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In mehreren Bundesländern sind Wohnungen von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. (via)

Bereits seit einiger Zeit werden die Menschen in Deutschland regelmäßig von den Klimaaktivisten der Letzten Generation gestört. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von angeblichen Klimaschützern, die sich für gewöhnlich auf Straßen oder öffentlichen Plätzen mit Kleber, Zement oder anderen Mitteln festkleben. Das Ganze war in den letzten Wochen besonders schlimm im Berlin, weil dort alle paar Tage neue Straßensperren von dieser Vereinigung errichtet wurden.

Das Verhalten der Letzten Generation führte in der letzten Zeit natürlich zu einer Reihe von Strafanzeigen und Beschwerden aus der Bevölkerung. Diese vielen Meldungen hatten im Verlauf des heutigen Vormittags nun auch tatsächlich Konsequenzen. Zu diesem Zeitpunkt wurde von der Generalstaatsanwaltschaft München nämlich eine bundesweite Razzia gegen diese Gruppe durchgeführt. In einer Reihe von Bundesländern wurden laut dem LKA wohl insgesamt 15 Gebäude ganz genau untersucht.

Gleichzeitig haben die Behörden Ermittlungen gegen insgesamt sieben Mitglieder der Gruppe im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet. Diesen Menschen wird der Verdacht auf die Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Zwei der Beschuldigten stehen zudem unter Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Neben diesen Vorwürfen wird den sieben Beschuldigten auch noch zur Last gelegt, dass sie eine Spendenkampagne für die Finanzierung ihrer Straftaten auf die Beine gestellt haben. Diese Aktion lief über die als Teil der Razzia deaktivierte Internetseite der letzten Organisation ab und brachte wohl mindestens 1.4 Millionen Euro an Spenden ein. Dieses Geld sei nach den Erkenntnissen der Polizei überwiegend, für das Begehen von weiteren Straftaten eingesetzt werden.

„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“ Innenministerin Faeser

Die Reaktionen auf diese Razzia fallen bisher ziemlich positiv aus. Viele Menschen begrüßen diese Aktion in den sozialen Netzwerken, weil die Klimakleber ihnen in den vergangenen Monaten einfach zu sehr auf die Nerven gegangen sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Aktion ebenfalls, um den von der Gruppe ausgehenden Straßenterror zu beenden. Die deutsche Innenministerin Faeser betonte in einem Interview, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.Die Polizei und die Justiz ignorieren keine Straftaten und die Letzte Generation geht mit ziemlicher Sicherheit über friedliche Proteste hinaus.

Alle betroffenen Klimaaktivisten sind natürlich wenig angetan von dieser Maßnahme der Polizei. Sie selbst bezeichnen das Ganze als „völlig bekloppt“, um auf eine Wortwahl ihrer Kritiker anzuspielen. Die Sprecherin der Gruppe verurteilte die Razzia zutiefst und sie stuft das Ganze als eine extrem übertriebene Maßnahme ein. Als Reaktion auf diese Razzia wurden nun alle Bürger dazu aufgerufen, sich am Mittwoch in einer Woche an Protestmärschen der Organisation zu beteiligen. Sie sehen die Maßnahme wohl als Grund dafür an, ihre Aktionen noch weiter zu verstärken.

Meiner Meinung nach ist diese Razzia auf jeden Fall eine sinnvolle Aktion gewesen. Es ist schön zu sehen, dass diese lästigen Klimakleber nicht einfach ignoriert werden und man keine Toleranz gegenüber Straftaten zeigt. Wenn diese Leute sich schuldig machen, dann sollten sie dafür auch zu Rechenschaft gezogen werden. Angeblich noble Ziele bringen wenig, wenn man sie auf dem falschen Weg angeht. Hoffentlich sorgt die Aktion jetzt dafür, dass viele dieser Leute es mit der Angst zu tun bekommen.


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24 KOMMENTARE

  1. Die Strafftaten werden begangen weil unteranderem eine Organisation einen finanziell absichert. Straffen werden aus der Portokasse bezahlt.
    Gesetzlich muss da strengere gesetzte kommen.
    1x Festkleben/behindern= Einsatz der Polizei/Feuerwehr bezahlen und Bewertungsstrafe 6 monate.
    Beim 2x, Haft.
    Beim 3x, ein Jahr Haft usw… Nur so kommen die Leute zu Besinnung.

