US-Bundesstaaten schließen Trump von Vorwahl aus

Um eine Rückkehr von Trump in das Weiße Haus möglichst früh zu verhindern, entschied der Oberste Gerichtshof von Colorado schon letzte Woche, dass der Republikaner nicht an den Vorwahlen für den Posten als amerikanischer Präsident teilnehmen darf. In der vergangenen Nacht zog mit Maine der zweite amerikanische Bundesstaat mit einer ähnlichen Entscheidung nach, die aber noch immer vor Gericht bekämpft werden kann. Ein ähnlicher Versuch in Michigan scheiterte, weil das zuständige Gericht dort die Teilnahme von Trump genehmigte.

Secretary of State Shenna Bellows issued this decision regarding three challenges brought by Maine voters to the nomination petitions of Donald J. Trump for the Republican primary for the President of the United States. Read the decision here: https://t.co/dCwJsC6HN9

— MaineSOS (@MESecOfState) December 28, 2023

Die Kritiker von Trump berufen sich bei diesen angestrebten Wahlsperren wohl auf den 14. Zusatz zur Bundesverfassung. Dieser aus den Zeiten des amerikanischen Bürgerkriegs stammende Text untersagt Personen die Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA an einem Aufstand oder einer Rebellion teilgenommen haben. Trumps recht eindeutig Verwicklung in den Sturm auf das Kapitol fällt wohl direkt in diese Kategorie, weshalb manche Gerichte dieser Sperre auch bereits zugestimmt haben.

Die für das neueste Verbot in Maine zuständige Shenna Bellows (Secretary of State) begründete ihre Entscheidung wie folgt:

„Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Basis von Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass noch kein Präsidentschaftskandidat sich jemals an einem Aufstand beteiligt hat.“

Derzeit ist Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur wohl der haushohe Favorit der Republikaner. Er führt viele Umfragen mit einem großen Vorsprung an und es ist sehr wahrscheinlich, dass er in 2024 erneut für diese Partei antreten dürfte. Diese Wahlsperren einiger Bundesstaaten könnten diesen Ausgang aber möglicherweise noch komplett verhindern. Es kommt darauf an, wie viele Bundesstaaten sich zu dieser Vorgehensweise entscheiden und wie viele Gerichte der Maßnahme am Ende zustimmen. Es ist immer interessant zu sehen, wie „ungewöhnlich“ die Wahlen in den USA ablaufen können.

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