Auch international hat die Razzia gegen die Protestgruppe »Letzte Generation« teils Unverständnis ausgelöst. Sogar die Vereinten Nationen heben nun die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervor. (via)
Am vergangenen Mittwoch haben deutsche Behörden eine Razzia gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durchgeführt, die untern anderem auf die Durchsuchung von 15 Gebäuden hinauslief. Diese Aktion ist aktuell im Land ein wenig umstritten, weil die Vorgehensweise einigen Bürgern etwas zu übertrieben erscheint. Interessanterweise gab es auch im internationalen Bereich etwas Kritik daran, wie Deutschland mit den Klimaaktivisten umgeht.
Die internationale Kritik an dieser Sache geht unter anderem von den Vereinten Nationen aus. Der als Sprecher für UN-Generalsekretär António Guterres fungierende Stephane Dujarric äußerte sich vor Kurzem zu dieser Situation und in dieser Stellungnahme drückte er sein Unverständnis für die Maßnahme der deutschen Polizei aus. Laut diesem Sprecher zufolge müssen Klimaaktivisten ihre Ziele auch in dunklen Stunden noch immer verfolgen. Sie haben Schutz verdient, weil wir sie aktuell dringender benötigen als je zuvor. Besonders, wenn sie von der moralischen Stimme junge Menschen begleitet wird.
Schließlich wären die für die Zukunft gesetzten Klimaziele ohne Aktivisten schon jetzt nicht mehr länger in der Reichweite. Solche Menschen haben in der Vergangenheit viel dafür getan, den Kampf gegen Umweltverschmutzung und problematische Entscheidungen von Regierungen voranzutreiben. Dadurch wurden Regierungen und Wirtschaftsführer dazu motiviert, sich ebenfalls einzusetzen und etwas zu ändern. Der UN-Generalsekretär scheint die Rolle von Klimaaktivisten also durchaus zu schätzen zu wissen.
Trotzdem wurde in dieser Ansage auch noch öffentlich eingeräumt, die Regierung eines Landes aber natürlich weiterhin die Gesetze durchsetzen und die Sicherheit im Land gewährleisten muss. Es gibt zwar das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen, aber das Ganze schützt die Menschen nicht vor einer Verfolgung bei kriminellen Taten. Die Regierung hat die Verantwortung, bei solchen Situationen korrekt zu handeln und die Gesetze im Land zu vollstrecken.
»Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«, Stephane Dujarric, in New York.
Ich persönlich bin der Meinung, dass die Regierung in dieser Sache nur ihre Aufgabe erfüllt hat. Klimaaktivisten sind in der Tat wichtig und man sollte ihre in der Vergangenheit gespielte Rolle nicht unterschätzen. Irgendwer muss schließlich dafür einstehen, dass gewisse skrupellose Gruppen nicht die gesamte Welt zerstören. Gleichzeitig gibt es dabei aber eine reale Grenze, die man nicht überschreiten darf. Die Letzte Generation als unschuldige und vor allem schutzbedürftige Demonstranten einstufen, halte ich persönlich für eine Fehlentscheidung. Schließlich fügen ihre Aktionen echten Schaden an Menschen und Dingen zu.
Ansonsten hat sich die Razzia gegen die Letzte Generation für die Gruppe als ein ziemlicher Geldsegen herausgestellt. Neben den Solidaritätsbekundungen und Protestmärschen gab es in den vergangenen zwei Tagen nämlich auch noch eine Reihe von Geldspenden an diese Gruppe. Dabei sind in 48 Stunden wohl mehr als 300.000 USD zusammengekommen und diese Summe steigt noch immer. Einige Menschen sind unzufrieden mit dem Vorgehen der Polizei und diese Einstellung zeigt sich durch Geldspenden an die angeblich „geschädigte“ Gruppe.
Wie man diese lästigen Klimakleber auch noch mit Geld unterstützen kann, ist mir ziemlich unerklärlich. Allerdings fällt auch die Existenz der Gruppe bereits für mich in diesen Bereich. Also wundert es mich nicht.
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Übrigens war das hier eine Falschmeldung, wohl von der dpa verbreitet und von allen anderen abgeschrieben. Tatsächlich wurde von Herrn Dujarric auf der PK folgendes gesagt:
„Question: Thank you, Steph. I have a quite specific German question, so bear with me 30 seconds. The German police carried out a nationwide raid yesterday against the German climate protest group called Last Generation. They got some attention because they glued themselves on the streets and in museums, for example. Now the police raided 17 properties in Germany, and the police is investigating for them to founding and supporting a criminal organization. Does the Secretary-General think this action of the German authorities is appropriate towards climate protesters?
