen wird.
OK, auf dem Papier ist das ein Argument. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass Trump schon während seiner Präsidentschaft auf sein Gehalt verzichtet (oder gespendet) hat. Wenn er es mit seinem Ruhegehalt und sonstigen finanziellen Privilegien genau so macht (ich habe dazu keine Informationen), bliebe der Titel Mr. President und der Personenschutz. Letzteren kann er sich auch privat kaufen – vor seiner Präsidentschaft dürfte er auch schon Gorillas um sich gehabt haben. Und der Titel … nun, seine Anhänger würden ihn so oder so Mr. President nennen und seine Gegner … reden eh nicht freiwillig mit ihm! 😉
Hast du mal irgendwas gehört, im Hinblick auf sein Ruhegehalt?
Viel mehr wollte man den Republikanern noch einen reindrücken, in dem man den „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“ politisch tötet. Trump dürfte nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren, was für jemanden, der das höchste Amt bekleidet hatte, eine Schmach ist und kein gutes Licht auf seine Partei wirft. Dass Trump damit seine Privilegien verliert, ist auch „schön“, aber ich denke, dass es viel wichtiger war, den Weg der Demokraten als „den Richtigen“ zu unterstreichen.
Zu der Sache mit den Ex-Präsidenten: Das ist nicht richtig! In der Regel ist es üblich, dass sich Präsidenten nach ihrer Legislaturperiode aus den politischen Ämtern zurückziehen, das ist aber keine festgeschriebene Regel, weswegen Trump nochmal kandidieren könnte. Würde man ihm allerdings jetzt auf der Straße begegnen oder als Gast empfangen, wäre es unangemessen, ihn als Mr. President anzusprechen, da nur einer dieses Amt bekleiden kann – derzeit Joe Biden. Vielmehr werden, laut der White House Historical Association, Ex-Präsidenten respektvoll bei ihrem Namen genannt. Mr. Trump und Sir wären hier angebracht
Das wäre ein Argument wenn bei einem Impeachment Prozess die gleichen Maßstäbe gelten würden wie bei einem Strafverfahren. Tun sie aber nicht. Ansonsten würden wohl gerade diverse Rep. Senatoren in Handschellen abgeführt werden weil sie als Juroren treffen mit den Anwälten der Verteidigung hatten.
Das hat auch nichts mehr mit zwischen den Zeilen lesen zu tun im Falle Trump, bereits im ersten Impeachment Verfahren haben die Republikaner klar gemacht dass sie Trump freisprechen werden ohne Beweise zu sichten. Und zu diesem zweiten Impeachment Verfahren: Man muss auch nicht im Strafrecht explizit sagen „Stürmt das Capitol“ damit man für schuldig befunden werden kann. Ein Mafia Boss muss auch nicht sagen töte Person XY, wenn er auf Band ist wie er sagt „kümmert euch um das Problem“ und dann seine Handlanger Person XY töten ist entscheidend, dass alle beteiligten verstanden das es um einen Mord ging, nicht das explizit von Mord gesprochen wurde.
Und Trump hat am Tage des Sturms auf das Capitol die Menge angeheizt, er hat die Lügen gestreut die die Menge dazu verleitet haben, er hat die Menge aufgefordert zum Capitol zu gehen und sein Anwalt forderte wortwörtlich „Trial by Combat“. Wenn gesagt wird geht zum Capitol und klärt dass durch einen Kampf/ein Gefecht und dann ein gewalttätiger Mob das Capitol stürmt muss man nicht mehr zwischen den Zeilen lesen. Das ist eine offensichtliche Korrelation.
Außerdem sind mittlerweile auch Telefonate zwischen Trump und Republikaner wie z.B. McCarthy am Tage des Angriffs auf das Capitol öffentlich geworden. In diesem Telefonat bittet der House Republican Leader den ehemaligen Präsidenten darum seine Anhänger zurückzurufen und Donald Trump lehnt dies ab.
ich denke mit alexanria ocasia cortez (und bernie sanders als ihr vizepräsident) würde die demokraten die republikaner in den wahlen in vier jahren sehr deutlich schlagen. selbst wenn trump antritt. ocasiacortez ist wirklich die beste poltikerin die die usa derzeit haben und macht wirklich gute poltik, man kann nur hoffen das sie so klug sind sie aufzustellen
Kann mir nicht vorstellen das Cortez mit Sanders als Vize in vier Jahren eine realistische Chance hätten, im Gegenteil würde das paar nur die Reihen der Republikaner schließen und ihnen ein perfektes Feindbild liefern. Vor allem wenn die Wirtschaft nach Corona nicht wieder anspringen sollte und die Arbeitslosen Zahl hoch sind wird es für linke Politiker schwer werden
Dazu kommt das sie mit, dann 35, noch sehr jung ist und das gerne ein gefundenes Fressen ist.
War wohl leider zu erwarten.
Aber Kandidaten wie Kamala Harris oder Alexandria Ocasio-Cortez würden einen Erfolg von Tump wohl eher befördern.
Wenn in Deutschland die Frage wäre Hofreiter oder Höcke, würde Höcke bestimmt gar nicht so schlecht dastehen.
Dar es sehr viele Menschen gibt, die sagen würden „lieber 40, 50 Jahre zurück, als daran denken was in 50 Jahren sein könnte“ ist das wahrscheinlich. Denke viele hätten auch gerne einen Merz als strengen Kanzler gehabt. Um endlich Mal Back to the Roots zu kommen! Und dar es in den USA, wie ich glaube, ähnlich ist wird es spannend sein in 4 Jahren.
AOC realistische Präsidentschaftschancen einzuräumen ist abwegig. Das ist unwahrscheinlicher als Saskia Esken als nächste Kanzlerin zu erwarten.