  2. Hoffentlich geht es so weiter und die Wiederholungstäter werden hart bestraft.
    Mit ihrem „Protest“ Schaden sie extrem ihrem eigentlichen Ziel. Von vielen bekommt man nur mit das sie wegen diesen spinnern nur mehr zur rechten Seite oder zumindest zu Gegnern des Klimaschutzes werden. Leider bei bekannten und Freunden schon öfter mit bekommen. Friedliche und legale Aktionen wie Fridays for future haben die Leute da eher abgeholt.

  3. Ich hoffe das hat ein rechtliches wie politisches Nachspiel für die Verantwortlichen.
    Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während in anderen Bereichen zwei oder auch mal mehr Augen zugedrückt werden.
    Die Bundesregierung beugt bzw. bricht geltendes Recht und hält sich nicht an Urteile des BVG. FFF hat unglaublich viele Demos organisiert und was ist dabei rum gekommen? Was soll denn sonst getan werden?
    Hätte der Staat auch so gegen die Menschen vorgehen sollen, die sich an die Gleise gekettet haben um gegen Kernkraft zu protestieren?

  4. Ich hab mich letztens erwischt als ich gedacht habe: „Ich würde lieber die Welt brennen sehen, als dass ich der letzten Generation einen Sieg gönne.“ Tja, irgendwie funktioniert deren Methodik bei mir nicht.

  5. Ich bin nicht überzeugt das diese Prosteste was bringen, aber man hat durch das neue Feindbild, welches von Politik und Medien geschaffen wurde, eine schöne Ablenkung vom eigentlichen Problem.

    Schön das die Justiz da mal arbeitet, denn in Bayern gabs für einen Klimakleber 5 Monate ohne Bewährung, während ein SUV Fahrer mit 0,7 Promille, in einer Spielstraße, ein Kind totgefahren hat mit Bewährung raus kommt.

    • Schön, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Sorry, aber als Jurist geht mir bei sowas der Hut hoch. Ich habe den SUV-Fall jetzt nicht präsent, deshalb nur grundsätzliches:

      Eine fahrlässige Tötung hat einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren. Üblicherweise bewegt sich die Justiz – bei allen Delikten und insbesondere Ersttätern – im unteren Strafrahmen, sodass es absolut nachvollziehbar ist, dass hier eine Strafe von 2 Jahren oder darunter ausgesprochen wird.

      Nun zur Bewährungsfrage: Jede Strafe bis zwei Jahre kann zur Bewährung ausgesetzt werden, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Täter bereits von der Verurteilung abgehalten wird, weitere Straftaten zu begehen. Üblicherweise werden dann solche Bewährungsurteile noch mit finanziell empfindlichen Bewährungsauflagen verbunden, was aber üblicherweise in den Medien nicht erwähnt wird. Ich gehe dabei davon aus, dass der Täter auch sonst eine günstige Sozialprognose hatte, insbesondere kein Alkoholiker ist oder sonst im Straßenverkehr bereits aufgefallen ist.

      Und jetzt komme ich zu den Klimaklebern. Diejenigen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, sind a) Wiederholungstäter und kündigen b) noch im Gerichtssaal an, sich wieder festzukleben. Da ist dann halt nichts mehr mit Bewährung als „Warnung“, da ist nichts mit günstiger Prognose, die kannst du dann eben nur noch wegsperren.

    • Ein kind macht man in einem Jahr.
      Eine Straße in Deutschland zu reparieren nachdem sie aufgeschnitten würde wegen klimaklebern dauert 2jahre und kostet soviel wie 10kinder

    • Nun muss man aber bedenken: Die Klimakleber haben sich sofort nach dem vorherigen Urteil wieder auf die Straße geklebt.
      Waren also Wiederholungstäter.
      Der Osnabrücker, der das Kind überfahren hat, war Ersttäter.