Spokesman: Look, I don’t have the details of the operation. What I can tell you is that, obviously, governments have a responsibility to uphold the law and uphold security. People also have a fundamental right to demonstrate peacefully to have their voices heard. And it is clear that a lot of the progress that we have seen on awareness on climate change and positive movement on climate change is due to the fact that people have been demonstrating peacefully throughout the world.
Question: And what you say gluing your hands to the street is still an acceptable measure, or is that going too far?
Spokesman: I’m not going to grade. I’m not going to go down that road with you. I’ll just stick to my principles.“
Quelle: https://press.un.org/en/2023/db230525.doc.htm
Ich dachte, das sollte man noch richtigstellen, auch wenns schon ein paar Tage her ist.
Ich finde es mehr als bedenklich was hier passiert ist.von den Kosten für diese uberflüssige Aktion mal abgesehen.jetzt werden im großen Stil Razzien durchgeführt weil jemand evtl Straftäter werden könnte?junge Junge wenn man die Argumentation(natürlich Bayern) anwendet,dann doch bitte bei allen.freue mich schon auf die zukünftigen Sek Einsätze bei z.b.Sportschützen und Jägern..die haben Waffen,die könnten sie benutzen..Der Zweck heiligt nicht die Mittel,das gilt für alle Beteiligten,vor allem nicht für einen Rechtsstaat,da sind wir dadurch näher an den Ländern wie der Türkei auf die wir ja immer so gerne schimpfen als an der Demokratie die wir sein wollen.Razzia als Mittel zum Wahlkampf,es ist nicht auszuhalten…
„jetzt werden im großen Stil Razzien durchgeführt weil jemand evtl Straftäter werden könnte?“
Begehen Sie diese Straftaten nicht bereits ? Das ist doch keine Eventualität mehr.
Ich bin kein Jurist aber das konstante durchführen von Aktionen bei denen entweder Nötigung oder Sachbeschädigung oder das provozieren teurer Einsätze samt Folgekosten die Regel und nicht die Ausnahme darstellen, ist so ziemlich genau das was kriminelles Handeln definiert.
Begeht diese Organisation Handlungen die nach geltendem Recht nicht erlaubt sind. Ganz einfach ja oder nein. Stellen diese gesetzteswidrigen Handlungen die Norm Ihrer Aktionen da. Ja / nein.
Sollte Das der fall sein ist das eine kriminelle Organisation.
Ich für meinen Teil empfinde es auf lange sich für weit aus verehrender für den sogenannten „Rechtsstaat“ und seine Wahrnehmung, dass gewisse Gruppierungen und idiologische Gesinungssgenossen immer häufiger diese Haltung vertreten, dass das brechen von Gesetzten doch gar nicht so schlimm ist, solange es einem subjektiv „Guten Zweck“ dient.
Genau das ist der absolute Gegensatz zu einem Rechtsstaat. Den dieser definiert sich schon durch die Allgemeingültigkeit seiner Gesetzte. Die Frage ob ich eine Straftat begehe wir nicht durch Zweck definiert. Die Gesetzte sind unabhängig von Stand, Ideologie oder persönlicher Einstellung durchzusetzen. Alles andere ist Willkür.
„weil jemand evtl Straftäter werden könnte“ … sorry, aber das entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Du kannst es (moralisch) richtig oder falsch finden, aber dass die Klimakleber tatsächlich Straftaten begehen bzw. begangen haben, ist angesichts einer Vielzahl von Verurteilungen eigentlich nicht mehr zu leugnen.
Für unseren Rechtsstaat steht also fest, dass eine Vielzahl von Personen unter dem Label der letzten Generation tatsächlich weitestgehend ähnliche Straftaten begehen. Die Durchsuchungen sollen nicht die Frage klären, ob hier Nötigungen und Sachbeschädigungen etc. begangen werden, sondern inwieweit hier eine gezielte Organisation über diesen Straftätern steht, und auch konkret, wie diese finanziert werden.