  6. „Hoffentlich sorgt die Aktion jetzt dafür, dass viele dieser Leute es mit der Angst zu tun bekommen.“

    Was dazu führt das die „noch Normalen“ die Bewegung verlassen und die Radikalen radikaler werden.
    Wir haben da die übliche sich selbst bedingende Spirale was auch nicht aufzuhalten ist.Dieser Tag X Gedanke was hier ja der „Weltuntergang “ ist , der ist so fest verankert das der Schritt zurück und eine selbstkritische Betrachtung der Protestform nicht mehr möglich ist.
    Es müssten eigentlich mehr „Normale“ Klimaaktivisten dazustoßen und diese festgefahrene Aktionsform aufbrechen.

    Das Thema bekommt keine Aufmerksamkeit sondern nur die LG aber das sehen die halt nicht.

  8. Während dessen bereitet sich Frankreich auf 4 Grad mehr vor:

    „Frage: Was wären die direkten Folgen?
    Antwort: Ein Anstieg der Temperatur um vier Grad hätte gewaltige Konsequenzen, erklärte Béchu. Hitzewellen könnten im Sommer zwei Monate und mehr dauern; verschont würden in Frankreich nur wenige Regionen wie der Ärmelkanal, die Alpen oder die Pyrenäen. In den hauptbetroffenen Regionen – Mittelmeer, Rhonetal, Garonne-Tal – rechnet der Wetterdienst Météo France mit bis zu 90 „tropischen Nächten“, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad sinkt. Gesundheitliche Schäden gingen damit einher. Da es fast nirgends mehr schneien dürfte, würde der gesamte Wasserzyklus gestört. Trockenphasen ohne jeden Regen könnten neun Monate von Frühling bis Herbst dauern. Die Waldbrandgefahr stiege in gefährdeten Regionen von 40 auf 97 Prozent. Dazwischen wäre mit sintflutartigen Niederschlägen zu rechnen. 50.000 Wohnungen und Häuser am Atlantik und vor allem am Ärmelkanal müssten wegen der Küstenerosion evakuiert werden. Bei einer Erwärmung um zwei Grad wären „nur“ 15.000 Gebäude betroffen.“

    „Frage: Wie will sich Frankreich auf den Klimaschock vorbereiten?
    Antwort: Das französische Umweltministerium rechnet auch mit massiven Infrastrukturausgaben: Bewässerungssysteme für Landwirtschaft, Entschädigungen für stillgelegte Skiorte, Ausbau der Kanalisationen gegen plötzliche Überschwemmungen – oder auch Hilfen für Besitzer von Häusern, die zunehmend Risse bekommen. Die Eisenbahngesellschaft SNCF muss das Schienensystem auf tausenden Kilometern anpassen, um Hitzeexplosionen zu vermeiden. Schulen sollen den Asphalt ihrer Pausenplätze entfernen. Städte müssen Schattenzonen schaffen und Bäume pflanzen. Auf den Champs-Elysées könnten die Platanen durch Palmen ersetzt werden, wie die Lokalzeitung „Le Parisien“ am Montag berichtete.“

    Preisschild sind 45 Milliarden Euro pro Jahr.

    https://www.derstandard.at/story/3000000030812/vier-grad-mehr–vorbereitung-auf-schleichende-katastrophe?ref=article

    Aber hey, lass uns lieber Genugtuung dafür empfinden, dass die aktuell einzigen Menschen, die sich wirksam dafür einsetzen und Druck auf die Politik ausüben, dass dieses Szenario eben nicht eintritt von der Polizei mit Schmerzgriffen und Razzien schikaniert werden. Bin mir sicher, dass die Sicherstellung von Pritt-Stiften und dem Manifest des IPCC der Gerechtigkeit genüge getan wurde.

    Und JA!: Laut dem Protestforscher Vincent August ist die „Letzte Generation“ sehr erfolgreich darin, das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung zu heben.

    Vermutlich kommt das Problem erst hier in Deutschland an wenn Merz oder Söder uns das Auto waschen verbieten muss, weil das Trinkwasser knapp wird. Das ist der einzige Gedanke der mich amüsiert.

    • Der sogenannten „letzten Generation“ sollte klar sein, dass der Klimawandel weder in Deutschland noch irgendwo in Europa, durch hier getroffenen Maßnahmen aufzuhalten sein wird. Daher sollten Sie lieber normal dafür demonstrieren, dass sich Deutschland/Europa auf das sich ändernde Klima und die Folgen vorbereiten soll.

    • Weißt du was mich amüsiert ? Dass Leute wie du sich, uns Deutsche und die gesamte Menschheit völlig überschätzen.

      Was denkst du denn wer du bist, wenn du wirklich meinst du als Person hast einen Einfluss auf das Weltklima ?

      Was denkst du denn wer die Deutschen sind, wenn du wirklich meinst wir als Land hätten einen Einfluss auf das Weltklima ?

      Ja nicht mal die Menschheit an sich, kann das Weltklima in ihrer Gänze kontrollieren. Man mag darüber streiten wie groß oder klein der Einfluss der Menschen auf den Klimawandel ist. Aber Fakt ist, selbst ohne Menschen, würden in der Region auf dieser Welt die sich aktuell Frankreich nennt früher oder später 4 Grad mehr herrschen.

      Heiß- und Kaltphasen gibt es schon immer. Schon mal was Eiszeiten gehört ? Gibt da einen netten animierten Film „Ice Age“, kannst du dir mal angucken. Der könnte deinem Bildungsniveau entsprechen 🙂

      Am amüsantesten ist aber dieser komplette Wahnwitz, dass wirklich einer meint das es irgendwas bringt hier in Deutschland die Industrie und Wirtschaft zu killen, die unseren Sozialstaat am Leben hält. Aber ich freue mich drauf, wenn schlicht und einfach irgendwann kein Geld mehr für Merkels und Faesers Goldstücke da ist und hier der große Knall losgeht 😀

      Ganze Industriezweige werden ins Ausland gedrängt, weil sie hier ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. Was ist das Ergebnis ? Diese Zweige gehen in Länder, in denen es keine oder weniger „Regeln“ gibt. Dort können sie so viel Co2 in die Luft blasen wie sie wollen. Aber hey, ist ja ein anderes Land und hauptsache wir hier in Deutschland tun etwas 🙂

      Die Welt lacht sich über uns kaputt.

    • Ich hoffe, du bist nicht zu sehr enttäuscht, wenn sich all diese Prognosen so in 20, 30 Jahren – buchstäblich – als heiße Luft entpuppt haben. Ja, im IPCC-Bericht gibt es ein 4-Grad-Szenario. Um das zu erreichen, müssen wir nur doppelt so viele fossile Ressourcen verbrennen, wie überhaupt auf der ganzen Welt existieren. Dieses Szenario ist nur im Bericht enthalten, damit die Medien was zur Panikmache haben. Aber das IPCC geht selbst realistisch von 1,5 Grad bis 2100 aus. Und das hat nun mit dem Hitzetod rein gar nichts zu tun, sondern ist absolut manageable.

      • Ach Kinki, mal wieder wurdest du beim Dünnpfiff schreiben erwischt:

        „In seinem Fünften Sachstandsbericht hat der IPCC vier Szenarien einer künftigen Entwicklung der Emissionen und damit auch der Erderwärmung entwickelt. Eines der Szenarien mit dem Namen „RCP8.5“ skizziert, was passieren würde, wenn die Welt auf Klimaschutz verzichten würde, der Ausstoß von Treibhausgasen also ungebremst weiter stiege. Bis Ende des Jahrhunderts würde die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf mehr als 930 ppm zunehmen, die Temperatur gegenüber heutigem Niveau nochmals um durchschnittlich etwa 2,6 bis 4,8 Grad Celsius steigen. Verglichen mit vorindustriellem Niveau entspräche das einer Erderwärmung von rund 3,5 bis 5,7 Grad. Da sich Landmassen stärker erwärmen als Ozeane, würde die Temperaturzunahme (bei regional sehr unterschiedlicher Ausprägung) auf den Kontinenten noch höher sein.“
        https://www.klimafakten.de/sites/default/files/factsheet_wg2VierGradWelt_final.pdf

        „Under the current policies of national governments, Earth is on pace to heat up by 2.1 to 2.9 degrees Celsius this century, analysts have estimated.“
        https://www.nytimes.com/2023/03/20/climate/global-warming-ipcc-earth.html

        Für alle anderen Freunde von echten Fakten von echten Forschern empfehle ich den Vortrag von Dr. Mark Benecke: https://youtu.be/RPs9JdthcHU

    • Also es gibt viele Menschen die extra in die Tropen fliegen um Urlaub zu machen Weile da so schön ist.