Mal als Beispiel extra für dich: Wenn ein konkreter Verdacht bestünde, dass die AfD aus Russland und Nordkorea finanziert wird – und schließlich wissen wir ja alle, dass die AfD insofern kriminell ist, als dass durch sie das Vierte Reich vor der Türe steht -, würdest du dann eine Razzia mit der Begründung ablehnen, dass das vierte Reich schließlich noch nicht ausgerufen wurde?
Oder ich frage mal allgemeiner: Soll die Strafverfolgung einen Unterschied dahingehend machen, ob der betreffende Straftäter eher dem einen oder dem anderen politischen Lager nahesteht?
Du darfst eines auch nicht übersehen: Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Insofern werde ich also keinesfalls bestreiten, wenn du politische Einflussnahme vermutest. Das behaupte ich ja betreffend Verfassungsschutz und AfD seit langem. Aber über die Durchsuchungsbeschlüsse haben keine Staatsanwälte, sondern Richter entschieden, und die Justiz ist – auch in Bayern! – unabhängig.
Es fällt dir schwer zu verstehen wieso Leute das Klima schützen möchten, bzw. dafür einstehen dass die Regierung längst zugesichertes und versprochenes auch umsetzt?
Zugegeben es mag ein paar wichtige Leute geben, die auf keinen Fall zu spät kommen sollten. Aber 99.99% der Leute die da „Aufgehalten“ werden sind unwichtige Wichte und wenn die 30 Min später ins Büro kommen ist keinem geschadet.
Dann sollen sie ihre Aktionen auch direkt bei der Regierung umsetzen. Bonus: man würde aus der Bevölkerung auch sofort mehr Zuspruch erhalten.
Warum drohen wir nicht damit, den Stefan zu erschießen, wenn nicht sofort Tempo 100 eingeführt wird? Angesichts von 85 Millionen Bundesbürgern dürften wir seinen Verlust verkraften können!
Ach ne, Erschießen ist vielleicht zu hart. Verprügeln reicht auch, das heilt ja alles wieder, also ist im Ergebnis niemandem geschadet.
Junge, Junge …
Jedem sei seine Meinung gegönnt. Ob sie ein hochrangiger Politiker äußern muss oder darf, auch wenn ihn das Thema überhaupt nichts angeht (ich erinnere an „die Wahl muss rückgängig gemacht werden“), ist eine andere Frage.
Definitiv aber steht das geltende Recht über der Meinung eines Herrn Guterres bzw. seiner Sprechpuppe.
Das Problem is,dass die Aktionen so dämlich sind, dass sie die Menschen eher vom Klimaschutz abhält bzw. die Leute dagegen aufbringt…
Doofe Frage, aber wann hast du etwas von der letzten Montagsdemo mitbekommen? Welche Bündnisse zum Schutz des Klimas kennst du? Es geht um Aufmerksamkeit und die bekommt man in den Medien heute nicht mehr durch friedliches Fahnenschwingen. Heiße ich deren Aktionen gut? Nö, darum unterstütze ich sie auch weder durch meine Präsenz noch durch mein Geld. Aber unsere Welt steht kurz davor komplett dem Bach runterzugehen. Kinki wird etwas anderes behaupten, aber der Mann lebt eh irgendwo in den 30er Jahren. Ich verstehe jeden, der deren Aktionen nicht gutheißt, aber die Motivation dahinter sollte keine Sekunde zur Frage stehen.
Eher ist die Frage: Wen, ausser dem Menschen, würde es stören, wenn der Mensch ausstirbt?
Der Planet dreht sich weiter, es wird sich neues Leben entwickeln, neue Arten werden entstehen. Der Mensch ist nicht der Nabel des Universums. Und wenn wir Menschen zu dumm sind, unsere Umwelt zu retten (Wobei keiner weiß, ob die aktuelle Klimaerwärmung nicht eh schon den Point of No Return überschritten hat), dann fängt der Planet selber halt von vorne an.
Das es inzwischen Tote gibt durch diese Individuen interessiert die UN nicht? Na dann sollte man doch mal sehen wie diese UN tickt.
Welche Tote gibt es denn durch die Letzte Generation?
Für welchen Toten sind deren sicherlich diskusionswürdigen und rechtlich nicht zulässigen Aktionen denn kausal verantwortlich?
Laber nicht solchen Müll. Es gab bisher nirgendwo Tote durch !diese Individuen!. Solange du so eine Bullshit-Behauptung nicht mit seriösen Quellen belegen kannst, solltest du einfach mal Falschmeldungen verbreiten.