      Was ist daran so schlimm wenn die Tropen zu uns kommen? Müssen halt Entsalzungen Anlagen am Meer gebaut werden und Wasser im Land verteilt werden. Die Menschen in den Tropen leben ja auch noch!

  9. Auch wenn ich nicht die grösste sympathie für die Aktionen der letzten Generation hege,ist diese Aktion, natürlich aus Bayern angeregt,einfach nur noch Lachhaft..7 Personen wurden überprüft,eine Website still gelegt,niemand verhaftet..oh wow,was für Helden,was für Großkriminelle.. lächerlich mit was für Mitteln Wahlkampf betrieben wird..

  10. Wenn man der überwiegenden juristischen Meinung folgt, dass es sich bei den Protestaktionen der Klimakleber um Straftaten handelt, dann ist der Verdacht einer kriminellen Vereinigung nur konsequent. Und zumindest, was die Flughafenaktionen und so manche Beschmierungen von Gebäuden und Bildern angeht, kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben: das sind nunmal Straftaten.

    Eine Rechtfertigung stellt die (reale oder eingebildete) Klimakatastrophe nunmal nicht dar. Nicht nur, dass die Opfer der Straftaten – der Durchschnittsbürger bzw. -autofahrer – definitiv der falsche Adressatenkreis sind, so haben sich diese Leute sowieso das falsche Land ausgesucht. Deutschland gehört sowohl pro Kopf als auch insbesondere pro BIP zu den saubersten Ländern der Welt. Wenn es danach geht, wer unseren Planeten mit CO2 zuscheißt, dann sollten sich diese Chaoten lieber auf dem Platz des himmlischen Friedens ankleben. Aber wenn ich sehe, dass sie schon hier die Hose voll haben, sobald auch nur Bewährungsstrafen ausgesprochen werden, dann wären diese Würstchen definitiv zu feige dafür, sich mit China anzulegen. Vermutlich sogar zurecht, aber ich gebe zu, dass die Vorstellung, dass diese Chaoten in einem chinesischen Loch auf ewig verschwinden, einen gewissen Charme hat.

    Aber ich schweife ab, wir reden ja hier über unseren Rechtsstaat. In Betracht käme der Widerstandsparagraf aus Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz. Danach darf man gegen diejenigen Widerstand leisten, die (in Regierungsposition) die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen. Auch hier: der Normalbürger ist der falsche Adressat. Und dass die Regierung gegen die Verfassung arbeitet, würde ich zwar unter Verweis auf zahlreiche Drangsalierungsvorhaben wie z. B. das geplante Heizungsverbot nicht völlig vom Tisch wischen, aber die ganze Welt vor dem (eingebildeten) Hitzetod retten zu wollen, wissend, dass man überhaupt nur 2% der Emmissionen beeinflussen kann, ist nunmal definitiv nicht Teil der verfassungsmäßigen Ordnung.

    Ich muss an dieser Stelle nochmals gewisse Parallelen ziehen: Die RAF fühlte sich seinerzeit auch völlig im (Kriegs-) Recht, politische Morde zu begehen. Keine Frage, da sind unsere Klimachaoten noch weit davon entfernt. Aber andererseits haben die Vorläufer der RAF auch mit Sachbeschädigungen und ähnlichen kleineren Delikten begonnen. Wenn der Rechtsstaat jetzt also möglichst früh gegen die Klimachaoten Härte zeigt, dann ist das in unser aller Interesse: wehret den Anfängen. Das letzte, was dieses Land braucht, wäre eine (grüne) RAF reloaded.

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